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Berlin Das am Montag von einem Kleinen Parteitag der SPD einstimmig verabschiedete "Wahlmanifest" erhält kaum Aussagen zur Homopolitik. In der einführenden Bilanz heißt es zwar: "Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare", weitergehende Forderungen finden sich im späteren Teil jedoch nicht. Zuvor heißt es: "Der Staat mischt sich nicht mehr ein in die private Lebensgestaltung der Menschen und unterbindet die Diskriminierung von Minderheiten", was sich auch bei den Zielen wiederfindet, ohne aber ins Detail zu gehen: "Wir wollen ein Deutschland ohne Diskriminierung. Das Antidiskriminierungsgesetz hilft, dieses Ziel zu erreichen." (nb)



24 Kommentare

#1 andyAnonym
  • 05.07.2005, 16:13h
  • hi , ich glaube , dass volker beck und claudia roth haben schon viel für uns erreicht .da können nur die polnischen schwule in polen davon träumen . aber ist es notwendig , dass das antiskrinierungsgesetz verabschiedet wird.wenn die zeit der cdu und csu kommt , wird das alles noch jahre , vielleicht weitere 16 jahre hinausgeschoben.leider ist es aber so .
    na ja .da warten wir eben. daran sind wir schon gewöhnt.
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#2 LimboAnonym
  • 05.07.2005, 16:22h
  • Ich finde nicht, dass das ADG unbedingt in dieser Form verabschiedet werden muss, sondern würde auch mit einer abgeschwächteren Form einverstanden sein. Ansonsten befürchte ich, dass es zu einer Überreglementierung kommt, die im Endeffekt mehr Stillstand bringt als Fortschritt.

    Was ich aber wieder haarsträubend finde: nicht einmal mehr die SPD befasst sich mit Themen zur Homosexuellenpolitik!!! Momentan wird es nur der CDU/CSU angekreidet, aber der Artikel zeigt doch, dass die SPD hier kein Stück besser ist... Ich befürchte, dass die Homo-Fraktion in Deutschland nach der Bundestagswahl keine deutlichen Verbesserungen erfährt... Und das wo wir doch in einem angeblich so liberalen Land leben!!! Schon komisch, dass Spanien es ruck-zuck schafft die Homo-Ehe einzuführen und es in Deutschland da endlose Debatten drüber gibt. Und es liegt nicht nur an der CDU, sondern auch die SPD hat sich vor einem solchen Gesetzt weitgehend verschlossen!!!
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#3 BurghardAnonym
  • 05.07.2005, 17:03h
  • Rot-Grün hat einen Fehler gemacht beim ADG: Es wurde immer nur betont, wir müsste EU-Recht umsetzen. Das bringt nur Ablehnung. Viel mehr hätte auf die Notwendigkeit eines Verbots von Diskriminierung als Aufgabe der Gesellschaft gesetzt werden müssen.

    Und eins ist zur SPD noch anzumerken: Innerhalb der SPD gab es viele und mächtige Gegner des ADG: Schily, Clement, Eichel, Zypries... das ist - glaube ich - noch ein wesentlicher Grund für das Scheitern des ADG.
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#4 FelixAnonym
  • 05.07.2005, 17:51h
  • Ist ja klar, dass die SPD meint, alles wäre getan. Schon bisher hat die SPD nur das Nötigste im Bereich Homopolitik gemacht um nicht auch noch die letzten Homowähler zu verlieren. Und wenn die Grünen nicht gewesen wären, gäbe es selbst das nicht.

    Und die Postulierung alles sei jetzt in Ordnung ist der letzte Versuch doch noch ein paar Homowähler zu bekommen. Auf einem sinkenden Schiff kämpft man halt um jeden Strohhalm, wenn er auch noch so irrwitzig ist! Das zeigt mal wieder, für wie dumm die SPD uns hält, wenn sie glaubt, wir würden auf diesen Witz reinfallen. Sie will Homowähler um die Macht zu erhalten, hat aber nur wenig getan (und auch nur auf Druck der Grünen) und will in Zukunft noch weniger tun. Wie immer: es geht um Stimmen und nach der Wahl sind alle Versprechen vergessen. Aber jetzt versprechen sie noch nicht mal mehr was.

    Ich hoffe sehr, dass in Zukunft nicht mehr so viele Schwule und Lesben auf die SPD reinfallen, wie das in der Vergangenheit der Fall war!
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#5 rogerAnonym
  • 05.07.2005, 18:12h
  • @felix

    und auf wen sollen wir in zukunft reinfallen?

    etwa auf die CDU??????

    dann doch wohl lieber das wesentlich kleinere übel, die SPD!
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#6 HaseAnonym
  • 05.07.2005, 18:20h
  • traurig aber war. aber bitteschön was sollen wir schwulen und lesben bei der kommenden bundestagswahl nun wählen??? es gibt doch nur die alternative zwischen einer katastrophe (CDU/CSU, FDP,NPD,und WASG) oder das kleinere übel ( SPD und Die Grünen)
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#7 TorbenAnonym
  • 05.07.2005, 18:26h
  • Also die SPD muss uns wirklich für sehr dumm halten: dass sie in den 7 Jahren Rot-Grün immer die Blockierer waren und es ohne die Grünen gar nichts gegeben hätte ist schon traurig genug. Dass wir zwar alle Pflichten (Unterhaltspflicht etc.) bekommen haben, weil sie dem Staat Geld bringen, aber nur wenig Rechte, zeigt, dass es der SPD nur ums Geld geht, sonst wäre selbst das nicht durchgesetzt worden.

    Dass sie jetzt aber auch noch behaupten, alles wäre erreicht und es gäbe nichts mehr zu tun, ist nicht nur dreist-frech, sondern reine Verarsche! Solange Homopaare Heteropaaren nicht vollständig gleichgestellt sind, ist es Diskriminierung. Und solange der Staat weiter diskriminiert kann man nicht erwarten, dass die Gesellschaft damit aufhört, wenn der Staat mit negativem Beispiel vorangeht.

    Und Spanien, die Niederlande, Belgien und Kanada haben ja schon gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe nicht den Untergang der Welt darstellt, sondern sogar Nutzen bringen kann.

    Zu behaupten, alles sei erreicht ist reine Verarsche und ich hoffe, dass keiner darauf reinfällt. Die "neue" SPD von Schröder war leider ein Meister darin, sich ein Image aufzubauen, dass mit der tatsählichen Politik nichts zu tun hat, aber ich hoffe, dass mittlerweile alle Homos das durchschaut haben.
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#8 FelixAnonym
  • 05.07.2005, 18:41h
  • @Roger & Hase:

    Hat die SPD Euch schon so eingelullt, dass ihr Euch schon mit dem "kleineren Übel" zufrieden gebt, anstatt echte Gleichstellung zu fordern?!

    Das, was die SPD gemacht hat, haben sie nur aufgrund des Drucks der Grünen gemacht und das sind größtenteils Pflichten, die dem Staat Geld bringen, während es bei den Rechten schon ganz anders aussieht.

    Zur Frage, wen man denn wählen soll: es muss natürlich jeder selbst wissen, wen er wählt, aber Fakten sind Fakten und dann muss man schon anerkennen, dass die Grünen wenigsten ein bisschen was in den 7 Jahren erreicht haben. Auch die neue Partei aus WASG und PDS kommt evtl. in Frage - immerhin fordert die PDS die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben schon seit Jahren, was ja Teile der Grünen erst neuerdingsfordern.

    Und so traurig das auch ist, aber selbst die FDP ist homofreundlicher als die SPD: die FDP will zwar nicht das ADG, aber ohne die Grünen würden sich auch in der SPD die Homogegner Schily, Clement, Zypries, etc. durchsetzen und das ADG verhindern. Und z.B. beim Adoptionsrecht geht die FDP viel weiter als es die jetzige Regierung gemacht hat.

    Eines ist natürlich klar: die großen Blockierer sind die großen Volksparteien SPD und CDU / CSU. Die Grünen oder eine andere Partei wird natürlich auf absehbare Zeit nicht so stark werden, dass sie der "große" Koalitionspartner werden. Aber nur, weil ein Abmildern der Pläne und eine Verlangsamung durch den größeren Koalitionspartner zu erwarten ist, heißt das ja nicht, dass man dann auch noch gleich den größeren Partner wählt und damit das Bremsen und Verhindern noch unterstützt.

    Klar wird es in einer Koalition schwer werden, aber was jeder machen kann, ist die homofreundlichere Partei zu wählen auch wenn sie der kleinere Koalitionspartner bleibt. Denn je stärker der kleine Partner wird, desto mehr und schneller kann er Dinge durchsetzen!

    Insofern gibt es also genug Alternativen zur SPD, die vielleicht auch in Zukunft durch die SPD ausgebremst werden, aber je stärker sie werden, desto mehr können sie auch gegen die SPD durchsetzen!
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#9 SteffAnonym
  • 05.07.2005, 18:53h
  • Aktion "Eins zu Eins - Gleiche Rechte für gleiche Pflichten":

    www.aktion-einszueins.de/

    mit Unterstützung zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Showbusiness (Günter Grass, Katja Ebstein, Jürgen von der Lippe, Ingo Oschmann, Guildo Horn, Hape Kerkeling, Dirk Bach, Hella von Sinnen, Marie Luise Nikuta, Dietmar Schönherr, Annette Frier, Dieter Hildebrandt, etc.
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#10 MaximilianAnonym
  • 05.07.2005, 18:54h
  • An alle diejenigen, die keine Wahl-Alternative zur SPD sehen:

    nur weil eine kleinere Partei vielleicht von der größeren ausgebremst wird, heißt das ja nicht, dass man die kleinere Partei nicht möglichst stark macht. Das Ausbremsen kommt eh, aber je stärker die kleinere (homofreundlichere) Partei ist, desto mehr Macht hat sie gegenüber dem größeren Koalitionspartner! Also macht es durchaus Sinn, statt der SPD eine homofreundlichere Partei zu wählen.
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