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Warnung vor sozialen Netzwerken

Russischer Außenminister will das Internet vor Schwulen schützen

Vor Studenten in Minsk verglich Sergei Lawrow Homosexuelle mit Pädophilen und Terroristen.


Sergei Lawrow ist seit März 2004 Außenminister der Russischen Föderation

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag bei einem Vortrag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach einer Frage aus dem Publikum zu "feindlicher Propaganda aus dem Ausland" vor Sicherheitsrisiken gewarnt, wie sie etwa Terroristen oder Bedrohungen der christlich-orthodoxen Werte darstellten.

Lawrow kritisierte in diesem Zusammenhang u.a. ukrainische Journalisten, die falsch berichteten oder "aggressive" Fragen stellten. Aber die Propaganda-Frage sollte vor allem aus Sicht von Behörden behandelt werden, die Massenkommunikation regeln, so der 68-Jährige. Zwar gebe es internationale Verpflichtungen zur Meinungsfreiheit, diese fänden aber ihre Grenzen, wenn es um die nationale Sicherheit oder die "moralische Gesundheit" eines Landes gehe. So müssten Wege gefunden werden, um das Risiko zu minimieren, dass Terroristen soziale Netzwerke nutzen.

Direkt im Anschluss meinte Lawrow: "Wir können und müssen tun, was derzeit unternommen wird, um die Nutzung von sozialen Medien durch Pädophile zu unterbinden, wenn für gleichgeschlechtliche Werte eingetreten wird, die stark und offen aufgezwungen werden. Wir werden alles tun, damit unsere christlichen, orthodoxen Werte gegen diese Art von Bedrohung gestärkt werden."

Zu den versammelten Studenten meinte er: "Ich bin mir sicher, dass wir hier auf einer Linie sind." In Weißrussland gilt die Lage von LGBTI als mindestens ebenso prekär wie in Russland: LGBTI-Proteste werden unterdrückt, anders als in Moskau werden auch ihre Vereine verboten bzw. nicht zugelassen (mehr zu Weißrussland hier).

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Queere Portale auf Index gesetzt

Die Worte des russischen Außenministers sind nicht nur deswegen bemerkenswert, weil sie Homosexualität wieder als etwas Westliches darstellen, gegen das sich (nicht nur) Russland zu wehren habe, und weil sie diesem Thema eine große Priorität zuweisen. Sie sind auch im Zusammenhang mit der Frage der Regulierung des Internets interessant, weil die russische Medienaufsicht in den letzten Monaten zuerst die schwule Nachrichtenseite gay.ru und dann das queere HIV-Infoportal Parniplus auf den Index gesetzt hatte (queer.de berichtete).

Die Gerichtsentscheidungen dazu basierten auf dem landesweiten Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das seit 2013 die "Bewerbung nicht-traditioneller Beziehungen" im Beisein von Jugendlichen verbietet – und von Lawrow schon vor der Verabschiedung damit verteidigt wurde, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Homosexuellen ablehnend gegenüberstehe und gläubig sei (queer.de berichtete).


Lawrow bei seinem Vortrag in Minsk

Medien oder Internetportale konnten sich bislang einer Verfolgung durch das Gesetz entziehen, wenn sie sich als "18+" kennzeichnen – bei den queeren Portalen half das aber plötzlich nicht mehr. Ansonsten wurde das Gesetz bislang vor allem zum Vorabverbot von Demonstrationen und zur Begründung der Festnahme von Demonstranten genutzt, aber kaum in gerichtlichen Verfahren genutzt. Im letzten November hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Einspruch Russlands zurückgewiesen und damit ein früheres Urteil bestätigt, wonach Gesetze gegen "Homo-Propaganda" unrechtmäßig sind (queer.de berichtete). Diese verstärkten "Stigmatisierung und Vorurteile und befördern Homophobie", so die Richter. Auch Jugendliche hätten ein Recht auf objektive Informationen zum Thema und auf einen Schutz vor Homophobie.

Um die Sicherheit queerer Bürger kümmert sich Russland derweil weiter wenig. So hatte Lawrow im letzten Jahr gegenüber Volker Beck die Schwulenverfolgung in Tschetschenien angezweifelt (queer.de berichtete), nachdem seine Stellvertreterin zuvor Fragen eines finnischen Journalisten zum Thema schroff zurückgewiesen hatte (queer.de berichtete). Erst vor wenigen Wochen hatte das russische LGBT Network beklagt, dass die für Ermittlungen zuständige föderale russische Staatsanwaltschaft kaum Interesse an einer Aufklärung der Verschleppungen und Morde zeige (queer.de berichtete).

Der russische Botschafter in London betonte derweil vor Studenten in dieser Woche, dass er nicht sicher sei, ob in Tschetschenien überhaupt Homosexuelle lebten, und dass Russland ein sicheres Land für LGBT sei, zumal er selbst schwule Freunde habe und Elton John und Wladimir Putin mal über das Thema gesprochen hätten.

Kundgebungen "To Russia With Love"

Für Sonntag, den 10. Juni, sind in mehreren deutschen und europäischen Städten anlässlich der WM Kundgebungen vor russischen Botschaften und Konsulaten geplant, darunter in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Bonn. Mehr Infos auf der Kampagnen-Webseite und in unserem Terminkalender.
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#1 schwarzerkater
  • 02.06.2018, 07:22h
  • die innenpolitische lage scheint in russland ja mal wieder ernst zu sein, dass man zur homokeule greift. dieses anti-homo-spielchen kennt man ja auch von den kaputten und korrupten regimen in afrika und asien.
    ja, so ne fußball-WM kostet milliarden und bringt dem gastgeber wenig. jetzt gilt es davon abzulenken, dass die eigene bevölkerung unter der großmannsucht putins wirtschaflich immens zu leiden hat.
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#2 swimniAnonym
  • 02.06.2018, 07:43h
  • die christlich orthodoxen werte haben in der UdSSR gar nichts gezählt und Putin ist da ja voll auf Parteilinie gewesen----was für ein lügenhaufen diese vermeintlich russische elite - es zählen doch gar keine werte NUR die Erhaltung der eigenen macht.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 02.06.2018, 08:51h
  • Im neozaristischen Russland Putins ist z. T. mörderische Homophobie Staatsdoktrin wie z. T. mörderischer Antisemitismus Staatsdoktrin im zaristischen Russland von 'Nikolaus, dem Blutigen' war.

    Man sucht den inneren Feind, um ein repressives und reaktionäres System zusammenzuhalten, das den eigenen BürgerInnen wenig zu bieten hat.

    Man versucht - wie anderswo auch - die eigene Zivilisationsverweigerung und Rückschrittlichkeit in moralische Überlegenheit umzumünzen.

    Soweit, so schlecht.

    Das Schlimme ist, dass im Westen angebliche 'Linke' wie Wagenknecht oder Melanchon sich mit der russischen Reaktion verbünden.

    Dass Rechte und Reaktionäre wie Gauland das tun, kann dagegen nicht verwundern.
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#4 Alexander_FAnonym
  • 02.06.2018, 13:09h
  • Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass selbst solche Kotzbrocken wie Lawrow immer noch betonen müssen, sie hätten selbst schwule Freunde. Es fragt sich nur immer, ob sie damit ihre verklemmten Pfaffenfreunde meinen oder ob Kadyrow in seinem Hobbykeller Dinge tut, von denen er der Öffentlichkeit lieber nichts sagt.
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#5 Ralph
  • 02.06.2018, 13:13h
  • Mal von allem anderen abgesehen - welche Dreistigkeit eines Ministers, der einem Regime angehört, das in Tschetschenien Menschen jagt, das einen Spion mit James-Bond-Methoden zu töten versucht, das ein Zivilflugzeug abschießt, das einen Giftgasmörder unterstützt. Wann endlich werden die in Deutschland so zahlreichen Russlandfans begreifen, dass man mit Mördern nicht gut Freund sein kann? Russland und das russische Volk können aus meiner Sicht erst Freunde und Partner sein, wenn sie sich zivilisiert haben und sich eine Regierung geben, die Menschenwürde und Grundrechte achtet. Das aber wird, fürchte ich stark, noch sehr lange dauern.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 02.06.2018, 13:46h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Du hast natürlich recht!

    Wie man als Linker oder Liberaler Russlandromantiker und Putin-Versteher sein kann, ist mir schleierhaft.

    August Bebel (SPD), 1907:

    Aber wenn es gegen den russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht, werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.

    Der Zar, den Bebel meinte, ist heute in Russland heilig gesprochen.
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#7 daVinci6667
  • 02.06.2018, 14:18h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Deutschland ist wohl das Russland freundlichste Land in Europa. Auch wenn man sich die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien anschaut bemerkt man wie zurückhaltend in Deutschland über die letzten russischen Greueltaten oder über die Besetzung der Krim berichtet wird. In den anderen EU-Staaten und der Schweiz gibt es diesen merkwürdigen Russland-Bonus zum Glück nicht.

    Ich lasse mich gerne belehren, ich vermute mal dass dies falsch verstandene Dankbarkeit für die 1990 ermöglichte Wiedervereinigung ist? Die Deutschen scheinen dabei manchmal fast zu vergessen, dass sie dafür nicht nur Russland, sondern eben auch den USA, Grossbritannien und Frankreich danken sollten.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 02.06.2018, 14:38h
  • Antwort auf #7 von daVinci6667
  • "Ich lasse mich gerne belehren, ich vermute mal dass dies falsch verstandene Dankbarkeit für die 1990 ermöglichte Wiedervereinigung ist?"

    Schön wärs.

    Ich denke, es ist unabhängig vom Rechts-Links-Schema der autoritäre Charakter vieler Deutscher, der sie zu klammheimlichen oder offenen Putin-Bewunderern macht.

    Auch Primitivität, die als seelenvoller Tiefsinn daherkommt, steht bei deutsch-romantischen Seelchen traditionell hoch im Kurs.

    www.youtube.com/watch?v=3m1PouDv5Yc
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#9 GhyslainAnonym
  • 02.06.2018, 15:10h
  • Totalitäre Systeme versuchen immer, die Menschen gleichzuschalten.

    Und jeden, der davon abweicht, sehen sie als Gefahr für ihre Macht, weil Abweichung selbständiges Denken bedeutet und das ist für sie eine Gefahr, die vernichtet werden muss.
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#10 NickAnonym