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Anwar Ibrahim

Malaysia: "Schwuler" Spitzenpolitiker wird begnadigt

Nach dem überraschenden Wahlsieg der Opposition in Malaysia kommt Anwar Ibrahim in Kürze frei – und wird wohl bald das Amt des Premierministers übernehmen. Der politische Gefangene sitzt offiziell wegen Homosexualität in Haft.


Seit 20 Jahren wehrt sich Anwar Ibrahim gegen "Vorwürfe", homosexuell zu sein. Jetzt ist der 71-Jährige politisch wieder obenauf (Bild: udeyismail / flickr)

In Malaysia geht es Schlag auf Schlag: Nach dem Sieg des Oppositionsbündnisses bei den Parlamentswahlen am Mittwoch und der Vereidigung des 92-jährigen Mahathir bin Mohamad zum Premierminister am Donnerstag will König Sultan Muhammad V. den bislang offiziell wegen Homosexualität inhaftierten Spitzenpolitiker Anwar Ibrahim aus der Haft entlassen. Das kündigte der neue Regierungschef am Freitag an.

Der 71-jährige Anwar wird bereits seit 20 Jahren immer wieder "beschuldigt", homosexuell zu sein – in einem Land, in dem auf homosexuelle Handlungen bis zu 20 Jahre Haft stehen. Der mit einer Frau verheiratete Politiker mit sechs Kindern hat die "Vorwürfe" stets zurückgewiesen. Eigentlich wäre Anwar regulär im Juni entlassen worden, er hätte dann aber fünf Jahre lang ein Betätigungsverbot im politischen Geschäft. Mit der Begnadigung kann Anwar sofort wieder Ämter übernehmen.

Anwar und Mahatmir sind seit Jahrzehnten im politischen Geschäft Malaysias aktiv und hatten für diese Parlamentswahl ein Oppositionsbündnis geschmiedet – bei den Wahlen verteidigten unter anderem Anwars Ehefrau und eine Tochter ihre Parlamentssitze. Allerdings war das Verhältnis von Anwar und Mahatmir in der Vergangenheit alles andere als ungetrübt: Mahatmir hatte sein Land bereits zwischen 1981 und 2003 mit harter Hand regiert; 1993 wurde Anwar sein Stellvertreter – die beiden überwarfen sich aber 1998, woraufhin der Regierungschef seinen Vize feuerte. Der in der Bevölkerung beliebte Anwar galt daraufhin als Oppositionsführer.

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Juristische Kampagne gegen Anwar

Sofort nach seiner Entlassung als stellvertretender Regierungschef begann eine langwierige juristische Kampagne gegen Anwar: Er wurde 1999 wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt, 2000 folgte eine Verurteilung wegen angeblicher sexueller Kontakte zu seinem Chauffeur – er erhielt weitere neun Jahre Gefängnis. Bei beiden Gerichtsprozessen kam es internationalen Beobachtern zufolge zu zahlreichen Falschaussagen sowie erzwungenen Aussagen unter Folter und Gewalt gegen den Angeklagten.

2004 kam Anwar nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorzeitig frei. Seit 2008 durfte er sich wieder politisch betätigen und formte ein starkes Oppositionsbündnis. Im Mai 2013 feierte er das bis dato beste Ergebnis aller Zeiten für die Regierungsgegner. Doch dann schlug die Regierung von Premierminister Najib Razak mit einem neuerlichen Homo-"Vorwurf" zurück: 2014 wurde Anwar daher erneut wegen gleichgeschlechtlicher "Unzucht" verurteilt und erhielt dieses Mal fünf Jahre Haft (queer.de berichtete). International wurde er als politischer Gefangener angesehen.

Anwar gilt nun als Favorit für die Nachfolge von Mahathir als Regierungschef: Der 92-Jährige hatte bereits vor seiner Vereidigung angekündigt, dass er wegen gesundheitlichen Problemen nur interimsweise als Premierminister das Land führen und spätestens 2020 das Amt wieder abgeben wolle. Danach solle Anwar die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Ob sich mit der neuen Regierung etwas an dem Anti-Homosexuellen-Gesetz, das auf britischem Kolonialrecht basiert, ändert, ist noch unklar. Als Oppositonspolitiker hatte Anwar das Homo-Verbot 2012 als "etwas archaisch" kritisiert; solche Gesetze könnten "missbraucht werden für gewaltsame Diskriminierung oder Intoleranz" (queer.de berichtete). (dk)