Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?31356

Dritte Option

Intersexuelle Menschen: Gesetzentwurf "schwere Diskriminierung"

Innenminister Seehofer muss den Beschluss des Verfassungsgerichts umsetzen und eine dritte Geschlechtsoption einführen. Doch Trans- und Inter-Verbände sehen sich weiter pathologisiert.


Lucie Veith (r.), Ehrenmitglied von Intersexuelle Menschen e.V., und Caroline Ausserer, Öffentlichkeitsbeauftragte der Bundesvereinigung Trans*, kritisierten bei einer Pressekonferenz in Berlin den vorliegenden Gesetzentwurf (Bild: Markus Kowalski)

"Der aktuelle Gesetzentwurf ist eine andauernde Menschenrechtsverletzung", sagt Lucie Veith. Sie ist empört über den letzte Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, mit dem eine dritte Geschlechtsoption eingeführt werden soll (queer.de berichtete). Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin stellte sie die Kritik des Verbands Intersexuelle Menschen e.V. vor.

"Eine kleine Gruppe von Menschen wird hier isoliert herausgenommen", so Veith. Denn eine dritte Option für den Geschlechtseintrag soll es laut dem Entwurf (PDF des Entwurfs) nur für Intersexuelle geben, nicht für alle Menschen, die sich nicht als "männlich" und "weiblich" definieren. "Wir wollen keine Sondergesetzgebung", so Veith.

Auch führe der Gesetzentwurf eine Pathologisierung von Intersexuellen fort. Denn ärztliche Gutachten seien weiterhin erforderlich, um den Geschlechtseintrag in eine dritte Option ändern zu lassen. Das stelle aber eine "schwere Diskriminierung" von intergeschlechtlichen Personen dar, so Veith: "Menschen mit männlichem und weiblichem Eintrag müssen auch nicht erst eine Chromosomenanalyse oder eine ärztliche Bescheinigung vorlegen."

Der Verband fordert, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne Gutachten ins Personenstandsregister eintragen und ändern lassen können. "Wie kann es überhaupt sein, dass der Staat die Selbstwahrnehmung eines Menschen zum eigenen Geschlecht infrage stellt?", fragt Veith. "Hier geht es um die Macht des Staates, in die körperliche Integrität des Körpers einzugreifen."

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Trans-Verband fordert Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Kleine Fortschritte hatte es zuletzt bei der Bezeichnung der dritten Geschlechtsoption gegeben. Statt "anderes", wie vom ihm ursprünglich angedacht, spricht das von Horst Seehofer geführte Ministerium im aktuellen Entwurf von "weiteres".

"Wir unterstützen euch", sagt Jonas Hamm, Rechtsexperte der Bundesvereinigung Trans*, in Richtung des Intersexuellen-Verbands. Die Trans- und Inter-Community sei sich einig darin, den aktuellen Referentenentwurf abzulehnen. Die meisten Trans-Personen würden sich zwischen den zwei Geschlechtern "männlich" und "weiblich" verorten.


Jonas Hamm (Bild: Markus Kowalski)

Deswegen fordert er, dass die dritte Option auch für Transmenschen offen sein müsse. Stattdessen werde diese Möglichkeit nur für Intersexuelle geplant. "Da wird eine rechtliche Situation geschaffen, die wieder verfassungswidrig sein wird", meint Hamm. Die dritte Option müsse trans-inklusiv werden.

Der Aktivist betont, dass eine gleichzeitige Reform des Transsexuellengesetzes notwendig sei. Das Gesetz beinhalte bereits jetzt die "absurde" Pflicht zur doppelten ärztlichen Begutachtung von Trans-Menschen, die ebenso abgeschafft werden müsse.

Fragwürdiges Beteiligungsverfahren

Insbesondere das mangelnde Beteiligungsverfahren der Trans- und Inter-Verbände kritisiert Veith als "skandalös". Zwar laufe noch bis zum 25. Juli die Phase zur Kommentierung des Entwurfs durch die Interessenvertreter. Doch der Verband Intersexuelle Menschen e.V. habe den Referentenentwurf vom Innenministerium nicht einmal zugesendet bekommen. Und das, obwohl laut Geschäftsordnung der Bundesministerien "Fachkreise" und "Gesamtverbände" vor dem Beschluss eines Gesetzes beteiligt werden müssen. Die Aktivisten wollen trotzdem einen kritischen Kommentar abgeben. Unklar ist aber, ob es eine Anhörung durch das Innenministerium geben wird und ob die Kommentare überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Gleichzeitig gebe es noch Nachbesserungsbedarf beim Familienrecht. Denn wenn Intersexuelle eigene Kinder bekommen, folge eine fortdauernde Diskriminierung. Die Eltern müssten wieder als "Vater" und "Mutter" in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen werden, obwohl diese Bezeichnungen dem Geschlecht mancher Menschen nicht entspreche. Doch so sehe es derzeit ein zweiter Entwurf aus dem Innenministerium zur Änderung der Personenstandsordnung vor.

Wenn beispielsweise ein Transmann mit Kind an der Grenze seine Vaterschaft nachweisen muss, könne das zu Problemen führen, erklärt Hamm. "Denn gebärende Väter werden weiterhin mit ihrem alten Namen in die Geburtsurkunde als Mutter eingetragen", sagt Hamm. "Dann stünde eine Person in der Geburtsurkunde, die es rechtlich gar nicht mehr gibt." Lucie Veith fordert in diesem Zusammenhang stattdessen geschlechtsneutrale Bezeichnungen wie "Elternteil 1" und "Elternteil 2", die dieses Problem lösen würden. Die Verbände wollen auch in diesem Beteiligungsverfahren kritische Kommentare einbringen; hier läuft die Frist am 13. Juli ab.

Hoffnung auf Länder und "Aktion Standesamt 2018"

Bessere Gesetzentwürfe versprechen sich die Verbände von den Ländern. "Wir hoffen auf eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz", sagt Hamm. Damit wollen die Länder die Bundesregierung auffordern, ein Geschlechtsidentitäts-Gesetz auf den Weg zu bringen, das den aktuellen Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte entspreche (queer.de berichtete). Denn dort sei seit Jahren Expertise angesammelt worden, die nur noch der Umsetzung bedürfe.


Die Kampagne "dritte Option" hatte das Grundsatzurteil in Karlsruhe erstritten, ist aber auch gegen den exklusiven Bezug auf Intersexuelle

Noch vor Ende des Jahres muss es eine Gesetzesnovelle im Personenstandsrecht geben, so hat es das Bundesverfassungsgericht gefordert (queer.de berichtete). Auf die fortschrittlichen Forderungen des Grundsatzurteils will auch die "Aktion Standesamt 2018" aufmerksam machen. Im Rahmen der Kampagne sollen Menschen im Oktober einen Antrag auf "unseren individuell richtigen Geschlechtseintrag" bei Standesämtern stellen, um gegen die fortdauernde Diskriminierung von Inter und Trans zu protestieren.



#1 GerritAnonym
  • 14.06.2018, 17:48h
  • Wieso macht man nicht einfach ein Gesetz, das den aktuellen Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte entspricht.

    Da hätte man gar nicht mehr viel Arbeit und hätte ein Gesetz, das alle Betroffenen zufriedenstellt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Svetlana LAnonym
  • 14.06.2018, 19:54h
  • Es könnte alles so einfach sein. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem bahnbrechenden Urteil im Oktober letzten Jahres das Tor weit geöffnet für eine umfassende Reform des Personenstandsrechts und zwar sowohl für inter* als auch für trans*. Lucie Veith hat es heute beschrieben, was für große Hoffnungen mit diesem Urteil verbunden wurden.

    Rechtsgutachten, Gesetzesentwürfe - alles liegt Dank der Arbeit der IMAG in der letzten Legislaturperiode bereits seit längerer Zeit vor und könnte ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Auch wurde festgestellt, dass der Begutachtungszwang nicht nur fremdbestimmend, sondern auch menschenrechtswidrig ist. Es ist daher in meinen Augen eine Ungeheuerlichkeit, dass der Bundesinnenminister jetzt weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und nun auch bei inter*-Menschen auf eine Zwangsbegutachtung setzt.

    Ich hoffe sehr, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 MatsAnonym
  • 14.06.2018, 20:19h
  • Wenn die SPD dieser schweren Diskriminierung zustimmt und der Union die Mehrheit dafür sichert, macht die SPD sich endgültig unwählbar...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 PfuiAnonym
#5 TröteAnonym
#6 JasperAnonym
  • 15.06.2018, 10:12h
  • Antwort auf #4 von Pfui
  • Auch mit neuem Nickname erkennt Dich jeder.

    Fakt ist:
    das neue Gesetz ist eine schwere Diskriminierung von Trans- und Inter-Menschen.

    Und wenn die SPD diesem Gesetz zustimmt, hat sie dieser Diskriminierung zugestimmt.

    Ob es Dir SPD-Propagandaschleuder gefällt oder nicht - so sind nun mal die Fakten. Daraus muss jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Wenn Dir das egal ist, okay. Aber akzeptiere auch, dass es anderen nicht egal ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Homonklin44Profil
  • 15.06.2018, 11:49hTauroa Point
  • Hier scheint auch das Interesse eines wenig erkenntnisbefähigten Apparates von Bleistiftspitzern und Sesselfurzern in der Tradition festhängen zu wollen, möglichst wenig Einsatz FÜR DIE MENSCHEN zu zeigen, um die es geht.
    Für die Menschen aber soll dieser Apparat doch da sein, um ihnen zu dienen, hilfreich zu sein.

    Man fragt sich immer mal, was diese Leute eigentlich in ihren Köpfen für eine Weltvorstellung haben müssen.
    Vielleicht sollten die ein psychiatrisches Gutachten vorlegen müssen, dazu, ob sie für ihre Entscheidertätigkeit die notwendige Kompetenz mitbringen.

    """Hier geht es um die Macht des Staates, in die körperliche Integrität des Körpers einzugreifen."""

    Das muss wohl eher "körperliche Integrität der Person" heißen, ansonsten klingt das etwas redundant.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 PfuiAnonym
  • 15.06.2018, 11:57h
  • Antwort auf #6 von Jasper
  • Ich bin also wer?
    Jetzt bin ich echt mal gespannt, als wen Du mich identifiziert hast.
    Außerdem liegt mir Propaganda für die SPD absolut fern.
    ich frage mich nur, wie man so naiv sein kann, anzunehmen, nach dem Abgang der SPD, dass sich deren Nachfolger als Mehrheitsbeschaffer für die Union sich uns gegenüber kooperativer verhalten werden als die SPD selbst.
    Und zu glauben, es könnte eine linke Mehrheit ohne die SPD geben.
    Wie soll die denn aussehen?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 KleineKetzerinProfil
  • 15.06.2018, 12:49hHannover
  • Antwort auf #7 von Homonklin44
  • Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht um Einsatz für die Menschen. Horst Seehofer missbraucht uns und seine gegenwärtige Macht ganz klar für parteipolitische Zwecke: Nachdem die konservative Seele des deutschen Mehrheitsmichels nun schon mit "Flüchtlingskrise" und "Ehe für alle" bis fast zum Zerbersten belastet wurde, lässt man uns als kleinste Minderheit nun in glorreich-heldenhafter Verteidigung christlich-abendländischer Werte vor dem bösen "Gender-Gaga" mal eben locker-flockig über die Klinge springen, um das in Aufruhr geratene konservative Seelchen zu beruhigen, damit es beim nächsten Almabtrieb (Landtagswahl Bayern) brav das Kreuzlein an der richtigen Stelle macht. Wir sind das perfekte Bauernopfer zur Rettung der konservativen Parteien, denn wir haben uns noch nie wirklich gewehrt und wir werden uns vermutlich auch dieses mal nicht wirklich wehren.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Herbst mit den beiden Urteilen zur dritten Option und zur Verfassungsmäßigkeit der Begutachtung nach dem "Transsexuellengesetz" im Grunde (ungewollt) eine Steilvorlage für dieses hässliche Szenario geliefert, die Seehofer mit seinem Innenministerium/Heimatmuseum jetzt nur noch konsequent umsetzen muss - was er ganz offensichtlich auch tut.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 UnabhProfil
  • 17.06.2018, 12:51hMarzahn
  • Wenn das von Transsexuellen und Intersexuellen angegebene Geschlecht in Frage stellt und sogenannte "Gutachten" (Wir erinnern uns, dass es für alles einen Scharlatan gibt, der das ohne jede wissenschaftliche Grundlage begutachten kann) eingeholt werden, dann müsste dies aufgrund Artikel 3 GG bei allen Menschen erfolgen.

    Man stelle sich den Aufschrei vor !

    Aber bei Zwittern erlauben sich diese perversen Politiker alles.

    Die geübte Praxis Ist also klar rechtswidrig.

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ja auch - ungeklärte Rechtsfragen mal ausgenommen - nicht über die Rechtslage, sondern darüber ob sie in der Praxis auch gilt.

    Und im Zusammenhang mit der Begutachtung hat sich das Bundesverfassungsgericht eben gegen das Grundgesetz und damit gegen die Rechtslage positioniert.
  • Antworten » | Direktlink »