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Blockade der CSU

Bayern lehnt Queer-Beauftragten ab

Die CSU weist die Forderung nach einen Beauftragten für queere Lebensweisen und für queere Geflüchtete in Bayern zurück. Der LSVD beklagt, dass derartige Anträge eigentlich "überparteilicher Konsens" sein sollten.


Im bayerischen Landtag sind die meisten Abgeordneten davon überzeugt, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten keinerlei Schutz verdienen (Bild: Ralf Steinberger / flickr)

Im bayerischen Landtags-Sozialausschuss sind am Donnerstag zwei Anträge der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm abgelehnt worden, im Freistaat einen Beauftragten der Landesregierung für queere Belange sowie einen gesonderten Beauftragten für LGBTI-Flüchtlinge zu etablieren. Die CSU, die die absolute Mehrheit im Landtag stellt, lehnte die beiden Anträge ab.

"Rheinland-Pfalz hat seit 2016 eine Beauftragte für die Belange queerer Menschen, Mannheim gleich zwei. Doch in Bayern sieht es schlecht aus", so kommentierte Stamm die Ablehnung in einer Pressemitteilung. Die 47-Jährige war bis zu ihrem Parteiaustritt 2017 queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und ist inzwischen eine der Gründungsvorsitzenden der neuen Regionalpartei "mut".

Die Politikerin hatte in ihrem ersten Antrag zur Ernennung eines "Queer-Beauftragte*n" (PDF) argumentiert, dass sich der Freistaat so "zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen" bekennen könne. "Eine Queer-Beauftragte bzw. ein Queer-Beauftragter wird bayernweit systematisch bestehende Organisationen unterstützen und gezielte Aufklärungsprogramme aufbauen", so Stamms Vision.

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"CSU soll nicht nur weltoffen tun"

"In Bayern haben wir viele Beauftragte – mit der landtagswahlbedingten Umbildung des Kabinetts gibt es jetzt noch mehr Beauftragte als vorher – für alles Mögliche. Und das ist in fast fallen Fällen auch gut und sinnvoll", erklärte Stamm nach der Abstimmung. Sie bedauerte, dass die Staatsregierung "seit Jahren" ihre Anträge durchfallen lasse, mit denen sie "endlich gegen Diskriminierung der betroffenen Personengruppen" vorgehen wolle. "Die CSU soll nicht nur weltoffen tun, sondern endlich auch etwas für queere Menschen in Bayern tun", sagte die Landtagsabgeordnete.

Gegen den Antrag stimmten ausschließlich die Christsozialen; die Fraktion der konservativen Partei "Freie Wähler", die nur im bayerischen Landtag Abgeordnete stellt, enthielt sich. Dafür votierten SPD und Grüne.


Claudia Stamm setzt sich als fraktionslose Abgeordnete im Landtag des zweitbevölkerungsreichsten Bundeslandes für die Rechte queerer Menschen ein (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Im zweiten Antrag (PDF) wollte Stamm auch einen Beauftragten für LGBTI-Flüchtlinge installieren, der sich "im Wesentlichen um geeignete Unterkünfte für queere Geflüchtete im Freistaat Bayern kümmern" sollte. Der Grund sei, dass queere Geflüchtete "auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen durch Mitbewohner und Sicherheitspersonal" werden würden. Stamm forderte, sich in dieser Frage Sachsen und Sachsen-Anhalt zum Vorbild zu nehmen, in denen ein derartiger Beauftragten bereits die Arbeit aufgenommen habe.

Dieser Antrag fand noch weniger Unterstützung. Neben der CSU wurde er auch von den "Freien Wählern" abgelehnt, die SPD enthielt sich. Als einzige Fraktion stimmten die Grünen zu.

LSVD-Sprecher: Ablehnung "bedauerlich"

Scharfer Kritik an der ablehnenden Haltung kommt auch vom Lesben- und Schwulenverband: "Es ist bedauerlich, dass sich für diese Anträge keine Mehrheiten finden – Anträge, die eigentlich überparteilicher Konsens sein sollten", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Der Alltag von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen oder Transpersonen sei "immer noch geprägt von Ablehnung, Barrieren und fehlender Offenheit" Ein bayerischer Landesbeauftragter könne hierbei helfen, Vorbehalte in der Gesellschaft, insbesondere aber in Institutionen wie Polizei, Behörden und Verwaltung abzubauen.

Die bayerische Staatsregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt beteuert, dass es der Freistaat nicht nötig habe, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu schützen, weil alles bereits jetzt rosig sei. 2015 lehnte die Regierung etwa einen Aktionsplan gegen Homophobie mit folgender Begründung ab: "Die Bayerische Staatsregierung arbeitet bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen und kümmert sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen" (queer.de berichtete). (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 12.04.2018, 16:27hTauroa Point
  • ""Den Antrag lehnten ausschließlich die Christsozialen ab""

    Ja isses denn ein Wunder?

    Bei den Mitträgern der C-Sekte doch an sich logisch. Schade, dass Bayern in der Hinsicht so verknöcherte Schädel oben sitzen hat. Manchmal denkt man, die Lederhosn sind da schon mit den Stühlen verspeckt und das Hirn bewegt sich in der Trägheit, wie Glas fließt. 2cm in 70 Jahren, einmal hin, einmal her. Dass ihnen da die Schicksale von Flüchtlingen relativ egal sind, hat man eh mitgeschnitten. Da herrscht halt Tradition, auch wenn das von gestern kommt, Hauptsache, die Mauer in den Köpfen hält.

    Ich weiß zwar nicht genau, wie diese Freien Wähler noch so drauf sind. Ging unser einst hier mitkommentierender Politiker nicht zu denen? Oder war das noch eine andere Truppe...
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#2 Alexander_FAnonym
  • 12.04.2018, 17:56h
  • Die CSU ist also tatsächlich nicht auf unserer Seite? Das ist ja mal eine Überraschung! Danke, Captain Obvious!
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#3 Patroklos
  • 12.04.2018, 20:23h
  • Dieses Jahr sind in Bayern Landtagswahlen und die CSU versucht alles, um ihre absolute Mehrheit, mit der sie zur Zeit regiert, zu verteidigen. Allerdings ist in diese in den Sonntagsfragen zur Landtagswahl bereits aufgezehrt und das sollte sich möglichst am Wahltag auch bewahrheiten.
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#4 DerStephanProfil
  • 13.04.2018, 07:57hNürnberg
  • Die Frage ist, brauchen wir so jemanden überhaupt?

    Welche aufgaben hat dieser/diese. Und können diese Aufgaben nicht von anderen übernommen werden.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 13.04.2018, 08:56h
  • Antwort auf #4 von DerStephan
  • "Die Frage ist, brauchen wir so jemanden überhaupt?"

    Wer ist das 'wir', das einen/eine Beauftragte NICHT braucht?

    Wahrscheinlich ein 'wir', für das Homophobie kein Problem ist, sondern sogar richtig gut.

    Was auf die CSU, die nie andere Politik als zutiefst homophobe gemacht hat, zweifelsfrei zutrifft.

    Es soll auch homophobe Lesben und Schwule geben. Die brauchen dann weder einen einzigen Beauftragten noch mehrere.
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#6 stromboliProfil
#7 habemus_plemplem
  • 13.04.2018, 10:21h
  • "Die Bayerische Staatsregierung arbeitet bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen und kümmert sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen".

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?
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#8 TheDadProfil
  • 13.04.2018, 11:31hHannover
  • Antwort auf #4 von DerStephan
  • ""Die Frage ist, brauchen wir so jemanden überhaupt?""..

    Ja..
    Allein schon die eben erst beschlossene Installation eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung macht deutlich daß wir solche Queer-Beauftrage ebenso brauchen..

    Und ich denke, gerade solche Aufgaben können nicht "von anderen mit-erledigt" werden, denn das wissen wir aus der über 30-Jährigen Erfahrung mit den Gleichstellungs-Beauftragten die damals noch "Frauen-Beauftragte" genannt wurden..
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#9 TheDadProfil