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Berlin Einen Tag vor dem vermuteten Scheitern des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat hat es den letzten politischen Schlagabtausch gegeben. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte am Mittwoch von der FDP Hilfe beim rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Am Freitag müsste die Partei im Bundesrat zeigen, "dass sie sich für die Bürgerrechte stark macht", so Roth am Mittwoch gegenüber dpa. "Willkommen im Wahlkampf, sehr verehrte Bündnisgrüne. Es ist dreist, jetzt die FDP scheinheilig um Hilfe beim Anti-Diskriminierungsgesetz zu bitten", kritisierte danach die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Gesetz könne gerade zu Diskriminierung führen, weshalb die FDP schon vorher für eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben gestimmt habe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) drückte ihr Bedauern darüber aus, dass das Antidiskriminierungsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt. Sie sei zwar ursprünglich für eine engere Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien gewesen, aber in der jetzigen Form sei das Gesetz gut vertretbar gewesen, sagte Zypries laut epd am Donnerstag in Berlin. Viele Verbände haben am Donnerstag hingegen den Bundesrat aufgefordert, das Antidiskriminierungsgesetz zu stoppen. Man solle nur EU-Recht umsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Richterbund, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Bundesverband der Deutschen Wohnungsunternehmen (GdW) der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund und dem Versichererverband GDV. Die Kritik von Unternehmerverbänden, das Gesetz führe zu Rechtsunsicherheit und Bürokratie und greife gravierend in die Privatautonomie ein, stößt beim LSVD auf Unverständnis. "Statt auf einem Recht auf Diskriminierung zu bestehen, sollte Vielfalt als Chance für Unternehmenskultur und Wettbewerbsfähigkeit begriffen werden", sagte LSVD-Sprecher Philipp Braun, der die Union aufforderte, das Gesetz passieren zu lassen. Der Verband werde sich an der morgigen von Behindertenverbänden initiierten Mahnwache für das Gesetz beteiligen, ab neun Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates. (nb)

akt. um 15h



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).
#1 BurghardAnonym
  • 07.07.2005, 14:08h
  • Etwas naiv ist Claudia Roth schon... aber das mag ich auch etwas an ihr.

    Aber zur Wirtschaft: Was erwarten die Verbände von der CDU? Eine 1:1Umsetzung geht zumindest beim Arbeitsrecht kaum hinter das jetzige Recht zurück. Natürlich freuen sich Versicherungen, Vermieter etc. Aber der BDI und ZDH???
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#2 lsvdAnonym
  • 07.07.2005, 16:23h
  • „Schutz vor Diskriminierung überfällig“

    Unions-Länder sollen Antidiskriminierungsgesetz nicht blockieren
    LSVD beteiligt sich an Mahnwache morgen vor dem Bundesrat

    Zur morgigen Entscheidung des Bundesrates über das Antidiskrimi­nie­rungs­­gesetz erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulen­verbandes (LSVD):

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die unionsregierten Bundesländer auf, das durch den Bundestag bereits verabschiedete Anti­dis­krimi­nie­rungs­gesetz bei der morgigen Bundesratsabstimmung passie­ren zu lassen. Das Gesetz ist schon lange überfällig - die entsprechenden EU-Richtlinien hätten bereits vor Jahren umge­setzt werden müssen. CDU, CSU und FDP sollten ihren Widerstand nun endlich aufgeben.

    Die Kritik von Unternehmerverbänden, das Gesetz führe zu „Rechts­un­sicher­heit und Bürokratie und greife gravierend in die Privatautonomie ein“ stößt beim LSVD auf Unverständnis. Statt auf einem Recht auf Diskrimi­nierung zu bestehen, sollte Vielfalt als Chance für Unter­nehmens­kultur und Wettbewerbs­fähig­keit begriffen werden. Zahlreiche Unternehmen, die bewusst auf „Diversity-Konzepte“ setzen, haben dies längst erkannt.

    Deutschland findet mit dem Anti­diskrimi­nie­rungs­gesetz endlich Anschluss an die rechtspolitische Entwicklung in vielen Nachbarländern. Das ist bitter nötig: Nach wie vor werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans­gen­der diskriminiert. Zum Beispiel beim Abschluss von Versicherungsverträgen: oft wird schwulen Männern der Abschluss von privaten Lebens- oder Krankenver­sicherungen pauschal verweigert.

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) wird sich an der mor­gigen von Behin­dertenverbänden initiierten Mahnwache für das Antidiskrimi­nie­rungs­gesetz betei­ligen. Beginn ist um 9 Uhr vor dem Bundesrat in Berlin.
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#3 wolfAnonym
  • 07.07.2005, 17:24h
  • na das spricht doch bände, welche "verbände" sich gegen das adg aussprechen !!!!!!!!!!!!
    diese profitorientierten damen und herren, natürlich fast ausnahmslos konservativ,
    haben doch nur befürchtungen weniger leicht, geld machen zu können.
    alle bislang gehörten gegenargumente sind von lächerlich bis absurd, einfach unverschämt, zumal uns das eu-ausland das gegenteil beweist.

    die tatsache welche brüder sich hinter diesem stopp verbergen, beweist wie wichtig gerade dieses gesetz ist, denn anders lässt sich die ablehnung nicht begründen und schon garnicht mit diesen "argumenten" !
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#4 feige FDPAnonym
#5 ThomasAnonym
  • 08.07.2005, 07:51h
  • Niemand muss sich dafür schämen, dass er eine eigene Meinung hat, die möglicherweise von der Überzeugung der anderen abweicht. In unserer Gesetzgebung ist es ein legales Mittel, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und leider, wie hier, nun durch die Neuwahlen erst in der neuen Legislaturperiode beraten und beschlossen wird. Umgekehrt wird ein Schuh draus, denn es ist schließlich die Regierungskoalition aus SPD/Grüne gewesen, die das Gesetz verschleppt hat. Jetzt auf die Opposition zu schimpfen ist unfair. SPD/Grüne haben leider versagt und dieses wieder einmal mehr bewiesen. Ich bin einfach nur enttäuscht von der Regierung. Gäbe es Schulnoten für Politik, die Regierung hätte eine glatte 5 erhalten. Naja, die Opposition aus CDU/CSU und FDP hätte auch nicht besser abgeschnitten :-)))

    Hoffentlich setzen sich die Linken bei der nächsten Bundestagswahl durch. Dann käme wenigstens frischer Wind in die Opposition und nur darum geht es mir. Gewinnen werden wir dadurch zwar nichts, aber ich habe mich auch schon mit einem Stillstand in der Homo-Politik abgefunden.
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