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München Der Freistaat Bayern wird das bundesweite Antidiskriminierungsgesetz von SPD und Grünen im Bundesrat ablehnen. Das beschloss das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag in München. Staatskanzleichef Erwin Huber kündigte die Anrufung des Vermittlungsausschusses an, da das Gesetz weit über die europäischen Vorgaben hinaus gehe und den heimischen Betrieben Wettbewerbsnachteile bringe. Das Antidiskriminierungsgesetz sei ein "Anti-Jobgesetz und das Paradebeispiel einer rot-grünen Jobbremse", so Huber. Deutschland brauche "Vorfahrt für Arbeit und kann sich rot-grüne Nischenthemen nicht länger leisten". Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses kann das an sich nicht zustimmungspflichtige Gesetz scheitern, falls der Bundestag wie geplant in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Sitzung zusammenfindet. Auch andere Bundesländer, darunter die große Koalition in Kiel, haben bereits die Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt. (nb/pm)



17 Kommentare

#1 eichhornAnonym
  • 05.07.2005, 16:35h
  • alles das gleiche: wir wollen jobs schaffen, und deswegen ist jeglicher schritt, den wir tun sinnvoll und gut, alles andere arbeitslosigkeitsfordernd.
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#2 BurghardAnonym
  • 05.07.2005, 16:59h
  • es ist nur komisch, dass die CDU und FDP bisher keinen NAchweis angetreten haben dass das ADG Jobs vernichtet. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem Antidiskriminierungsregelungen zum Abbau von Job´s führen.

    Und es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass im Arbeitsrecht die Rcihtlinien fast 1:1 umgesetzt werden.

    Jetzt gilts: EU hilf uns.

    Unfair ist jedoch, das bei eventuellen Strafzahlungen alle Länder bluten müssen. Und Strafzahlungen werden kommen, da Deutschland ohnehin bereits den Vertrag verletzt hat...
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#3 JuliaAnonym
  • 05.07.2005, 17:37h
  • Etwas anders konnte man auch nicht erwarten von diesem Klub. Sie mißbrauchen eben das schlechte Ökonomische Klima für ihre Argumentation.

    Der Grundlage dafür ist die christliche Intoleranz, nicht?

    Das Deutschland Bußgelder bezahlen soll, dass ist für Stoiber doch Egal. Es ist so einfach für Politiker das Geld der Bürger zu verschachern. Wer bezahlt das Bußgeld, natürlich die Bürger.

    Hier in Holland ist das genau, Christen in der Regierung ist immer Geldverschwendung auf kosten der Armen.
    "Die Reichen immer reicher und die Armen immer armer." So ist es doch mit christliche Politik.

    Gruß, Julia.
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#4 FelixAnonym
  • 05.07.2005, 17:44h
  • Von den heuchlerischen bayerischen Unions-Hetzern habe ich auch nichts anderes erwartet.

    Dennoch etwas zur Sache:
    1. Will die Union lieber EU-Recht nicht umsetzen und stattdessen hohe Strafgelder zahlen? Aber die müsste ja wieder der Steuerzahler berappen, was wieder mal zeigt, wie die Union zu den Bürgern steht: sie sollen ihnen Macht bringen, aber die Bürgerinteressen spielen dabei keine Rolle.

    2. Wieso soll es wirtschaftsfördernd sein, wenn Schwule und Lesben diskriminiert werden dürfen? Und selbst wenn es bei einem einzelnen Unternehmen mal so WÄRE, gehen Menschenrechte ja wohl immer noch über einzelne wirtschaftliche Interessen.

    Auch dies zeigt wieder, dass es der Union nicht um Menschen geht, sondern nur um persönliche Macht!

    3. Andere Staaten haben auch Schwule und Lesben vor Diskriminierung geschützt (teilweise sogar noch deutlich stärker als hierzulande geplant) und nirgendwo hat das zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt. Ganz im Gegenteil, das kann sogar wirtschaftliche Vorteile für ein ganzes Land haben!
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#5 JuliaAnonym
  • 05.07.2005, 17:48h
  • Ich denke, es wird auf den Barrikaden gegen Merkel. so sieht es aus.
    Die meisten Bürger wollen Brot und Spiele.
    Verläßt euch Schwule und Lesben nicht auf den Bürgern. Linke Wähler sind die meist unzuverlässicher Wahler die es gibt, das hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Trotzdem hoffe ich auf einem guten Wahl für euch.

    Gruß, Julia.
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#6 h.meierAnonym
  • 05.07.2005, 18:11h
  • hallo liebe leser dieser nachrichten, das war doch zu erwarten, von dem vorsitzenden der csu, oder?
    die csu, die zum freistaat bayern gehört, sollte sich ganz aus der bundespolitik raushalten. schließlich wollen die bayern doch was besseres sein, als die normalen bundesbürger. sie wollen überall ihren willen durchsetzen, egal wie und auf wesen kosten, aber wenn sie von ihrem geld etwas abgeben sollen, dann schreien sie. der ministerpräsident allen voran, würde doch besser zum vatikan passen, vielleicht hätte er dort die möglichkeit sich, seine geliebte (verlogene) csu und sein bayern vor allem abzuschotten.
    ich hoffe das die eu mit ihrer strafzahlungsforderung nicht nur die bundesregierung straft, sie sollte die bundesländer, welche das adg nicht mittragen wollen doppelt bestrafen, zb. in dem sie eu-gelder für diese bundesländer einfriert und von denen regress fordert.
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#7 TorbenAnonym
  • 05.07.2005, 18:16h
  • Die CDU / CSU ist so ein verlogener und heuchlerischer Haufen. Das zeigt sich ja auch z.B. bei der Ökosteuer. Was haben die nicht gewettert, dass die abgeschafft werden muss, wenn Deutschland nicht untergehen will und jetzt kommt raus, dass sie sie auch behalten wollen. Ähnlich bei Mehrwertsteuer, etc.

    Ich frage mich nur, ob deren Wähler wirklich so politisch dumm sind, dass sie das nicht verstehen oder ob sie wissen, was da abgeht aber genauso verlogen, heuchlerisch und bigott sind?!
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#8 wolfAnonym
#9 JuliaAnonym
  • 05.07.2005, 19:32h
  • @Wolf,

    ich fürchte, es wird bewahrheit, ob Du es willst oder nicht. Leider.
    Ich hoffe nicht, aber ich fürchte ja.

    Gruß, Julia.
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#10 RalfAnonym
  • 05.07.2005, 21:27h
  • Alles Unsinn. Niemand wird diskriminiert. So lange man nur ein heterosexueller, weißer, katholischer Bayer ist, der die CSU wählt, hat man genau die gleichen Rechte wie jeder andere heterosexuelle, weiße, katholische Bayer, die die CSU wählt.
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