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Berlusconi vor politischer Rückkehr

Italien-Wahl: LGBTI-Aktivisten erwarten Stillstand

Italien hinkt bei LGBTI-Rechten dem Rest von West- und Südeuropa hinterher – nach den Wahlen am Sonntag wird sich wahrscheinlich nichts daran ändern.


Silvio Berlusconi auf dem Weg zurück zur Macht. Auf diesem Bild ist er auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei zu sehen, der vergangenes Jahr auf Malta stattfand (Bild: European People's Party / flickr)

Vor der Parlamentswahl in Italien sind LGBTI-Aktivisten frustriert: Nach der mühevollen Einführung von eingetragenen Partnerschaften vor rund zwei Jahren haben selbst Parteien, die sich für Vielfalt einsetzen, wenig Interesse an einer Verbesserung der Situation für geschlechtliche und sexuelle Minderheiten. Dabei hätte Italien das bitter nötig: Laut dem Länderranking "Rainbow Europe", in dem die rechtliche Situation von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Europa verglichen wird, liegt die römische Republik nur auf Rang 32 von 49 europäischen Staaten – und damit noch hinter Ländern wie Ungarn, Kosovo oder Albanien. Viele Themen, wie der Kampf gegen Homophobie oder das Transsexuellenrecht, liegen brach.

Im am Sonntag zu Ende gehenden Wahlkampf spielen Homo-Rechte dabei durchaus eine Rolle, aber nur eine negative: Der Mitte-Rechts-Block, der als Favorit in die Wahlen am Sonntag geht, macht offen Stimmung gegen Rechte von Schwulen und Lesben und spielt mit dem Gedanken, die Lebenspartnerschaften wieder abzuschaffen. Rechtsextremisten nutzen die homophobe Atmosphäre, um Schwule und Lesben einzuschüchtern, etwa bei Verpartnerungszeremonien (queer.de berichtete).

Eigentlich wäre hier eine entschiedene Gegenrede von Bürgerrechts-Verteidigern notwendig. Allerdings schweigen die Mitte-Links-Parteien und die populistische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Umfragen stärkste Einzelpartei werden könnte, zum Thema.

Der homophobe Wahlkampf wird angeführt von der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und der Sepratatistenpartei Lega Nord, die Teil des Mitte-Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconis Forza Italia sind. Die Brüder Italiens haben das Land mit Plakaten mit der Aufschrift "Verteidige die traditionelle Familie" überzogen – obgleich die Partei von der alleinstehenden Mutter Giorgia Meloni angeführt wird. Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärte die frühere Jugendministerin gegenüber "La Repubblica", dass man "natürlich Familien verteidigt, nämlich diejenigen, die Kinder auf die Welt bringen". Die Partei versteht es dabei, Homophobie mit Ausländerfeindlichkeit zu verbinden: "Diese natürlichen Familien verdienen Hilfen der Regierung – Flüchtlingsfamilien verdienen diese nicht."

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"Kinder haben ein Recht auf einen Vater und eine Mutter"

Die Lega Nord macht ebenfalls offen Wahlkampf gegen Homosexuelle – und wirft ihnen vor, eine Gefahr für Kinder zu sein, obwohl das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht einmal das Recht auf Stiefkindadoption kennt. "Kinder haben ein Recht auf einen Vater und eine Mutter", ist etwa eine der Standardausführungen von Lega-Chef Matteo Salvini.

Auch Forza-Chef Silvio Berlusconi, der wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein politisches Amt antreten darf, erklärte im Wahlkampf, dass er das Lebenspartnerschaftsgesetz "ändern" wolle, um es weniger ähnlich zur Ehe zu machen. In der Vergangenheit war der 81-Jährige bei LGBTI-Rechten sehr beweglich. In seiner Zeit als Ministerpräsident sah er es als persönliche Beleidigung an, für schwul gehalten zu werden. "Es ist besser, leidenschaftlich über schöne Mädchen zu sein, als schwul", sagte er etwa im Jahr 2010 (queer.de berichtete). Später zeigte er sich offen für Lebenspartnerschaften – im Jahr 2014 lobte er etwa die damalige deutsche "Ehe-Light" mit beschränkten Rechten (queer.de berichtete).

Analysten gehen davon aus, dass das Mitte-Rechts-Bündnis wohl die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, aber wohl die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Als Favorit auf den Posten des Regierungschefs hat Forza Italia Antonio Tajani nominiert, den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der 64-Jährige ließ lange offen, ob er nach Rom zurückkehren will, erklärte sich aber am Freitag via Twitter bereit, "dem Land zu dienen". Der Mitbegründer von Forza Italia fiel in der Vergangenheit wie Berlusconi durch homophobe Sprüche auf. So behauptete er etwa im italienischen Parlament, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren generell "einige psychologische Probleme" hätten und sich nur schwer in die Gesellschaft integrieren könnten (queer.de berichtete).


Der Homo-Gegner Antonio Tajani könnte nächster Ministerpräsident werden

"PD ging der Mut aus"

LGBTI-Aktivisten erwarten wenig vom Mitte-Links-Bündnis, dem bisherigen Motor der Gleichstellung. Im Wahlkampf der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), die von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi angeführt wird, spielen LGBTI-Rechte kaum eine Rolle. Zwar hat die Partei in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, das Adoptionsgesetz zu reformieren, allerdings wurde jegliche Erwähnung von gleichgeschlechtlicher Ehe vermieden. Transpersonen werden erst gar nicht erwähnt, ebensowenig wie der Kampf gegen Homophobie. "Nach dem ersten Schritt [Lebenspartnerschaften] ging der PD wohl der Mut aus", erklärte Sebastiano Secco, der Chef der römischen LGBTI-Organisation Circolo di cultura omosessuale Mario Mieli. "Eigentlich hatten wir von einer Partei, die sich als Fortschrittsmotor beschreibt, mehr erwartet."

Außerdem sind im Mitte-Links-Bündnis auch offen homophobe Partner vertreten, darunter etwa die kleine katholische Partei Civica Popolare, die sich als Vertreter der christlichen Linken versteht – Homo-Rechte werden von ihr strikt abgelehnt.

Nach dem komplizierten neuen Wahlrecht reichen wahrscheinlich 40 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Umfragen zufolge kann das Mitte-Rechts-Bündnis aber nur mit 35 bis 38 Prozent rechnen – interessant wird hier, ob es der offen rechtsradikalen Lega Nord gelingen kann, das gemäßigtere Forza Italia einzuholen – laut Umfragen kann die Lega mit 14 Prozent der Stimmen rechnen, während Forza auf 16 Prozent kommt. Das Mitte-Links-Bündnis und die Fünf-Sterne-Bewegung kommen laut den Befragungen auf je 25 bis 28 Prozent.

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#1 YannickAnonym
  • 02.03.2018, 15:09h
  • Italien steht bezüglich LGBTI-Rechten auf einer Stufe mit den viel zu vorschnell aufgenommenen ost-europäischen Staaten.

    Alle anderen mittel-, west-, nord- und südeuropäischen Staaten sind längst viel weiter.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 02.03.2018, 15:58h
  • "Kinder haben ein Recht auf einen Vater und eine Mutter"

    Wollen die denn auch allen alleinerziehenden Eltern ihre Kinder wegnehmen?

    Und was ist mit Kindern in Heimen?

    Im übrigen belegen alle Studien, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien genauso gut aufwachsen.

    Es geht nicht um die Sexualität der Eltern, sondern um die Liebe und Geborgenheit in einer Familie.
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#3 Tommy0607Profil
  • 02.03.2018, 16:16hEtzbach
  • Italien ist ein so schönes Land. Aber an Toleranz und Akzeptanz für "Minderheiten " , da "hinken" sie ein wenig hinter her . Und "Signora Berluscuna" war , ist und wird nie eine Hilfe für Toleranz sein ....
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#4 gatopardo
  • 02.03.2018, 16:43h
  • In Spanien, wo LGBTI -Rechte noch lange vor Deutschland Realität waren, hat man für ital. Verhältnisse eine amüsante Feststellung:"Una casa italiana se puede quemar, pero el humo siempre queda dentro".(In einem ital. Haus kann Feuer ausbrechen, aber der Rauch bleibt immer drin")
    Bis heute kann ich mir das Verhalten bezüglich gesellschaftlicher Rechte in diesem schönen Land nicht ganz erklären . Wir haben bei unseren Aufenthalten sogar in ital. Bergdörfern immer wieder freundliche Menschen getroffen, die zwar bescheid wissen, aber nicht "darüber" sprechen. Das zieht sich dann wohl auch durch die politische Landschaft .
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#5 Petrus48Anonym
  • 02.03.2018, 17:38h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • @QYannick
    "Italien steht bezüglich LGBTI-Rechten auf einer Stufe mit den viel zu vorschnell aufgenommenen ost-europäischen Staaten."

    Das ist schlichtweg rechtlich aber auch gesellschaftlich gesehen falsch.

    In Lettland, in Litauen, in Polen, in der Slowakei, in Rumänien und in Bulgarien gibt es überhaupt KEINE rechtliche staatliche Anerkennung homosexueller Paaare..

    Italien hingegen hat, wie es der Artikel richtig beschreibt, ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut.

    Italien steht damit auf einer Stufe mit Griechenland, Zypern, Schweiz. Liechtenstein, Andorra, Estland, Tschechien, Österreich ("steigt 2019 dann mit Eheöffnung auf"), Ungarn, Slowenien und Kroatien, wo überall ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut, aber keine Ehe für alle besteht.

    -----

    Im übrigen auch hat Italien in Städten wie Mailand oder Rom einiges in der LGBT-Szene an Bars, Kneipen und Partys aufzubieten. Dann fahre einmal nach Bulgarien in deren Haupstadt ("nicht nur eine potthäßliche Stadt, sondern auch kaum Szene mit Partys/Bars vorhanden"; das gilt dann erst Recht in den anderen Städten Bulgariens).
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#6 Petrus48Anonym
  • 02.03.2018, 17:51h
  • Antwort auf #3 von Tommy0607
  • @Tommy0607
    "Italien ist ein so schönes Land. Aber an Toleranz und Akzeptanz für "Minderheiten " , da "hinken" sie ein wenig hinter her . Und "Signora Berluscuna" war , ist und wird nie eine Hilfe für Toleranz sein ...."

    --> Also zumindest hat es ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut, wie im Artikel richtig erwähnt.

    UND auch richtig beschrieben, LGBTI-Themen spielen derzeit in Italiens Wahlkampf überhaupt keine Rolle.

    ------------

    WARUM nunmehr auch in einem weiteren Land die "links" der Mitte stehende Regierung kippen wird, hängt mit der chaotischen Einwanderung nach Italien über das Mittelmeer zusammen. Illegale Schlepperbanden und Mafia bestimmen, WER nach Italien reinkommt. Italien ist das erste Land neben Griechenland, was massiv dort betroffen ist.

    Die "linke" Regierung in Rom wird nunmehr stürzen, das ist so sicher wie das "Amen in der Kirche".

    Damit sind infolche der Chaoseinwanderung der letzten Jahre mittlerweile folgende grün/links/sozialdemokratisch regierte Länder nach rechts ins rechtskonservative/rechtsliberale Regierungslager gekippt:

    Vereinigtes Königreich (BREXIT), Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich, Dänemark, Kroatien, Bulgarien oder auch zunehmend die Schweiz.

    Nach Italien wird dieses Jahr auch die "linke" Minderheitsregierung in Schweden dann abgewählt.

    Grünen/Linken und Sozialdemokraten wird so ziemlich in "ganz" Europa sowie mit Ausnahme in Deutschland auch Frau Merkel dieses Chaos der Einwanderung/Migration über das Mittelmeer angelastet.

    DAS kann man nun gut oder schlecht finden, aber so ist es, und dieses Thema bestimmt und entscheidet seit einigen Jahren alle Nationalwahlen in Europa und auch hier in Deutschland und hat hier dann den Aufstieg der AfD ermöglicht. Und in Frankreich wäre dies auch passiert, wenn nicht Macron sehr geschickt und klug eine neue Partei gregründet hätte. Aber auch Marcorn ist bei der Einwanderung/Asyl nicht "links" ganz im Gegenteil auch er fordert dort schärfere Regelungen.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 02.03.2018, 18:26h
  • Antwort auf #6 von Petrus48
  • Die derzeitige linkskatholische Regierung hat in Italien die ELP eingeführt.

    Das waren im Fall von ELP und Ehe für alle weltweit entweder Gerichte oder Mitte-Links-Regierungen (bis auf den Briten Cameron).

    Für die Chaos-Einwanderung in Italien sind wohl eher die sehr lange Küste und die soziale Not in 3. Welt sowie die tradionelle arabische Selbstverfleischung verantwortlich und nicht die Regierung.

    Was die Abwahl moderater Regierungen betrifft, liegst Du in vielen Fällen falsch (z. B. Ungarn).

    Die dänischen Sozis wollen übrigens zurzeit das Asylrecht abschaffen, weil es eben auch die Einwanderung reaktionärer Menschen befördert, die sich schwer in eine moderne Gesellschaft integrieren.
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#8 Saulus49Anonym
  • 02.03.2018, 19:01h
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • Blablabla...
    Ich wollte schon einen Kommentar in weiser Vorraussicht auf deinen Senf posten, aber dann kommt mein Kommentar als Antwort:

    Ist es etwa Zufall, dass das Land, in dem sich der Vatikan befindet, von allen westeuropäischen Ländern am rückschrittlichsten ist? Oder welche plausible Erklärung kannst du hierfür anbieten?
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 02.03.2018, 19:26h
  • Antwort auf #8 von Saulus49
  • "Ist es etwa Zufall, dass das Land, in dem sich der Vatikan befindet, von allen westeuropäischen Ländern am rückschrittlichsten ist? Oder welche plausible Erklärung kannst du hierfür anbieten?"

    Exakt so ist es!

    Vor 100 Jahren war Italien übrigens modern und ziemlich antiklerikal. Und dann kam der faschistiche Diktator Mussolini mit seiner 'Versöhnung' mit dem Vatikan und den Lateranverträgen.

    Alles Zufall?
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#10 Petrus48Anonym
  • 02.03.2018, 19:35h
  • Antwort auf #7 von goddamn liberal
  • "Für die Chaos-Einwanderung in Italien sind wohl eher die sehr lange Küste und die soziale Not in 3. Welt sowie die tradionelle arabische Selbstverfleischung verantwortlich und nicht die Regierung."

    ---> Ich hatte NICHT darüber geschrieben, WAS die GRÜNDE der Einwanderung sind, denn natürlich hast Du Recht Es ist die SOZIALE NOT in der DRITTEN Welt. Ich kann JEDEN verstehen, der aus Afrika oder aus Asien dort wegwill und ein BESSERES Leben sucht DAS ist keine Frage für mich; dazu habe ich in meinem Leben schon zu oft, auch Menschen in meinen Urlauben bittarm geseehn und von Familien geschickte Kinder an den Tourbussen erlebt, als ich in Ägypten, in Marokko, in Thailand, in Kambodscha, usw in Urlaub war, um mir die Menschheitsmonumente wie Angkor Wat, Pyramiden, usw. anzuchauen.

    Natürlich haben wir in Afrika/in Asien eine erschreckende und beängstigende BEVÖLKEUNGSEXPLOSION und seit Jahrezehten hätte. so wie es China gemacht hat, eine strenge Familienplanung ("EIn-Kind-Politik") in Afrika erfolgen müssen. Stattdessen predigen Imame in Nordafrika/ im Nahen Osten, zum Wohle des Islams noch mehr Babys zu produzieren. Deswegen hat mich auch der Satz von Reformpapst Franzikus auf seinem Flug zu den Philippinen ("ein guter Katholik vermehrt sich nicht wie die Karnickel") so gefreut, weil auch Franziksus die Slums in Buenos Aires kennt.

    Ich würde DIr goddamn liberal in dieser Frage zu 500 Prozent zustimmen !!!

    WORÜBER ich geschrieben hatte, WER daran die Schuld bekommt und WEN die Bevölkerung dafür VERANTWORLICH macht. Und da ist es nunmal so, dass die POLITISCHE Schuld dann den Linken, SPD und Grünen gegeben wird sowie in Deutschland auch Frau Merkel.

    DENN eines "kann" man schon machen, wenn man es denn politisch WILL.

    --> Man kann das Mittelmeer mit Militärschiffen und Radar abschotten. Eine solche Meeresgrenze läßt sich sehr gut absichern, wenn es politsicher Wille ist (anders als einen Dschungel oder eine Bergregion in Afghanistan).

    UND man kann die gün-linken NGO-Helferschiffe alle an die "Kette" in Neapel legen und die ankommenden Menschen, die durch Mafia/Schlepperbanden transportiert werden, ZURÜCKSCHICKEN.

    OB dies moralisch/ethisch richtig ist oder nicht, das lass ich hier dahingestellt. ABER dies WOLLEN ganz bedeutende Bevölkerungsanteile in den europäischen Staaten und deswegen KIPPT eine "linke"/"sozialdemokratische Regierung nach der Nächsten seit 2015; auch in den Niederlanden stürtzen die Sozialdemokraten auf 6 Prozent (!) ab ("hatte ich vergessen aufzulisten").

    --------------------

    "Die dänischen Sozis wollen übrigens zurzeit das Asylrecht abschaffen, weil es eben auch die Einwanderung reaktionärer Menschen befördert, die sich schwer in eine moderne Gesellschaft integrieren."

    ---> Die dänischen Sozen stehen derart unter Druck von der rechten Dansk Folkepari, die die konservativ/liberale Regierung dort stützt, dass auch die Sozialdemokraten mittlerweile in Dänemark strengere Asylregeln wollen. Die Bevölkerung auch in Dänemark will einen "Abschottungskurs" und fürchtete kulturelle Überfremdung. DAS kannst Du nun alles "Mist" finden, aber ich habe NUR beschrieben, WAS in der Bevölkerung der verschiedenen Staaten "los ist", "wem" die Schuld gegeben wird und "wer deswegen" abgewählt wird und "wer deswegen aufsteigt".

    Fazit: Meine eigene Haltung dazu ist: JA in der Ursachenanalyse,WARUM die Afrikaner/Araber zu uns kommen, da stimme ich mit Dir zu 500 Prozent überein.

    ABER ich sehe und "verschliesse nicht die Augen", WAS in der einheimischen Bevölkerung "Los ist" und wie dort in weiten Teilen darüber gedacht wird. UND WEIL dies so ist, brauchen WIR schnellere Asylverfahren (Magrhebstaaten), brauchen wir zentrale Aufnahmestellen ("Sammelstellen"), brauchen wir eher eine BEGRENZUNG und eine Kontrolle der Migration. PASSIERT dies nicht, sehe ich "schwarz" bei künftigen Wahlen und der Aufstieg der AfD wird sich LEIDER dann weiter fortsetzen.
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