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dpa-Bericht

Bayern will nicht gegen Ehe für alle klagen

Die CSU-Alleinregierung verzichtet offenbar auf eine Klage gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.


Das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl nicht wie 2001 mit den Partnerschaften von Schwulen und Lesben beschäftigen müssen (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Zu Update springen: Justizminister bestätigt Klage-Stopp (14.25 Uhr)

Die bayerische Staatsregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sei aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag hervorgegangen, so die dpa am Dienstagmorgen.

Kurz vor der Umsetzung der Ehe-Öffnung am 1. Oktober 2017 hatte die CSU-Landesregierung zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob sie zur Ehe für alle eine Normenkontrollklage in Karlsruhe stellen soll. In der Kabinettsvorlage heißt es laut dpa, die beauftragten Gutachter Ferdinand Wollenschläger und Dagmar Coester-Waltjen hätten "überzeugend dargestellt, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat". Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels sei "die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr". Dieser Wandel würde auch deutlich durch die Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen in anderen Ländern.

Angesichts dieser Fakten erscheine es aus rechtlicher Sicht "vorzugswürdig, nicht den Klageweg zu beschreiten und von einer abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen", heißt es in dem Papier weiter. Das Thema habe außerdem auch in der Öffentlichkeit an Brisanz verloren. Selbst innerhalb der katholischen Kirche sei man dabei, "sich vorsichtig einem Wandel zu öffnen". Außerdem würden der Klage geringe Erfolgsaussichten eingeräumt – ganz im Gegenteil: "[V]ielmehr könnte das Gericht diese sogar zum Anlass nehmen, eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung der 'Ehe für alle' festzuschreiben".

Der bayerische Steuerzahler musste für die beiden Gutachter nach Auskunft des Ministeriums Honorare in Höhe von je 20.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Reisekosten aufbringen.

Bayern: Grundgesetz könnte Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalten

Die bayerische Staatsregierung hatte das Gutachten damit begründet, dass sie in Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben sieht. Wörtlich heißt es dort: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Manche Experten – meist Gegner der Gleichbehandlung – argumentieren, dass die Autoren des Grundgesetzes nie daran gedacht hätten, Homosexuelle in diese Gruppe miteinzubeziehen. Ihre Begründung: Als der Satz in die Verfassung aufgenommen wurde, war Homosexualität in Westdeutschland noch illegal, es herrschte der von den Nazis verschärfte Paragraf 175. Außerdem habe die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Ehe immer wieder als rein heterosexuell definiert. Daher sei für die Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung notwendig.

Die Mehrheitsmeinung unter Verfassungsexperten, etwa bei einer Anhörung im Rechtsausschuss (PDF), betonte hingegen, dass der Gesetzgeber hier schlicht das letzte Wort habe. Widerstand von Karlsruhe sei auch nicht zu erwarten, schließlich interpretiere auch das Gericht die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel. So stellte Karlsruhe bereits klar, dass auch homosexuelle Paare mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz der Familie fallen.

2001 war Bayern – damals noch gemeinsam mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen – vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung von eingetragenen Partnerschaften vorgegangen, damals sogar mit Eilantrag. Vertreter der Union hatten bei dieser Klage argumentiert, die rechtliche Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren verstoße gegen ein vermeintliches Abstandsgebot zur Ehe, ebenfalls mit Verweis auf Artikel 6. Die Initiative scheiterte.

Die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage kann nur durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, durch eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages angestrengt werden. Außer der bayerischen Staatsregierung hat bislang keine der berechtigten Gruppen einen Anlauf unternommen, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben per Klage wieder einzuführen. (dk)

 Update  14.25 Uhr: Justizminister bestätigt Klage-Stopp

Staatskanzleichef Marcel Huber und Landesjustizminister Winfried Bausback (beide CSU) haben laut dpa nach der Kabinettssitzung am Dienstag bestätigt, dass sie keine Klage gegen die Ehe für alle einreichen werden. Die Gutachter hätten überzeugend dargestellt, dass das Gesetz zur Ehe-Öffnung nicht gegen das Grundgesetz verstoße. "Nach einer Gesamtabwägung sind die Aussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht daher als gering anzusehen", erklärte Bausback.



#1 RobinAnonym
  • 06.03.2018, 10:36h
  • War doch klar.

    Die wissen auch, dass das aussichtslos ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach mit dem Zaunpfahl gewunken, dass die Eheöffnung grundgesetz-konform ist und sogar geradezu vom Grundgesetz gefordert wird.

    Außerdem sind über 80% der Bürger (und übrigens auch über 80% der Bayern) für die Eheöffnung. Es wäre dumm, gegen über 80% der Bürger anregieren zu wollen. Erst recht, wenn man weiß, dass das eh scheitern würde. Und das wäre noch obendrein eine Verschwendung der Zeit des BVerfG und eine Verschwendung von Steuergeldern. Und es hätte nur die Gesellschaft gespalten und Hass verstärkt.

    Deswegen war jedem klar, dass so eine Klage zum Scheitern verurteilt ist und man es besser ganz bleiben lässt.
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#2 BEARAnonym
#3 goddamn liberalAnonym
  • 06.03.2018, 10:43h
  • "Selbst innerhalb der katholischen Kirche sei man dabei, "sich vorsichtig einem Wandel zu öffnen"."

    Meine Rede:

    Ich Deutschland sind Politiker parteiübergreifend kirchenhörig.

    Leider.

    Merke aber auch: Bürgerrechtsarbeit ist auch innerhalb der Kirchen wichtig.
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#4 RobinAnonym
  • 06.03.2018, 10:43h
  • "Der bayerische Steuerzahler musste für die beiden Gutachter nach Auskunft des Ministeriums Honorare in Höhe von je 20.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Reisekosten aufbringen."

    Mit anderen Worten:
    die CSU hat einfach mal 2x20.000 Euro = 40.000 Euro an Steuergeldern verbrannt - für etwas, was jedem klar denkenden Menschen, der nicht Ideologie über Verstand stellt, eh längst klar war.

    Wäre das Geld nicht besser zur Renovierung von Klassenräumen an Schulen, für Sanierung von Spielplätzen, für hungernde Menschen, o.ä. ausgegeben worden? Wäre das angesichts des C und des S in deren Namen nicht sowohl christlicher als auch sozialer gewesen?
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#5 Carsten ACAnonym
  • 06.03.2018, 10:53h
  • Die Blockade war doch eh hanebüchen:
    Das wurde mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 GG begründet. Aber dort steht nirgends, dass für diesen Schutz eine Verschiedengeschlechtlichheit vorliegen muss.

    Und wer sagt denn, dass dieser Schutz nicht genauso für gleichgeschlechtliche Ehen und Familien gilt. Zumal man Recht auch immer vor gesellschaftlichem Wandel auslegen muss.

    Und man sah ja auch:
    "So stellte Karlsruhe bereits klar, dass auch homosexuelle Paare mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz der Familie fallen."

    Spätestens damit war doch selbst dem juristischen Laien klar, dass auch gleichgeschlechtliche Ehen und Familien unter den Schutz des Grundgesetzes fallen.

    Genauso lächerlich und juristische unsinnig ist übrigens auch die Blockade weiterer rechtlicher Gleichstellung (Art. 3 GG, Abstammungsrecht, AGG, Transsexuellengeset, etc.). Auch da muss sich endlich was tun.
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#6 AFD-WatchAnonym
  • 06.03.2018, 10:57h
  • Ooooo... Wie "überraschend" das Ergebnis des Gutachtens. Vielleicht ist man auf die Idee gekommen, dass das Bundesverfassungsgericht auch anderen Aufgaben und Prioritäten hat. Und dass man sich auch nicht mehr blamieren möchte. Man könne ja mal ein Gutachten anfordern, dass die Kosten analysiert, die durch die Blockade und der Schikane seitens der Union und deren Beseitigung entstanden sind.

    "Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels sei "die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr".

    Das in all der Zeit dauernd hervorgebrachte Argument des Kinderkriegens ist schon seit dem Pillenknick vor einem halben Jahrhundert und aufgrund der fehlenden Altersbeschränkung kein "exklusives und prägendes Strukturmerkmal der Ehe" mehr.

    Interessant, dass die CSU sich selber nicht an das zitierte Grundgesetz hält, wenn es um den TATSÄCHLICHEN Schutz von "Eheundfamilie" geht, Stichwort: "Familiennachzug" (unabhängig, wie man nun dazu steht!).
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#7 Alex AndersAnonym
  • 06.03.2018, 11:14h
  • Das muss man sich ganz ruhig mehrmals laut vorlesen: "Selbst innerhalb der katholischen Kirche sei man dabei, 'sich vorsichtig einem Wandel zu öffnen'."

    So ticken sie also, die Katholiban-Bayern. Sie respektieren nicht weltliches Recht und Gesetz, sondern berufen sich auf den religiösen Wächterrat. Was für ekelhafte Provinzchristen.
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#8 schwarzerkater
  • 06.03.2018, 11:16h
  • ... wie immer ... einfach nur heiße lust, was die CSU immer mal wieder ablässt. hoffentlich werden die wähler bei der kommenden landtagswahl in diesem jahr genau diesen kurs abstrafen.
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#9 TimonAnonym
  • 06.03.2018, 11:43h
  • "Dieser Wandel würde auch deutlich durch die Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen in anderen Ländern."

    Da sieht man wieder mal, wie wichtig es ist dass Eheöffnung und andere Gleichstellungsmaßnahmen in möglichst vielen Ländern stattfinden.

    Nicht nur für die Länder selbst, sondern auch weil das Auswirkungen auf andere Länder hat.
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#10 daVinci6667