Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?30714

Medienberichte

Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde mit dem schwulen Politiker einen ihrer profiliertesten Kritiker in ihr Kabinett holen.


Spahn hatte sich in den letzten Jahren in in- und ausländischen Medien als möglicher Merkel-Nachfolger in Stellung gebracht. Jetzt erhält er von ihr erstmals ein Ministerium (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) soll mit Bildung der neuen großen Koalition Gesundheitsminister werden. Über die Ernennung des ehrgeizigen Merkel-Kritikers berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntag die Besetzung der Unions-Ministerien bekannt geben, bevor am Montag der Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen soll. Der aus dem Münsterland stammende Spahn ersetzt damit Hermann Gröhe, der ebenfalls NRW vertrat. Während Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben soll, werde der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier neuer Wirtschaftsminister.


Gröhe, hier 2015 als Gesundheitsminister bei einem Besuch der Deutschen-Aids-Hilfe, erhält offenbar keinen neuen Kabinettsposten. Bild: Sascha Funke / Agentur Baganz

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird den Berichten zufolge Agrarministerin. Unklar ist die Besetzung des Bildungsministeriums – Amtsinhaberin Johanna Wanka (CDU) hatte einen Rückzug angekündigt. Einige Medien spekulieren, dass Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun das Ministerium übernimmt. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" soll die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden.

Bei dem Sonderparteitag am Montag in Berlin stimmen die Delegierten auch über die Ernennung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin ab – Amtsinhaber Peter Tauber zieht sich nach gesundheitlichen Problemen zurück. Die Merkel-Vertraute gilt u.a. wegen ihrer fortgesetzten Ablehnung der Ehe für alle als Aushängeschild einer konservativen Union (queer.de berichtete).

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Spahn kein Wunschkandidat des LSVD

Für eine konservativere Linie im zunehmenden Richtungsstreit in der Union steht aber vor allem Jens Spahn: Der 37-Jährige hatte sich u.a. mit populistischen Forderungen und markigen Sprüchen als politischer Hardliner und als Widersacher zu Merkel speziell in der Flüchtlingspolitik positioniert – so forderte er etwa ein Burkaverbot oder ein Gesetz gegen "Import-Imame". Beim Besuch des Wiener Opernballs suchte Spahn die Nähe zu Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz.

Spahn, der kurz vor Weihnachten seinen langjährigen Partner Daniel Funke geheiratet hatte (queer.de berichtete), hatte sich unter LGBTI-Aktivisten keine Freunde gemacht. So forderte er im Streit um den Bildungsplan in Baden-Württemberg oder um die Ehe für alle eine "Abrüstung" auf den jeweiligen "beiden Seiten" und betonte mehrfach, dass eine Ablehnung der Gleichstellung noch keine Homophobie darstelle.


Spahn mit seinem Partner Daniel Funke, der als Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Illustrierten "Bunte" arbeitet. Bild: jensspahn / twitter

Im letzten Frühjahr warf der LSVD Spahn eine "Instrumentalisierung der Themen Homo- und Transphobie" vor (queer.de berichtete), weil er den Eindruck erwecke, "dass nur Muslime Homosexuelle diskriminieren würden". Spahn hatte in Interviews mehrfach Homofeindlichkeit speziell unter Muslimen zum Thema gemacht ("Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen") und dem LSVD eine Relativierung des Themas vorgeworfen. Im letzten Oktober sprach er sich entgegen Forderungen von LGBTI-Aktivisten zugleich dafür aus, die Verfolgerstaaten Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunfstaaten zu erklären – Europäer machten dort schließlich Urlaub (queer.de berichtete)

Beim politischen Aschermittwoch hatte Spahn erst vor zwei Wochen erneut "weniger rot-rot-grünes Gender-Mainstreaming und manchmal etwas mehr Familien-Mainstreaming" gefordert: "Die mal mehr in den Mittelpunkt stellen! Es ist doch verrückt, dass in manchen gesellschaftlichen Kreisen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mehr Anerkennung hat als eine vollzeit erziehende Mutter – beides verdient Respekt, weil in beiden Fällen Verantwortung gelebt wird, und wir stehen für diejenigen, die Verantwortung leben."

Die Union hatte die Ehe für alle, neben weiteren Forderungen von LGBTI-Aktivisten, jahrelang blockiert und damit dazu beigetragen, dass diese ein Dauerthema wurde. Während Spahn im Bundestag für die Ehe für alle stimmte, tat dies insgesamt nur rund ein Viertel der Unions-Fraktion (queer.de berichtete). (nb)

 Update  17.50h: Ressorts komplett
Nach Berichten u.a. der "Süddeutschen Zeitung" soll die Abgeordnete Anja Karliczek neue Bildungsministerin werden. Helge Braun, bisher Staatssekretär im Kanzleramt, übernimmt dessen Führung, nachdem der bisherige Leiter Peter Altmaier Wirtschaftsminister wird; der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt wird Brauns Nachfolger. Wie ebenfalls bereits vorab berichtet übernimmt Jens Spahn Gesundheit und Ursula von der Leyen bleibt für Verteidigung zuständig. Julia Klöckner wird Landwirtschaftsministerin, während Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt wird. (cw)

Wöchentliche Umfrage

» Freust du dich, dass mit Jens Spahn erstmals ein offen schwuler CDU-Politiker ein Bundesministerium führen soll?
    Ergebnis der Umfrage vom 26.02.2018 bis 05.03.2018


#1 fdettAnonym
#2 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#3 saltgay_nlProfil
  • 25.02.2018, 10:42hZutphen
  • Das sehen aber die Wohlstandstucken, die ihre üppige Rente zwischen weißen Schleiflackmöbeln und geblümten Tapeten zu Klängen vom "Land des Röchelns" mit ihrer Gipsnachbildung vom Antinous verbringen, aber ganz anders. Sie beten das glückliche Paar an und haben ihren "Konzessionsschulzen" in ihrer Union.

    Dumm könnte es nur für die Älteren werden, wenn sie Leistungen der Krankenversicherungen in Anspruch nehmen wollen. Da wird ihnen der gelernte Sparkassenfuzzi Spahn schon beibringen, dass sie im Rentenalter gefälligst keine Ansprüche mehr zu stellen haben. Spahns Meinung nach gibt es nämlich keine Rentnerarmut und daher hätten sie längst ein Altersvermögen ansparen können. Das dient dann dazu ihr Leben etwas zu verlängern.

    Wer das nicht getan hat, der hat sich eben kein Beispiel an Jens Spahn genommen, der schon als junger Politiker ein leistungsloses Einkommen bezieht und sich spätrömischer Dekadenz erfreut. Dafür ist er nämlich ein junger Schwuler - die Alten sollen ins Grab, dann stören sie nicht mehr seine Optik.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 swimniAnonym
  • 25.02.2018, 10:48h
  • sollte er gesundheitsminister werden, dann kann er sich umgehend beweisen, dass er mehr als 40 jahre politische untätigkeit in der pflege endlich beendet und kontruktiv die extremen probleme anpackt.
    sollte ihm das aber nicht gelingen, sollte er als politiker gleich wieder abdanken. es steht allerdings zu bezweifeln, dass er für das thema pflege irgend etwas übrig hat, denn eigentlich steht er doch für rampenlicht und medienpräsenz, indem es ihm nur um seine person geht...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 MarcAnonym
  • 25.02.2018, 10:56h
  • Geschickter Schachzug von Mutti. Auf diesem Posten macht man sich selten Freunde. Da hat ihr schärfster Kritiker eine Menge Gelegenheiten zu scheitern oder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Jetzt muss er zeigen, ob er was kann oder ob sich sein politisches Talent in Opernballfotos erschöpft. Einfach nur auf Ausländer schimpfen reicht jetzt jedenfalls nicht mehr.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 goddamn liberalAnonym
  • 25.02.2018, 11:01h
  • Antwort auf #4 von swimni
  • "dass er mehr als 40 jahre politische untätigkeit in der pflege endlich beendet und kontruktiv die extremen probleme anpackt."

    Bislang hat sich der windige Herr Spahn eher als Pharma-Lobbyist profiliert.

    Ich finde es auch weniger schlimm, was er zur Homophobie unter Muslimen sagt, als, was er zur Homophobie unter Katholiken verschweigt.

    Da ist mir der biedere Kämpfer Stefan Kaufmann lieber, der aufgrund seiner soliden Ausstrahlung auch als Toleranzbotschafter unter einer gemäßigt konservativen Klientel besser taugt.

    Kaufmann ist die Nachhut des Fortschritts, Spahn ein Profiteur emanzipatorischer Bewegungen, zu denen er nichts beigetragen hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PinoAnonym
  • 25.02.2018, 11:04h
  • Jens Spahn hat im Bundestag für die Eheöffnung gestimmt und damit schon einen gewissen Vertrauensbonus bei mir.

    Jetzt kommt es drauf an, wie er sich zu weiterer LGBTI-Gleichstellung positioniert. Es gibt schließlich noch genug zu tun, von Art. 3 GG über AGG, Abstammungsrecht, etc. bis hin zu neuen Regeln für Intersexuelle, Reform des Transsexuellenrechts und Verbot von Konversionstherapien.

    Und wenn sein Resort das Gesundheitsresort wird, kommt es natürlich auch darauf an, welche Politik er dort macht. Es muss endlich ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin geben, wo Privatpatienten bei Fachärzten innerhalb von 1-2 Tagen einen Termin bekommen, während Kassenpatienten oft Wochen warten müssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 YannickAnonym
  • 25.02.2018, 11:11h
  • "Die Union hatte die Ehe für alle, neben weiteren Forderungen von LGBTI-Aktivisten, jahrelang blockiert und damit dazu beigetragen, dass diese ein Dauerthema wurde."

    Das konnte die Union aber auch nur, weil FDP und SPD ihr abwechselnd die Mehrheiten dafür sicherten und brav der Union folgten.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 stromboliProfil
  • 25.02.2018, 11:35hberlin
  • Antwort auf #7 von Pino
  • also da brauchen wir nicht lange auf antworten warten.
    spahn ist erklärter gegner der bürgerversicherung.
    Quasi im waffentechnischen verständnis noch armbrust oder vorderlader...
    Wie die sich da im kabinett über diese nebensächlichkeiten einigen wollen, ist mir bei dem charakterlichen zuschnitt von spahn nicht ersichtlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil