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Kommentare zu:
AfD-Politiker: Ehe für alle "unbiblisch"


#51 TheDadProfil
  • 25.02.2018, 11:57hHannover
  • Antwort auf #43 von stromboli
  • ""Also war ich wohl im beitrag oberflächlich.""..

    Oder auch nur Ausdruck dessen was durch die Fake-News verbreitet von der RKK erreicht werden sollte ?

    Den Eindruck zu erwecken insbesondere die RKK sei für das Bestehen des Staates BRD unverzichtbar, denn bis zum Abschluß des II.Vatikanischen Konzils 1962 maßte die sich ja sogar noch an als Sprachrohr und einziger Verhandlungspartner der "Kirchen" auch für die Evangelen aufzutreten..

    Und aus der Idee die BRD sei ja nun sowas wie ein "Erbe" des Vermögens des Deutschen Reiches, und übernähme die Völkerrechtlichen Verbindlichkeiten, damit verbunden auch die Fortsetzung bestehender Verträge, sei diese BRD dann auch originär dazu verpflichtet diesen Vertrag zu erfüllen, formulierte man seine Forderungen auf Heller&Pfennig..

    Das BVG bestritt dies zwar in der Urteilsbegründung mehrfach, wie in der angeführten Passage nachlesbar, indem es anführte das Gesetz zur Durchführung des Konkordates sei ja gar nicht rechtswirksam geworden, doch dennoch verloren Niedersachsen und Hessen diesen Streit vor dem BVG durch die Tatsache das ein Vertrag dann wirksam würde, wenn er von einer Seite "in Wirkung versetzt" wäre, und sah dies durch die Erfüllung von Zahlungen einiger Bundesländer als Fakt an..

    """Gewährleistet..." statt ewigkeitsklausel...""..

    Jepp..
    Was hier dann aber nur bedeutet, so lange der Vertrag gilt erkennt der Staat nicht nur das Eigentum an und befreit die "Kirchen" von den Steuern und einigen anderen Lasten..
    Was aber eben nicht bedeutet das der Vertrag nicht trotzdem von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden könnte..
    Einerseits indem man einen neuen Vertrag zu anderen Konditionen anbietet..
    Andererseits indem der Staat sagte, nun sei aber genug kompensiert, denn die Enteignung von 1804 sei längst finanziell entschädigt..

    Nun ist es kaum vorstellbar die RKK oder die EKD kündigte den Vertrag ihrerseits..

    Die Länder würden das immer dann gerne tun wenn die Wirtschaftliche Lage es anbietet, denn mit der Kündigung wäre so eine Art "Schluß-Rate" verbunden..

    Dazu brauchen die Länder aber auch den Bund..
    Und der sieht dazu keinen Bedarf..
    Interessanterweise interessiert es den Bund nicht, denn dies sei ja Ländersache..

    Da merkt man doch schön welche Fallstricke sich hier auftun..

    ""Ich denke, es langt hieraus den schluss zu ziehen: alles ist änderbar.""..

    Natürlich..
    Aber so lange sich niemand ernsthaft damit befasst, wird sich nichts ändern..

    ""Ändern wir zuerst die körperschaftszugehörigkeit..""..

    Äh ?
    Damit wäre ich zumindest vorsichtig, denn wenn sich "Kirche" als Verein organisierte, dann hätten sie hinterher wahrscheinlich die gleichen Privilegien, die sie jetzt schon haben, inklusive der Steuerfreiheit sämtlicher Geschäftsfelder von Caritas und Diakonie, die sich schon seit über 20 Jahren damit befassen Haftungs-Ausschlüße zu produzieren indem sie die extra für sie geschaffenen "gemeinnützigen GmbH" gGmbH gründen, und dazu nutzen selbst die letzten verbliebenen Steuer-Zahlungen zu verhindern..
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#52 Gerlinde24Profil

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