Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?31018

Urteil

EU-Gericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein

Kirchen dürfen nicht grenzenlos diskriminieren, auch wenn sie sich nicht an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz halten müssen, so die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.


Die Europa-Richter in Luxemburg setzen den Kirchen Grenzen beim Arbeitsrecht (Bild: Cedric Puisney / flickr / by-nd 2.0)

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, das evangelischer und katholischer Kirche in Deutschland die Diskriminierung ihrer Arbeitnehmer unter anderem auch wegen der sexuellen Orientierung erlaubt, hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Grenzen. In einer am Dienstag bekannt gegeben Entscheidung (C-414/16, PDF) haben die obersten EU-Richter in Luxemburg entschieden, dass eine gerichtliche Abwägung zwischen der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union und dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung möglich sein müsse.

Konkret geht es um den Fall der konfessionslosen Berlinerin Vera Egenberger, die sich 2012 erfolglos auf eine auf 18 Monate befristete Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte (Jobbeschreibung: "Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention"). Laut der Stellenausschreibung war die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche Voraussetzung für die Einstellung. Nachdem Egenberger nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, klagte sie wegen religiöser Diskriminierung vor Gericht auf eine Entschädigung in Höhe von rund 9.800 Euro. Sie argumentierte unter anderem, dass sie qualifizierter gewesen sei als der evangelische Bewerber, der letztlich eingestellt wurde.

Bundesarbeitsgericht bat EU-Richter um Hilfe

Der Rechtsstreit war von deutschen Gerichten unterschiedlich bewertet worden. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt reichte den Fall schließlich nach Luxemburg weiter (queer.de berichtete). Die EU-Richter haben jetzt betont, dass in einem derartigen Fall die Erfordernis, dass ein Bewerber einer bestimmten Religion angehört, "Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein" könne. Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz lässt allerdings den Kirchen bislang weitgehend freie Hand bei der Diskriminierung – die Europa-Richter weisen jedoch darauf hin, dass die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die Arbeitnehmer vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religion schützt, in nationales Recht umgesetzt werden müsse.

Nationale Gerichte dürften laut der Entscheidung der EU-Richter nun überprüfen, ob eine Diskriminierung aufgrund der Religion von Bewerbern verhältnismäßig ist. Zwar sei es Kirchen erlaubt, eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" zu stellen. Dieses Recht auf Diskriminierung sei aber nur möglich, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

Noch ist völlig unklar, wie weit dieses kirchliche Recht auf Diskriminierung geht. So wird allgemein akzeptiert, dass ein Pfarrer der jeweiligen Konfession angehören müsse. Ob aber beispielsweise auch Ärzte, Erzieher oder Kindergärtner in evangelischen oder katholischen Einrichtungen diskriminiert werden dürfen, ist bislang von Gerichten nicht abschließend entschieden worden.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte 2014 mit den diskriminierenden Ausnahmeregelungen im kirchlichen Arbeitsrecht kein Problem: Damals entschied Karlsruhe, dass die katholische Kirche "Sündern" – in diesem Fall einem Chefarzt, der erneut geheiratet hatte – kündigen darf, auch wenn ihre Arbeit aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird (queer.de berichtete).

Seit 2003 verbietet die EU Homo-Diskriminierung im Arbeitsrecht

Das neueste Urteil dürfte auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten betreffen, da nach einer EU-Richtlinie seit 2003 niemand wegen der sexuelle Ausrichtung im Arbeitsrecht diskriminiert werden darf. Auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist festgehalten, dass Diskriminierung wegen der "sexuellen Ausrichtung" verboten ist.

Zwar gibt es in der evangelischen Kirche mit LGBTI-Mitarbeitern in der Regel keine Probleme, aber die katholische Kirche feuert gerne Homosexuelle, die heiraten wollen – erst im Februar wurde der Fall einer Erzieherin eines katholischen Kindergartens in Bayern bekannt, der die Kirche androhte, ihren Vertrag nicht zu verlängern, sollte sie wie geplant ihrer Lebenspartnerin das Ja-Wort geben (queer.de berichtete). In der Vergangenheit entließ die katholische Kirche sogar u.a. die Putzfrau eines Kindergartens, weil sie mit ihrer Partnerin zum Standesamt gehen wollte.

Besonders ärgerlich an diesen Fällen ist für viele Beobachter, dass die betreffenden Kindergärten fast vollständig aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden – und es in manchen Gegenden wenig staatliche Alternativen zu den konfessionellen Einrichtungen gibt. Immerhin: Im Jahr 2015 gelobte die Kirche, dass eine gleichgeschlechtliche Verpartnerung nicht mehr automatisch die Entlassung bedeute (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte auf Facebook die Entscheidung der EU-Richter: "Das Urteil stärkt den Schutz kirchlicher Beschäftigter vor Diskriminierung. Die Kirchen können künftig von ihren Beschäftigten nicht mehr pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit verlangen", erklärte ADS-Chefin Christine Lüders. "Und: Bewerbende und auch Beschäftigte der Kirchen können Diskriminierung jetzt gerichtlich überprüfen lassen – bislang war das nur eingeschränkt möglich."

Auch Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, zeigte sich erfreut über das Urteil. "Selbtsbestimmungsrecht der Kirchen bedeutet nicht, dass Anders- oder Nichtgläubige, Homosexuelle, Geschiedene diskriminiert werden dürfen", erklärte der Abgeordnete via Twitter. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Twitter / svenlehmann | Tweet von Sven Lehmann

Der vorliegende Fall geht nun wieder zurück ans Bundesarbeitsgericht. Die Richter müssen entscheiden, ob die evangelische Kirche Vera Egenberger unzulässig diskriminiert hat. Laut dem Auftrag der EU-Richter müssen sie einen "angemessenen Ausgleich" zwischen den Rechten von Klägerin und Kirche herstellen.

Evangelische und katholische Kirche beschäftigen in Deutschland 1,3 Millionen Mitarbeiter, die meisten davon in verkündungsfernen Jobs. Nach dem Staat sind die christlichen Organisationen damit die größten Arbeitgeber des Landes.



#1 johannes86Anonym
  • 17.04.2018, 14:34h
  • WO ist Jens Spahn, der sich ständig über Muslime beschwert, die angeblich so schwulenfeindlich sein sollen

    gegen die kirchenlobby hat er nix anzurichten
  • Antworten » | Direktlink »
#2 AFD-WatchAnonym
  • 17.04.2018, 14:48h
  • Na endlich! Für manche Betroffene ist dies ein weitaus wichtigerer Schritt als die Eheöffnung. Bevor jemand argumentiert, man müsse sich ja nicht da bewerben und sei es selbst schuld:

    1.) WER übernimmt denn den Großteil der Finanzierung? Etwa die Kirchen selber?
    2.) WO sind denn die ach so vielen Alternativen in manchen Regionen, wo man sich bewerben kann, "wenn es einem nicht passt"?!
    3.) Was spielt die Konfession in manchen Berufen überhaupt für eine Rolle?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Alexander_FAnonym
  • 17.04.2018, 14:55h
  • Es wurde aber auch mal Zeit. Jetzt fehlt nur noch, dass dieser ganze theokratische Filz, der Deutschland durchzieht, ebenfalls für demokratiewidrig erklärt wird.

    Es ist aber auch sehr erstaunlich, dass ein EU-Gericht eingreifen muss, obwohl es eigentlich Aufgabe der links von der CDU stehenden Parteien wäre, die Säkularisierungsfrage aufs Parkett zu bringen. Offenbar ist aber den meisten Bundesdeutschen der Grad der theokratischen Durchsetzung Deutschlands entweder nicht bekannt oder sie verschließen bewusst die Augen davor.

    Außer den neu gegründeten "Humanisten" sehe ich wirklich keine Partei, die sich dieses Themas mit dem nötigen Ernst widmet.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 SchwulerMannAnonym
  • 17.04.2018, 15:12h
  • Der Staat diskrimiert Schwule und Lesben aktiv, indem er Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten für die Kirche finanziert, die den Arbeitnehmern aber elementarste Rechte absprechen.
    Das ist nur möglich, weil es in diesem Land keine Trennung von Kirche und Staat gibt.
    Die Politik der letzten der 68 Jahre, war immer Schwulen und Lesbenfeindlich. Es wurde immer versucht die Rechte so klein wie möglich zu halten. Da ändert auch die Ehe für alle nichts.
    Ich bin es leid mich von religiotisch verblödeten Politikern ständig als Staatszersetzer bezeichnen zu lassen. Und von bösartigen Kirchennazis als pervers und was weiß ich noch.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 undingAnonym
#6 Alexander_FAnonym
  • 17.04.2018, 15:47h
  • Antwort auf #2 von AFD-Watch
  • Absolut richtig. Mir ist die Problematik auch erst bewusst geworden, seit ich nicht mehr in Deutschland lebe. Als ich meiner französischen Schwiegerfamilie erklärte, dass eine Bekannte von mir nicht aus der Kirche austreten kann, weil sie sonst nicht mehr als Kindergärtnerin arbeiten kann, warf das jedenfalls einige Fragen auf.

    Wenn es irgendeinen Grund gibt, sich für Deutschland zu schämen, dann die Tatsache, dass es sich faktisch um eine Theokratie handelt, noch mehr aber, dass diejenigen dazu schweigen, von denen man eigentlich erwarten sollte, dass sie daran Anstoß nehmen.
    Von der AfD braucht man da hingegen gar nichts zu erwarten, deswegen ist sie auch an diesem Missstand nicht schuld, so unsympathisch sie sonst ist. Wo aber bleiben die Parteien links von ihr, die kein C im Namen führen?

    Keine Säkularisierung, nirgends...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JadugharProfil
  • 17.04.2018, 16:26hHamburg
  • Wenn man nicht nach Wikepedia geht, so ist Religion definiert, daß ein persönlicher Glaube existiert und kein kollektiver. Ein weiteres Merkmal ist der persönliche Glaube an eine Gottheit oder mehrere davon. Somit gehört die Religion in den privaten Bereich. Folglich dürfen religiösen Organisationen keine Sonderrechte zugestanden werden, genauso wenig wie Mitgliedern einer anderen Ideologie.
    Nehmen wir die Christen mal bei Wort, die immer sagen, daß wir alle vor Gott (rechtlich) gleich sind. Dann sollten sie auch entsprechend handeln und nicht Sonderrechte für sich herausnehmen und diskriminieren! Es ist höchste Zeit, daß man diese ungerechten Sonderrechte vollständig abschafft. Denn bei Diskriminierung herrscht Ungerechtigkeit und laut Bergpredigt der Christen gehört nur den Gerechten das Himmelreich!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 JOHANNES86Anonym
  • 17.04.2018, 17:22h
  • Antwort auf #2 von AFD-Watch
  • wir alle egal ob juden, christen, Atheisten, Muslime wir alle finanzieren die Kirchen

    CARITAS, DIAKONIE und co. sind asoziale Betriebe, die nicht durch Kirchensteuer finanziert werden sondern durch unsere Gelder

    die nehmen keine Juden, Atheisten, schwule, Muslime und geschiedene auf obwohl sie von deren Steuergeldern leben
  • Antworten » | Direktlink »
#9 userer
  • 17.04.2018, 18:28h
  • Das scheint mir ein guter Schritt in die richtige Richtung zu sein. Mal sehen, wie lange der politische Arm der menschenrechtsverletzenden Christen es zu verhindern versteht, dass dieses EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 PeerAnonym
  • 17.04.2018, 18:37h
  • Richtig so!

    Es kann nicht sein, dass Kirchen sich einfach ihr eigenes Gesetz geben und meinen, sie stünden über dem Gesetz.

    Diese Parallelgesellschaften jenseits von Demokratie und Rechtsstaat müssen endlich abgeschafft werden.
  • Antworten » | Direktlink »