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USA

Trumps Trans-Verbot im Militär scheitert erneut vor Gericht

Die Trump-Regierung kann ihr geplantes Trans-Verbot in den Streitkräften nicht durchsetzen: Erneut kassierte das Weiße Haus eine Niederlage vor Gericht.


Präsident Trump ist bislang mit seinem Versuch gescheitert, Transpersonen aus den US-Streitkräften zu drängen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Eine Bundesrichterin in Seattle hat am Freitag entschieden, dass das von US-Präsident Donald Trump verkündete Verbot von transsexuellen Soldaten im Militär nicht in Kraft treten darf. Die von Präsident Bill Clinton ernannte Juristin Marsha Pechmann bestätigte damit eine einstweilige Verfügung vom Dezember letzten Jahres. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Anwälte des Weißen Hauses keine weiteren Beweise geliefert hätten, dass die Anwesenheit von Transsexuellen im Militär derzeit eine Gefahr für "Zusammenhalt, Disziplin und Moral" in der Truppe seien, wie von der Trump-Regierung behauptet worden war.

Das Hauptverfahren im Fall "Karnoski v. Trump" wird damit im April nächsten Jahres beginnen. Insgesamt hatten drei Trans-Soldaten, die derzeit ihren Dienst leisten, und drei weitere Transpersonen, die in den Militärdienst eintreten wollen, in Seattle gegen das Verbot des Präsidenten geklagt. Sie werden dabei von mehreren LGBTI-Organisationen und von der Regierung des Staates Washington unterstützt und argumentieren, dass das Verbot ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung sei. Neben der Klage im Staat Washington sind noch drei ähnliche Fälle vor Bundesgerichten in anderen Teilen des Landes anhängig. Voraussichtlich muss in dieser Sache der Oberste Gerichtshof das entscheidende Urteil fällen.

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Trump: Transpersonen verursachen "Störungen" im Ablauf des Militärs

Präsident Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli 2017 via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Zulassung der Transpersonen mit sich brächte. Im August unterzeichnete Trump schließlich ein Memorandum, das das Verbot konkret machte (queer.de berichtete). Nach mehreren einstweiligen Verfügungen konnte das Verbot allerdings nicht bis zum 1. Januar in Kraft treten. Daraufhin startete er im März einen neuen Anlauf für das Verbot (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten bezeichnen die Argumentation des Weißen Hauses, dass Transsexuelle eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Truppe seien, als Vorwand. Vielmehr sei das Verbot Folge von Transphobie. Ähnliche Argumente habe es bereits für das Homosexuellen-Verbot im Militär gegeben, das erst vor gut sieben Jahren abgeschafft wurde (queer.de berichtete). Auch damals hatten Gegner der Gleichbehandlung erklärt, Homosexuelle würden den "Zusammenhalt" der Truppe gefährden; seitdem das Verbot aufgehoben wurde, gab es keine Berichte über negative Effekte durch Schwule und Lesben.

Im April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für die Diskriminierung von Transpersonen im Militär gebe (queer.de berichtete). (dk)



#1 TimonAnonym
  • 18.06.2018, 14:53h
  • Aber auch diese erneute Niederlage wird ihn wohl nicht davon abhalten, es immer und immer wieder zu versuchen.
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#2 Gerlinde24Profil
  • 18.06.2018, 18:41hBerlin
  • Toll! Gerichte zeigen Donald "ich grabsche jede Pussy" Trump die rote Karte. Aber, wie ich ihn einschätze, wird er nichts daraus lernen, sondern versuchen, seinen Willen durch die Hintertür durchzusetzen. Viele Amerikaner schämen sich mittlerweile für "ihren" Präsidenten! Hoffentlich präsentieren sie ihm bei den Midterms die Rechnung?
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#3 Patroklos
#4 Vater
  • 19.06.2018, 18:55h
  • Also langsam wird's lächerlich.

    Mittlerweile sollte jeder die Definition von Wahnsinn kennen, nach der Menschen immer wieder das Gleiche tun, aber dennoch bei jeder Wiederholung andere Ergebnisse als zuvor erwarten.

    Ich hoffe sehr, dass vielen Amerikanern allmählich ein Licht aufgeht, was für einen gefährlichen Irren man dort zum Präsidenten gewählt hat.

    Ein anderes 'schönes' Beispiel sind Trumps aktuelle begeisterte Äußerungen über Kim Jong Un, den er nun als großartigen Politiker darstellt, während er zeitgleich gegen die EU (und insbesondere Deutschland) hetzt, Großbritannien für den Brexit beglückwünscht, Putins Abwesenheit beim G7 lautstark kritisiert...

    Nicht nur Rayk Anders weist immer wieder darauf hin, dass Trump eher mit Diktatoren liebäugelt als mit Vertretern demokratischer und freier Staaten.

    In Nordkorea werden massenhaft Menschen verhaftet, es gibt Massenhinrichtungen, wo auch regelmäßig sämtliche Angehörige irgendwelcher verfolgten Menschen mit an die Wand gestellt werden.

    Dieser Diktator wurde jetzt von Trump als großer Mann gelobt.

    Trump begrüßt die Zerstörung der EU, weil diese als geschlossene Wirtschaftsmacht stärker ist als die USA und vor diesem auf dicke Hose machenden Präsidenten nicht zu kuschen braucht.
    Zerfällt die EU in simple Nationalstaaten, so können die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftlich die Regeln diktieren und andere Länder an der Wand regelrecht zerquetschen.

    Die USA hatten noch keinen Diktator nach 'europäischem Vorbild'.
    Ich hoffe wirklich, dass die Mehrheit der Menschen dort die totalitären Züge der Trump-Regierung nicht nur erkennen, sondern auch deren Gefahr richtig einzuschätzen wissen, ohne sich davon blenden zu lassen.

    'Make America great again!'

    Für die einen mag das nur ein Satz sein; eine aufgeblasene Politphrase.

    Gefährlich wird es aber, wenn Menschen den Geist dieses Satzes und dessen Substanz genauso nationalistisch-patriotisch aufnehmen, wie es von Trump gedacht und beabsichtigt war...

    Mit denselben Größenfantasien und demselben überdimensionierten Nationalwahn-Ego hat auch Hitler die nach dem ersten Weltkrieg angeschlagene 'Deutsche Seele' gefüttert...immer mehr und immer weiter - bis sich die Kleinsten und strauchelnden Hinterletzten im Zug zum 'Herrenmenschen' aufblähten...

    An Trump bleiben ja nicht nur fanatische Anhänger der arian brotherhood hängen.

    Nun kann jeder Amerikaner, der sein großartiges 'Land der unbegrenzten Möglichkeiten' schon immer für die Weltpolizei und den Nabel der Welt hielt aus dem Schatten treten und seinem Führer die Stange halten - und Diktatoren (aktuelle wie zukünftige) haben ja immer wieder - oft und gerne - die Angewohnheit, nicht 'von oben' zum Volk zu sprechen.
    Sie tun es stattdessen 'von unten', als 'einer von uns', einer vom Volk, der als Wortführer einer angeblich überwältigenden Mehrheit 'endlich gegen DIE DA OBEN' aufbegehrt.

    Somit löst er nach einer Rede bei denjenigen, die sich von der Politik abgehängt, übergangen oder ausgenutzt fühlen z.B. die Empfindung aus, 'dabei zu sein', wenn WIR UNS ENDLICH gegen DIE DA OBEN' oder 'DIE ANDEREN' "wehren"...

    Dass der Diktator da vorne nicht nur selber zu 'denen da oben', sondern sogar zu den schlimmsten davon gehören, nehmen die angesprochenen Leute oft gar nicht wahr.

    Er tut stets so, als wäre er 'einer von uns', der nicht nur endlich was gegen die da oben sagt und tut, er ist sogar so engagiert, uns alle zu führen und die da oben bzw. die unerwünschten 'Anderen' (Platzhalter) zu verjagen, zu vernichten etc.

    Ich kann nur 'beten', dass sich nicht allzuviele Amis von Trumps Wahn anstecken lassen oder dass zumindest seine peinlichen Aktionen das Bild stören, dass er von sich selber verbreiten möchte.

    In vielen Städten verdrehen die Leute bei der Erwähnung seines Namens die Augen; in den (massenhaft vorkommenden) ländlichen Regionen sieht es leider immer noch gänzlich anders aus.

    Im Falle der Rechte für Transpersonen hat der Idiot erfreulicherweise wieder mal einen Dämpfer bekommen.

    Man zeigt ihm, dass es dort eine Gewaltenteilung gibt.
    Aber steter Tropfen hölt den Stein.
    Er positioniert mitunter Richter, die selbst Jahre nach seinem Verschwinden noch Unrecht sprechen können.

    Immer wieder sind die USA in den nahen Osten eingedrungen, um dort Diktatoren zu stürzen und den Menschen die Demokratie zu bringen.
    Die Ergebnisse waren eher wechsel- bis zweifelhaft.
    Eigene Erfahrung mit Faschismus auf Bundesebene haben die US-Bürger eher nicht.
    Da mag man nur hoffen, dass die Menschen zumindest die richtigen Sachen in der Glotze gesehen haben.

    Vor allem aber hoffe ich, dass die demokratischen Strukturen in den USA wirklich so stabil sind, dass die Demokratie diese Legislaturperiode (hoffentlich nur eine) einigermaßen unbeschadet übersteht.
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