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Veto eingelegt

Portugal: Präsident blockiert fortschrittliches Trans-Gesetz

Marcelo Rebelo de Sousa fordert bei einem Gesetz, das die Selbstbestimmung von Personen achten soll, medizinische Gutachten bei Minderjährigen.


Portugal hat in den letzten Jahren viele Fortschritte für LGBTI erreicht – oft gegen den jeweiligen Präsidenten (Symbolbild aus den USA: (cc) torbakhopper / flickr)

Wenige Wochen nach der parlamentatischen Verabschiedung eines fortschrittlichen Reformpakets zu den Rechten von Transsexuellen hat der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Veto gegen die Vorlage eingelegt.

Der Mitte April mit 109 zu 106 Stimmen im Einkammern-Parlament knapp verabschiedete Entwurf hätte es in Portugal als sechstem EU-Land Personen ermöglicht, mit einem einfachen Antrag ihr Geschlecht und ihren Vornamen in offiziellen Dokumenten zu ändern (queer.de berichtete). Bislang war dies nur nach der Vorlage von medizinischen Gutachten möglich – bis 2011 hatte es sogar überhaupt keine Regelung gegeben, so dass Betroffene sich sterilisieren lassen und dann auf Anerkennung ihres Geschlechts klagen mussten.

Mit dem neuen Entwurf, der zugleich Operationen an intersexuellen Säuglingen mit Ausnahme von medizinischen Notfällen verbietet, wurde auch das Mindestalter für die rechtliche Geschlechtsanpassung gesenkt, von bisher 18 auf 16 Jahre. Bei Minderjährigen sah das Gesetz allerdings bereits die Anpassung nach Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten vor.

Gutachterzwang bei Minderjährigen?

In einer am Mittwoch auf seiner Webseite veröffentlichten Erklärung betonte der Präsident, es gehe ihn nicht darum, Personen zu pathologisieren. Allerdings halte er es für erforderlich und sinnvoll, bei Jugendlichen ein medizinisches Gutachten zu verlangen. Das sei nicht seine persönliche Meinung, sondern greife unter anderem Vorschläge des nationalen Ethikrates auf.


Der 69-jährige Marcelo Rebelo de Sousa ist seit März 2016 der Präsident Portugals. Bild: Web Summit / flickr

Das Parlament kann den Entwurf nun ändern oder den Präsidenten mit einer absoluten Mehrheit überstimmen – wie es das etwa vor zwei Jahren bei de Sousas ebenfalls konservativen Amtsvorgänger Aníbal Cavaco Silva getan hatte, der sein Veto gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingelegt hatte (queer.de berichtete).

Die europäischen Verbände ILGA-Europe, Transgender Europe-TGEU und OII Europe haben das Parlament in einer gemeinsamen Stellungnahme bereits dazu aufgerufen, dem Präsidenten zu widersprechen: "Gleichberechtigung nur für einige ist nicht wahre Gleichberechtigung. Junge Menschen müssen in der Lage sein, einen Zugang zu Prozeduren zur Anerkennung eines rechtlichen Geschlechts zu haben, die fair sind und darauf vertrauen, dass sie selbst wissen, wer sie sind."

Twitter / TGEUorg | Organisationen zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung des Präsidenten

Nach Angaben der Organisation ILGA-Europe gibt es bislang in Europa nur fünf weitere Länder, die die Selbstbestimmung von Personen zum alleinigen Maßstab bei der Anerkennung ihres Geschlechts machen: Malta, Norwegen, Dänemark, Irland und Belgien.

In Deutschland hatten sich die letzten Bundesregierungen nicht an eine dringend benötigte Überarbeitung des Transsexuellengesetzes gewagt, das im Laufe der Jahre in immer neuen Bereichen vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, etwa 2011 beim Zwang zu Operationen (queer.de berichtete). In einer Entscheidung im letzten Herbst erklärten die Richter allerdings den umstrittenen Gutachten-Zwang vor Gericht für verfassungskonform (queer.de berichtete).

Im Februar 2017 hatte das Bundesfamilienministerium anlässlich eines wiederholten Austauschs mit Vertretern von LGBTI-Gruppen und Wissenschaft zwei Gutachten vorgestellt, die konkrete Neufassungen des Gesetzes einfordern (queer.de berichtete). Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus Union und SPD verspricht in dem Bereich allerdings nur eine Umsetzung der "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", womit wohl das Urteil zum "dritten Geschlecht" gemeint war. Auch wolle man "gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind." Zuletzt gab es Meldungen, dass das Bundesinnenministerium einen Entwurf erarbeitet hat, der sich nur um das "dritte Geschlecht" kümmert – der Eintrag solle nur Intersexuellen und nach einem medizinischen Gutachten möglich sein und auf "anderes" zusätzlich zu "männlich" und "weiblich" lauten. Betroffene und Aktivisten hatten die Begriffe "inter" oder "divers" vorgeschlagen und ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz gefordert. (nb)



#1 Patroklos
  • 10.05.2018, 22:49h
  • Es muß also nachgebessert werden und darum hat der portugiesische Staatspräsident auch zurecht sein Veto eingelegt und ich bin mal gespannt, was die Politiker daraus machen.
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#2 TrömpAnonym
  • 11.05.2018, 00:12h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • "auch zurecht sein Veto eingelegt"

    "Die europäischen Verbände ILGA-Europe, Transgender Europe-TGEU und OII Europe haben das Parlament in einer gemeinsamen Stellungnahme bereits dazu aufgerufen, dem Präsidenten zu widersprechen: "Gleichberechtigung nur für einige ist nicht wahre Gleichberechtigung. Junge Menschen müssen in der Lage sein, einen Zugang zu Prozeduren zur Anerkennung eines rechtlichen Geschlechts zu haben, die fair sind und darauf vertrauen, dass sie selbst wissen, wer sie sind."

    Bist Du sicher, dass Du Texte erfassen kannst? Bist Du sicher, dass Du "Rechte" erfassen und verstehen kannst?
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#3 Gerlinde24Profil
  • 11.05.2018, 02:44hBerlin
  • Ich finde es okay, dass er das fordert. Er will nur sicher gehen, dass diese Jugendlichen wirklich trans sind, und nicht ihre Homosexualität verdrängen, was in einem katholischen Land leicht möglich wäre.
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#4 LesbosLesbosAnonym
  • 11.05.2018, 02:56h
  • Antwort auf #2 von Trömp
  • Das sei nicht seine persönliche Meinung, sondern greife unter anderem Vorschläge des nationalen Ethikrates auf.

    Wer nicht einmal die Rechte eines Ethikrates anerkennt, sollte den Mund halten wenn es um die Beurteilung geht, wer welche Rechte beurteilen kann
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#5 Ith_Anonym
  • 11.05.2018, 07:52h
  • "Betroffene und Aktivisten hatten die Begriffe "inter" oder "divers" vorgeschlagen und ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz gefordert."

    Dazu ist noch anzumerken, dass die Ansichten von Betroffenen und Aktivisten laut den letzten Meldungen überhaupt nicht berücksichtigt werden. Soweit ich das verfolgt habe, wurde nicht ein einziger Betroffenenverband gefunden, mit dem unsere Bundesregierung zum Thema "drittes Geschlecht" zusammenarbeiten würde.
    Wenn ich den Intersexuellen auch ein Gesetz gönne, von dem ich selbst im Zweifelsfalle nichts habe: Zuletzt sah es so aus, dass das, woran da gearbeitet wird, auch für sie in den meisten Fällen nicht attraktiv werden dürfte, und an den Kernthemen vorbeigeht. Fazit: Die Politiker nehmen den vom Verfassungsgericht angestoßenen Aspekt mit der Menschenwürde einfach überhaupt nicht ernst, und was da versucht wird, ist am unteren Rand des Möglichen etwas zu basteln, das das böse Verfassungsgericht ruhigstellt, möglichst ohne dabei irgendjemandem wirklich zu helfen.
    Aber nett, dass angeblich überhaupt dran gearbeitet wird, statt die Vorgabe zu ignorieren, wie damals die zur Änderung des TSG. Liegt wahrscheinlich auch nicht an Einsicht, sondern eher an der Presse und der damit einhergehenden Informiertheit der Öffentlichkeit.

    Mal abwarten, was das in Portugal noch wird.
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#6 LetItHuckabeeAnonym
  • 11.05.2018, 10:32h
  • Antwort auf #4 von LesbosLesbos
  • "Rechte eines Ethikrats"???

    Bitte was? Ein Etikrat ist ein Rat, kein Gesetzgeber.
    Im Übrigen ist ein Ethikrat typischerweise ein von Kirchen dominierter Rat.

    Ein solcher Rat ist nicht Menschenrechten verpflichtet.

    Weißt du im Übrigen, wer in Deutschland systematisch den Etikrat ignoriert? Nennt sich Bundesregierung.
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