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Vorläufige Statistik

300 homo- und transphobe Hassverbrechen 2017 in Deutschland

Fast täglich kommt es zu Gewalt gegen LGBTI, zeigen neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. LSVD und Grüne fordern einen Bund-Länder-Aktionsplan.


Die nun vorgestellten Zahlen sind vorläufig – und wohl nicht umfassend

Für das letzte Jahr sind von deutschen Behörden genau 300 Straftaten gegenüber LGBTI registriert worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws hervor.

Die Fälle wurden bis 31. Januar im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes als politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema "sexuelle Orientierung" erfasst und umfassen laut der Antwort "alle gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle motivierte Straftaten".

Da Nachtragsmeldungen möglich seien, sei ein Vergleich mit dem Vorjahr "nur eingeschränkt möglich". 2016 wurden demnach 316 Taten erfasst. Zu den Fällen aus 2017 wurden bislang 161 Tatverdächtige ermittelt, im Vorjahr waren es 179.

Eine Statistik mit Schwächen

Die Antwort vom 6. Februar enthält keine weiteren Details zu den Taten, ihren Opfern und den mußtmaßlichen Motiven – anders als eine Antwort des Bundesinnenministeriums aus dem August zu vorläufigen Halbjahreszahlen, die von 130 Fällen ausging und da noch von 28 mehr als im Vorjahreszeitraum 2016 (queer.de berichtete).

Zu diesen 130 Taten hieß es, sie umfassten u.a. 33 Gewalttaten, 25 Volksverhetzungen, sechs "Propagandadelikte" oder fünf Sachbeschädigungen. Ganze 54 Fälle wurden als "andere Straftaten" nicht näher definiert. Nur in einem Drittel der Fälle wurden nähere Motive zugeordnet: 35 waren demnach rechtsideologisch motiviert, auch habe es vier Fälle von "religiöser Ideologie" gegeben und einen Fall, der unter "ausländischer Ideologie" geführt wurde.

Allerdings erfassen Bundesländer die Taten recht unterschiedlich – manche melden fast keine (mehr dazu im Vorbericht). In Berlin hingegen meldete die Polizei für 2016 in ihrer eigenen Statistik insgesamt 162 Vorfälle im Bereich "sexuelle Orientierung", darunter 44 Gewalttaten (2015: 105/38, 2014: 80/26, 2013: 132/46; queer.de berichtete). Eine aktuellere vorläufige Statistik zeigt in den ersten drei Quartalen 2017 in Berlin 121 Straftaten aus vermuteter Homo- oder Transfeindlichkeit, im Vorjahreszeitraum waren es 123. Untersuchungen der Fälle zeigten sehr unterschiedliche Motive.

Das Berliner Überfalltelefon Maneo kommt, mit unterschiedlichen Definitionen von Gewalt und ihrer Motivation, jedes Jahr auf höhere Fallzahlen als die Polizei, während alle Stellen und auch Organisationen wie der LSVD weiter eine hohe Dunkelziffer vermuten.

Dringliche Forderung nach Aktionsplänen


"300 homophobe und transphobe Straftaten sind 300 zu viel", meint Ulle Schauws, zusammen mit Sven Lehmann Verantwortliche für Queer-Politik der grünen Bundestagsfraktion (Bild: Karlu92 / wikipedia)

In einer Pressemitteilung zu den neuesten Zahlen vermutet der LSVD gar eine Dunkelziffer von 80 Prozent und fordert "ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community". Polizei, Opferschutz und Justiz müssen für LGBTI-Belange sensibilisiert werden und sein, "Homo- und Transphobie in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention ausdrücklich berücksichtigt werden".

Vor allem von der anstehenden Großen Koalition im Bund fordert der Verband "ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung." LSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt beklagt: "Mindestens 300 Fälle im Jahr heißt: Beinahe jeden Tag wird eine homo- oder transphob motivierte Straftat in Deutschland registriert."

Auch Ulle Schauws fordert einen "wirksamen Aktionsplan für die Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie mit konkreten Maßnahmen" und eine "Präventionsstrategie, um gegen Hassverbrechen an Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) vorzugehen". Die letzte schwarz-rote Bundesregierung habe "zwar ein bisschen darüber geredet, aber nichts getan", so Schauws unter Verweis auf die im letzten Sommer vorgelegte Ausweitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um LGBTI-Themen, die von Aktivisten als reine "beschönigende Rückschau" kritisiert worden war (queer.de berichtete). Der neue Koalitionsvertrag verheiße nichts besseres, so Schauws. Das Thema scheine der Bundesregierung "einfach nicht wichtig".



#1 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 12.02.2018, 20:12h
  • "... bißchen geredet, aber nichts getan."
    "Das Thema scheine der Bundesregierung "einfach nicht wichtig.""

    Danke Frau Schauws, endlich bringt das jemand in der Politik auf den Punkt.
    Auf die Grünen ist mal wieder Verlass :-)
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#2 Danny89Anonym
  • 13.02.2018, 01:27h
  • ...und das sind nur die angezeigten Verbrechen! Die Dunkelziffer ist vieeeel höher... Einige trauen sich das Anzeigen nicht oder legen nicht viel Wert drauf...
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#3 WandelAnonym
  • 13.02.2018, 12:38h
  • Und das beinhaltet noch nicht die Dunkelziffer, die bei diesen Themen sehr hoch sein dürfte.

    Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreift: volle rechtliche Gleichstellung, besserer Diskriminierungsschutz, mehr Bildung und Aufklärung an Schulen, etc.

    Das alles wird nicht von heute auf morgen die Gesellschaft verändern, aber es ist notwendige Voraussetzung, um die nötigen Prozesse anzustoßen und überhaupt erst zu ermöglichen. Ohne diese Maßnahmen laufen alle weiteren Aktionen ins Leere.

    Umso dramatischer, dass Union und SPD diese Themen in ihrem Koalitionsvertrag komplett ausgenommen haben.
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#4 RobinAnonym