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Berlin Der Bundesrat hat am Freitag das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung gestoppt. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, aufgrund der geplanten Neuwahlen kann der Gesetzentwurf, der nicht zustimmungspflichtig ist, nicht mehr umgesetzt werden. In einer ersten Reaktion kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Stopp: "Die Union hat das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat aus parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen." Auch der Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der an einer Mahnmache von Behindertenverbänden vor dem Bundesrat teilnahm, kritisierte das Scheitern: "In der Praxis bedeutet die heutige Entscheidung, dass Lesben, Schwule, Behinderte und andere Minderheiten weiterhin sanktionslos diskriminiert werden dürfen." Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dessen rot-grüne Bundesregierung das Gesetz früher hätte verabschieden können, sagte: "Die Blockadehaltung kann Deutschland teuer zu stehen kommen, wenn demnächst Strafgelder der EU wegen Nicht-Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien drohen." Die Blockade im Bundesrat bedeute: "Schwarz-Gelb will Behinderten, Juden, Homosexuellen oder älteren Menschen in Deutschland gleichen Diskriminierungsschutz verweigern. Das ist ungeheuerlich", so Beck. Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte nach dem Scheitern gegenüber der dpa die Union als "Blockadeweltmeister zu Lasten der Rechte der Minderheiten in unserem Land". Die FDP habe gezeigt, wie "windig" ihr "Bürgerrechtsmäntelchen" sei, so Roth, die als Menschenrechtsbeauftragte die rot-grüne Regierung jahrelang nicht angriff, als das ADG auf sich warten ließ. Als "wichtigen Schritt gegen die von Rot-grün forcierte Überregulierung in Deutschland" bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der Union, Peter Götz (CDU), hingegen das Scheitern des Gesetzentwurfes. "Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz würde auch für die kommunalen Arbeitgeber einen teuren bürokratischen Mehraufwand bedeuten", so Götz. Im Arbeitsrecht müsste allerdings auch eine von der Union geführe Regierung einen vollen Diskriminierungsschutz umsetzen. (nb/pm)

akt. um 15.30h



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

26 Kommentare

#1 nocduimbundestagAnonym
  • 08.07.2005, 11:50h
  • "aus ideologischen gründen blockiert"...

    wer jetzt noch der meinung ist, das die cdu/csu keine rechtsaussenpartei ist und diesen sauhaufen auch noch im september wählt, sollte mal in die geschlossene psychatrie eingewiesen werden.

    vielleicht sollte mal jemand, und nicht nur die jw, etwas über die herren damen beckstein, stoiber, merkel, schönbohm schreiben....

    merkel: FDJ-Funktionärin & damit auch SED-Mitglied.

    Schönbohm: regelmässige auftritte bei rechtsextremen burschenschaften und regelmässige schreibereien in der "jungen freiheit"

    beckstein/stoiber: "gegen die durchrassung des deutschen volkskörpers"
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#2 BurghardAnonym
  • 08.07.2005, 13:28h
  • zur CDU: Natürlich ist es Taktik und natürlich wird es ganz schnell ein neues ADG geben müssen - sonst kann es richtig teuer werden. Und natürlich wird es mit Frau Merkel egal ob unter schwarz-gelb oder schwarz-rot eine wortgenaue 1:1-Umsetzung geben. Das bedeutet aber gegenüber dem jetzt gescheiterten Entwurf einen klaren Rückschritt. Deutschland wird mal wieder schlusslicht in Europa...
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#3 manni2Anonym
  • 08.07.2005, 13:51h
  • Typisch CDU/ CSU.....oder besser NDU/ NSU!!

    Wer im September eine der sogenannten christlichen Parteien im Schafspelz waehlt hat es selbt so gewollt.
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#4 ThomasAnonym
  • 08.07.2005, 16:12h
  • @manni2

    Wir brauchen doch gar nicht soweit nach rechts zu gehen. Laß´ es uns doch ´mal mit den Linken versuchen.

    SPD/Grüne haben versagt, dass dürfen wir nicht vergessen. Ganz schöne Krokodilstränen, die die vergießen. Erst machen Sie jahrelang gar nichts, außer verschieben. Nun, kurz vor zwölf bringen die einen Gesetz in den Bundesrat und bklagen lauthals, dass die Union den Vermittlungsausschuss anruft. Da doch die Hühner im Stall, die können uns nicht ernsthaft für so bl... halten, dass wir das nicht durchleuchten. Aber nicht schlecht, so kriegt man bei der nächsten Wahl wenigstens die Stimmen der Schwesternschaft und der Behinderten,
    denn SPD/Grüne können ja nichts dafür, wenn die anderen nein sagen. Also nee ....
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#5 JuliaAnonym
  • 08.07.2005, 16:16h
  • Das ist doch die ultime "Christliche" Politik nicht, Diskriminierung, Diffamierung usw.
    Ob es in Deutschland ist oder anderswo, siehe Bush, oder die Niederlanden, mit Balkenelend, der Schoßhund von Bush..

    Julia.
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#6 BernieAnonym
  • 08.07.2005, 16:48h
  • Rot-Grünes ADG zum Glück gestoppt!

    Dieses überregulierte und in diesem Ausmaße nie von der EU geforderte ADG wurde zu Recht von der Unionsmehrheit im Bundestag blockiert. Die Vorwürfe der grünen Betroffenheits-Mutti der Nation, Claudia Roth, sind unhaltbar. Auch nach jetziger Rechtslage kann, wer diskriminiert wird, rechtlich dagegen vorgehen. Die Umkehr der Beweislast, wie im Gesetzeskonzept der dilletantischen Rot-Grünen Regierung gefordert, wäre ein Dolchstoß fpr die deutsche Justiz und Wirtschaft.
    Jetzt besteht endlich die Möglichkeit, ein ADG zu verabschieden, welches die Forderungen aus Brüssel ratifiziert, was übrigens voll ausreicht und lediglich den Schutz vor Diskriminierung explizit hervorhebt.

    Und, nur weil Joschka Fischer vor jedem Wahlkampf auf dem CSD die Regenbogenfahne hebt, kann man doch nicht wirklich die Mitverantwortlichen der momentanen desaströsen Lage in diesem Land wählen!
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#7 wolfAnonym
  • 08.07.2005, 17:34h
  • wie kann ein gesetz zu recht gestoppt werden, dass seit jahren überfällig ist ?
    allerdings von rot/grün verschlampt wurde.

    wie wichtig das adg ist, zeigt die überreaktion der konservativen !
    allein die dreistigkeit der arbeitgeber zu behaupten das gesetz ginge zu lasten von arbeitsplätzen ? die haben sie doch wohl selbst abgebaut !
    wäre schön wenn alle finanzschiebereien mal ans licht kämen, mindestens 50% aller so wohlanständigen cdu/csu mitglieder wären auf staatskosten versorgt, diesmal zu recht.
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#8 BernieAnonym
#9 wolfAnonym
  • 08.07.2005, 18:15h
  • na auf jeden fall haben die spd und die grünen diese staatsverschuldung nicht verbrochen, nicht mal die arbeitslosenzahlen, das haben wir alles dieser hervorragenden regierung der cdu/csu/fdp zu verdanken und ausgerechnet die, die sie jetzt noch unfähigere politiker haben als zuvor, wollen den karren aus dem dreck ziehen ???

    natürlich wird bei rot grün auch gemauschelt, aber nicht unbedingt immer gleich in diesen dimensionen, dazu braucht es schon die hausmacht im wirtschaftsbereich.
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#10 BernieAnonym
  • 08.07.2005, 18:45h
  • Dann glaub mal schön weiter, was die Herren Schröder, Müntefering und Co. Dir vorgaukeln. Die Staatsverschuldung ist nie so rapide angestiegen wie in den vergangenen 7 Jahren. Bei der Arbeitslosigkeit wird von Eúch Genossen ja allzu gern die Wiedervereinigung vergessen!
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