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Kommentare zu:
Michael Roth bleibt Staatsminister für Europa


#1 MarcAnonym
  • 09.03.2018, 14:30h
  • Finde ich super. Roth hat gezeigt, dass man auch als "nur"(?) Staatsminister eine Menge bewegen, Themen setzen und für Sichtbarkeit sorgen kann. Klasse Typ.
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 Mangalica_NeniProfil
  • 09.03.2018, 17:08hMünchen
  • nun ja... Auf jeden Fall ist Herrn Maas im Aussenamt mehr Farbe, weniger Bleiche zu wünschen.
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#4 Patroklos
#5 Petrus48Anonym
  • 09.03.2018, 19:16h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Zwar finde ich Herrn Roth sympathisch und bisher macht er "seine Sache" gut.

    Aber die Haltung der SPD in bezug auf die EU ist kritisch zu sehen, insbesondere wenn ich mir die SPD-Vorstellungen zu Marcron und der EU vorstelle.

    Diese Woche gab es einen BRANDBRIEF der nordeuropäischen und baltischen Staaten, die keine weitere Vertiefung der EU im Finanzsektor wollen. Die Nettozahler der EU wollen nicht noch mehr Steuergelder nach Brüssel überweisen, was Macron und die Nettoempfägerstaaten gerne wollen und wo es zu harten Verteilungskämpfen in der EU nunmehr kommt, wo die Briten ausscheiden.

    Bei der SPD sehe ich es problematisch, wie diese Partei generell mit Steuergeldern umgeht und das es oftmals SPD-regierte Kommunen und Bundesländer (NRW, Bremen, Saarland) sind, die die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. Auch die Milliarden Kosten der "offenen Grenzen" seit 2015 sehe ich kritisch und laste ich SPD, Grünen und Linkspartei an. Kein Wunder das es kaum gelingt, den Altschuldenberg von 1,9 Billionen EURO in Deutschland ein wenig abzutragen und das obwohl wir eine Nullverszinsung haben, eine gute Wirtschaftskonjunktur und sehr gute Steuereinnahmen. In vier Jahren werden wir dann wissen, wie der Schuldenstand Deutschland dann ausschaut. Ich finde es nämlich zutiefst unsozial, wen eine Generation die Schulden der nachkommenden Generation überläßt, damit Sozialtaten im Hier und Jetzt zu Lasten kommender Generationen finanziert werden.
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#6 goddamn liberalAnonym
#7 Unsozial48Anonym
  • 09.03.2018, 19:33h
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • " Ich finde es nämlich zutiefst unsozial, wen eine Generation die Schulden der nachkommenden Generation überläßt, damit Sozialtaten im Hier und Jetzt zu Lasten kommender Generationen finanziert werden."

    Solche Sozialtaten im Hier und Jetzt wie das Ehegattensplitting? Anstatt zum Schuldenabbau beizutragen?
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#8 RobinAnonym
  • 09.03.2018, 19:40h
  • "Vergangenes Jahr kritisierte Roth im Bundestag die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien und erklärte, die Bundesregierung arbeite daran, die Lage zu verbessern"

    Und was ist in dieser Zeit passiert? Gibt es z.B. ein Asylrecht für verfolgte LGBTI?

    Herr Roth ist mir sehr sympathisch, aber er ist halt leider auch schon seit Jahren Mitglied einer Bundesregierung, die z.B. auf EU-Ebene eine Reform der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien blockiert, die viele Verbesserungen für LGBTI, gerade auch in Ländern wie Polen bieten würde. Um nur mal ein Beispiel direkt aus seinem Arbeitsbereich zu nennen...
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#9 Carsten ACAnonym
  • 09.03.2018, 20:39h
  • Antwort auf #8 von Robin
  • Und nicht zu vergessen: auch Michael Roth hat für die erneute Groko und damit für den abermaligen Wortbruch und die komplette Aufgabe sämtlicher LGBTI-Versprechen (und anderer Versprechen) gestimmt.

    Ja, auch ich finde ihn sympathisch und sogar auch attraktiv. Aber in der Politik sollte es halt nicht um Aussehen und Sympathie gehen, sondern ums konkrete Handeln.
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#10 GerritAnonym
  • 09.03.2018, 21:56h
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • Ja, die aktuelle EU-Politik (inkl. der vorschnellen Ost-Erweiterung) hat viel in der EU kaputt gemacht und z.B. auch zu den Austrittsbewegungen in mehreren Staaten geführt, die dann auch in Großbritannien erfolgreich war, obwohl die mir in der EU viel wichtiger wären als Staaten wie Polen, Ungarn und Co, die zwar viel Kohle von der EU kassieren, aber dennoch nur auf die EU, die anderen EU-Staaten, etc. schimpfen und die laufend EU-Recht brechen (während die EU zuschaut).

    Und vor diesem Hintergrund will die SPD noch mehr Vertiefung der EU, noch mehr Kompetenzen an die Eurokraten in Brüssel abgeben, noch mehr Homohasser-Staaten vorschnell aufnehmen, etc. etc. etc.

    Und das vertritt eben leider auch Michael Roth - genau wie der Rest der SPD.
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#11 goddamn liberalAnonym
#12 queerleser12345Anonym
  • 10.03.2018, 01:51h
  • Und doch stimmte er vergangene Legislaturperiode am Anfang gegen die Ehe für alle, statt wie viele seiner genossen aus der SPD Fraktion der Stiftung fern zu bleiben, mit Enthaltung zu stimmen oder dafür. Darüber hinaus fällt es vielleicht leicht in Europa lgbttiq Rechte an runden Tisch zu fordern, aber gerade das auswärtige Amt glänzte in der letzten Legislaturperiode, wo er eine der top regierungsbeamten war mit Ignoranz und nichts tun gegen Lgbttiq freundliche Länder insbesondere außerhalb von Europa.
    So hat das auswärtige Amt mit ihm in führender Position bspw für die Anerkennung der maghreb Staaten geworben.
    Es mag vielleicht sein, dass er ein linkerer SPD Genosse ist, aber für die Rechte von schwulen und Lesben hat er niemals aktiv Politik betrieben im Sinne von mehr als nur warme und appelierende Worte und sich auf den CSDs zu zeigen...
    Bei der Abstimmung am Anfang der letzten Legislaturperiode zur Ehe für alle sah man eindrücklich, dass ihm die Karriere und die Kabinetts Disziplin in seiner Funktion als Abgeordneter ihm wichtiger war, als seine Verpflichtung seines Gewissens gegenüber oder der Verantwortung der Lgbttiq Community.
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#13 Julian SAnonym
  • 10.03.2018, 08:44h
  • Jeder, der sich an einer Regierung beteiligt, wo eine Madame, die uns als Gefahr für Kinder hinstellt, ausgerechnet Bildungs- und Forschungsministerin wird, ist bei mir unten durch. Und auch jeder, der weiterhin Mitglied einer Partei ist, die dies ermöglicht und die Mehrheiten für dieses Personal schafft, ist ebenso unten durch.

    Das gilt für alle SPD-Mitglieder und damit auch für die schwulen und lesbischen Mitglieder - egal wie attraktiv sie auch sein mögen.
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#14 Julian SAnonym
  • 10.03.2018, 08:51h
  • Antwort auf #11 von goddamn liberal
  • Richtig. Aber wäre es dann nicht besser, erst mal auf die Reformen und den Wandel zu warten? Solange Staaten in die EU wollen, hat man damit sogar das ideale Druckmittel.

    Was aber bei Polen, Ungarn & Co passiert ist, war etwas anderes. Da hat man blauäugig gedacht, dass die sich automatisch ändern, wenn sie nur in die EU kommen. Und das Gegenteil ist passiert: sobald das Druckmittel weg war, konnten die tun was sie wollen und da man nicht schon zuvor entsprechende EU-Reformen durchgesetzt hat (der historisch größte Fehler der EU, den wir auch der damals ersten Merkel-Groko aus Union und SPD zu verdanken haben, ich erinnere an das Strankorb-Bild, wo das freudestrahlend verkündet wurde), kann man nichts dagegen tun.

    Diese Fehler in der Vergangenheit gemacht zu haben, ist schon schlimm genug und belastet die EU stark genug (und trägt mit zum Erstarken der Rechten und Austrittswünschen in wertvollen Staaten wie GB bei). Aber dieselben Fehler immer und immer wieder zu machen, ist schlichtweg dumm.

    Und gerade die SPD arbeitet mit Hochdruck dafür, weitere Homohasser-Staaten in die EU aufzunehmen. Die haben nichts aus ihren Fehlern gelernt. Und das gilt offenbar auch für Herrn Roth als verantwortlichen Staatsminister.
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#15 Patroklos
#16 goddamn liberalAnonym
  • 10.03.2018, 10:01h
  • Antwort auf #14 von Julian S
  • Die 'wertvollen' Briten sind nicht wegen der polnischen Homophobie aus der EU ausgetreten, sondern weil vielen englischen Fremdenfeinden selbst polnische EinwanderInnen zu exotisch sind.

    Wie exotisch die in Wirklichkeit sind, zeigen die Nachnamen in jedem Telefonregister des Ruhrgebiets.

    Zusätzlich wurde eine postkoloniale Empire-Nostalgie geschürt, die genauso absurd ist.

    Na ja, die Rechnung wird hoch sein.
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#17 LorenProfil
  • 10.03.2018, 10:21hGreifswald
  • Antwort auf #16 von goddamn liberal
  • Deiner Einschätzung eines der Hauptgründe für den Brexit stimme ich zu. Was die EU als Werteunion angeht (in Theorie einerseits und Praxis andererseits), zeigt sich m.E., dass man es versäumt hat, mit der Aufnahme mehrerer Staaten aus dem sog. "Osteuropa" (teils eher "Mitteleuropa", aber seis drum) das Fundament des Hauses EU zu reformieren, um Regelverstöße unmittelbar und nach klarem "Fahrplan" zu ahnden (ähnliche Fehler konstatiere ich auch bei der Währungsgemeinschaft des EURO). Es ist aus meiner Sicht eine für mich teils hanebüchene Naivität bei zu vielen zu konstatieren, die politische Verantwortung tragen hinsichtlich dieser Gemeinschaften. Ändert sich da nichts, wird es nach meiner Einschätzung auf Dauer zu fundamentalen Veränderungen kommen (entweder einer zunehmenden Renationalisierung oder einer "neuen" EU), die die Meisten noch gar nicht auf dem Schirm haben. Der Druck auf diese Gemeinschaften von außen und von innen steigt zur Zeit. Mal sehen, wohin das führt bzw. wie kreativ damit umgegangen wird. Ich hoffe, es arbeiten bereits sog. "Thinktanks" daran aus Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart kluge Folgerungen für die Zukunft zu erarbeiten.
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#18 TheDadProfil
  • 10.03.2018, 23:16hHannover
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""Schön, daß man den Mann auch mal kennenlernt!""..

    Dazu bräuchte man hier nur mal die Artikel aufmerksam lesen, denn berichtet wurde über ihn schon mehrfach..
    Das entzieht sich einem fleißigem Überschriften-Leser und Singulär-Satz-Kommentator vollständig..
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#19 TheDadProfil
  • 10.03.2018, 23:24hHannover
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • ""Diese Woche gab es einen BRANDBRIEF ""..

    Woher genau stammt eigentlich die Idee die Erhöhung der EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten sei dem Brexit von GB geschuldet ?

    Schon mal nachgeschaut wie hoch die Einzahlungen aus GB waren, und wie hoch die Gelder die nach GB aus der EU geflossen sind ?

    ""damit Sozialtaten im Hier und Jetzt zu Lasten kommender Generationen finanziert werden.""..

    Mal abgesehen von dem anderem Bullshit den Du zuvor abgesondert hast..

    Meinst Du mit den "Sozialtaten" eigentlich Deine Rente ?
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