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Bericht verabschiedet

EU-Parlament stärkt LGBTI-Grundrechte

Die Abgeordneten fordern, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa nicht mehr diskriminiert werden. Beim Antidiskriminierungsrecht blockiert Deutschland, kritisiert der LSVD.


Die Abgeordneten des Straßburger Parlaments wollen Diskriminierung nicht länger hinnehmen (Bild: Cédric Puisney / flickr)

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union beschlossen, in der auch Verbesserungen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gefordert werden.

Konkret regen die EU-Abgeordneten an, "in den Lehrplan an den Schulen eine Maßnahme zur Aufklärung über die Werte der Toleranz aufzunehmen, damit den Kindern die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um Diskriminierung aller Art zu erkennen, ob antimuslimisch, antisemitisch, antiafrikanisch, romafeindlich, LGBTI-feindlich oder gegen eine andere Minderheit gerichtet". Außerdem werden "alle Formen der Diskriminierung von LGBTI-Personen" verurteilt und es wird bedauert, "dass lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) Mobbing und Belästigung erleben und in unterschiedlichen Bereichen ihres Lebens diskriminiert werden".

Außerdem nahmen die Parlamentarierer zwei weitere Zusatzanträge zu LGBTI-Rechten an: Zum einen wurde mit 422 gegen 159 Stimmen ein Antrag der Grünen und Linksfraktion beschlossen, wonach die Kommission und die Mitgliedsstaaten die Bewegungsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Familien garantieren müssen. Hier gibt es weiterhin Probleme in Ländern, die weder die Ehe für alle noch eingetragene Partnerschaften anbieten. Zudem stimmten die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 435 zu 109 Stimmen einem Antrag zu, in dem Versuche der "Heilung" von Homosexualität verurteilt werden. Diese Praxis ist in Deutschland legal; die Bundesregierung hat sich bislang geweigert, Konversionstherapien zu verbieten (queer.de berichtete).

"Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Standpunkt gegen Konversionstherapien eingenommen", freute sich die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietikäinen; die 59-jährige Konservative ist in der Parlamentariergruppe LGBTI-Intergroup aktiv, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt. "Dieser Bericht ist ein Beispiel dafür, wie die EU beim Kampf um Grundrechte an vorderster Front mitkämpft."

LSVD: "Klarer Handlungsauftrag für Deutschland"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte den Bericht als "klaren Handlungsauftrag für Deutschland". "Deutschland verhindert seit Jahren einen EU-weiten Antidiskriminierungsschutz. Dadurch werden Menschen in vielen europäischen Ländern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits haben", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Axel Hochrein am Freitag. Eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 von Deutschland blockiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 02.03.2018, 14:16h
  • "Beim Antidiskriminierungsrecht blockiert Deutschland."
    Eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 von Deutschland blockiert."

    Mit Deutschland ist die deutsche Regierung gemeint. Und Regierung seit 2008 bedeutet die Union.

    Es gibt zumindest zwei Parteien, die bei dieser Blockade nicht mitmachen.
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#2 mmmmAnonym
#3 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 02.03.2018, 14:20h
  • Je mehr über die Regierung herauskommt, desto mehr müsste klar sein, dass es selbstzerstörerisch ist, die Union und die SPD zu wählen. Genauso auch die FDP.
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#4 TimonAnonym
  • 02.03.2018, 14:25h
  • "Beim Antidiskriminierungsrecht blockiert Deutschland, "

    Das haben wir der SPD zu verdanken, dass das auch die nächsten 4 Jahre so bleiben wird...
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#5 Noch schlimmerAnonym
  • 02.03.2018, 15:15h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Und nicht nur die nächsten 4 Jahre...

    Denn die SPD tut ja gerade alles dafür, die AfD dauerhaft zu etablieren und noch viel stärker zu machen...

    Denn nicht nur, dass Grokos generell Extremisten stärken. Sonern dass die SPD ihr Versprichen bricht und doch wieder eine Groko eingeht, ist natürlich auch Wasser auf die Mühlen der AfD, dass die sog. "Alt-Parteien" ihre Versprechen brechen und eh machen, was sie wollen.

    Und auch, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Wert auf viele Posten statt auf Inhalte gelegt hat, ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

    Wenn es zur Groko kommt, werden nicht nur die nächsten 4 Jahre bitte werden, sondern auch danach werden für uns dunkle Zeiten anbrechen...
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#6 Carsten ACAnonym
  • 02.03.2018, 15:50h
  • "Die Abgeordneten fordern, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa nicht mehr diskriminiert werden."

    Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, da in der EU-Grundrechte-Charte in Art. 21,1 festgelegt ist, dass niemand wegen seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden darf.

    Dass sich so viele Staaten nicht an die EU-Grundrechte-Charta halten und die EU da auch noch tatenlos zusieht, ist ein Skandal. Das zeigt, dass der EU ihre eigenen Regeln egal sein. So gewinnt man ganz gewiss nicht das Vertrauen der Bürger in die EU.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 02.03.2018, 15:53h
  • Antwort auf #5 von Noch schlimmer
  • Darauf wird es wohl leider hinauslaufen.

    Und ich hoffe, allen in der SPD ist klar, was sie mit einer erneuten GroKo anrichten. Hier geht es nicht nur um LGBTI-Rechte, sondern um viel mehr.

    Wenn die ihre eigene Partei kaputtmachen wollen, ist das deren Ding. Sozialdemokratisch ist die SPD ja eh schon lange nicht mehr. Aber hier geht es nicht nur um die SPD, sondern um Deutschland.
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#8 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 02.03.2018, 16:08h
  • Antwort auf #5 von Noch schlimmer
  • Du redest gerade so, als ob es keine Opposition aus Grüne und LINKE gäbe, wenn die GroKo kommt.
    Zumindest sind sich alle einig darüber, dass die AfD ein gefährliches Problem darstellt.

    Die Grünen sind allerdings die einzigen, die in ihrem Wahlprogramm vor einem radikalen Nationalismus warnen.
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#9 Tommy0607Profil
  • 02.03.2018, 17:36hEtzbach
  • Dann sollten sich aber auch Alle Länder in Europa daran halten :
    Ansonsten ist diese Anordnung vom EU- Parlament ein Witz!
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#10 FalschAnonym
  • 03.03.2018, 09:35h
  • Antwort auf #8 von BuntesUSchoenes
  • "Du redest gerade so, als ob es keine Opposition aus Grüne und LINKE gäbe, wenn die GroKo kommt."

    Darum ging es doch gar nicht.

    Natürlich gibt es glücklicherweise auch noch Grüne und Linke.

    Aber wenn die SPD weiterhin die AfD stark macht (Begründung siehe oben), dann wird es eben in Zukunft nur noch für Grokos reichen und dann wird die AfD als drittstärkste Kraft (oder vielleicht sogar zweitstärkte vor der SPD) auch aus der Opposition mehr Einfluss auf die Politik haben als Grüne und Linke. Und eine starke AfD verhindert auch Regierungsbeteiligungen von Günen und Linken, weil es dann schlichtweg rechnerisch nicht mehr reicht.

    Genau das muss der SPD klar sein, wenn sie wieder in die Groko geht.
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