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Düsseldorf Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ist am Wochenende von den Delegierten der Partei in NRW mit 71 Prozent auf den sicheren Listenplatz vier gewählt worden. Zuvor war er bei der Konferenz in Düsseldorf im Kampf um den Landeslistenplatz zwei gegen den Fraktionsvize Reinhard Loske deutlich unterlegen, erreichte zuerst nur 27,4 Prozent. In seiner Bewerbungsrede forderte er die Gleichstellung beim Adoptions- und Steuerrecht für homosexuelle Paare. "Kanada und Spanien öffnen gerade die Ehe für Lesben und Schwule. Das wollen wir auch in Deutschland," rief er den Delegierten zu. Dem nächsten Bundestag könnten einige schwule und lesbische Grünenabgeordnete gehören. Neben Beck schicken die NRW-Grünen auf Platz acht Kai Gehring und elf Bettina Herlitzius. In Hamburg steht auf Platz zwei der Liste Anja Hajduk und in Berlin auf Platz drei Sybill Klotz. (nb)



#1 pflanzen-freundAnonym
#2 grün und queerAnonym
#3 JochenAnonym
#4 Knecht RuprechtAnonym
  • 05.07.2005, 17:14h
  • Nur gut, das die WASG die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl unter die 5% Hürde schiebt und die Sexualkranken nicht ins Parlament kommen.
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#5 KNECHTRUPRECHT VERPISS DICH!!Anonym
  • 06.07.2005, 13:25h
  • @knecht-ruprecht:

    aber leider kommen die gehirnamputierten von cdu/csu-faschistenparteien rein, zumindest glauben sie das.....

    P.S.: die linke partei aus pds/wasg liegt laut emnid derzeit bei 12,5%!!

    hier noch was zu der nazipartei cdu:

    Druck machen für Erhalt des Jugendzentrums« Jagdszenen in Oberbayern – ein alternativer Treffpunkt als Angriffsziel. CSU knickt vor NPD ein. Ein Gespräch mit Stefan Brandhuber* *Stefan Brandhuber ist im Verein »Pro JZ« aktiv, der sich in der oberbayerischen Kleinstadt Dorfen gegen die nicht zuletzt der NPD zu verdankende Schließung des selbstverwalteten Jugendzentrums wehrt.

    F: In Ihrem Heimatort Dorfen scheint die NPD einen Erfolg errungen zu haben. Das seit 30 Jahren selbstverwaltete Jugendzentrum soll auf ihren Druck hin endgültig geschlossen werden. Wieso knickt der Stadtrat vor Neonazis ein?

    Die Kampagne der Neonazis setzte vor einem halben Jahr ein, als bereits das Mietverhältnis gekündigt war und nur noch ein Nutzungsvertrag bestand. Die Neonazis organisierten Demonstrationen und übten so Druck auf das rechtsbürgerliche Milieu und damit auf die CSU aus, die mit anderen rechtsbürgerlichen Gruppen im Stadtrat die Mehrheit hat.

    F: Welche Rolle spielt die NPD im Ort?

    Überhaupt keine, ihre Leute kommen von außerhalb. Es gibt hier weder einen Ortsverband noch jemand, der sich offen zur NPD bekennt. Ausgelöst durch die NPD-Kampagne beginnen jetzt aber manche Jugendliche, Interesse für die Neonazis zu entwickeln.

    F: Wollte der Stadtrat das Jugendzentrum ohnehin loswerden, und war deshalb froh, die NPD-Kampagne als Anlaß zu haben?

    Der Druck kommt in erster Linie von der CSU-Basis, von den Stammtischen. Deren Wortführer melden sich bei Ortsversammlungen lautstark zu Wort und fordern von ihren Stadträten, doch endlich dieses linke Zentrum zu schließen. Eine schlimme Rolle spielt dabei der Dorfener Anzeiger, das lokale Blatt des CSU-nahen Münchner Merkur. Die Redaktion greift die kleinsten Vorfälle auf, vor allem, wenn sich damit eine Verbindung zu Drogen herstellen läßt. Das wird dann maßlos aufgebauscht, um eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen.

    F: Mißbrauch von Drogen gibt es doch tagtäglich an jedem bayrischen CSU-Stammtisch ...

    Die widmen sich ja der legalen Droge Alkohol. Bei dem letzten Horrorbericht der Zeitung ging es darum, daß nach Schließung des Jugendzentrums hinter dem Gebäude drei Jugendliche beim Haschischrauchen ertappt wurden. Damit war die Lunte gelegt, kurz darauf wurde der Nutzungsvertrag gekündigt.

    F: Was sagt der bayrische Jugendring dazu, daß eines der ganz wenigen selbstverwalteten Jugendzentren geschlossen werden soll, die es in Ihrem Bundesland noch gibt?

    Wir hatten ihn um Rechtshilfe gebeten, er hat uns unterstützt. Die Stadt betonte dann aber, der Jugendzentrums-Vertrag sei eine Angelegenheit zwischen Stadt und Trägerverein. Der Jugendring solle sich da heraushalten.

    F: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es noch, um das Jugendzentrum zu retten?

    Eigentlich gar keine, da der Nutzungsvertrag weniger Schutz bietet als ein Mietvertrag. Wir können nur politisch vorgehen, indem wir Druck von der Basis erzeugen. Wir sammeln z.B. Unterschriften unter eine Protestresolution, 200 haben wir schon zusammen.

    F: Unterschriftensammlungen machen meist wenig Eindruck. Haben Sie Kontakt zu Gewerkschaften oder politischen Gruppen aufgenommen?

    Zu den Gewerkschaften nicht. Es gibt aber Kontakte zu antifaschistischen Gruppen, zu Initiativen und zum Dorfener Sozialforum. Wir werden gemeinsam gegen die Schließung vorgehen und das Thema in die Öffentlichkeit bringen. Es muß klar werden, daß sich die Stadt hier für ein Konzept instrumentalisieren läßt, das sich NPD und rechte »Kameradschaften« ausgedacht haben.

    F: Für den 9. Juli hat die NPD in Ihrem Ort einen Infostand angemeldet. Was wird dagegen unternommen?

    Natürlich werden wir reagieren, wie immer, wenn die Faschisten in Dorfen aufmarschieren. Wie und wo wissen wir noch nicht. Sicher ist, daß viele Polizisten dabei sein werden – ein NPD-Infostand ist bei uns mittlerweile für jeweils etwa 50 Beamte gut.

    F: Was hat das dumpfe Bürgertum eigentlich gegen ein selbstverwaltetes Jugendzentrum?

    Es wird behauptet, das Jugendzentrum sei links oder gar linksextrem. Und bei diesen Vokabeln klingeln bei jedem CSU-Mitglied die Alarmglocken. Die Stadt ist darüber hinaus durch das selbstbewußte Auftreten der Leute vom Jugendzentrum irritiert – hier ist man gewohnt, alles hoheitlich, von oben herab, zu regeln.

    Hardliner des Tages Jörg Schönbohm Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich mit der Drohung, den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wiedermal als populistischer Hardliner erwiesen. Seine Äußerung wurde aus allen politischen Parteien mit Ausnahme der CDU/CSU kritisiert. »Solch einen idiotischen Vorschlag sollte man von einem Innenminister nicht erwarten«, konterte die WASG.

    Tatsächlich ist Schönbohm ein Politiker, der selbst im Glashaus sitzt, weil man ihm ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht widmen könnte. Schönbohm gilt als innenpolitischer Hardliner in der CDU und fällt immer wieder durch rechte populistische Äußerungen auf. Er gilt als Erfinder des Begriffs der »deutschen Leitkultur« und sitzt im Vorstand des berüchtigten Studienzentrums Weikersheim. Wiederholt gab er der Jungen Freiheit Interviews, ebenso dem Rechtsextremen nahestehenden Waffenmagazin Deutsche–Militär-Zeitschrift. Schönbohm hielt die Laudatio bei einer Buchvorstellung des Vordenkers der rechtsextremen Szene, Ulrich Schacht, in Anwesenheit der versammelten intellektuellen rechte Berliner Prominenz. Mehrfach trat er als Redner vor rechtsextremen Burschenschaften auf.

    In der Bild-Zeitung vom Dienstag sagte Schönbohm, WASG-Mitglied Lafontaine suche offenbar bei den Neonazis seine Wähler. »Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden.« Die WASG reagierte empört. Ihr Sprecher Murat Cakir äußerte sich eher defensiv und forderte den Innenminister auf, »Parteien wie die WASG, die sich für das Grundgesetz einsetzten, (zu) schützen und nicht (zu) diffamieren«. Auch Brandenburgs WASG-Landesvorsitzender Herbert Driebe verwies gestern in Potsdam darauf, der Innenminister sollte das Programm der Wahlalternative lesen, dann wisse er, daß »wir keine Wähler am rechten Rand suchen«. Driebe wertete Schönbohms Ausfall als »Teil einer Schlammschlacht gegen die WASG und Lafontaine«. Genau darum geht es offensichtlich dem Populisten Schönbohm.(uj)

    Niedriglohnzone CDU plant bundesweiten Kombilohn. Vorbild soll die »Magdeburger Alternative« sein. Unternehmen, die ALG-II-Empfänger beschäftigen, sollen von der Agentur für Arbeit entlastet werden Wenn die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel am 11. Juli ihr Wahlprogramm für den Bundestag vorstellt, zeichnet sich neben der Anhebung der Mehrwertsteuer und den Angriffen auf Gewerkschaftsrechte (Flächentarif, Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz) ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Arbeitsmarktpolitik ab. Um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung trotz Massenarbeitslosigkeit von 6,5 auf fünf Prozent senken zu können, soll die Förderung von Personal-Service-Agenturen (PSAs) und Ich-AGs aufgegeben und die Möglichkeit für Arbeitslose, eine berufliche Weiterbildung zu erhalten, noch weiter verringert werden. Außerdem sollen Sperrzeiten noch rigoroser als unter SPD/Grüne verhängt werden.

    Lohnkostenreduzierung

    Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, daß die Unionsparteien ein neues Modell für Kombilohn-Jobs erproben wollen. Vorbild sind Vorschläge, die schon vor längerer Zeit von den beiden Magdeburger Professoren Ronnie Schöb und Joachim Weimann vorgestellt wurden und als »Magdeburger Alternative« bekannt sind.

    Lothar Späth und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer haben das Modell schon gelobt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger forderte am 27. April Flächenversuche in je einem ost- und westdeutschen Bundesland. In Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es ähnliche Äußerungen der Regierungen. Das Thema ist also »in«.

    Worum geht es? Das Modell der beiden Professoren (im Internet unter www.arbeitistmachtbar.de) geht davon aus, daß die hohe Massenarbeitslosigkeit neben konjunkturellen auch strukturelle Gründe hat, vor allem die geringen Beschäftigungsaussichten für gering qualifizierte Menschen.

    Ihr Konzept sieht deshalb vor, daß bei Beschäftigung von ALG-II-Empfängern, die von einem Unternehmen neu und in der untersten tariflichen Lohngruppe eingestellt werden, die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Das reduziert die Lohnkosten um über 40 Prozent, (Rentenbeitrag plus Krankenversicherung plus Pflegeversicherung plus Arbeitslosenversicherung, jeweils Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag), der Nettolohn des in Arbeit vermittelten Arbeitslosen bliebe dagegen unverändert.

    Die Förderung solcher Jobs soll nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, daß diese auch wirklich zusätzliche Jobs sind. Dazu soll kontrolliert werden, daß die Zahl solcher Jobs in der Firma vor der Förderung nicht niedriger war als nach Inanspruchnahme der Fördermittel. Außerdem sieht das Modell vor, daß dem Betrieb zusätzlich angeboten wird, auch die Sozialversicherungsbeiträge eines bereits Beschäftigten zu übernehmen, der in der untersten tariflichen Lohngruppe arbeitet.

    Die Professoren behaupten, mit einer bundesweiten Einführung ihres Modells seien bis zu 1,6 Millionen neue Jobs im Niedriglohnbereich möglich. Da die Betroffenen wieder in sozialversicherungspflichtige Jobs kämen, so ihre Berechnung, spare der Bund 6,2 Milliarden Euro ein.

    Auch im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs dürften erhebliche Einsparungen bleiben. Bisher gibt die Agentur für Arbeit für ALG-II-Bezieher mit Ein-Euro-Job brutto über 1 200 Euro im Monat aus - ALG II plus Sozialversicherung plus Kosten der Unterkunft plus 500 Euro für jeden Ein-Euro-Job). Bei Tariflöhnen von sieben bis acht Euro pro Stunde – die tatsächlichen Tarife für Gärtner, Friseusen, Maler, im Sicherungsgewerbe, Schlachter- oder Gebäudereinigerhandwerk liegen oft noch niedriger – würde ein Zuschuß von 40 Prozent zum Bruttolohn die Agentur für Arbeit in Zukunft monatlich nur etwa halb so viel kosten.

    Modell mit Haken

    Die Autoren betonen zwar, daß ihr Modell auch gewerkschaftsfreundlich sei, weil es im Unterschied zu den Ein-Euro-Jobs nicht gegen tarifliche Regelungen verstößt, sondern nur tariflich bezahlte Jobs fördert. Das Modell hat aber mehrere große Haken. Der erste ist, daß eine flächendeckende Einführung und zeitlich unbegrenzte Förderung solcher Jobs zu einer massiven Ausdehnung und dauerhaften Verfestigung des Niedriglohnsektors führt.

    Hinzu kommt: Wer einmal in einem solchen Job steckt, hat kaum Aussicht, wieder heraus zu kommen. Ein Beispiel macht das deutlich: Wenn als unterste Lohngruppe in einem Betrieb z.B. ein monatlicher Bruttolohn von 1.300 Euro gilt (bei 40 Stunden pro Woche entspricht das einem Stundenlohn von 7,50 Euro), erhält der Betrieb 520 Euro Förderung. Da die Subvention nur in der untersten Lohngruppe gezahlt wird, erhöhen sich die Lohnkosten, wenn der Beschäftigte in eine höhere Lohngruppe aufsteigt, im Betrieb um bis zu 600 Euro. Ein solcher Aufstieg ist also extrem unwahrscheinlich.

    Diese Haken ließen sich leicht korrigieren, z.B. indem der Lohnkostenzuschuß nicht nur für Einstellungen in der untersten Lohngruppe bezahlt wird, sondern auch für besser bezahlte Jobs. Auch ließe sich der Zuschuß zeitlich befristen, verbunden mit der Auflage, den neu eingestellten Arbeitslosen auch nach Ablauf der Förderung weiter zu beschäftigten.

    Die Gewerkschaften fürchten deshalb, daß die flächendeckende Einführung der Magdeburger Alternative, verbunden mit der zeitlich unbegrenzten Förderung solcher Jobs, zu einer enormen Aufblähung des Niedriglohnsektors führt.

    * D a t e n u n d F a k t e n

    Immer weniger Jobs

    Als Wirtschaftsminister Clement bei Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen wieder einmal eine »Trendwende am Arbeitsmarkt« behauptete, hörte ihm kaum noch jemand zu. Warum auch? Der Mann geht ohnehin bald in Rente. Kaum jemand ist in den letzten drei Jahren so schnell und tief gestürzt – der 2002 als »Superminister« gestartete ist inzwischen der Tiefflieger des Kabinetts. Kein Wunder, daß sich Stoiber ziert, Clements Nachfolge anzutreten: Der Job ist riskant, die Gefahr des Scheiterns groß.

    Das zeigen auch die Daten auf dem Arbeitsmarkt. Seit mehr als zehn Jahren – mit Ausnahme der Jahre 1999 und 2000 – ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, gleichgültig, ob gut oder schlecht bezahlt, jedes Jahr zurückgegangen. Von 28,6 Millionen im Sommer 1993 fiel die Zahl solcher regulärer, d. h. mit Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, Rentenbeitrag usw. verbundener Jobs auf knapp 26 Millionen im Juni 2005. Das ist in zwölf Jahren ein Rückgang um zehn Prozent.

    Besonders drastisch war dabei der Verlust im Osten. Hier ging die Zahl dieser Jobs von 6,4 Millionen im Sommer 1993 auf heute 4,9 Millionen zurück – minus 25 Prozent. So viel zum »Aufbau Ost«!

    Aber auch im Westen ist die Zahl regulärer Jobs rückläufig, hier sank sie von 22,2 auf 21,2 Millionen.

    Immer mehr prekär Beschäftigte

    Zugenommen haben in all den Jahren nur die prekären Jobs – Minijobs, prekäre Selbständige (früher »Scheinselbständige«, heute »Ich-AG«) und neuerdings die Ein-Euro-Jobs.

    6,6 Millionen Minijobber meldete die »Minijobzentrale« kürzlich für Ende März 2005. Das war erstmals seit langem ein Rückgang bei den Minijobs, fast 300 000 weniger als Ende 2004. Fast genau so groß wie dieser Rückgang war im gleichen Zeitraum die Zunahme der Ein-Euro-Jobs: 242 844 solcher Jobs meldet die Agentur für Arbeit Ende Juni, 20 195 davon allein in Berlin.

    Niedersachsen will Atommülland werden Umweltminister Sander ist für zwei Endlager – und für den Abfallimport aus Europa Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander bettelt um Atommüll. Gleich zwei Endlager möchte der FDP-Politiker in dem Bundesland einrichten. Im Salzstock Gorleben sollen hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennstäbe aus AKW versenkt werden. Die ehemalige Eisenerzgrube Konrad bei Salzgitter soll schwach Wärme entwickelnde Abfälle aufnehmen. Zumindest den Schacht Konrad will Sander auch für Atommüll aus anderen Ländern öffnen. »Wir müssen Gorleben so schnell wie möglich zu Ende erkunden und Schacht Konrad in Salzgitter so früh wie möglich in Betrieb nehmen«, sagte Sander der Braunschweiger Zeitung. Der Gorlebener Salzstock wird seit Ende der siebziger Jahre auf seine Tauglichkeit als Atommüllagerstätte untersucht. Damals wurde der Standort vorrangig aus politischen Gründen ausgewählt. Im abgelegenen und strukturschwachen Kreis Lüchow-Dannenberg, so das Kalkül, würde man schon nichts gegen ein Endlager haben. Die Erkundung ergab indes, daß der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Auch gibt es längst Zweifel, ob Salz überhaupt als geeignetes Lagermedium taugt. Schließlich ist das mit westdeutschem Atommüll aufgefüllte ehemalige DDR-Endlager in Morsleben teilweise eingestürzt, das Versuchsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel droht samt radioaktivem Müll durch Wassereinbrüche abzusaufen.

    Im Jahr 2000 ließ Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Erkundung in Gorleben unterbrechen. Sander will das Moratorium so schnell wie möglich kippen. »Wir müssen nur noch die letzten zehn Prozent klären, selbstverständlich ergebnisoffen«, erklärte er. Andere Standorte sollten nur dann untersucht werden, falls sich Gorleben »wider Erwarten« als ungeeignet erweise. Das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll nach Auffassung Sanders sofort nach einem noch ausstehenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für die Einlagerung von Atommüll vorbereitet werden. Eine Landwirtsfamilie und mehrere Kommunen haben die Inbetriebnahme des bereits genehmigten Endlagers durch Klagen blockiert. Eine Gerichtsentscheidung wird für 2006 erwartet.

    Zu Spekulationen, ob Konrad für europäischen Atommüll geöffnet werden könnte, meinte Sander: »Wir werden vielleicht darüber reden müssen, wir können die Schotten nicht einfach dichtmachen.« Er sprach sich außerdem dafür aus, beide Standorte zu nuklearen Forschungsstätten hochzurüsten. »In Salzgitter und Gorleben müssen alle Institutionen hin, die mit Kernenergie zu tun haben.« Bei der Opposition und in der Antiatombewegung stießen die Äußerungen des schon länger als knallharter Atomlobbyist verschrieenen Ministers auf harsche Kritik. »Sander bettelt nicht nur darum, Niedersachsen zum internationalen Atommüllklo zu machen, er spielt sich inzwischen als heimlicher Bundesumweltminister auf«, erklärte die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg am Dienstag in einer Presseerklärung.

    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, bezeichnete den FDP-Politiker als »Lautsprecher der Atomwirtschaft«. Mit dem Angebot, Niedersachsen zum europäischen Atommüllimportland zu machen, verletze Sander »mit erschreckender Hemdsärmeligkeit« auch seinen Amtseid, der ihn verpflichte, Schaden vom Land abzuwenden.

    Heß-Gedenken in Wunsiedel verboten Landratsamt untersagt Aufmarsch. Bürgerinitiative traut dem Verbot nicht und plant Gegenaktivitäten Das Landratsamt Wunsiedel hat den für den 20. August geplanten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch untersagt. Da die »Verherrlichung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft« nach einer Gesetzesänderung erstmals strafbar sei, gebe es gute Chancen, das Verbot vor Gericht durchzusetzen, erklärte der Wunsiedler Landrat Peter Seißer am Dienstag. Die Gedenkkundgebung für den Hitler-Stellvertreter verletze die Würde der Opfer der Naziherrschaft und störe den öffentlichen Frieden. Nach der Anfang April in Kraft getretenen Verschärfung des Versammlungsrechts existiert nach Seißers Ansicht erstmals eine solide rechtliche Grundlage für ein Verbot des Heß-Marsches. Die Verbotsanträge der Vorjahre hätten dagegen nur mit der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung begründet werden können. Er hoffe, daß die gesetzliche Neuregelung »ihre Nagelprobe bestehen und das Versammlungsverbot auch von den Gerichten bestätigt werden wird«, sagte Seißer weiter.

    Das Verbot gilt laut Landratsamt sowohl für die vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldete Versammlung als auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen. Eine Bestätigung der Entscheidung des Landratsamts bei einer Anfechtung vor Gericht wäre eine tragfähige Grundlage für ein Verbot aller bis zum Jahr 2010 bereits im voraus angemeldeten Heß-Gedenkkundgebungen.

    Die Wunsiedler Bürgerinitiative »Bunt statt Braun« glaubt hingegen nicht, daß der Heß-Marsch rechtlich zu verhindern ist. »Bisher hat noch kein Verbot vor Gericht gehalten«, sagte die Wunsiedler Diakonin Andrea Heußner. Mit der Anmeldung zahlreicher Versammlungen wolle man deshalb den Druck auf die Gerichte erhöhen, am Verbot der Neonazi-Kundgebung festzuhalten. Sollte der Marsch dennoch stattfinden, wolle man mit einem »Tag der Demokratie» viele Menschen auf die Straßen bringen, um die Neonazi-Kundgebung aus der Stadt zu verdrängen.(AP/jW)

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    Böhsen Onkelz« droht hohe Geldstrafe Band spielte auf Lausitzring-Konzert indiziertes Stück Die Band »Böhse Onkelz« hat stets darauf beharrt, nichts mehr mit ihrer braunen Vergangenheit zu tun zu haben. Bei ihrem Abschiedskonzert am Lausitzring vor zwei Wochen ließ sie es sich allerdings nicht nehmen, noch einmal einen indizierten Song zum Besten zu geben. »Mit freundlichen Grüßen an die Bundesprüfstelle« hatten die »Böhsen Onkelz« am Lausitzring das Titelstück ihrer verbotenen Debütplatte aus dem Jahr 1984 »Der nette Mann« gespielt. Nach zehn Jahren verfällt das Verbot von Stücken, daher hätte die Band das wegen Gewaltverherrlichung indizierte Stück spielen dürfen – allerdings nur vor Erwachsenen. »Wer aber indizierte Lieder vor Kindern und Jugendlichen spielt, begeht eine Straftat«, erläuterte die Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Berliner Zeitung vom Dienstag. Geldstrafen bis zu 50 000 Euro seien möglich. (jW)

    Wahlkampfauftakt der NPD in Thüringen Neonazis organisieren Open-Air-Fest in Gera. Linke wollen »der Provinz einheiz'n« In Gera soll am 9. Juli ein von der Thüringer NPD organisiertes Neonazikonzert unter freiem Himmel stattfinden. Die unter dem nationalistischen Motto »Rock für Deutschland – gegen Globalisierung und Fremdbestimmung« stehende Veranstaltung in der Innenstadt fände damit zum dritten Mal statt. In diesem Jahr dient das Konzert der NPD als offizieller Auftakt ihres Bundestagswahlkampfes und als Ersatz für das jährliche »Pressefest« der Parteizeitung Deutsche Stimme, das wegen der bevorstehenden Wahl aus »Kapazitätenmangel« abgesagt wurde.

    Mehrere NPD-Funktionäre werden als Redner erwartet, darunter auch der Parteivorsitzende Udo Voigt. Zu den angekündigten Rechtsrockbands gehört die Geraer Band »Eugenik«, die für ihre Verbindungen zu dem in Deutschland verbotenen »Blood & Honour«-Netzwerk bekannt ist. Die ursprünglich vorgesehene Neonaziband »Kraftschlag« hat ihren Auftritt abgesagt, weil die Veranstalter ihr aus Angst vor zu negativen Schlagzeilen das Spielen bestimmter Lieder untersagt hatten. Als Ersatz wurde die Gruppe »Hauptkampflinie« geworben. Auch von ihr stehen mehrere Texte auf dem Index.

    Das Geraer Neonazikonzert steht in einer Reihe mit ähnlichen Veranstaltungen, die die Thüringer NPD seit einigen Jahren durchführt. So fand erst kürzlich, am 28. Mai, der »4. Thüringentag der nationalen Jugend« in Weimar statt, am 11. Juni folgte das sogenannte »Fest der Völker« in Jena. Unter dem Deckmantel einer versammlungsrechtlich geschützten politischen Veranstaltung gelang es den Neonazis auf diese Weise mehrfach, Konzerte mit einschlägigen Rechtsrockbands durchzuführen.

    Ebenso wie bei den vergangenen Propagandaveranstaltungen kündigten linke Gruppen auch gegen das Konzert in Gera Proteste an. Neben einem Bürgerfest und mehreren Kundgebungen wird es eine Demonstration geben, zu der die Antifaschistische Aktion Gera unter dem Motto »Der Provinz einheiz'n« mobilisiert. Ziel dabei sei es, nicht nur die Neonaziveranstaltung zu verhindern, sondern auch auf Rassismus, staatlicher Repression und Standortverteidigung aufmerksam zu machen.

    Antifaschisten gehen davon aus, daß ein ebenfalls für Samstag in Berlin angekündigter NPD-Aufmarsch dazu dienen soll, Gegendemonstranten zu binden und von der Großveranstaltung in Gera abzulenken. Der Berliner Landesverband der NPD will am Samstag unter dem Motto »Lernmittelfreihei statt Multikulti« durch ein Plattenbauviertel in Marzahn im Nordosten Berlins marschieren.

    * www.provinz-einheizen.tk

    * www.antifa.de

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    Kombilohn ist Zombielohn« Arbeitslosengruppen erwarten weder etwas von der SPD noch von der CDU. Es ist kein Fall bekannt, daß ein Ein-Euro-Job einen regulären Arbeitsplatz geschaffen hat. Ein Gespräch mit Martin Künkler* * Martin Künkler ist Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin

    F: SPD und Grüne haben eine Reihe sogenannter Reformen des Arbeitsmarkts durchgesetzt. Hat davon irgendetwas geklappt?

    Was die Schaffung von Arbeit angeht, hat diese Reform genau das Gegenteil bewirkt. Geklappt hat aber eins: Millionen von Erwerbslosen mitsamt ihren Familien wurden in die Armut gedrängt. Von den niedrigen Leistungssätzen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) kann auf Dauer niemand menschenwürdig leben.

    F: Es sollte doch alles besser werden, hatte die SPD versprochen. Erinnert sei an die Einführung von Personal-Service-Agenturen (PSA) oder der Ich-AGs. Von diesen Zauberformeln hört man gar nichts mehr ...

    Das waren allesamt Flops. Bei den PSA sind kaum Stellen entstanden, es gibt aber sehr viele Ich-AGs. Das sind jedoch Mogelzahlen, denn viele Arbeitslose haben sich aus der Not heraus »selbständig« gemacht, weil sie nicht ins ALG II abrutschen wollten. Viele von denen sind wieder arbeitslos gemeldet, die meisten anderen werden im Laufe der Zeit folgen. Verschwindend wenige haben es geschafft, auf diesem Wege wieder zu einer regulären Arbeit zu kommen.

    F: Die CDU will nicht nur die PSA und die Ich-AGs abschaffen. Auch die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen eingeschränkt werden. Entstehen so Arbeitsplätze?

    Der Abbau von Qualifizierungsmaßnahmen ist keine CDU-Erfindung. Schon in den vergangenen Monaten wurden Weiterbildungsangebote von der jetzigen Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit massiv zurückgefahren. Als einziges Regelinstrument für den Arbeitsmarkt sind die Ein-Euro-Jobs übriggeblieben. Und die taugen überhaupt nicht, um jemandem einen regulär bezahlten Arbeitsplatz zu verschaffen.

    F: Haben Sie schon erlebt, daß jemand über einen Ein-Euro-Job eine Festanstellung bekam?

    Nicht ein einziges Mal. Aber das liegt in der Natur der Sache, Ein-Euro-Jobber werden ja meistens in Sektoren eingesetzt, in denen keine reguläre Beschäftigung entsteht.

    F: Es gibt ein neues Kombilohnmodell, die sogenannte Magdeburger Alternative. Angeblich will die CDU daran anknüpfen.

    Erwerbsloseninitiativen haben den Spruch geprägt: »Kombilohn ist Zombielohn«. Ich halte das für zutreffend. Wir müssen fragen, wer letztlich davon profitiert. Das Modell läuft doch auf eine flächendeckende Entlastung von Arbeitgebern hinaus. Es wäre darüber hinaus ein Unding, wenn florierende Supermarktketten wie Aldi, Penny, Lidl usw. ihr Personal auch noch subventioniert bekämen.

    F: Welche Hoffnung können Arbeitslose in die Linkspartei setzen?

    Wir sprechen uns nicht für Parteien aus, weil wir respektieren müssen, daß unsere Mitglieder – Erwerbslose also – verschiedene Präferenzen haben. Klar ist aber auch, daß sich die Positionen der Linkspartei mit vielen Forderungen der Erwerbsloseninitiativen überschneiden.

    Es liegt doch auf der Hand, daß wir im Bundestag eine starke Vertretung brauchen, die eine grundlegend andere Politik als die Agenda 2010 verfolgt.
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