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Ex-Landesparteichef

AfD schließt Holger Arppe aus

Der offen schwule frühere AfD-Landesparteichef aus Mecklenburg-Vorpommern ist selbst seiner nicht gerade zimperlichen Partei zu radikal.


Die AfD wirft Holger Arppe vor, sich mit seinen islamophoben und gewaltverherrlichenden Äußerungen parteischädigend verhalten zu haben

Der Schweriner Landtagsabgeordnete Holger Arppe wird aus der AfD ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam nach NDR-Informationen ein Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Auslöser für den Rausschmiss waren rassistische und gewaltverherrlichende Aussagen des 45-jährigen offen schwulen Politikers, die in der AfD als parteischädigend kritisiert worden waren. Arppe wurde erst vergangenen Monat vom Landgericht Rostock zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro verurteilt, weil er 2010 in der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" einen volksverhetzenden Eintrag gegen Muslime verfasst hatte (queer.de berichtete).

Dieser Eintrag war nicht die einzige Entgleisung des Politikers. So wurden Chatprotokolle Arppes öffentlich, in denen er gefordert haben soll, politische Gegner nach einer Machtübernahme zu töten: "Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand." Laut NDR habe er in den Chats auch kinderpornografische Fantasien geäußert ("So'n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng"). Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind und ein neues Verfahren gegen den Politiker eröffnet wird.

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Arppe sieht sich als Opfer von Linksextremisten

In allen Fällen streitet Arppe ab, Urheber der Texte zu sein. Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Wie die "Welt" berichtete, will er kommende Woche eine Opfervereinigung gründen, um gegen "Angriffe des Linksextremismus und die Repressionen des Staates bestehen zu können". Der Verein soll den Namen "Vereinigung der Verfolgten des Linksextremismus e. V." tragen. Außerdem wolle er Rechtsmittel gegen seinen Parteiausschluss einlegen und vor das AfD-Bundesschiedsgericht ziehen – große Chancen werden ihm dabei nicht ausgerechnet.

Andere AfD-Politiker dürfen bislang trotz rechtsextremistischer Äußerungen in der Partei bleiben und teilweise sogar Führungspositionen übernehmen. Dazu zählen der antisemitische Stuttgarter Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der "talmudische Ghetto-Juden" als "inneren Feind des christlichen Abendlandes" beschrieben hat, der Thüringer Parteichef Björn Höcke ("Denkmal der Schande") und der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der die nationalsozialistische Schreckensherrschaft unlängst als "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" verharmlost hatte. (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 07.06.2018, 15:50hTauroa Point
  • ""Der Verein soll den Namen "Vereinigung der Verfolgten des Linksextremismus e. V." tragen.""

    Das sieht der gesammelten Falschheit dieser Kanülen ähnlich.
    Da werden dann über dramatisierte und konstruierte Wege noch Zuwendungen ergaunert und neue Klamotten für den Gauland gestellt oder so. ( Laut T-online wurden seine unlängst beim Baden geklaut )

    Paranoia ist nicht ganz gesund, ein Zwilling des Vereins wird wohl für Opfer der Islamisierung Europas entstehen, und vielleicht noch wegen Bedrohung der Sprache durch Anglizismen und Gender-Sterne.

    Wegen des 10-jährigen Polochs muss der Arppe jetzt keine Panik schieben, solche Äußerungen haben auch Politikern anderer Parteien nichts anhaben können. Es könnte immerhin so interpretiert werden, als stünde er auf welche davon, die sich seit 10 Jahren nicht gewaschen haben. Alternative Für-Deutungen sind ja eh 'en vogue' in der AfD, nicht wahr, und da sollte eine entsprechende Verzwirbelung des Gehalts von Aussagen zu finden sein.
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#2 saltgay_nlProfil
  • 07.06.2018, 21:59hZutphen
  • Arppe bezieht sich auf die VVN die "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes". Das ist eine Verhöhnung von Nazi-Opfern und damit stellt er sich auf eine Stufe mit den KZ-Kommandanten von Buchenwald, welche die Inschrift "Arbeit macht frei" an das KZ-Tor in roten Lettern malten und peinlich darauf achteten, dass die Farbe immer frisch war. Zwischen ihm und diesen Nazi-Verbrechern besteht in geistiger Hinsicht kein Unterschied.

    Die VVN haben Entschädigungen oft sehr mühsam vor bundesdeutschen Gerichten unter Nazi-Richtern erstreiten müssen, die nach 1945 bruchlos ihre juristische Karriere in der BRD fortsetzen konnten.

    Die Mitgliedschaft in der VVN galt in der BRD als Grund für ein Berufsverbot. Die Mitglieder dieser Vereinigung wurden vom Verfassungsschutz bis zum Ruhenlassen der Berufsverbotspraxis beobachtet.

    Dieser Herr Arppe bedient sich nun dieser diskriminierten Vereinigung um sich mit seinem Verein, den er besser als "HIAG" oder "Gudrun- Himmler-Hilfe" bezeichnen sollte, als politisches Opfer zu stilisieren.

    In Wirklichkeit ist er Abschaum, der seine zu erwartende Strafe bis zum Schluss absitzen sollte, da er offenkundig nicht resozialisierbar ist.
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#3 schwarzerkater
  • 07.06.2018, 23:32h
  • respekt, selbst für die afd zu rechts ... na, da muss man sich wirklich anstrengen, dass das gelingt. schlimmer geht immer, gell, holger arppe.
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#4 TheDadProfil
  • 08.06.2018, 11:44hHannover
  • Antwort auf #2 von saltgay_nl
  • ""In Wirklichkeit ist er Abschaum, der seine zu erwartende Strafe bis zum Schluss absitzen sollte, da er offenkundig nicht resozialisierbar ist.""..

    Absitzen wird er das nicht müssen, denn die Tat war schon 2010, und das Verfahren schleppt sich jetzt schon 8 Jahre daher..
    Es wird bei einer Geldstrafe bleiben, da ist eben nur noch die Höhe der Geldstrafe nicht geklärt..
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#5 ArchäologeAnonym
  • 08.06.2018, 12:44h
  • Bitte Vorsicht: Der Ausschluss ist bisher nicht in trockenen Tüchern, Arppe kann immer noch vor das AfD-Bundesschiedsgericht ziehen und das kann die Entscheidung des Landesschiedsgerichts MeckPomm aufheben.

    www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/holger-arppe-aus-af
    d-ausgeschlossen-0632235606.html


    Und in vielerlei Hinsicht unterschiedet sich Arppe nicht oder kaum von seinen Parteigenossen... ich denke da nur an Sprüche von Gedeon, Höcke, Gauland oder an die Mails von Reichslille anno 2013. Für die Demokratie wäre ein Verbleib Arppes in der Partei vielleicht gar nicht schlecht, denn ihr kann jederzeit zugerechnet werden, was sie bei einem Mitglied duldet.
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#6 LorenProfil
  • 08.06.2018, 13:26hGreifswald
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • Die nun der Staatsanwaltschaft vorliegenden Chat-Protokolle beziehen sich auf den Zeitraum 2011-2017. Mal abwarten, wie damit verfahren wird. Die AfD betreibt hier in MV sowas wie kosmetische Schadensbegrenzung. Es gibt AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihren Büros Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung beschäftigen und der Landesverband will sich für diese Verfassungsfeinde "öffnen". Interessant auch, dass Arppes AfD-Chatpartner bislang "unter dem Radar" von Justiz und breiter Öffentlichkeit abtauchen können, obwohl sie ihm entweder nicht widersprochen oder zum Teil ausdrücklich zugestimmt haben, z.B. auch der in Lebenspartnerschaft lebende AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes:

    de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Jesus_Fernandes#Bekanntwerde
    n_von_Chatprotokollen


    Dass diese Partei bei der Landtagswahl 2016 jede fünfte abgegebene Stimme kassiert hat und auf der Urlaubsinsel Usedom in mehreren Wahlkreisen um die 40% Wählerstimmen, sagt einiges aus über einen Teil der Bevölkerung hier, der offenbar keine Probleme hat, solche Zeitgenossen zu unterstützen.
    Bei der Landratswahl in Vorpommern-Greifswald findet am kommenden Sonntag die Stichwahl statt. Zur Auswahl stehen noch der Kandidat der CDU und der der AfD. Das ist dann für mich das Kontrastprogramm zu schönem Wetter und der wunderbaren Natur, in die ich mich begeben werde, nachdem ich die Wahlkabine verlassen habe. Ich werde dann erstmal frische Luft brauchen können.
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