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Einstimmige Entscheidung im Parlament

Neuseeland entschuldigt sich für Schwulenverfolgung

Bis 1986 stellte Neuseeland männliche Homosexualität unter Strafe. 32 Jahre nach Aufhebung des homophoben Gesetzes entschuldigte sich die Regierung für die Verfolgung und bietet Justizopfern die Aufhebung der Urteile an.


Das Parlamentsgebäude in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington (Bild: russellstreet / flickr)

Das neuseeländische Einkammernparlament hat am Dienstagabend einstimmig einen Gesetzentwurf angenommen, wonach wegen Homosexualität verurteilte Männer die Aufhebung ihrer Schuldspruchs beantragen können. Männliche Homosexualität war von 1840, als die britischen Kolonialherren das Land übernahmen, bis ins Jahr 1986 illegal.

Als Grund, warum die Verurteilungen nicht automatisch aufgehoben werden, hatte die Regierung angegeben, dass man heute nicht mehr zwischen Urteilen zu einvernehmlichem Sex zwischen Männern und nicht einvernehmlichen Handlungen unterscheiden könne, da das Gesetz früher nicht zwischen diesen beiden Straftatbeständen unterschieden hätte.

Justizminister Andrew Little (Labour-Partei) entschuldigte sich bei der Debatte persönlich bei Opfern der Schwulenverfolgung: "Ich möchte mich bei allen Männern und Mitgliedern der Regenbogen-Community entschuldigen, die unter Vorurteilen, Stigmatisierung und anderen vom Gesetz ausgehenden negativen Auswirkungen gelitten haben", so Little. "Dieses Gesetz sendet ein deutliches Signal, dass Diskriminierung von homosexuellen Menschen nicht mehr akzeptiert werden darf und dass wir uns dafür einsetzen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren."

1.000 Männer sind betroffen

Laut Schätzungen können sich rund 1.000 Personen die Aufhebung ihrer Urteile wegen "Unzucht unter Männern" beantragen. Voraussetzung ist, dass der Sex einvernehmlich erfolgte und der Sex-Partner mindestens 16 Jahre alt war. Eine Entschädigung für erlittenes Unrecht ist laut dem Gesetz nicht vorgesehen.

Neuseeland gehört heute zu den LGBTI-freundlichsten Ländern der Welt. Bereits 1993 führte das Land ein Antidiskriminierungsgesetz ein, das die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität umfasst. Seit 2004 können sich Schwule und Lesben im Land verpartnern, 2013 wurde die Ehe geöffnet.

Auch Deutschland hat bereits die Unrechtsurteile nach Paragraf 175 aufgehoben: Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer das Gesetz zur "strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" beschlossen (queer.de berichtete). Die Abgeordneten beschlossen zudem, dass in vielen Fällen eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro pro Haftjahr sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr Freiheitsentzug beantragt werden kann. Bis Mitte Februar wurden allerdings nur in 54 Fällen Entschädigungen genehmigt (queer.de berichtete).

Bereits 2002 hatte der Bundestag – damals gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP – die Verurteilungen von Homosexuellen während der Nazi-Diktatur für ungültig erklärt. (dk)