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Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

EU-Abgeordnete kritisieren Russland wegen homophober "Verfolgungskampagne"

Das Europaparlament liest Russland die Leviten: Das Regime müsse auch in Tschetschenien Menschenrechte durchsetzen – und die Verbrechen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten aufklären.


Das Putin-Regime schert sich bislang nicht um Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und transgeschlechtliche Personen (Bild: Dmitry Dzhus / flickr)

In einem am Donnerstag beschlossenen Entschließungsantrag hat das Europäische Parlament erneut die Menschenrechtssituation in Russland kritisiert und dabei auch die Verfolgung von LGBTI thematisiert. Straßburg sei sehr besorgt, "dass die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien verletzt werden", heißt es in der Resolution.

Konkret beklagt das Papier "willkürliche Inhaftierungen und Folter von vermeintlichen LGBTI-Personen" in der teilautonomen russischen Republik. Deren Führung wird aufgefordert, "diese Verfolgungskampagne zu beenden und internationalen Menschenrechtsorganisationen eine glaubwürdige Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen zu gestatten".

Außerdem werden die "als 'Ehrenmord' verharmloste Tötung von Personen durch Familienmitglieder" verurteilt sowie missbilligt, "dass die Organe Tschetscheniens derlei Verbrechen unterstützen und zu deren Begehung anregen". Hintergrund sind unter anderem Aussagen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, der etwa angedeutet hatte, dass der schwule Sänger Selimchan Bakajew durch seine eigene Familie ermordet worden sei (queer.de berichtete).

Russland muss "Verbrechen" von tschetschenischen Behörden untersuchen

Russland sei verpflichtet und habe die Mittel dazu, "die Verbrechen der Organe Tschetscheniens zu untersuchen". Außerdem erinnerten die EU-Abgeordneten das Putin-Regime daran, "dass Homosexualität in der Russischen Föderation seit 1993 nicht mehr unter Strafe steht". LGBTI-Aktivisten hatten mehrfach beklagt, dass die föderale Staatsanwaltschaft zwar Ermittlungen zu der Schwulenverfolgung in Tschetschenien eingeleitet hatte, diese aber bislang zu nichts führte.

Gleichzeitig lobten die Abgeordneten EU-Staaten, die Opfern von russischer oder tschetschenischer Verfolgung Asyl gewährt hätten. Alle Staaten würden aufgefordert, diese Praxis "fortzuführen oder auszubauen".

Die aus Slowenien stammende sozialdemokratische Abgeordnete Tanja Fajon, die Co-Autorin der Resolution, erklärte nach der Verabschiedung: "Die Opfer können nicht länger warten. Es ist notwendig, die Vorfälle zu untersuchen, die Täter strafrechtlich zu belangen und die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen." (dk)



#1 RobinAnonym
  • 09.02.2018, 15:37h
  • Schön, dass wenigstens das EU-Parlament nicht schweigt, wenn unsere schwarz-rote Bundesregierung schon den Mund nicht aufbekommt.
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#2 Tommy0607Profil
  • 09.02.2018, 17:44hEtzbach
  • Ach , hat die EU es auch "kapiert " wie Russland "tickt"?
    Man kann es kaum glauben , haha
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#3 BuntesUSchoenesProfil
  • 09.02.2018, 18:27hS
  • Ok, das ist schon mal gut, aber wahrscheinlich nicht genug. Kritik alleine wird wohl nicht ausreichen.
    Da muss es sicherlich noch mehr Konsequenz geben, damit sich da was positives tut.
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#4 herve64Profil
  • 09.02.2018, 22:09hMünchen
  • Antwort auf #2 von Tommy0607
  • Das weiß die EU schon länger. Und es ist ja auch alles schön und gut und richtig, was sie hinsichtlich der Schwulenpogrome in Russland, speziell in Tschetschenien, kritisieren. Das Problem ist nur, dass das den Russen am Allerwertesten vorbei geht und die EU de facto keine Handhabe dagegen hat.
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