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Homophober Polizeieinsatz

Hamburger CSD: Teilnehmer gewaltsam festgenommen, jetzt freigesprochen

Kurz vor Ende der Parade wurde ein schwuler Mann von Polizisten zu Boden gestoßen und zu Fuß durch die Innenstadt eskortiert. Vor Gericht erwiesen sich alle Beschuldigungen als haltlos.


Ein Wagen beim Hamburg Pride (Bild: Andreas Gerhold / flickr)

Auf dem Hamburger CSD wurde im letzten Jahr ein Teilnehmer kurz vor dem Ende der Parade von einem Polizisten festgenommen. Er sollte 1.200 Euro Strafe zahlen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Der CSD-Teilnehmer klagte dagegen und bekam Recht. Am Mittwoch sprach ihn das Hamburger Amtsgericht frei.

Was war passiert? Es war der 5. August 2017. Dominik B. lief auf der Parade in der Nähe des Wagens der "Queer Refugees". Kurz vor dem Ende des Umzugs sei er zurückgefallen, weil er sich mit Bekannten unterhalten habe, schildert er es in der mündlichen Anhörung laut einem Bericht der "taz". Als er wieder zum Wagen habe laufen wollen, um seine Tasche zu holen, habe ihm ein Polizist den Weg versperrt mit den Worten: "Hier geht's nicht lang." B. habe beteuert, lediglich seine Tasche holen zu wollen. Der Polizist verweigerte ihm das, stieß ihn vor die Brust mit den Worten "Jetzt reicht's" und brachte ihn mit einem Griff um den Hals zu Boden. Für B. sei das ein "krasser körperlicher Übergriff" gewesen.

Zwei Beamte hatten bei einem Verhandlungstermin im Februar gesagt, sie hätten gesehen, wie der CSD-Teilnehmer B. ihren Kollegen geschubst habe. Der Polizist A. sei aus dem Gleichgewicht geraten und einen Schritt zurückgewichen. Zur Gefahrenabwehr hätten die zwei Beamten B. zu Boden gebracht und mit Handschellen gefesselt. Anschließend wurde der Beschuldigte von den Polizisten nicht wie sonst üblich im Auto zum Polizeirevier gebracht, sondern zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortiert – in goldener Jacke, mit Glitzer im Gesicht, die Hände auf den Rücken gefesselt.

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Polizist wusste angeblich nicht, worum es beim CSD geht

Für Rechtsanwalt Lino Peters war das ein "Walk of Shame", eine Demonstration der Polizeigewalt gegen Homosexuelle. Und damit genau das, wogegen Schwule und Lesben seit 1969 beim CSD auf die Straße gehen. Ob der Einsatz gegen seinen Mandaten homophob war, möchte Peters gegenüber queer.de nicht kommentieren. Allerdings: "Da die vier im Prozess angeführten Begründungen für das Verhalten der Polizei widersprüchlich waren, muss es ein außergesetzliches Motiv gegeben haben."

Er habe den Polizisten, der Hauptzeuge ist, im Gerichtssaal gefragt, ob er wüsste, welches Motto die CSD-Kundgebung hatte. Der Polizist sagte, er wüsste das nicht, und fragte dann den Richter, ob er auf die Frage antworten müsse. Als der Richter dies bestätigte, antwortete der Polizist widerwillig: "Um die Rechte von Homosexuellen." Für Verteidiger Peters ist klar: "Der Polizist hat auf meine erste Frage glatt gelogen."

Ebenso wurde ein Strafantrag gegen einen Bekannter des von der Polizei verhafteten CSD-Teilnehmers gestellt. Weil dieser mit seinem Handy filmte, wie der Freund durch die Stadt geführt wurde, wurde er zuerst wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses beschuldigt, dann wegen Gefangenenbefreiung. Beide Verfahren wurden eingestellt. Prozessteilnehmer sagen, dies seien Manöver der Polizei, um aus einem Zeugen einen Beschuldigten zu machen und so eine Zeugenaussage zu verhindern.

Nicht nur rechtswidrig, sondern auch würdelos

Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin derg grünen Bundestagsfraktion, begrüßte die Klarheit des Gerichtsurteils in einer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass heutzutage Teilnehmer*innen von CSDs drangsaliert werden. Das Vorführen eines schwulen Mannes, der scheinbar grundlos festgenommen und öffentlich vorgeführt wurde, war nicht nur rechtswidrig, sondern auch würdelos." Sie fordert von der Hamburger Polizei, über Maßnahmen zur Sensibilisierung nachzudenken, wie sie es bei der Berliner Polizei gebe.

Auf jeden Fall sei der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen, so Anwalt Peters. Der Richter war am Mittwoch seiner Argumentation gefolgt. Demnach war die CSD-Parade durch das Versammlungsgesetz geschützt. Bevor ein Teilnehmer verhaftet werden könne, hätte die Polizei die Versammlung zuerst entweder auflösen oder den Teilnehmer daraus ausschließen müssen. Beides hat die Polizei nicht getan.

Somit hatte Peters drei Argumente, die den Freispruch von B. rechtfertigten. Erstens habe es keine Widerstandshandlung gegen die Vollstreckungsbeamten gegeben. Außerdem wäre eine Widerstandshandlung, wenn es sie gegeben hätte, gerechtfertigt gewesen, da — zweitens — die Gewalt der Polizisten nicht angedroht wurde, und — drittens — da mit dem Einschreiten der Polizei in die Versammlung gewaltvoll eingegriffen wurde. Dies berechtige dann Teilnehmende zu Widerstandshandlungen.

Dies bestätigt auch ein Sprecher des Amtsgerichts auf Anfrage: Der Polizist durfte "dem Angeklagten nicht den Weg versperren und davon abhalten, dem Aufzug weiter in Richtung Gänsemarkt zu folgen. Gegen die damit rechtswidrige Diensthandlung des Polizeibeamten durfte der Angeklagte sich (im Rahmen des Erforderlichen) auch wehren, so dass eine Strafbarkeit entfällt." Gegen einen der beteiligten Polizisten wurde nun ein Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage gestellt. Peters vermutet jedoch, dass dieses bald eingestellt werde. Der Fall würde damit für die Hamburger Polizei keine Konsequenzen haben.



#1 maximilianmAnonym
  • 23.03.2018, 13:39h
  • tzja so is das in hamburg...nach dem g20 dreht die polizei immer mehr frei... frag mich sowieso was die jahr für jahr mehr auf dem csd zusuchen haben....selbst am jungfernstieg nen eigenen stand...aus der geschichte nix gelernt ?
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#2 lollipopAnonym
  • 23.03.2018, 14:38h
  • Das passt leider wieder gut zur Entwicklung der letzten Jahre, dass die Polizei bei Demonnstrationen immer härter und teilweise nicht mehr gesetzeskonform vorgeht. Gerade die Hamburger Polizei rühmt sich damit besonders hart durchzugreifen.

    In dem Konkreten Fall könnte man natürlich wieder von einem Einzelfall sprechen. Aber es kommt immer wieder zu diesen Einzelfällen, die von der Politik auch noch dadurch gedeckt werden, dass es entweder gar keine kennzeichnungspflicht gibt oder sie sogar wieder abgeschafft wurde. Dass Polizisten bei Fehlverhalten von Kollegen diese decken, passiert leider auch immer wieder.

    Bei Demonstrationen frage ich mich immer öfter, welche Funktionen die Polizei eigentlich hat. Schutz der Verfassung und der Bürger scheinen es jedenfalls nicht zu sein.
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#3 stromboliProfil
  • 23.03.2018, 14:46hberlin
  • mein vorschlag vür den csd 2018: vor oder nach dem den wagen/ stand der polizei ( berlin hat seinen eigenen auf der motzstrasse..) in handfesseln als "vorauseilend sich der staatsgewalt ergebende" geben..
    Vielleicht noch ein spruchband , welches an das ereignis erinnert!

    "Gegen einen der beteiligten Polizisten wurde nun ein Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage gestellt. Peters vermutet jedoch, dass dieses bald eingestellt werde. Der Fall würde damit für die Hamburger Polizei keine Konsequenzen haben..."
    Ach die arme geplagte polizei.. immer diese ansprüche seitens der bürger.
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#4 stromboliProfil
  • 23.03.2018, 15:02hberlin
  • Antwort auf #3 von stromboli
  • schützten wir die polizei...
    Ach der Georg Kreisler...

    Wir hab'n den Tierschutzverein, wir hab'n den Kinderschutz,
    wir hab'n den Rentnerschutzverein, und der ist gar nichts nutz.
    Wir haben außerdem den Mutterfreudenschutzverband
    und einen Schutzverband fürs teure Vaterland.
    Wir hab'n den Denkmalschutz, wir haben auch den Jugendschutz,
    und einen Schutzverband, der schützen soll vor Schund und Schmutz.
    Doch es gibt etwas, was man überhaupt nicht schützt.
    Ich möchte hoffen, daß man mich da unterstützt:

    Schützen wir die Polizei
    vor Verdruß und Schererei!
    Wenn ein Räuber überrascht wird und das Weglaufen vergißt,
    ja, wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
    Oder sag'n wir: Ein Student
    geht spaziern vorm Parlament.
    Ja, was denkt sich der dabei?
    Schützen wir die Polizei!

    Denn für Studenten haben wir ja sowieso nie Platz.
    Die soll'n doch erst was lernen, vorher sind sie für die Katz'.
    Und wenn sie protestieren, wer beschützt die Polizei?
    Was ist schon ein Revolver und ein Knüppel oder zwei?
    Statt der Funkstreifwagen Panzer!
    Wer drin sitzt, kann zwar nichts seh'n,
    doch es kann ihm nichts gescheh'n.
    Außerdem an jeder Ecke zwei Kanonen für die Leut'.
    Sie werd'n seh'n, wie sich Ihr Schutzmann drüber freut.
    Drauf und dran! Geh'n wir's an!
    Schützet jeden Mann!

    Schützen wir die Polizei!
    Sie wär längst schon an der Reih'.
    Manchmal läßt sie sich bestechen, und ich weiß ja, das ist trist,
    doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
    Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
    wenn er pfeift und keiner hört's?
    Oh, wir schützen jedes Tier, schützen Steuerhinterzieh'r,
    schützen Volksdemokratien, schützen Schützenkompanien.
    Jeden Tag sind wir beim Schützen frisch dabei,
    schützet auch die Polizei!

    www.youtube.com/watch?v=0s06mOpQe0Q
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#5 Miguel53deProfil
  • 23.03.2018, 22:16hOttawa
  • Antwort auf #1 von maximilianm
  • Der Hinweis auf die Ereignisse um den G20 liegt da sehr nahe. Leider. Und nicht nur in diesem Fall.

    Ich versuche immer, neutral zu bleiben, wenn es um das Thema Polizei geht, denn ich kenne einige Beamte und weiß, dass die Mehrheit einen seriösen Dienst abliefert.

    Doch immer dann, wenn es um politische oder politisch-gesellschaftliche Demonstrationen geht, wird es oft brenzlich, fragwürdig und unerfreulich. Um das mal vorsichtig auszudrücken.

    Es gibt so viele Beispiele aus meiner ehemaligen Heimatstadt in Deutschland, dass ich den G20 oder diesen Fall nicht einmal brauche. Es wird zu oft deutlich, dass es innerhalb der Polizei ein Problem gibt. Dass sie, wie auch die Justiz, auf dem rechten Auge gern mal blind ist. Dafür auf der linken Seite dann stattdessen ihr Mütchen kühlt.

    Lange haben ich versucht, das zu verneinen. Das ist aber einfach unmöglich.

    Ich kenne Fälle, bei denen demonstrierende Neo-Nazis von einem Kreis von Polizisten vor Gegendemonstranten geschützt werden. Das ist ihre Aufgabe.

    Doch dann können die Rechten ungehindert und per Lautsprecher über einen langen Zeitraum verbotene Parolen gröhlen. Und dazu auch den Hitler-Gruß skandieren. Niemand greift ein.

    Doch später, als die Demo längst vorbei ist, fällt ein Trupp von Polizisten über Antifaschisten her, die an einem Bahnhof auf den Zug warten. Sie drängen sie auf die Gleise. Der Bahnverkehr inkl. Intercity-Zügen wird unterbrochen. Einzelne Leute werden willkürlich aus der Masse herausgegriffen und verhaftet. Später Erfolg eine Anklage wegen gefährlichen Eingriffes in den Bahnverkehr.

    Das war es tatsächlich. Doch in einer gerechten Welt hätten die Beamten auf der Anklagebank gesessen.

    Das Verfahren wurde erst eingestellt, als ein Film auftauchte, der das wahre Geschehen eindeutig belegte.

    Natürlich passierte den Beamten nichts.

    Das ist noch ein harmloses Beispiel das ich nenne und von dem ich sowohl Beteiligte, wie auch die Filmemacher kenne. Das Video mit den Nazi-Parolen und der untätigen Polizei war lange bei YouTube zu sehen.

    Wenn ich dann diesen Artikel lese, bin ich einmal mehr geschockt. Und doch. Angesichts dessen, dass Polizisten Mitglieder oder Anhänger der Interitären und der Reichsbürger sind, muss man sich vermutlich nicht wundern. Wohl aber darüber, dass ihre Kollegen sie decken und selbst vor Falschaussagen nicht zurückschrecken.
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#6 TheDadProfil
  • 23.03.2018, 23:02hHannover
  • Antwort auf #4 von stromboli
  • ""Wir brauchen geordnete Verhältnisse, keine Aufruhr.""..

    www.queer.de/detail.php?article_id=30853&antwort_zeigen=
    ja#cc499425


    Was dann daraus wird wenn man "geordnete Verhältnisse" hat, oder die Polizei sich an solchen Tagen dann anmaßt die durchzusetzen und damit nachweisbar gegen das Demonstrationsrecht verstößt, und der Staat dann die Demonstrierenden NICHT schützt, eben weil damit zu rechnen ist das ein Verfahren gegen die Polizisten "zeitnah eingestellt" werden wird, kann man an dieser Geschichte sehen..
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#7 ReyMAnonym
  • 23.03.2018, 23:28h
  • Wieso wird die - ganz klar unrechte - Tat hier als homophob bezeichnet, obwohl das Motiv der Tat nicht abschließend geklärt ist?
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#8 herve64Profil
  • 24.03.2018, 06:57hMünchen
  • Antwort auf #3 von stromboli
  • Wegen des Fehlverhaltens eines Einzigen bzw. eines der Wenigen in ihren Reihen jetzt die ganze Polizei mal wieder generell zu verteufeln ist genau so daneben wie die Aktion dieses Reserve-Rambos in Polizeiuniform beim Hamburger CSD und so etwas von 1968.

    Eine derart saudumme Pauschalisierung kann es auch nicht sein.
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#9 PozileibetrachterAnonym
  • 24.03.2018, 08:28h
  • Antwort auf #7 von ReyM
  • Vielleicht weil wenn etwas homophop aussieht, sich homophob anfühlt, homophob riecht und homophob schmeckt, dann auch wirklich homophob ist.

    Offensichtlich war sich der Herr Pozilist nicht dumm genug, in einer Art von vorauseilenden Bestrafung das Opfer dieser Polizeiwillkür öffentlich bloßzustellen.

    Für mich aber die Frage: Bleibt es lediglich bei der Anklage wegen Meineides (die dann sicher gegen Nachschulung eingestellt wird) oder muss - der auch von uns bezahlte - Beamte noch gar mit einer Rüge rechnen? (Aka "dudu-Zeigefinger")
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#10 LaurentEhemaliges Profil