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"FDP verrät verfolgte Lesben und Schwule"

Sichere Herkunftsstaaten: Queer-Sprecher von FDP und Grünen zanken sich

Die FDP will Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sichere Herkunftsstaaten" verleihen, obwohl die drei Länder Homosexuelle verfolgen lassen. Die Grünen üben an dem Vorschlag scharfe Kritik.


Wie sollen schwule und lesbische Verfolgte aus Marokko, Tunesien und Algerien in Deutschland behandelt werden? (Bild: flickr / bertk212 / by 2.0)

Zwischen den LGBTI-Sprechern der FDP und der Grünen ist es am Mittwoch zu einem Pressemitteilungs-Schlagabtausch um die richtige Politik für verfolgte Schwule und Lesben gekommen, die in Deutschland Zuflucht suchen. Anlass ist ein FDP-Gesetzentwurf, der die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen soll (PDF). Über den Antrag berät der Bundestag am Donnerstagnachmittag in erster Lesung.

"Der Gesetzentwurf der FDP verrät verfolgte Lesben und Schwule in den Ländern Nordafrikas. Wir appellieren dringend an die FDP und vor allem an die Queerpolitiker*innen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen", erklärten Ulle Schauws und Sven Lehmann, die Sprecher für Queerpolitik in der grünen Bundestagsfraktion. Mit der Einstufung der drei norafrikanischen Länder als "sichere Herkunftsstaaten" würden "die Verfahrensrechte von verfolgten Lesben und Schwulen beschränkt und ihre Chance auf ein Asyl in Deutschland deutlich geringer sein". Das zeigten die Erfahrungen aus Ghana und Senegal – beide Länder lassen ebenfalls Homosexuelle verfolgen, sind aber im deutschen Asylrecht als "sicher" eingestuft.


Sven Lehmann und Ulle Schauws sind die Experten für Queerpolitik in der Grünenfraktion ( Ulle Schauws / twitter)

"Die Vorstellung, dass sich verfolgte Schwule und Lesben direkt bei der Registrierung zum Asylantrag wildfremden deutschen Behördenvertretern als LGBTI offenbaren, ist weltfremd", so Schauws und Lehmann. "Aus der Praxis wird immer wieder berichtet, dass gerade die besonders vulnerablen Asylsuchenden Schwierigkeiten haben, ihre Verfolgungsgründe direkt zu offenbaren." Die Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten" sende "das fatale Signal an verfolgte Minderheiten, dass ihre Menschenrechte nicht geschützt werden". Sollte die FDP ihren Antrag nicht zurückziehen, "disqualifiziert sie sich als Partei, die die Menschenrechte von LGBTI glaubwürdig und verlässlich vertreten kann", so die beiden Grünenpolitiker.

"Die Kritik der Grünen ist scheinheilig"

Die FDP wies die Kritik der Grünen empört als "scheinheilig" zurück. "Deutschland gewährt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgten Menschen auch dann Asyl, wenn sie aus 'sicheren Herkunftsstaaten' kommen", behauptete Jens Brandenburg, der FDP-Sprecher für LSBTI. Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge würden für diese besonderen Fluchtgründe weiter sensibilisiert werden, "um eine frühzeitige Anerkennung und einen vertrauensvollen Umgang mit den Verfolgten zu gewährleisten". Als FDP fordere man eine "niederschwellige, spezielle Rechtsberatung und Sonderbeauftragte des BAMF mit vertieften LSBTI-Kenntnissen, um verfolgte Lesben und Schwule zusätzlich zu unterstützen".


Jens Brandenburg ist seit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag Fraktionssprecher für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten

Brandenburg wies darauf hin, dass sich auch grüne Spitzenpolitiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsstaaten' einsetzten, "um eine deutliche Straffung der Verfahren zu ermöglichen". Das würde all jenen helfen, die dringend Schutz benötigten.

Bundestag beschloss Neueinstufung schon 2016

Im Jahr 2016 hatte der Bundestag bereits mit den Stimmen der Großen Koalition die Anerkennung der Maghrebstaaten als sicher beschlossen (queer.de berichtete). Am Ende scheiterte der Entwurf allerdings im Bundesrat; alle Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken oder der Grünen – mit der Ausnahme von Baden-Württemberg – lehnten in der Länderkammer den Antrag ab (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag zur möglichen neuen Großen Koalition ist erneut vereinbart, die Länder als "sicher" anerkennen zu lassen (queer.de berichtete). Nach heutigem Stand bräuchten die Befürworter neben Baden-Württemberg ein weiteres Bundesland mit linker oder grüner Regierungsbeteiligung, das dem Entwurf im Bundesrat zustimmt.

Im FDP-Antrag ist festgehalten, dass die Folge der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat nicht sei, "dass die Asylsuchenden ihren persönlichen Anspruch auf Schutz verlieren, die Einordnung erlaubt aber die Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens". Weiter heißt es: "Dies geschieht zum einen, indem die widerlegliche Vermutung aufgestellt wird, dass Anträge von Asylsuchenden aus diesen Staaten offensichtlich unbegründet sind […]. Der Asylsuchende hat jedoch die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen."

LSVD gegen Prädikat "sicher" für Verfolgerstaaten

Viele LGBTI-Aktivisten wie der Lesben- und Schwulenverband sprechen sich gegen die Einstufung von Verfolgerstaaten als "sicher" aus, weil dadurch legitim verfolgte Homosexuelle gefährdet werden würden. Sie werfen Befürwortern der Neueinstufung außerdem vor, dass es ein falsches Signal sende, einem Staat, der offen Homosexuelle verfolgen lässt, das Prädikat "sicher" zu verleihen und damit diese Verfolgung zu bagatellisieren.

"Ein glaubwürdiger Kampf für die Entkriminalisierung von Homosexualität sieht anders aus!", erklärte LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann am Donnerstagvormittag anlässlich des FDP-Antrags. Staaten als "sicher" zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stelle Menschenrechtsverfolgern einen Persilschein aus.

Aus allen drei Maghreb-Staaten gibt es Berichte über die Vollstreckung von Urteilen gegen Homosexuelle. Auch die Regierungen zeigen sich offen homophob: Erst vor wenigen Monaten bezeichnete etwa der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid Schwule und Lesben als "Müll" (queer.de berichtete).

Umfrage zum Artikel

» Sollen die Maghrebstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 01.03.2018 bis 10.04.2018


#1 RobinAnonym
  • 01.03.2018, 11:46h
  • Die FDP zeigt wieder mal ihre wahres Gesicht jenseits des schönen Wahlkampf- und Talkshow-Geredes...

    In diesen Staaten werden LGBTI diskriminiert, verfolgt, unterdrückt, gemobbt, inhaftiert und misshandelt.

    Und dennoch will die FDP diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um die Flüchtlingsbilanz zu schönen.

    Wennn es Ausnahmen für LGBTI gibt (und zwar nicht vom Wohlwollen irgendwelcher Leute abhängig, sondern rechtlich festgelegt und einklagbar), kann man gerne darüber sprechen. Vorher nicht. Also: solange es kein generelles Asylrecht für LGBT gibt, kann man solche Staaten auch nicht zu angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 01.03.2018, 12:57h
  • Die FDP zeigt wieder mal, dass das einzige, was sie an GLBT interessiert, deren Wählerstimmen sind.

    Wenn es darum geht, sich dem rechten Trend anzuschließen, geht die FDP sogar über Leichen - in diesem Fall sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

    Nur gut, dass es noch die Grünen gibt und dass sie sich weiterhin für GLBT einsetzen - auf für diejenigen, wo es keine Wählerstimmen gibt.
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#3 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 01.03.2018, 13:27h
  • Na also, von wegen die Grünen würden unsere Belange ignorieren für eine Regierungsbildung über Bord werfen.
    Nein, sie sind in ihrem Handeln konsequent.
    Und die Queer-Sprecher machen es ganz richtig, dass sich darüber auseinandersetzen. Schön zu lesen wie die FDP immer wieder falsch liegt mit ihren Äußerungen und mit ihrer politischen Haltung.

    Da nutzt es nichts, die Grünen für alles mögliche zu beschuldigen oder sie als eine Partei darzustellen, die genauso scheinheilig agieren würde.

    Da mangelt es dann an Wissen, denn Unterstellungen und Interpretationen bzw. links die irgendwas beweisen sollen und einseitig geschrieben wurden, beweist gar nichts.
    Am besten einfach in den Bundestag reinhören. Damit erlebt man dann gleich die Reaktionen der anderen Parteien, wenn jemand spricht.
    Das ist das authentischste und daraus lässt sich dann 100% eine Meinung bilden.

    So sehe ich das.
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#4 PfuiAnonym
#5 AmurPrideProfil
  • 01.03.2018, 14:42hKöln
  • Antwort auf #4 von Pfui
  • ""..Ob sie das in einer Jamaica Koalition so auch gekonnt hätten bezweifele ich..""

    Korrigiere mich bitte, aber die Thematik der Maghreb-Staaten ist doch bei den Sondierungsgesprächen gar nicht behandelt worden, oder?

    Dann hätte aber jetzt die von mir beschriebene "Koalitionsklausel" gegriffen und die Grünen hätten auf diese Art verhindern können, dass die Maghreb-Staaten von den anderen Jamika-Partnern zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten.

    Vorausgesetzt natürlich, auch das hätten Ozdemir und Co vorher nicht noch für ihren Ministersessel geopfert.
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#6 PierreAnonym
  • 01.03.2018, 15:02h
  • Antwort auf #4 von Pfui
  • Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass kein Staat ohne ihr OK zu einem "sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden konnten.

    Übrigens einer der Gründe, weshalb die FDP die Verhandlungen abgebrochen hatte.
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#7 PfuiAnonym
  • 01.03.2018, 15:10h
  • Antwort auf #5 von AmurPride
  • Das war meines Wissens auch kein Thema der Sondierungen.
    Ich war aber nicht dabei :-)
    Vorausgesetzt, das Thema wäre bei einer erfolgreichen Sondierung bei den folgenden Koalitionsgespräche nicht von der einen oder anderen Seite festgezurrt worden, hätte es natürlich im Verlauf der Regierungsarbeit trotzdem zu einer Situation kommen können, in dem das Kabinett als Ganzes über einen Regierungsentwurf hätte abstimmen müssen, in welchem diese FDP ( und natürlich auch Unions)-Forderung erhoben worden wäre.
    Mit der Mehrheit des Kabinetts hätten die grünen Minister überstimmt werden können.
    Dazu aus:

    www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39365/bun
    desregierung?p=all


    "Kollegialprinzip:
    Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet durch Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung. Damit ist gesagt, dass das Kabinett ein Kollegium gleichberechtigter Minister ist. Das Kabinett berät auch alle wichtigen politischen Fragen, es kann aber den Bundeskanzler nicht überstimmen. Ein Minister ist verpflichtet, Entscheidungen des Kabinetts auch dann zu vertreten, wenn er ihnen nicht zugestimmt hat (Kabinettsdisziplin). "

    Dann hätte in der Fraktion bei der Abstimmung wieder die Koalitionsdisziplin gezogen.
    Und die Grünen hätten ähnlich dumm dagestanden wie die SPD bis zur Freigabe der Abstimmung bei der Eheöffnung.
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#8 PfuiAnonym
#9 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 01.03.2018, 15:18h
  • Antwort auf #4 von Pfui
  • Nein, die Grünen sind nicht einfach mal so in die Opposition spaziert, sondern Lindner hat die Jamaika-Sondierung platzen lassen, weshalb dann die CDU Sondierungsgespräche mit der SPD anstrebte und Herr Schulz der CDU einknickte.
    Die CDU hat den Grünen somit die Opposition aufgedrängt.
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#10 ursus
  • 01.03.2018, 15:22h
  • Antwort auf #3 von BuntesUSchoenes
  • "Da nutzt es nichts, die Grünen für alles mögliche zu beschuldigen"

    es ging hier um einen konkreten und gut belegten vorgang. die grünen-spitze hat nur wegen der beharrlichkeit von volker beck gerade noch das ruder herumbekommen. ohne dies wäre sie bereit gewesen, die eheöffnungs-forderung fallenzulassen.

    blindes partei-vasallentum war mir schon immer suspekt, egal, welcher partei da mit festgezurrten scheuklappen hinterhergetrottelt wird. ich glaube auch nicht, dass es fortschritten in der queer-politik wirklich dient, wenn man kritische vorgänge wie diesen einfach leugnet oder schönredet. auch parteien, die (zumindest partiell) für queere rechte einstehen, sind darauf angewiesen, dass wir ihnen gelegentlich auf die finger klopfen und nicht, dass wir ihnen dieselben dankbar ablecken, nachdem sie unsere rechte beinahe verraten hätten.
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