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Neue Bundesregierung

Der queere Ministercheck

SPD und CDU schicken jeweils drei Frauen und drei Männer in Ministerposten, die Macho-Partei CSU besetzt ihre drei Ministerposten ausschließlich mit Männern. Wir stellen alle Ressortchefs vor.


Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Urusula von der Leyen werden im Kabinett Merkel IV eine zentrale Rolle spielen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Sozialdemokraten haben am Freitagmorgen ihre Ministerriege vorgestellt. Damit stehen die Ressortchefs in allen 15 Bundesministerien fest. Der neuen Regierung werden sowohl Gegner als auch Befürworter von LGBTI-Rechten angehören.

Ins Außenamt wird der bisherige Justizminister Heiko Maas einziehen. Maas' Verdienst in der letzten Legislaturperiode war insbesondere das Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175, das er der Union abringen konnte, obwohl es nicht einmal im Koalitionsvertrag stand. Leider schafften es Homo-Gegner beim Koalitionspartner, das Gesetz noch etwas zu verwässern. Positiv war auch der Einsatz von Maas für die Ehe für alle – gleichzeitig ließ er es zu, dass Vertreter seines Ministeriums entgegen seiner eigenen Aussage behaupteten, das Grundgesetz enthalte ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben.

Olaf Scholz wird als Finanzminister und Vizekanzler eine führende Rolle bei den Sozialdemokraten übernehmen. Der bisherige Hamburger Bürgermeister hat sich in der Landespolitik stets für LGBTI-Rechte engagiert – seine Regierung hat sich etwa im Bundesrat für die Ehe-Öffnung und die Aufarbeitung für Opfer des Paragrafen 175 stark gemacht. Gleichzeitig suchte er aber auch die Nähe von evangelikalen Homo-Hassern, als er 2015 Schirmherr des "Kongresses christlicher Führungskräfte" wurde.

Das Arbeits- und Sozialministerium wird künftig von Hubertus Heil geführt, der insbesondere als SPD-Generalsekretär wiederholt Unionspolitiker wegen Homophobie kritisierte.

Im Justizressort wird Katarina Barley Heiko Maas ablösen. Als Familienministerin setzte sich die deutsch-britische Juristin seit letztem Jahr immer wieder für LGBTI-Rechte ein – sie widersetzte sich etwa dem Regenbogenflaggenverbot von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und ließ sogar ihr Ministerium zum CSD in Regenbogenfarben erleuchten (queer.de berichtete).

Bislang nicht in der Bundespolitik aktiv waren die designierte Familienministerin Franziska Giffey und die zukünftige Umweltministerin Svenja Schulze. Giffey war bislang Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, Schulze SPD-Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund ihres Ressorts wird vor allem interessant, ob Giffey in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Katarina Barley treten wird; die 39-Jährige ist bislang kaum mit LGBTI-Politik in Berührung gekommen.


Der künftige Vizekanzler Olaf Scholz stellte am Freitagvormittag die SPD-Ministerinnenriege vor: Katarina Barley, Franziska Giffey und Svenja Schulze werden künftig am Kabinettstisch Platz nehmen (Bild: Screenshot ZDF)

Bereits am Donnerstag wurde bekannt, dass die erste offen lesbische Bundesministerin Barbara Hendricks aus dem Kabinett ausscheiden wird (queer.de berichtete). Die 65-Jährige führte vier Jahre lang das Umweltressort an. Die Kleverin hätte wohl gerne weitergemacht, war aber in den letzten Jahren in Fragen wie des Klimaschutzes wohl etwas zu aktiv und wurde immer wieder von ihrer Partei ausgebremst. Als Erfolg kann sie feiern, eine der Architektinnen des Pariser Klimaschutzabkommens zu sein.

Nicht in die Ministerriege geschafft hat es der offen schwule niedersächsische SPD-Politiker Matthias Miersch, der kurz vor der Bekanntgabe der Ministerposten in den Medien sowohl als möglicher Umwelt- als auch als Justizminister gehandelt worden war. Als westdeutscher Mann musste er sich wohl den SPD-internen Quoten beugen.

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Neue und alte Gesichter bei der CDU

Die CDU schickt neben Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls sechs Minister in die neue Bundesregierung. Die drei Männer und drei Frauen der Christdemokraten haben widersprüchliche Aussagen zu LGBTI-Rechten gemacht.

Ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit ist die designierte Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Als Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken setzte sie sich zwar bereits 2015 für die Segnung homosexueller Paare ein. Gleichzeitig profilierte sie sich aber als Befürworterin des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben – und spielte als Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz sogar Homo-Rechte gegen das Thema Sicherheit aus: Sie behauptete vor gut einem Jahr, dass es einem Familienvater, der bei einem Einbruch zwei Stunden auf die Polizei warten müsse, nichts nutze, dass Rheinland-Pfalz "bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen und Geschlechteridentität hat" (queer.de berichtete).


Julia Klöckner zieht 170 Kilometer gen Norden: Bislang Oppositionsführerin in Mainz, jetzt Chefin des Landwirtschaftsministeriums, das in Bonn zu Hause ist (Bild: CDU Rheinland-Pfalz)

Im queer.de-Interview 2013 behauptete Klöckner zudem, es gebe widersprüchliche Studien zur Eignung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Damals sagte sie: "Sicher, zu der einen wie zur anderen Position gibt es Studien. Im Zweifelsfall tendiere ich dazu, dass das Aufwachsen mit zwei verschiedenen Rollen geeigneter für die Entwicklung des Kindes sein kann." Tatsächlich sagen aber so gut wie alle Studien aus, dass die sexuelle Orientierung der Eltern keinen Unterschied für ein Kind macht.

Neuer Wirtschafts- und Energieminister wird der bekennende Single Peter Altmaier, der nicht über seine sexuelle Identität definiert werden will. Als Kanzleramtsminister hielt er Merkel über Jahre erfolgreich den Rücken frei. Nur in einer Frage kam offen Dissens mit der Kanzlerin auf: Im Juni 2017 stimmte er wie ein Viertel seiner Fraktion für die Ehe-Öffnung, während die Kanzlerin dagegen votierte.


Peter Altmaier war bislang die rechte Hand der Kanzlerin – jetzt muss er die Richtlinien der Wirtschafts- und Energiepolitik bestimmen (Bild: German Embassy London / flickr)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird ihren Posten weiterhin behalten. Die letzten Jahre liefen für die Niedersächsin und ihre Bundeswehr zwar etwas holprig – beim Thema LGBTI-Rechte verhielt sie sich aber vorbildlich: Trotz Widerstands aus SPD, CSU und AfD setzte sich die Ministerin vergangenes Jahr beim ersten LGBTI-Seminar in der Bundeswehr für Akzeptanz ein. Außerdem stimmte sie für die Ehe für alle – als einzige Chefin eines unionsgeführten Ministeriums neben Kanzleramtschef Altmaier.

Einziger offen schwuler Minister in der nächsten Bundesregierung ist Jens Spahn, der das Gesundheitsressort übernehmen wird. Der erst 37-jährige Jungspund im Kabinett gehörte in den letzten Jahren zu den kontroversesten Figuren innerhalb der CDU, etwa mit seiner pauschalen Kritik an muslimischen Bürgern oder an der Geschlechterdebatte. Beispielsweise empörte er sich, dass Muslime in seinem Fitnessstudio nicht nackt duschten oder er kritisierte "Gender-Mainstreaming", also staatliche Strategien, die Gleichbehandlung der Geschlechter zu erreichen. 

Kritiker sehen Spahn als Populisten an, während die CDU-Parteirechte ihn feiert – und dem Münsterländer nicht einmal übel nahm, dass er auch für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben trommelte. Als Gesundheitsminister wird er wohl mehr in der Kabinettsdisziplin eingeordnet sein – und weniger markige Sätze formulieren.

Eine echte Gegnerin der Gleichbehandlung Homosexueller ist Anja Karliczek, die neue Bildungsministerin. Sie setzte sich während der Debatte um die Ehe für alle für eine Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben ein – und beschuldigte Homosexuelle pauschal, schlecht für die Erziehung von Kindern zu sein (queer.de berichtete). Dabei nahm sie es mit der Wahrheit nicht so genau und leugnete sogar die Existenz wissenschaftlicher Studien, die Schwule und Lesben attestierten, Kinder genauso gut zu erziehen wie Heterosexuelle.

Der bisherige Staatsminister Helge Braun wird als Nachfolger von Peter Altmaier Kanzleramtsminister. Braun, der von 2002 bis 2005 und erneut seit 2009 im Bundestag sitzt, hat sich bislang bei LGBTI-Rechten weitgehend zurückgehalten. Ein Freund der Gleichbehandlung ist er aber wohl nicht: Letztes Jahr stimmte der aus Gießen stammende 45-Jährige für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird innerhalb der Bundes-CDU eine weitere ausgesprochene Gleichstellungsgegnerin eine wichtige Rolle spielen. Die 55-Jährige, die auch als Merkels Kronprinzessin gehandelt wird, macht mit ihren erst letzten Monat erneuerten Polygamie- und Inzest-Vergleichen keinen Hehl daraus, dass sie nicht viel von gleichgeschlechtlichen Paaren hält. Dennoch sind sogar die Lesben und Schwulen in der Union der Saarländerin treu ergeben.

Die CSU-Minister sind LGBTI-Gegner

Bei den drei CSU-Ministern handelt es sich ausnahmslos um Gegner von LGBTI-Rechten. Insbesondere der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat aus seiner Abneigung gegen gleiche Rechte nie einen Hehl gemacht. 2013 rüffelte er sogar das Bundesverfassungsgericht, weil es die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt hatte. Als bayerischer Ministerpräsident drohte er über Monate, Klage gegen die Ehe-Öffnung einzulegen – am Ende beugte er sich aber einem Gutachten, wonach ein derartiger Schritt keine Chance auf Erfolg hätte.


Er will seinen politischen Lebensabend in Berlin verbringen: Der langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird künftig für die deutsche Innenpolitik verantwortlich sein

Das Entwicklungsministerium wird auch in der nächsten Legislaturperiode von Gerd Müller geleitet. Der 62-Jährige gilt als farblos – und hat wenig Interesse an LGBTI-Rechten. 2014 kritisierte etwa Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, das "unerträgliche Schweigen" und die Tatenlosigkeit von Müller angesichts der homophoben Hetzjagd in Uganda. Auch Müller stimmte vergangenes Jahr gegen die Ehe für alle.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer übernahm als CSU-Generalsekretär jahrelang die Rolle des Polterers – und machte auch gegen die Ehe für alle Stimmung, hinter der er ein rot-rot-grünes Komplott vermutete. Der 43-jährige Passauer brachte es aber fertig, gleichzeitig Gast der Hochzeit des Promipaares Seppi Küblbeck und Oliver Storz zu sein, aber im Bundestag gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu stimmen.

Wöchentliche Umfrage

» Union und SPD bilden erneut die Bundesregierung. Was heißt das für die Queerpolitik?
    Ergebnis der Umfrage vom 12.03.2018 bis 19.03.2018


#1 TimonAnonym
  • 09.03.2018, 13:22h
  • Dass die SPD einer Regierung angehört, wo eine Dame, die in Homosexuellen eine Gefahr für Kinder sieht, sagt alles über die SPD aus.

    Wer solches Gedankengut zu Mehrheiten verhilft und solche Besetzungen von Ministersesseln erst ermöglicht, braucht mir nie wieder weis zu machen, man setze sich für LGBTI-Rechte ein.
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#2 Markusbln11Anonym
  • 09.03.2018, 13:29h
  • Fazit:

    Ein schwuler Mann - Spahn - und eine sexuell fluide, nicht festgelegte Person - Altmeier. Etliche Allies. Immerhin.

    Aber keine Lesbe, keine Transperson.

    Im Personaltableau spiegelt sich die Prgrammatik der Regierung wieder.
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#3 Markusbln11Anonym
#4 Thomas LAnonym
#5 FaktencheckAnonym
#6 War doch klarAnonym
  • 09.03.2018, 14:23h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Die SPD hat doch eh ihre Wähler wieder mal komplett verarscht.

    Die haben ja nicht nur alle LGBTI-Wahlversprechen komplett aufgegeben, sondern auch die anderen Wahlversprechen (Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung, Spitzensteuersatz, etc.), wo sie vor der Wahl gesagt hatten, sie würden niemals eine Koalition ohne diese Punkte eingehen.

    Die haben von der Union nur die Dinge bekommen, die die Union eh ändern musste, weil denen auch die Wähler weglaufen.

    Dabei hätten die in der aktuellen Situation viel mehr rausholen können.

    Das einzige, wo sie wirklich erfolgreich waren, ist bei der Zahl der Ministerposten. Dafür feiern die sich selbst.

    Das ist nur ein weiterer trauriger Beleg, dass es der SPD schon lange nicht mehr um Inhalte geht, sondern nur noch um Posten und die Absicherung ihres Spitzenpersonals. Und 66% der Partei-Basis finden das alles gut so.

    Das ist die politische Bankrott-Erklärung der SPD.
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#7 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#8 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 09.03.2018, 15:01h
  • Bei Frau Klöckner kann man nie wissen, wo sie gerade steht: mal für uns, mal gegen uns. Ihre Aussage über Regenbogenfamilien ist schlicht und ergreifend unaufgeklärt.
    Jens Spahn ist unscheinbar und Karliczek ist bereits "unten durch" mit ihrer "wir-müssen-Kinder-vor-Homosexuellen-schützen" Demo!
    Krampf-Knarrenbauer scheint die moderne Steinbach zu werden.
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#9 StrottiAnonym
  • 09.03.2018, 15:01h
  • Übrigens bleibt Michael Roth (SPD) Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Also doch ein bisschen schwule SPD im Kabinett.
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#10 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil