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Missouri/USA

Nach Skandalurteil: HIV-Positiver kommt nach sechs Jahren Haft frei

Ursprünglich wollte ein Gericht einen schwulen HIV-Positiven für ungeschützten Sex 60 Jahre hinter Gittern schicken – nach juristischem Hin und Her soll der jetzt 25-Jährige im kommenden Jahr wieder freigelassen werden.


Michael J. soll im Herbst nächsten Jahres wieder auf freien Fuß kommen

Der wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs im US-Bundesstaat Missouri seit 2013 inhaftierte 25-jährige HIV-Positive Michael J. soll laut Buzzfeed im kommenden Jahr freigelassen werden. Ein Richter habe nach Angaben von J.s Anwalt beschlossen, dass der frühere Ringer am 9. Oktober 2019 vorläufig aus der Haftanstalt in Boonville entlassen werden soll – damit hätte J. seit seiner Inhaftierung sechs Jahre im Gefängnis verbracht. Die vorzeitige Freilassung im nächsten Jahr erfolgt allerdings mit der Auflage, dass sich J. bis dahin hinter Gittern nichts zu Schulden kommen lässt.

Der Fall des Studenten der Lindenwood University empörte LGBTI- und Aids-Aktivisten, weil die Bestrafung als nicht verhältnismäßig angeshen wurde. J. soll in fünf Fällen Sex mit anderen Männern gehabt haben, obwohl er bereits wusste, dass er HIV-positiv gewesen sei. Einer der Männer wurde nach dem sexuellen Kontakt HIV-positiv getestet. 2015 verurteilte ihn ein Geschworenengericht zu 60 Jahren Haft – ein Richter reduzierte die Strafe wenige Wochen später auf 30 Jahre (queer.de berichtete). Wegen Verfahrensfehlern wurde das Urteil schließlich im Dezember 2016 aufgehoben. In einem Deal mit der Staatsanwaltschaft stimmte J. dann im vergangenen Jahr einer zehnjährigen Haftstrafe zu.

Der frühere Student war nach einem Landesgesetz verurteilt worden, das HIV-Positiven verbietet, Sex zu haben, ohne den Partner über seinen HIV-Status aufzuklären. Derartige spezifisch gegen Positive gerichtete Gesetze gibt es in der Hälfte der US-Bundesstaaten. Nach dem Gesetz könnten sogar Positive belangt werden, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben. Die Mindesthaftstrafe bei einer Übertragung beträgt zehn Jahre und liegt damit gleich hoch wie bei vollendetem Totschlag. Bei fahrlässiger Tötung – etwa wenn ein betrunkener Autofahrer ein Kind tödlich verletzt – verlangt das Gesetz dagegen nur sieben Jahre Haft.

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Experten: Verfolgung von HIV-Positiven ist kontraproduktiv

Kritik an gegen HIV-Positive gerichtete Gesetze gab es in den letzten Jahren immer wieder, auch vom größten US-Ärzteverband, der American Medical Association. Experten kritisierten, dass eine derartige Strafverfolgung nichts bringe: "HIV-Strafgesetze haben keinen Effekt auf die Verbreitung von HIV", argumentierte etwa Dr. Jeffrey Birnbaum, ein Experte für HIV unter Jugendlichen. "Einen HIV-Positiven für Sex zu bestrafen, führt nach unserer jahrzehntelangen Erfahrung nur dazu, dass viele einfach nicht mehr zum Arzt gehen und sich nicht mehr testen lassen."

Die meisten dieser Gesetze stammten aus der Zeit der Aids-Panik der Achtzigerjahren und sollten HIV-Positive als generelle Gefahr für die Öffentlichkeit abstempeln. Oft wird auch kritisiert, dass HIV-positive Homosexuelle härter bestraft werden würden als Heterosexuelle.

In Deutschland können HIV-Positive ebenfalls für ungeschützten Sex hinter Gittern kommen, allerdings ist das Strafmaß nicht ganz so drakonisch. So wurde eine HIV-positive Sexarbeiterin 2014 zu vier Jahren Haft verurteilt (queer.de berichtete). Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert die Kriminalisierung der (potenziellen) HIV-Übertragung als kontraproduktiv. HIV-Prävention dürfte nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden. Bei Sex sei müsse jeder Teilnehmer Verantwortung übernehmen, argumentieren die Aktivisten.

Auch der Nationale Aids-Beirat der Bundesregierung kritisierte bereits im Jahr 2013, dass Strafverfahren bei HIV-Übertragungen nach einvernehmlichem Sex "keinen Beitrag zur HIV-Prävention" leisten würden (queer.de berichtete). (dk)



#1 ursus
  • 10.04.2018, 14:08h
  • ring frei für eine weitere diskussion, in der es vor allem darum geht, den wichtigsten faktor des infektionsgeschehens bequem ausblenden zu können: die unwissentlich hiv-positiven, die sich für negativ halten, weil hiv ja immer nur irgendwelche gruppen betrifft, zu denen man auf gar keinen fall dazugehört.
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#2 TamakAnonym
  • 10.04.2018, 14:20h
  • '"HIV-Strafgesetze haben keinen Effekt auf die Verbreitung von HIV", argumentierte etwa Dr. Jeffrey Birnbaum...'

    Mit der gleichen Logik könnten wir auch aufhören Totschlag oder Sexualdelikte zu bestrafen... nur jemand, der keine Ahnung hat von der deutschen Strafrechtsdogmatik kann behaupten, dass HIV-Positiven einseitig Verantwortung aufgebürdet würde. Jemand, der billigend in Kauf nimmt, dass ein anderer sich bei ihm/ihr mit HIV ansteckt, der begeht eine gefährliche Körperverletzung. Dass die Gegenseite womöglich auch fahrlässig handelt, ist strafrechtlich völlig irrelevant, nicht nur im Kontext von HIV, sondern überall.
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#3 seb1983
  • 10.04.2018, 17:30h
  • Um einen Effekt auf die Verbreitung von HIV geht es dabei auch nicht sondern darum die wissentlich fahrlässige Ansteckung zu bestrafen.
    Sich ohne Gummi vögeln und anstecken zu lassen ist dagegen zwar dämlich aber strafrechtlich nicht zu beanstanden...

    Leute die sich absichtlich nicht testen lassen sollten ebenso haftbar gemacht werden:

    Richter: Viel rumgevögelt, nie testen lassen, warum?
    Angeklagter: Damit ich nicht bestraft werden kann wenn ich einen anstecke.

    Dagegen müsste sich doch was in ein Gesetz gießen lassen...
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#4 DorfkircheAnonym
  • 10.04.2018, 17:41h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • Also dieser Blödsinn, lässt sich ja kaum noch toppen.
    Willst Du jetzt Zwangstests -- natürlich auch für Heteros --einführen?
    Lass doch mal die Kirche im Dorf und denk nochmal nach was Du da verzapfst.
    Wie soll denn überhaupt eine Anzeige wegen Ansteckung erfolgen, wenn nicht durch jemanden, der angesteckt wurde bzw. annimmt durch den Anzuzeigenden angesteckt worden zu sein.
    Und dann willst Du in ein Gesetz gießen, dass jemand der vor Gericht steht und nachweisen muss das er nichts von seiner Infektion wusste, als er sexuell mit dem Anzeigenden verkehrte, sich schon deswegen schuldig macht weil er sich nicht hat testen lassen. Irrsinn!
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#5 RichterAnonym
  • 10.04.2018, 18:54h
  • Antwort auf #2 von Tamak
  • Ganz genau so ist es. Es ist vollkommen richtig und angemessen, dass er verurteilt wurde. Nur darf man das in der LGBTIQ Szene nicht öffentlich sagen, ohne augenblicklich als Verräter geächtet zu werden.

    Wäre es versehentlich passiert (gerissenes Kondom, etc.), wäre es etwas anderes. Aber ganz bewusst jemandens Infektion in Kauf zu nehmen ist das Allerletzte und gehört bestraft.
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#6 JadugharProfil
  • 10.04.2018, 21:17hHamburg
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • Jeder, der mit HIV infiziert worden ist, ist von einen Infizierten infiziert worden. Somit haben alle, die diese Krankheit weiter gegeben haben, sich fahrlässig schuldig gemacht. Man könnte soweit gehen, daß jeder Infizierte schuldig ist. Doch hierbei würde eine fast endlose Kette entstehen. Derjenige der jemanden angesteckt hatte, dessen Vorgänger müßten alle bestraft werden. Und ebenso die Vorgänger der Vorgänger. Das wäre kaum realisierbar. Bei den in den USA verurteilten HIV-Positiven wurden sicherlich nicht dessen Vorgänger erfaßt, die ihn infiziert hat. Somit schafft man Ungerechtigkeiten, wo jemand als Sündenbock für alle Vorgänger büßen muß.
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#7 TheDadProfil
  • 10.04.2018, 23:24hHannover
  • Antwort auf #2 von Tamak
  • ""nur jemand, der keine Ahnung hat von der deutschen Strafrechtsdogmatik kann behaupten, dass HIV-Positiven einseitig Verantwortung aufgebürdet würde.""..

    ""Experten kritisierten, dass eine derartige Strafverfolgung nichts bringe: "HIV-Strafgesetze haben keinen Effekt auf die Verbreitung von HIV", argumentierte etwa Dr. Jeffrey Birnbaum, ein Experte für HIV unter Jugendlichen. "Einen HIV-Positiven für Sex zu bestrafen, führt nach unserer jahrzehntelangen Erfahrung nur dazu, dass viele einfach nicht mehr zum Arzt gehen und sich nicht mehr testen lassen." ""..

    Ist es möglich zur Kenntnis zu nehmen das sich dieser Dr.Jeffrey Birnbaum explizit auf die USA bezogen hat ?

    ""Jemand, der billigend in Kauf nimmt, dass ein anderer sich bei ihm/ihr mit HIV ansteckt, der begeht eine gefährliche Körperverletzung. Dass die Gegenseite womöglich auch fahrlässig handelt, ist strafrechtlich völlig irrelevant, nicht nur im Kontext von HIV, sondern überall.""..

    Interessant..
    Für die Verbreitung des nächsten Schnupfens lassen wir Dich dann schon mal vorbeugend einsperren..

    Irgendwelche Wünsche wie lange das dann dauern darf ?
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#8 TheDadProfil
  • 10.04.2018, 23:28hHannover
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • ""Sich ohne Gummi vögeln und anstecken zu lassen ist dagegen zwar dämlich aber strafrechtlich nicht zu beanstanden...""..

    Wurde das eigentlich schon einmal juristisch abschließend geklärt ?

    ""Leute die sich absichtlich nicht testen lassen sollten ebenso haftbar gemacht werden:""..

    Äh ?
    Wie will man derer habhaft werden ?
    Die wissen ja nicht mal selbst Bescheid..
    Wie willst Du die denn identifizieren ?

    ""Dagegen müsste sich doch was in ein Gesetz gießen lassen...""..

    Gibt es längst..
    "Fahrlässig, grob fahrlässig, Vorsatz"
    lauten die unterschiedlichen Steigerungen im Strafrecht..
    Man muß also auch hier das Rad nicht neu erfinden..
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#9 TheDadProfil
#10 Pu244Anonym
  • 11.04.2018, 11:45h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Wenn jemand (trotz Warnung) mit einer Grippe auf die Intensivstation geht, dann ist er danach auch dran, wenn jemand zu Schaden kommt.

    Bei einem Schnupfen gilt im Prinzip das selbe. Allerdings müßte man erst einmal nachweisen, dass der Schnupfen auch von der Person kommt. Eine Virusgenomanalyse wird da wohl viel zu teuer sein, zumal auch kaum ein Opfer Anzeige erstatten wird.

    Insgesamt ist es schon gut so, dass das darunter fällt. Die Nr. 1 ist einer von uns Heteros, der hatte tierischen Spaß daran, in Thailand, etwa 500 Frauen mit HIV zu infizieren (und die meisten letztendlich zu töten). Dem konnte man nicht bestrafen, weil in Thailand die Gesetze eine Lücke hatten. Die Nr 2 steht jetzt in Italien vor Gericht (dort bekannt als HIValentino).

    Zum Thema Mitschuld:
    Es ist eben nicht illegal, sich leichtsinnig in Gefahr zu begeben, andere in Gefahr zu bringen eben schon. Man darf zu einem Besoffenen ins Auto steigen, man darf aber nicht andere Besoffen herumkutschieren. Eine Änderung würde zum "Victimblaming", bzw. einer Täter Opfer um kehr führen und das ist inakzeptabel.
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