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Prozess in Ulm

Homosexuelle "degeneriertes Fallobst" genannt: 500 Euro Strafe

Um einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entgehen, akzeptierte ein 74-jähriger Ulmer widerwillig und uneinsichtig einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.


Die Richterin ließ durchblicken, dass sie den Angeklagten verurteilt, falls er seinen Einspruch nicht zurückzieht (Bild: Blogtrepreneur / flickr)

In Ulm wurde am vergangenen Donnerstag ein Prozess wegen Volksverhetzung eingestellt, nachdem der Angeklagte Roger M. seinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurückzog. Dies berichtete die "Südwest Presse".

Der 74-Jährige hatte im vergangenen Jahr nach dem Ulmer CSD ein Pamphlet im Stadtmagazin "Spazz" veröffentlicht, in dem er Schwule und Lesben als "unfruchtbares degeneriertes Fallobst der Gesellschaft" bezeichnet, wogegen "sogar Polygamie die natürlichere Sex-Kultur" sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen Volksverhetzung, bot M. jedoch die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500 Euro an die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" an.

Er habe ja nichts gegen Homosexuelle, aber…

Vor Gericht räumte der Angeklagte laut "Südwest Presse" ein, dass sein Text ein "wenig überzogen" sei, berief sich jedoch auf die freie Meinungsäußerung. Auch habe er ja gar nichts gegen Homosexuelle, "die sind alle lieb und nett und so weiter". Die Vorstellung, dass beim Eiskunstlauf zwei Männer den Paarlauf bestreiten, ging ihm allerdings zu weit: "Ich bin Vater von drei Kindern und sechs Enkelkindern. Da hört es auf."

Erst nachdem die Richterin durchblicken ließ, dass M. mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen müsse, zog er seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Bis zur Zahlung von fünf Raten à 100 Euro bleibt das Verfahren vorläufig eingestellt.

Verurteilungen nur bei besonders extremen Äußerungen

Bei homophoben Äußerungen kommt es bislang nur selten und nur in besonders extremen Fällen zu Verurteilungen aufgrund von Volksverhetzung. Im Dezember 2016 wurde etwa ein Handwerker aus Pöcking, der Schwule "nach Dachau schicken" wollte, vom Amtsgericht Starnberg zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verdonnert. Für den Spruch "Vergasen muss man die!" unter dem Bild eines schwulen Paares musste ein 26-jähriger Hannoveraner im vergangenen Jahr 1.800 Euro zahlen.

Im Februar war der AfD-Politiker und fraktionslose Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt worden, weil er Schwule und Lesben in mehreren Facebook-Kommentaren als "genetisch degeneriert", "widernatürlich" und "unnormal" bezeichnet hatte. Eine "Reichsbürgerin", die der Meinung war, dass jeder Homosexuelle "abgeschlachtet" gehöre, musste Mitte März 1.800 Euro zahlen.

Volksverhetzung kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. (cw)



#1 Patroklos
  • 27.03.2018, 08:48h
  • Strafe muß sein und der 74-jährige sollte vorher mal besser darüber nachdenken, was er da von sich gibt!
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#2 WillieAnonym
  • 27.03.2018, 09:41h
  • "ein Pamphlet im Stadtmagazin "Spazz" veröffentlicht,"

    www.spazz-magazin.de/

    Es stellt sich auch die Frage, warum das Stadtmagazin das veröffentlicht hat, und warum sie nicht ebenfalls angeklagt waren?

    Es gibt seit einigen Jahren einen Trend zu rechten Veröffentlichungen in kleinen Stadtteilmagazinen und ähnlichem, der beobachtet werden sollte. Diese sind eine Art "rechtsfreier" Raum und erreichen bestimmte Bevölkerungsgruppen verstärkt, sie erfüllen damit eine ähnliche Funktion wie kleine, regionale Radiosender in den USA. Diese werden ja auch bevorzugt für rechte Propaganda genutzt.
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#3 PeerAnonym
  • 27.03.2018, 10:38h
  • Wieso bekommt der nur eine Strafe von 500 Euro für diese Volksverhetzung?

    Zumal er bis zuletzt uneinsichtig war?

    Und so sehr ich die Organisation Ärzte ohne Grenzen auch schätze, aber wieso geht das nicht an eine LGBTI-Organisation, z.B. an SchLau, die sich für mehr Aufklärung an Schulen einsetzen oder eine Organisation, die sich für obdachlose LGBTI einsetzt, o.ä.

    Dann wäre auch der Lerneffekt noch viel größer, wenn "sein" Geld direkt an eine LGBTI-Organisation ginge.
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#4 Julian SAnonym
  • 27.03.2018, 10:49h
  • "[...] berief sich jedoch auf die freie Meinungsäußerung."

    Dass manche Leute meinen, freie Meinungsäußerung würde bedeuten, man dürfe alles sagen....

    Jedes Freiheitsrecht findet seine Grenzen immer dort, wo andere in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Ansonsten wäre es ja das Recht des Stärkeren.

    Man darf ja z.B. auch nicht zum Mord an jemandem aufrufen und dann sagen, das sei freie Rede.

    -------------------------------------------

    "Die Vorstellung, dass beim Eiskunstlauf zwei Männer den Paarlauf bestreiten, ging ihm allerdings zu weit"

    Und wo war das der Fall? Und selbst wenn: er braucht das doch nicht zu gucken.

    ------------------------------------------

    "Ich bin Vater von drei Kindern und sechs Enkelkindern. Da hört es auf."

    Wenn seine Kinder selbst schon Kinder haben, sind die doch eh erwachsen. Und was ist bei seinen Enkeln tragisch, wenn die sehen, dass es auch Männer und Frauen gibt, die das eigene Geschlecht lieben. Genauso wie sie sehen, dass es auch Heteros gibt.

    Und wenn einer der Enkel vielleicht selbst schwul oder lesbisch ist, ist es ja sogar gut, wenn dieser Enkel schon mal weiß, dass er/sie nicht alleine ist.
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#5 andreAnonym
  • 27.03.2018, 14:52h
  • Pech gehabt. Offenbar kein Comedian. Bei Comedians wäre es, maximal, "politisch inkorrekte Komik".
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#6 von_hinten_genommenAnonym
  • 27.03.2018, 15:03h
  • Danke an die Richterin für ihre konsequente Haltung und dass sie sich an die Sache hielt.

    Allerdings finde ich das Angebot der Einstellung des Verfahrens nicht gut. Es ist ja bewiesen, dass er in dem Magazin eine homofeindliche Äußerung brachte. Insofern ist es dann korrekt, wenn es zur Verurteilung kommt, wenn es nachgewiesen werden kann, dass er diese Äußerung machte. Mit der Einstellung des Verfahrens wird ja der "Täter" beschützt und nicht die Person oder die Personen, gegen die diese Äußerung gerichtet war.

    Und die Strafe mit den 500 Euro ist höchstens ein schlechter Witz.

    Wie kommt das in der Gesellschaft an? Folgendermaßen:
    "Wer homofeindliches äußert, kann damit rechnen, dass ihm/ihr eine Einstellung des Verfahrens gewährt wird und zusätzlich eine sehr milde Geldstrafe."

    Soll auf diese Weise die Diskriminierung und Homophobie eingedämmt werden? Die intoleranten und homophoben Leute lachen doch über solch ein Urteil.
    Es ist doch wichtig, hinzuschauen, welchen SCHADEN das bei Homosexuellen anrichtet. Und dementsprechend muss dann das Urteil ausfallen. Es müssen die HOMOSEXUELLEN geschützt werden, nicht die Homophobie!

    Oh je, ich kann Frau Barley nur zustimmen, wenn sie sagt, dass es noch ein weiter Weg ist bis zur Akzeptanz und bis zur vollständigen Gleichstellung.
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#7 Tommy0607Profil
  • 27.03.2018, 15:23hEtzbach
  • Strafe ist noch viel zu wenig für Homophobie und Rassismus. Nebenbei: Heteros sind auch nicht so Brav!
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#8 Homonklin44Profil
  • 27.03.2018, 16:28hTauroa Point
  • Schon etwas erstaunlich, dass sich das Gericht auf diesen Kuhhandel eingelassen hat.

    Für die Gegend da unten allerdings nicht ungewöhnlich. Solche "Meinungen" kommen da doch recht häufig vor, und wenn man die ersten 17 Jahre seines Lebens da verbracht hat, kennt man das als verhältnismäßig normal so.

    Wenn ihm ein Männerpaar beim Eiskunstlauf nicht passt, hätte er wohl lieber 2 Frauen gesehen.

    Was passiert, wenn ein Enkelkind lesbisch oder schwul ist, kann man sich ausmalen. Wird aus der Familie verbannt und darf den Hof nie wieder betreten, oder ähnlich. Geht ja nicht, es wird traditionell schon CDU gewählt, und was würde die Kirchengemeinde dann von einem denken?
    Tja, diese Magazine repräsentieren auch nur das, was an Gesinnungen unter den Leuten herum spukt. Das sind die Provinzjournalisten.

    Man darf ja noch froh sein, wenn das überhaupt verhandelt wurde.
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#9 AndreasBerlinAnonym
  • 27.03.2018, 18:36h
  • Habe mir eben mal die Homepage des Herrn Hohmann "angetan", es kam gleich ein tiefes Gefühl von "Fremdschämen" auf. So viel pure Dummheit auf einem Haufen und sorry so ein kranker Typ sitzt im Bundestag...denk ich an Deutschland in der Nacht...übelste Tonne!
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#10 Gerlinde24Profil
  • 27.03.2018, 19:24hBerlin
  • Aus Angst eine Strafe akzeptiert, die er sonst nicht akzeptiert hätte. Altersstarrsinn oder Demenz, weil er vergessen hat, dass der Paragraph 175 längst im Mülleimer der Geschichte verschwunden ist.
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