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Baden-Württemberg

Boris Palmer verteidigt homophobe CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Dass sich die neue Vizepräsidentin des Landtags nicht von Homo-"Heilern" distanziert und seit Jahren gegen LGBTI-Rechte kämpft, findet der grüne Tübinger OB "tolerierbar".


Boris Palmer (Bild: Gudrun de Maddalena)

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die CDU-Politikerin Sabine Kurtz gegen Homophobie-Vorwürfe verteidigt und seinen Parteifreunden im Landtag "Gesinnungsethik" vorgeworfen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Union war am Mittwoch wegen ihrer LGBT-feindlichen Haltung erst im zweiten Anlauf zur Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags gewählt worden, nachdem die Union diese am Tag vorher zur Überraschung des grünen Koalitionspartners nominiert hatte (queer.de berichtete).

"Gesinnungsethik, die Frage nach der eigenen moralischen Reinheit, sollte die Politik den Heiligen überlassen", schrieb Palmer in einem Facebook-Post. "Es geht zu weit, eine angebliche fehlende Distanzierung oder einen kritikwürdigen Halbsatz als Begründung für fehlende persönliche Eignung zur Übernahme einer Vizepräsdentschaft heran zu ziehen."

Palmer reagierte damit auf Äußerungen des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand vor der Wahl. "Solange Frau Kurtz nicht dazu bereit ist, sich klar und unmissverständlich von pseudowissenschaftlichen Umpolungsversuchen an Homosexuellen zu distanzieren und diese menschenfeindlichen und gefährlichen Praktiken zu verurteilen, ist sie als Landtagsvizepräsidentin ungeeignet", hatte er gegenüber dpa erklärt. Kurtz habe sich bei einer Vorstellung in der Grünenfraktion am Dienstag um die Beantwortung seiner Fragen zu dem Thema herumgedrückt, so Hildenbrand.

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"Vorurteile in Maßen tolerierbar"

So richtig der Kampf für Antidiskrimierung und für die Gleichberechtigung von Menschen jeder sexuellen Orientierung sei, "so falsch ist es, daraus eine Gesinnungsprüfung zu machen", kritisierte Palmer weiter in seinem Facebook-Eintrag, für den er viel Unterstützung von seinen Anhängern erhielt. "Über Jahrhunderte vorhandene Vorurteile und Ressentiments verschwinden nicht von einem Tag auf den anderen. Sie können in einer liberalen Gesellschaft auch nicht einfach ausgemerzt werden. Sie sind in Maßen, als Restbestände persönlicher Prägung, tolerierbar, wenn sie keine reale Wirkungsmacht entfalten."


Auch in den Kommentaren zu seinem Posting debattierte Palmer fleißig mit

Palmer erinnerte zudem daran, dass andere Parteien bereit sind, Claudia Roth als Vizepräsidentin des Bundestags mit zu tragen. "Deren Gesinnung, die sie sehr offen zeigt, ist aus unserer Sicht zwar vorbildlich. Aber für manchen Konservativen mag das Kreuz an ihrem Namen nicht leichter sein als ein Kreuz eine[s] Grünen bei Sabine Kurtz."

Einsatz für Unterstützerin der Demo für alle


Sabine Kurtz (Bild: Pressefoto)

Die CDU-Politikerin Kurtz gilt seit langem als "parlamentarischer Arm" der homo- und transfeindlichen Bewegung "Demo für alle". 2015 hatte sie etwa "Intoleranz" und "Aggressionen" gegenüber Bürgern beklagt, die bei den Protesten in Stuttgart "friedlich ihr vom Grundgesetz garantiertes Versammlungsrecht" wahrnehmen würden (queer.de berichtete) – nach einer "Demo für alle", bei der u.a. ein Mann aus Homo-"Heiler"-Kreisen von den versammelten "Bürgern" dafür beklatscht wurde, seine Homosexualität nicht auszuleben (queer.de berichtete).

Insbesondere während der grün-roten Regierungszeit zwischen 2010 und 2015 hatte sich Kurtz als erbitterte Gegnerin des baden-württembergischen Bildungsplanes profiliert, in dem erstmals sexuelle Minderheiten ausdrücklich im Unterricht erwähnt werden sollten. In Landtagsdebatten hatte sie unter anderem kritisiert, dass die Landesregierung "keinerlei Verständnis für besorgte Bürger" gezeigt habe. Dabei habe der Schulunterricht zum Ziel gehabt, "Schülerinnen und Schüler in ihrer Geschlechtsidentität zu verwirren".

2015 kritisierte Kurtz in einer Presseerklärung den Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg", der zu einer "Spaltung" der Gesellschaft führen würde, als "ungenierte Bevorzugung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Familien". Der Aufbau einer Geschäftsstelle des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg sei "ein Wahlgeschenk von Grünen und SPD an die LSBTTIQ-Gemeinschaft, das zu Lasten der Steuerzahler geht". 2016 forderte sie die Union auf, bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen von dem Plan "Abstand zu nehmen" (queer.de berichtete).

Boris Palmer zeigte sich nach Kritik von Parteifreunden an seinem Facebook-Post uneinsichtig. Es gebe "kein[en] einzige[n] Beleg für die behauptete homophobe Haltung von Frau Kurtz", schrieb er zu von Usern geposteten Artikeln dieses Portals. "Queer.de hat schon so viele dummes Zeug über mich geschrieben, einen Großteil frei erfunden und ideologisch gequirlt. Das ist nun wirklich keine Quelle." Der Politiker hatte sich auf Facebook schon mehrfach mit queer.de, LGBTI-Aktivisten und Parteifreunden angelegt, etwa nach der Kritik an seiner Aussage, eine Ablehnung der Ehe für alle sei nicht homophob (queer.de berichtete). (cw)

Twitter / svenlehmann | Eine erste Reaktion auf diesen Bericht vom grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann

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#1 gghvvvgAnonym
  • 28.04.2018, 16:15h
  • Kein Wunder, Boris Palmer ist ja selbst homophob.

    Die Grünen sollten ihn ausschließen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 goddamn liberalAnonym
  • 28.04.2018, 16:57h
  • Antwort auf #1 von gghvvvg
  • Ob er eine solche Ressentiment-'Toleranz' auch gegenüber Antisemitismus verteidigen würde, unter dem sein Vater im 3. Reich massiv zu leiden hatte?

    Vielleicht ja.

    Palmer ist ein für Symptom für eine unmenschliche Mentalität, die hinter den Fassaden der Wohlanständigkeit hierzulande allüberall hervorgrinst.

    Nicht nur in öko-spießigen schwäbischen Universitätsstädten.
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#3 stephan
  • 28.04.2018, 17:05h
  • Antwort auf #1 von gghvvvg
  • So sehe ich das auch und darum versteht Palmer Kurtz so gut: Sein Denken ist sehr ähnlich! ... Natürlich ist es Diskriminierung, wenn man homosexuellen Menschen pauschal unterstellt, sie könnten weniger gut Kinder erziehen als heterosexuelle Paare etc.
    Von daher sah ich es auch sehr kritisch, als der ehemalige Bundestagspräsident Lambert vor der Diskussion und Abstimmung zur Eheöffnung meinte, beide Seiten sollten wechselseitig Respekt voreinander haben: Von mir gibt es keinen Respekt für eine diskriminierende Position, für die Meinung bestimmte Paare hätten die Ehe nicht verdient oder eine pauschale, hersetzende Aussagen über Familienformen!
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#4 Roman BolligerAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
  • 28.04.2018, 17:25h
  • Antwort auf #4 von Roman Bolliger
  • "Geht dieser "Grüne" nicht teilweise eher ins Braune?"

    Das hatte gerade in der Anfangszeit der Grünen Tradition: siehe den Lebensreform-Nazi Baldur Springmann.

    Man darf ja nicht vergessen: Wenn man mal von Württemberg und Sachsen absieht, dann ist an dem Evangelischen Arbeitskreis der Frau Kurtz nicht allzuviel evangelisch. Die EKD-Leitung war für die Ehe für alle.

    Die 'Demo für alle', mit der sich Frau Kurtz und Herr Palmer gemein machen, ist eine Erfindung der Nazi-Enkelin Beatrix von Storch (AfD) und nicht der CDU. Aus der ist Hedwig von Beverfoerde ja ausgetreten.

    Auch der den Begriffen 'Israel-Lobby' oder 'Juden-Lobby' nachgestaltete Begriff 'Homo-Lobby', den Palmer gerne verwendet, kommt aus der rechtsradikalen und nicht aus der wertkonservativen Ecke.

    Da zwinkert einer ganz nach rechts. Über die Mitte hinweg. Kein Wunder bei einem dunkeldeutschen Biedermann, der 'Jakobinismus' ernsthaft für ein Schimpfwort hält.

    Kein Zufall. Wer hat denn im Zuge der Französischen Revolution die Strafbarkeit von Homosexualität überall in Europa wieder abgeschafft? Hm?
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#6 daVinci6667
  • 28.04.2018, 17:33h
  • Den Typen kennen wir doch. Er ist mir nicht ganz grün. Er springt einer homophoben Politikerin EINER ANDEREN PARTEI zu Hilfe und verteidigt damit eine, die Schwule heilen will.

    Ich finde es sehr aufschlussreich dass er sich nicht dagegen wehrt dass schwule Jugendliche vor Zwangshomoheilung geschützt werden. Nein, er schützt die Täterin. Ist das Grün oder doch eher braun Herr Palmer? Weshalb ist der nicht gleich in der CDU?
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#7 daVinci6667
#8 janxAnonym
  • 28.04.2018, 17:50h
  • Eine Katastrophe! Dass die Grünen das unwidersprochen mitmachen ist der eigentliche Skandal.
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#9 Tommy0607Profil
  • 28.04.2018, 17:55hEtzbach
  • Der ist wohl in der falschen Partei und braun verseucht. Die gnädige Frau ist wohl homophob genug. Und ER sollte mal sein Hirn einschalten!
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 28.04.2018, 17:59h
  • Antwort auf #9 von Tommy0607
  • "Und ER sollte mal sein Hirn einschalten!"

    Oh, da ist viel Hirn und Raffinesse im Spiel.

    Der kennt die geheimen Bauchgefühle seiner außen grünen und innerlich braunen Reformhaus-Klientel sehr gut!
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