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Sieben Jahre war die rot-grüne Bundesregierung am Ruder. Waren es gute Jahre für Schwule und Lesben? Was kommt jetzt?

Von Dennis Klein

Die siegestrunkenen Oppositionsparteien bereiten sich schon auf die Übernahme der Amtsgeschäfte vor - die meisten Kommentatoren stellen Rot-Grün ein miserables Zeugnis aus. Zeit, Bilanz zu ziehen - auch in Punkto Homo-Rechte.

Kritiker bemängeln, dass sämtliche Homo-Projekte der Bundesregierung nach wie vor Baustellen seien. Die Homo-Ehe ist ein Torso mit vielen Pflichten und wenigen Rechten. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung - die das Nazi-Unrecht gegen Homosexuelle zum Thema hatte - ist zwei Mal im Bundestag gescheitert. Das Antidiskriminierungsgesetz, das sich die Regierung bereits in der Koalitionsvereinbarung 1998 vorgenommen hat, ist bis jetzt nicht umgesetzt. Waren die Regierungszeit mit Rot-Grün doch verlorene Jahre?

Bessere politische Atmosphäre für Schwule und Lesben

"Rot-Grün hat eine politische Atmosphäre geschaffen, in der eine Frau (Angela Merkel) und ein Homosexueller (Guido Westerwelle) demnächst das Ruder übernehmen können", meint dagegen "Spiegel"-Autor Charles Hawley. Gerade für Schwule hat sich einiges getan: In den 80er Jahren hat unter Kohl noch selbst der Verdacht auf Homosexualität das Aus bedeuten können; so feuerte 1984 der CDU-Verteidigungsminister Manfred Wörner spektakulär den Vier-Sterne-General Günter Kießling, weil er angeblich in einer schwulen Kneipe in Köln verkehrt habe. Im rot-grünen Deutschland ist Homo-Sex bei der Bundeswehr erlaubt; außerdem werden mit Berlin und Hamburg die zwei größten Städte von (mehr oder weniger offenen) schwulen Bürgermeistern regiert.

Tatsächlich war die Homo-Ehe der größte Coup der Regierung für Schwule und Lesben. Sie machte Homosexuelle genauso bürgerlich wie Hetero-Paare - und damit weitaus weniger bedrohlich für den "Normalbürger". Trotzdem wurde die Eingetragene Partnerschaft vehement von CDU und CSU bekämpft: "Die Ehe ist für uns Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau, sie ist mit keiner anderen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen", begründet CDU-Chefin Angela Merkel ihre Ablehnung. Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, formuliert es kürzer: "Ich sehe es als einen Angriff auf die Ehe". Auch die SPD und die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin waren skeptisch. Auf Druck der Grünen, insbesondere des schwulen Abgeordneten Volker Beck, beschloss der Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz mit den Stimmen der Regierung.

Die rot-grüne Schnecke

Rot-Grün war allerdings zu langsam. Die Regierung hatte 2000 die Mehrheit im Bundesrat verloren und musste das Gesetz in zwei Teile splitten - der nicht zustimmungspflichtige Teil trat 2001 ins Kraft; seitdem können sich Schwule und Lesben "verpartnern", gelten als Verwandte und erhalten eine Reihe Rechte und Pflichten. Gleichzeitig scheiterte das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das unter anderem die Angleichung im Steuerrecht enthielt, erwartungsgemäß an der Unionsmehrheit im Bundesrat. Die Bundesländer Bayern, Thüringen und Sachsen klagten sogar gegen die Homo-Ehe, da sie den im Grundgesetz garantierten Schutz der Ehe verletze - das Bundesverfassungsgericht folgte dem nicht.

2004 schob die Regierung noch ein paar nicht zustimmungspflichtige Rechte nach; unter anderem können sich Homo-Paare jetzt verloben und nach einer Eintragung können sie das Kind des Partners adoptieren - warum das nicht schon im Jahr 2000 umgesetzt wurde, blieb das Geheimnis des Gesetzgebers. Das volle Adoptionsrecht, das die FDP-Fraktion gefordert hatte, lehnten SPD und Grüne jedoch ab, da erst "genügend Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gemacht" werden müssten, wie Volker Beck argumentierte.

Homo-Ehe bleibt

Die Homo-Ehe ist unumkehrbar. Selbst bei einem Regierungswechsel wolle CDU/CSU das Gesetz beibehalten, wie sowohl Edmund Stoiber als auch Angela Merkel mehrfach beteuerten. Allerdings sagten sie auch, dass die Angleichung - beispielsweise im Steuerrecht - mit ihnen nicht zu machen sei. Die Eingetragene Partnerschaft würde also weiterhin eine Ehe zweiter Klasse bleiben.

Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) ist das zweite umstrittene Großprojekt vom Rot-Grün, das Schwule und Lesben direkt betrifft - es wird sowohl von der Union als auch von der FDP mit harten Bandagen bekämpft. Bereits vor zwei Jahren hat eine EU-Vorgabe gefordert, ein "Rumpf"-ADG umzusetzen, in dem insbesondere Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht verboten werden sollte, in geringerem Maße auch wegen anderer Merkmale wie Behinderung oder sexueller Orientierung. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wollte zunächst nur diese Vorgaben umsetzen.

Nach Jahren der Diskussion einigte sich die Koalition schließlich auf ein umfassendes ADG. Wie beim Streit um die Homo-Ehe im Jahre 2000 vermutlich zu spät; damals hatte Rot-Grün die Bundesratsmehrheit verloren, um ein wirklich umfassendes Lebenspartnerschaftsgesetz durchzusetzen - jetzt stehen Neuwahlen ins Haus, und Union und FDP sehen im umfassenden Diskriminierungsverbot einen Job-Killer. Und das, obwohl Großbritannien und die skandinavischen Staaten ebenfalls ein ADG haben und wirtschaftlich weit besser da stehen als Deutschland.

Auch wenn Kritikpunkte an der Regierung bleiben, waren sieben Jahre Schröder doch weit ergiebiger als 16 Jahre Kohl: Die einzige nennenswerte Leistung der unionsgeführten Regierung in punkto Homo-Politik war die Abschaffung des Paragrafen 175 im Jahre 1994 - allerdings nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil nach der Wiedervereinigung das Rechtssystem Westdeutschlands mit dem der DDR angeglichen werden musste.

6. Juli 2005



33 Kommentare

#1 OlafAnonym
  • 06.07.2005, 18:27h
  • Es wird nicht schlechter werden bei einem CDU-Sieg, aber besser wird es auch nicht. Sicher werden gleich andere Kommentatoren wieder den Teufel an die Wand malen wie immer im Queer-Forum.
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#2 wolfAnonym
  • 06.07.2005, 19:28h
  • schröder hat leider wirklich nur baustellen hinterlassen, aber wenn man die kohljahre revue passieren lässt, weiss man welche jahre unterm strich die besseren waren. abgesehen davon, dass uns herr kohl eine staatsverschuldung hinterlassen hat, die er und seine konsorten nie und nimmer in den griff bekommen hätten, geschweige in den griff bekommen werden.
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#3 TimoAnonym
  • 06.07.2005, 19:36h
  • @Olaf:

    Du schreibst: "Es wird nicht schlechter werden bei einem CDU-Sieg, aber besser wird es auch nicht. Sicher werden gleich andere Kommentatoren wieder den Teufel an die Wand malen wie immer im Queer-Forum." (Ende Zitat)

    1. Auch wenn schon einiges besser ist, werden Schwule und Lesben immer noch mit der Ehe zweiter Klasse diskriminiert, die ihnen zwar viele Pflichten (die dem Staat was bringen) geben, aber bei den Rechten sieht es schon viel schlechter aus.

    Stillstand bedeutet also weitere staatliche Diskriminierung (und wie kann bei DEM Vorbild erwarten, dass die gesellschaftliche Diskriminierung abgebaut wird). Damit ist Stillstand schon schlimm genug, das hat nichts mit "Teufel an die Wand malen" zu tun!

    2. Wer sagt denn überhaupt, dass es bei Stillstand bleibt? Sagen kann man viel, aber wie man nachher handelt ist was ganz anderes.

    Die Union hat auch immer wieder gefordert, die Ökosteuer müsse abgeschafft werden, aber jetzt, wo sie einem Wahlsieg nahe sind, wollen sie nichts mehr davon wissen und wollen die Ökosteuer behalten.

    Ebenso hat die Union immer gesagt, die Mehrwertsteuer dürfe auf keinen Fall erhöht werden - jetzt fangen sie langsam an, die Bevölkerung moralisch darauf einzustimmen.

    So gibt es zahlreiche weitere Beispiele, also wieso soll man der Union diesmal glauben, dass es bei Stillstand bliebe (selbst das wäre schon schlimm genug, siehe Punkt 1).

    Die wollen natürlich niemanden verschrecken - Homos wählen sie eh nicht (hoffentlich), aber die haben natürlich Angst, auch die Familie und Freunde von Homos zu verschrecken und haben deshalb mal wieder Kreide gefressen, aber dennoch ist das nichts als Wahlkampftaktik!
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#4 PascalAnonym
  • 06.07.2005, 19:48h
  • Ist mir ja ganz neu, dass Kohl 18 Jahre Kanzler war... habe ich da doch glatt 2 Jahre verpennt ???

    Das war ein Tippfehler, es waren natürlich 16 Jahre! Danke, Pascal. Die Redaktion
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#5 ansakAnonym
  • 06.07.2005, 20:15h
  • 16 oder 18 Jahre.... wen juckts .. jedenfalls ist da zugunsten der Homos und Lesben fast nichts (freiwillig) passiert - so wird auch in Zukunft unter einer Unionsregierung nur das geschehen wird, was nicht zu vermeiden ist.
    Das hat Tradition bei den Konservativen. Man erinnere sich, dass nach dem Krieg die Adenauer-Regierung die verschärften Nazi-Schwulengesetze (§175) voll übernommen hat und dadurch Tausende Homosexuelle in die Zuchthäuser gewandert sind.
    Ironischerweise hatte die DDR schon Anfang der 50er Jahre diesen Paragrafen deutlich liberalisiert und war dem Westen weit voraus.
    Man wird sehen, ob sich die neue (CDU/CSU/fdp-)Regierung mehr an dem Zeitgeist oder eher an dem bayerischen Papst orientiert.
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#6 HobbelAnonym
  • 06.07.2005, 21:47h
  • Wir werden uns also entscheiden müssen, ob wir Reichtum, Wohlstand und Bildung wollen oder ob wir "Freiheit" (die es sowieso nie geben wird) und dann gleichzeitig über wenig Geld, höhere Preise und Staatsverschuldung jammern wollen.
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#7 schwul aus der DDRAnonym
  • 06.07.2005, 22:07h
  • @ansak:

    das mit der ddr muss ich dir recht geben. die cdu wurde anfang der 90ziger auch durch den einigungsvertrag gezwungen, den §175 ersatzlos zu streichen.

    diesen üblen paragraphen gab es nämlich schon seit 1988! in der ddr nicht nehr.

    allerdings, wenn ich so manchen spinner von der cdu/csu höre, glaub ich mal das der jenige doch bei der npd besser aufgehoben wäre. oder da wieder hingehen sollte, so wie ein bürgermeister einer stadt in niedersachsen. denn die csu war es, die 1986 forderten, das jeder schwule einewm zwangstest auf hiv unterzogen wewrden sollte. und dann? gaskammer oder was?? diese forderung kam neulich auch mal wieder allerdings nicht im fernsehen oder so, nein, aber auf einer privat betriebenen website eines herrn b. aus bayern.

    naja, und wie ich es nur immer wieder formulieren kann; vielleicht sollte frau merkel mal über ihre vergangenheit in der ddr nachdenken oder besser drüber stolpern! denn wer funktionär in der FDJ war, war auch in der SED!!
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#8 rudolfAnonym
  • 06.07.2005, 22:23h
  • @Hobbel

    Reichtum und Wohlstand mit der CDU? Das sind ja wohl Märchen aus längst vergangenen Wirtschaftswunderzeiten.

    Sind die 16 Jahre ökonomischer UND gesellschaftlicher Stagnation unter Kohl schon vergessen?
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#9 gerdAnonym
  • 06.07.2005, 22:42h
  • Wenn Merkel kommt, bekommen wir einen homopolitischen Stillstand in Deutschland: eine Eheöffnung wie in den Niederlanden, Belgien oder Spanien wird mit Sicherheit nicht mit der CDU passieren und auch in der Stufe darunter bei die Eingetragenen Lebenspartnerschaft: steuerliche Anpassung und volles Adoptionsrecht werden nicht umgesetzt und Schwarz/Gelb.

    Die letzten 7 Jahre waren bei alle Kritik für homosexuelle Paare gute Jahre, da hat der Autor recht. Unter Kohl ist nichts geschehen...

    Homosexuelle Paare wollen keine Ehe 2. Klasse, sondern sie wollen die gleichen steuerlichen Vergünstigungen und nicht nur die sozialrechtlichen Pflichten; dagegen wehrt sich insbesondere CDU/CSU.

    Aber noch hat Rot/Grün nicht verloren, wenn der Bevölkerung erstmal klar gemacht wird, welcher sozialrechtliche Kahlschlag unter Schwarz droht (inklusive Beibehaltung der Ökosteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer)...
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#10 gerdAnonym