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Fortschritt in Islamabad

Pakistan: Historisches Trans-Gesetz beschlossen

Das Gesetz soll Diskriminierung und Gewalt gegenüber Transpersonen und Intersexuellen bekämpfen und die Selbstbestimmung von Personen bei Änderungen von Dokumenten achten.


Kundgebung von Trans- und Inter-Aktivisten und -Aktivistinnen in Pakistan 2015 (Bild: Pakistan Transgender Community Network)

Die Nationalversammlung von Pakistan hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Transpersonen und Intersexuellen ausweitet und sie vor Gewalt und Diskriminierung schützen soll. Nach dem "Gesetz zum Schutz von Transgender-Personen", der zuvor bereits die Zustimmung des Senats fand und nun noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss, reicht für die Änderung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten eine Aussage zur Selbstbestimmung aus – neben dem Eintrag "männlich" und "weiblich" sind auch "gemischt" und "keins" möglich.

Das Gesetz verbietet ferner die Diskriminierung von Transpersonen in Schulen, am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Nahverkehr. Es schafft Regelungen zur Erbschaftsrechten anhand des selbstbestimmten Geschlechtseintrags und fordert die Einrichtung von Zufluchtszentren und speziellen Gefängnistrakten. Transpersonen dürfe auch nicht das Recht auf aktive und passive Wahl und Ausübung eines öffentlichen Amtes genommen werden.

Das pakistanische Verfassungsgericht hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für Transsexuelle eingesetzt; Personen, die sich in einem dritten Geschlecht im Rahmen einer kulturellen Tradition als "khawaja sira" identifizierten, hatten bereits die Möglichkeit, sich entsprechend in Ausweisen zuordnen zu lassen. Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Transpersonen ist in Pakistan zugleich weiterhin ein großes Problem – Menschenrechtsorganisation sprechen von 57 Morden seit 2015.

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Keine Fortschritte für Homosexuelle

Unklar bleibt am neuen Gesetz, wann es in Kraft treten soll – es enthält auch kaum Ausführungsbestimmungen und bislang keine Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot. Aktivisten lobten den Schritt dennoch als "historisch", zumal zur Erarbeitung des Gesetzes Parlamentarier mit Betroffenen zusammentrafen. Auch der Rat für Islamische Ideologie, ein Verfassungsorgan Pakistans, habe in seiner Mehrheit seine Zustimmung erteilt – eine Rolle spielte wohl, dass eine komplizierte Aufteilung der Rechte von Männern und Frauen bei Erbschaften nach Scharia-Recht erhalten bleibt.

Die Aktivistin Mehlab Jameel, die an den Gesetzesberatungen beteiligt war, sagte dem US-Sender NPR, sie sei nach der Verabschiedung des Gesetzes in einem "Schockzustand": "Ich hätte nicht erwartet, dass so etwas während meiner Lebenszeit in Pakistan geschehen kann. Diese Entwicklung ist nicht nur in der pakistanischen Geschichte ohne Vorbild, es handelt sich auch um eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt."

In der EU ermöglichen bisher nur fünf Länder eine rein selbstbestimmte Änderung des rechtlichen Geschlechts. In Deutschland sind weiterhin Gutachten notwendig. In Portugal hat der Präsident am Mittwoch sein Veto gegen ein fortschrittliches Selbstbestimmungsgesetz eingelegt, weil er bei Minerjährigen am Gutachterzwang festhalten will (queer.de berichtete).

Die neue Gesetzgebung in Pakistan bringt keine Fortschritte für Schwule, Lesben und Bisexuelle, die weiterhin nicht vor Diskriminierung geschützt sind. Homosexuelle Handlungen können nach Gesetzen, die auf britischem Kolonialrecht basieren, sowie nach Scharia-Recht mit Geldstrafen, Haft und Folter (sowie nach Scharia-Recht theoretisch auch mit dem Tod) bestraft werden. Laut Menschenrechtsorganisationen werden die Bestimmungen in der Praxis kaum verfolgt, auch wenn es gelegentlich zu Erpressungen durch Polizeibeamte komme. (cw)



#1 Patroklos
  • 10.05.2018, 22:48h
  • Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das hätte ich von einem islamischen Staat wie Pakistan schon gar nicht erwartet!
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#2 Gerlinde24Profil
  • 11.05.2018, 02:42hBerlin
  • Kluger Schachzug der Regierungsparteien, den sie sich vom Iran abgeschaut haben. Man verurteilt weiter Homosexualität, zwingt sie, um um überleben zu können, sich entweder operieren und/oder registrieren zu lassen, und hat so die Kontrolle über diese Gruppe.
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#3 HoffnungProfil
  • 11.05.2018, 02:52hWiesbaden
  • Sehr gute Nachrichten!! Das kommt gerade richtig und völlig überraschend und unerwartet, wenn man u.a. Indonesien bedenkt, die ja evtl LGBT noch härter bestrafen wollen!!
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#4 schwarzerkater
  • 11.05.2018, 05:48h
  • ein land, das ich nicht für geld und gute worte besuchen würde. atommacht sein, aber ein gesellschaftssystem aufrechterhalten, aus dem die menschen seit jahrzehnten massenhaft fliehen.
    kann mir durchaus schon vorstellen, warum die patriarchiale gesellschaft in pakistan so ein "transgender"-gesetz erläßt, wäre aber nur reine spekulation, deshalb nix weiteres dazu.
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#5 schwarzerkater
#6 Ith_Anonym
  • 11.05.2018, 07:35h
  • Wow, beeindruckend.

    Ob es sich dafür lohnen würde, auf Sex und Beziehungen mit Männern zu verzichten, weil das dann unter Strafe stünde?
    Praktisch betrachtet wäre das für mich persönlich wohl ein verschmerzbarer Verlust. Für schwule Männer bin ich ohne Penis ohnehin minderwertig bzw nicht gut genug, so dass sich das in der Praxis erledigt, und sich als Mädchen zu verkleiden, um mit einer Hete was anzufangen, ist immer noch auf das Fazit hinausgelaufen, dass eine Lüge keine gute Basis für eine Beziehung ist, weswegen ich Letzteres inzwischen bleiben lasse. Auch wenn's realistisch betrachtet immer noch die Option der Wahl wäre, wenn ich eine Beziehung wollte - Selbstverleugnung als notwendiger Preis dafür, wenn das Singlesein unerträglich würde.
    Unterm Strich findet sexuelle Praxis mit Männern bei mir insofern höchstens auf dem Bildschirm, auf dem Papier oder in der Fantasie statt, oder wenn ich spontan mal für drei Wochen in nen hübschen Musiker o.ä. verknalle, was deswegen schön sicher ist, weil die Träumerei von vornherein so weit weg ist, dass die Erkenntnis über den Traumcharakter nicht wirklich wehtut.

    Hinziehen würde ich deswegen bestimmt nicht, des Verlusts anderer Freiheiten wegen, und weil ich davon ausgehe, dass Diskriminierung gesellschaftlich betrachtet natürlich ein Problem bleiben dürfte. Aber drücken wir's mal so aus: Ob unsere Bundesregierung noch annähernd soweit kommt, ehe der Rollback dazu fortschreitet, unsere sonstigen sexuellen Freiheiten auch hierzulande wieder stärker einzuschränken, das wage ich einigermaßen zu bezweifeln. Insofern kann man das durchaus für sich genommen anerkennen, auch wenn das Schariarecht mit vielen Aspekten der Menschenwürde ansonsten nicht sonderlich gut einhergeht.
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#7 TraumzerstörerYnAnonym
  • 11.05.2018, 08:49h
  • Also ich persönlich bin skeptisch, was das für Auswirkungen haben wird.

    Man muss dazu wissen, das die Hijras in Pakistan eigentlich ein Restbestand von Leuten sind, die noch aus der Zeit stammen, wo diese Teile der Region zu Indien gehörten. Es ist ein Echo der hinduistischen Kultur.

    Hjras sind traditionell zum überleben auf Clans angewiesen, die von einer Guru angeführt werden. Wenn eine Hijra stirbt, geht der Besitz traditionell in den Clan über, so kann die Gemeinschaft überleben. Diese Gemeinschaft ersetzt die biologische Familie, die in dieser Region essenziell für das Überleben ist.

    Was da nun neu beim Erbrecht geregelt wurde, erfährt man nicht genau. Es könnte aber sein, das wenn nun die Eltern der Hijra erben dürfen, diese Gemeinschaften zusammenbrechen, weil das Geld nicht mehr zusammengehalten werden kann.
    In Indien wollten viele Hijras gerade nicht, dass das Erbrecht so verändert wird, das ihre Eltern oder andere biologische Familienangehörige erben, weil diese eh nichts mit ihnen zu tun haben wollen.

    Zum Thema Homosexualität sollte man sagen, das dort in der Region indoeuropäische Vorstellungswelten dominieren, und da gilt Sex mit Hijras nicht als homosexuelle Handlung, denn nach alter indoeuropäischer Vorstellung, ist wer sich penetrieren lässt, weiblich und verliert seinen Status als Mann.
    Das ist konträr zum westlichen Gender-Bild wo Leute ihren Status als echter Mann oder Frau behalten können, unabhängig von ihren Sexualpraktiken oder ihrem Auftreten und das Geschlecht durch Körpermerkmale definiert wird.

    Gerade für mächtige Männer gehört es zum Luxus, sich leisten zu können zu Hijras zu gehen, bzw. in alter Zeit diese in den Harem zu integrieren.
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#8 DominikAnonym
  • 11.05.2018, 08:58h
  • Es ist reichlich absurd, wegen so etwas in Euphorie zu verfallen à la "Von einem islamischen Staat hätte ich das nie erwartet!" oder gar "Pakistan hat nun ein moderneres Transsexuellen-Recht als wir!"

    Die Menschenrechtslage für LGBTI bleibt in Ländern wie Pakistan weiterhin katastrophal und ist mit unserer gesellschaftlichen wie rechtlichen Situation überhaupt nicht vergleichbar!

    Ganz im Gegenteil: Dieses Gesetz ist, ähnlich wie im Iran, pure Augenwischerei. Weil insbesondere männliche Homosexualität aber sowas von geächtet ist, sollen homosexuelle und feminin wirkende Männer in die Transsexualität getrieben werden. Damit das geschlechtsspezifische Rollenbild wieder passt; denn Männer, die Männer lieben oder sich gar "feminin verhalten", darf es nicht geben; die sollen dann gefälligst als "khawaja sira" herumlaufen. Als solche können sie gesondert betrachtet werden, nämlich als "kulturelle Eigenart", die außerhalb der normalen Gesellschaftsordnung steht und v.a. kein Männlichkeitsbild in Frage stellt.

    Wer angesichts eines solchen Gesetzes in Jubel ausbricht, in einem Land, wo Homosexualität bis zur Todesstrafe geächtet ist, hat in meinen Augen echt nicht mehr alle Tassen im Schrank!
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#9 TrömpAnonym
  • 11.05.2018, 10:25h
  • Antwort auf #8 von Dominik
  • Was soll das sein?

    Der Versuch, sich die Tatsache in Deutschland irgendwie schönzureden, dass die deutsche Politik sich darauf versteift hat, trans und intersexuelle Menschen in Deutschland als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und weiter an Diskriminierung festzuhalten während andere Länder in Europa eins nach dem anderen bezüglich der Gesetzgebungen nachziehen?

    Und ja, das ist ein Land, in dem derzeit wieder die Identitätsdebatte läuft und man sich in der "aufklärerischen" Tradition eines christlichen Weltbildes sieht und sich dadurch mein vom "ewiggestrigen und bösen" Islam zu distanzieren.

    Welches Land belügt sich hier kollektiv? Geht doch nur um sich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, warum es ok is, wenn hier diskriminiert wird, während man es anderswo verurteilt.
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#10 Ith_Anonym
  • 11.05.2018, 10:32h
  • Antwort auf #8 von Dominik
  • "Wer angesichts eines solchen Gesetzes in Jubel ausbricht, in einem Land, wo Homosexualität bis zur Todesstrafe geächtet ist, hat in meinen Augen echt nicht mehr alle Tassen im Schrank!"

    Die Argumentation finde ich besonders interessant, wenn man sich mal ansieht, dass es sogar Heterosexuelle gegeben haben soll, zumindest in einigen Staaten, die sich für eine Homo-Ehe mitfreuen konnten.
    Wenn Transsexuelle in einem Staat als psychisch krank gelten und nichtmal ihren Namen ohne Gutachten ändern können, dürfte das selten ein Grund gewesen sein, Leuten, die sich über eine Ehe für alle freuen, vorzuwerfen, die hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    Wenn also Homosexuelle rechtlich besser gestellt werden, darf man sich darüber freuen, auch wenn Transsexuelle weiter diskriminiert werden. Aber wenn Transsexuelle Rechte bekommen, dürfte man das erst dann gut finden, wenn sich erstmal um die Belange der Homosexuellen gekümmert worden wäre.

    Ich bin weder ein Freund der Todesstrafe, noch wünsche ich irgendwem, für Homosexualität diskriminiert zu werden, aber sorry:
    Wieso habe ich das leise Gefühl, dass du möglicherweise schwul und cis bist?
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