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Sieg für LGBTI-Aktivisten

Trinidad und Tobago: Homosexualität wird legal

Das Höchstgericht des karibischen Inselstaates verwarf zwei Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Sex verboten hatten.


LGBTI-Aktivisten samt Kläger Jason Jones (M.) am Donnerstag vor dem Gericht (Bild: 76Crimes / twitter)

Die rund 1,2 Millionen Einwohner der beiden Inseln Trinidad und Tobago dürfen ab sofort gleichgeschlechtlichen Sex haben: Auf Klage eines LGBTI-Aktivisten entschied das Höchstgericht am Donnerstag, dass entsprechende Strafrechtsparagrafen ungesetzlich seien.

"Das Gericht hat entschieden, dass die Paragrafen 13 und 16 des Gesetzes zu sexuellen Vergehen verfassungswidrig sind", sagte der vorsitzende Richter Devindra Rampersad. "Sie sind illegal, null und nichtig und haben keinen Effekt mehr, solange sie einvernehmliche sexuelle Beziehungen unter Erwachsenen bestrafen sollen."

Twitter / EdwinSesange | Eindrücke von einer Kundgebung vor dem Gericht

Ein entsprechend ausformuliertes Urteil will das Gericht im Juli veröffentlichen. "Die Liebe hat gewonnen", freute sich der kanadisch-karibische Anwalt Maurice Tomlinson. Ein ursprünglich von dem Inselstaat nach Großbritannien geflohener schwuler Mann, Jason Jones, hatte die Klage angestrengt.

Harte Strafen, selten verhängt

Die beiden Paragrafen, die wie viele LGBTI-Gesetzgebungen weltweit auf britischem Kolonialrecht beruhen, aber vom eigenständigen Inselstaat zweimal verschärft wurden, waren äußerst selten und in den letzten Jahren gar nicht mehr angewandt worden. Zugleich galten sie in Bezug auf die vorgesehene Bestrafung als einige der härtesten der Region.

Paragraf 13, der Analverkehr bei Homo- wie Heterosexuellen bestraft, sieht etwa 25 Jahre Haft vor – und lebenslänglich beim Sex mit einem minderjährigen Partner. Paragraf 16 bestraft Sex unter Männern oder Frauen generell als "schwere Unzucht" mit zehn und bei Wiederholung mit 15 Jahren; die Formulierung zur Nutzung von Geschlechtsorganen zu sexuellem Vergnügen betrifft hingegen Geschlechtsakte unter Heterosexuellen nicht, wenn diese in der Ehe oder einvernehmlich zwischen Erwachsenen geschehen.

Der Generalstaatsanwalt der Inseln, Faris al-Rawi, sagte zu dem Richterspruch: "Unsere Gesellschaft hat sich in ihrer Ansicht zur Toleranz von Homosexualität stark verändert, in der letzten Generation besonders radikal." Vor dem Gerichtsgebäude hatten während der Verhandlungen Anhänger und Gegner des Verbots demonstriert.

Weiter in Kraft ist ein Gesetz, das Homosexuellen, die nicht Staatsangehörige sind, die Einreise verwehrt (queer.de berichtete). (nb)



#1 Petrus48Anonym
  • 12.04.2018, 19:51h
  • Na das ist doch eine erfreuliche Meldung heute...

    Dann sind es nur noch Acht Karibikinselstaaten, wo auf homosexuelle Handlungen Haftstrafen stehen :

    * Jamaica
    * Barbados
    * Grenada
    * St Vincent und Grenadinen
    * St Lucia
    * Antigua und Barbuda
    * St. Kitts und Neis
    * Dominica

    * sowie auf dem südamerikanischen Kontinent allein der Festlandstaat Guyana mit Strafbarkeitsbestimmung.

    Auf allen diesen Karibikinselstaaten sowie auch Guyana werden die Strafgesetze aber kaum noch faktisch angewandt.

    --> Das könnte durchaus positive Folgewirkungen auf diese anderen acht Karibikinselstaaten und Guyana haben.
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#2 Patroklos
  • 12.04.2018, 20:28h
  • Da muß erst ein oberster Richter kommen, um die Schandartikel im Strafrecht abzuschaffen! Was hat die dortige Regierung seit der Unabhängigkeit der ehemaligen britischen Kolonie 1962 gemacht?
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#3 seb1983
#4 Immer die dummen AnderenAnonym
  • 14.04.2018, 17:15h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • @Patroklos
    Wie viele "solcher" Gesetzte hat die BRD von der NS-Diktatur übernommen - und hat sie auch fleißig (exzessiv) angewendet?

    * Homosexualität unter Erwachsenen (x >= 21 Jahre!) (1871-05-15 ... 1929-10-16, NS-Regime ... 1969)
    * Homosexualität unter Erwachsenen (x >= 18 Jahre!) (1871-05-15 ... 1929-10-16, NS-Regime ... 1972)
    * Homosexualität: Schutzalter (14 Jahre Heterobeziehungen), erhöht auf 16 Jahre,
    * Gleichstellung mit Heterosexuellen Beziehungen ab 1994-03-10 (wegen der Deutschen (Wieder-)Vereinigung !!) §175 war dann, nach dem Inkrafttreten 1994-06-11, endlich Vergangenheit.
    * Gleichstellung bzgl Heirat : 2017-10-01!!!

    $175 für "einfache Homosexualität" wurde mit knapper Mehrheit schon 1929-10-16 abgeschafft!!!
    Dann kam das NS-Regime, und das was dann noch lange in der BRD wortgetreu galt ist eben das NS-Gesetz dazu auch (wieder) $175 benannt.
    * Menschenverachtendes TSG (Transsexuelen Gesetz) mit Zwang zur Auflösung bestehender Ehe, Nachweis der zerstörten Fortpflanzungsfähigkeit (Durch OP etc. bis 2011)
    Dieses Gesetz besteht bis dato immer noch in genau der Form, nur die rechtswidrigen §§ ruhen (derzeit).

    Hört man mal etwas hin, was gewisse - auch deutsche - Kirchenvertreter*innen, Politiker*innen ... zu diesem Thema heute nach von sich geben, fordern und manches auch gerne wieder eingeführt haben möchten ... Trinidad und Tobago (=TT) sind/waren da mit ihren Gesetzen nicht weit entfernt.
    Zum Strafmaß in TT:
    Wieviele schreien hier in Deutschland immer mal wieder lauter und leiser nach Verschärfung der Strafen, nach härterer Verfolgung, nach härteren Urteilen, nach mehr Überwachung, ... ?

    Und es ist wichtig für TT anzuerkennen: Das überfällige Gesetz wurde kaum angewandt in letzter Zeit!

    Gut, für alle Einwohner von TT, dass sowas nun auch nicht mehr angewendet werden darf!!

    Wir in Europa dürfen uns, angesichts gewisser Strömungen (auch in EU-Staaten, auch in Deutschland (jüngste Aussagen aus der AfD-CSU-Ecke etwa), nicht selbstzufrieden zurück lehnen und alle belächeln, die sich nach und nach (etwas später als WIR) für einen fairen und gleichberechtigten Umgang mit LSBTIIQ* entschließen.

    Gegenläufige Bewegungen sind aktuell in
    Staaten der ehemaligen UdSSR (Gesetz gegen Homopropaganda bis hin zu Verfolgungen), in der Türkei (Verbote, Repression, ...), in den USA (TS aus US-Militär verbannen, Schutz für TS-Kinder aufheben, Verweigerung von Dienstleistungen wegen religiöser Gründe gegen LGBTIIQ*, ...) usf. zu beobachten.
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