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"Versagen der Regierung Trump"

LGBTI-Aktivisten kritisieren US-Austritt aus Menschenrechtsrat

Die Trump-Regierung verlässst das UN-Gremium, das sich zuletzt vermehrt für LGBTI-Rechte engagiert hatte. Menschenrechtler sind entsetzt.


Der Menschenrechtsrat in Genf ist der isolationistischen Trump-Regierung schon länger ein Dorn im Auge (Bild: United States Mission Geneva / flickr / by-nd 2.0)

Am Dienstag hatte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, den UN-Menschenrechtsrat als "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" bezeichnet und den Austritt ihres Landes aus dem Genfer Gremium erklärt. Dieser Schritt führte sofort zu scharfer Kritik von Politikern und Bürgerrechtlern weltweit, darunter auch von LGBTI-Organisationen. Sie befürchten, dass sich damit die Lage von unterdrückten Gruppen in vielen Ländern verschärfen werde.

So erklärte OutRight Action International in einer ersten Reaktion, dass der Menschenrechtsrat trotz aller Probleme "ein zentrales internationales Instrument" sei, um auf "marginalisierte Gruppen" in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. "Für viele queere Menschen sind der Menschenrechtsrat und die Vereinten Nationen die letzte Hoffnung, wenn ihre Regierungen versagen". Ohne den Einsatz des Rates hätten es bei LGBTI-Menschenrechtsfragen keinen Fortschritt innerhalb der UN gegeben. Der Austritt sende ein katastrophales Signal an andere Länder, die bei internationaler Kritik einfach ihren Austritt aus Menschenrechtrechtsvereinbarungen erklären könnten.

Ty Cobb von der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign nannte den Austritt ein "Versagen der Regierung Trump", der "LGBTQ und anderen vulnerablen Teilen der Bevölkerung" Schaden zufügen werde. "In den letzten Jahren hat der Menschenrechtsrat eine Anzahl von Initiativen für LGBTI-Rechte gefördert", so Cobb.

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Menschenrechtsrat hat seit 2016 einen LGBTI-Ermitter

Als Beispiel für die positiven Auswirkungen des Gremiums nannte Cobb die Einrichtung eines UN-Ermittlers für LGBTI-Menschenrechtsfragen, die 2016 gegen die Stimmen von Ländern wie China, Russland und Saudi-Arabien beschlossen worden war (queer.de berichtete). Erster Ermittler wurde der Thailänder Vitit Muntarbhorn, der sein Amt vergangenes Jahr aus persönlichen Gründen an den Costa-Ricaner Victor Madrigal-Borloz übergab. Der Ermittler legt in regelmäßigen Berichten den Finger in die Wunde von Ländern, die Minderheitenrechte von queeren Menschen verletzen. Im neuesten Bericht werden etwa Therapien zur "Heilung" von Homosexualität – auch in den USA – scharf kritisiert (siehe Bericht auf Englisch).

Twitter / UNHumanRights | UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein nennt die Entscheidung der USA "entäuschend". Sie komme aber nicht überraschend

Als Grund für den Austritt nannten US-Vertreter die angeblich anti-israelische Haltung des Menschenrechtsrats, weil dieser den jüdischen Staat ständig wegen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern verurteile. Außerdem seien viele Staaten, die Menschenrechte mit Füßen träten, Mitglied im Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo, ein erbitterter Gegner der LGBTI-Gleichbehandlung, sagte in einer Pressekonferenz, der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte. Botschafterin Haley ergänzte, dass die "inhumansten Regime" der Welt mit Samthandschuhen angefasst werden würden, während andere als Sündenböcke herhalten müssten.

Twitter / StateDept | Botschafterin Haley erklärt den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsgremium

Allerdings glauben Beobachter, dass die von den US-Vertretern ausgeführten Gründe nur ein Vorwand für den Rückzug seien; vielmehr könne der Austritt eine Reaktion auf die Kritik von Zeid Ra'ad al-Hussein, dem Chef des Menschenrechtsrats, an der neuen US-Asylpolitik sein, deren Bestandteil die Trennung von asylsuchenden Eltern und deren Kinder geworden ist. Bürgerrechtler hatten diesen weltweit einmaligen Schritt scharf verurteilt.

USA stimmten im Rat gegen Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität

Für Kritik unter Bürgerrechtlern hatte vergangenes Jahr die Ablehnung einer Resolution im Menschenrechtsrat durch die Amerikaner geführt, in der die Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität gefordert wurde (queer.de berichtete). Eine Sprecherin des Außenministeriums rechtfertige das "Nein" damit, dass die Resolution in Wirklichkeit generell gegen die Todesstrafe gerichtet sei, die man in den USA beibehalten wolle. Allerdings ist diese Aussage unwahr: Im Resolutionstext wird nicht die generelle Abschaffung von staatlich sanktionierten Hinrichtungen verlangt, sondern lediglich an Staaten, "die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben", appelliert, sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien oder ähnliche Regeln zu halten. Ausdrücklich gefordert wird dagegen ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen, die in Teilen der USA erlaubt ist (queer.de berichtete).

Der Menschenrechtsrat war 2006 eingerichtet worden – bereits damals wurde er wegen seiner angeblich israelfeindlichen Haltung vom damaligen Präsidenten George W. Bush kritisiert. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama normalisierte sich das Verhältnis und die USA ließen sich 2009 erstmals ins Gremium wählen.

Insgesamt gehören dem Rat 47 Mitglieder an, die auf drei Jahre von Mitgliedern der UN-Vollversammlung gewählt werden; Deutschland ist noch bis Ende des Jahres Mitglied. Kritik gibt es immer wieder daran, dass auch autokratische Länder mit wenig Achtung für Menschenrechte – wie Sudan, Aserbaidschan oder Kuba – in den Rat gewählt worden sind. Andererseits sei das Gremium ein Mittel, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und so Druck auf autoritäre Staaten auszuüben.



#1 YannickAnonym
  • 20.06.2018, 11:14h
  • Also Donald Trump hat ja schon viel Unheil über die USA und die Welt gebracht. Und er hat schon viel Porzellan zerbrochen, was selbst ein besserer Nachfolger nicht so schnell kitten könnte.

    Aber dass die USA jetzt aus dem Menschenrechtsrat austreten und sich damit auf eine Stufe mit schlimmsten Schurkenstaaten begeben, ist nochmal eine ganz andere Hausnummer.

    Wo führt das alles noch hin?!...
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#2 DangerAnonym
  • 20.06.2018, 11:29h
  • Naja, ganz so negativ würde ich das nicht alles sehen.

    Denn der UN-Menschenrechtsrat kämpft, anders als der Titel vermuten lässt, keineswegs für die weltweite Achtung der Menschenrechte. Hier haben alle 47 Mitglieder gleiche Stimmrechte, und dazu zählen aktuell unter anderem: Ägypten, Ruanda, Tunesien, Südafrika, China, Irak, Saudi-Arabien, Angola, Afghanistan, Katar, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate. Und das sind nur die offensichtlichsten und regelmäßigsten Verbrecher gegen die universellen Menschenrechte.

    Ein Ort, an dem der unangefochtene Hinrichtungsweltmeister China und Saudi-Arabien gleichberechtigt mit Deutschland, der Schweiz, Belgien, Spanien, Australien, Großbritannien und den USA über vermeintliche und echte Menschenrechtsverletzungen urteilt, darf im Interesse der Staaten, die Menschenrechte ernst nehmen, eigentlich gar nicht existieren.

    Warum sollte man also nun den Austritt der USA aus diesem UN-Menschenrechtsrat kritisieren?
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#3 Petrus48Anonym
  • 20.06.2018, 11:38h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Also ich halte diese Entscheidung für falsch, das ist keine Frage.

    Aber wo die USA-Regierung Recht hat, ist:

    * erstens in der Tat ist auffällig, wie die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit mit Sitz in Kairo, die eine gegenläufige Kairoer Erklärung zu Menschenrechten im Vergleich zur UNO-Charta verfasst haben, ständig versuchen, über UNO-Organisationen Beschlüsse gegen israel zu erreichen. Selbstverständlich ist es leider so, dass die Islamisch geprägten Staaten des Nahen Ostens die UNO "missbrauchen", um israelfeindliche Positionen dort zu beschließen.

    So habe ich unter anderem die seit den 1990er versprochene Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusaelm als Freund Israels begrüßt und das hatten Demokraten und Republikaner den Israeli schon lange versprochen.

    * zweitens leider ist es auch so, das dort im UNO-Menschenrechtsrat Mitglieder wie Saudi-Arabien, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Malediven, Mauretanien (!), Pakistan und Algerien sind ("allesamt islamisch geprägt"), wo homosexuelle Handlungen in diesen Staaten unter Strafe stehen, und diese Staaten dominieren entscheidend diesen Ausschuss, und verhindern entsprechende Menschenrechtsbeschlüsse gegen sich selbst sowie gegen afrikanische Staaten, weil sie sich nicht selbst "an den Pranger stellen".

    Gleichwohl bin ich generell ein Befürworter der UNO und auch des UNO-Menschenrechtsrates: aber sehr wohl erkenne ich, wie dort durch die höhere Anzahl islamisch geprägter Staaten kaum Beschlüsse zur katastrophalen Menschenrechtslage in islamisch geprägten Staaten gefasst werden und auch kaum auf die katastrohale Lage in afrikanischen Staaten eingegangen wird, wo korrupte Regime an der Macht sind.

    Dafür ergeht ein israelfeindlicher Beschluss "nach dem nächsten", den die Mitgliedssstaaten der Organisation Islamischer Staaten forcieren.
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#4 AndreasKAProfil
  • 20.06.2018, 11:43hKarlsruhe
  • Antwort auf #2 von Danger
  • In der Sache hast du leider Recht, denn dieser Rat ist mehr als dubios besetzt.

    Doch Trumps Rückzug davon ist völlig fadenscheinig. Er nennt ja "seine Freunde" und Geschäftspartner nicht beim Namen um seinen an sich denn doch irgendwie nachvollziehbaren Austritt zu begründen. Saudi-Arabien etwa. Insofern ist sein Vorgehen wieder einmal eine durchsichtige politische Maßnahme, um sein "America first"-Programm durchzuziehen - koste es was es wolle.

    Wie viele andere Gremien verkommt der Menschenrechtsrat zur politischen Bühne.

    Beim Menschenrechtsrat würde ich mir wünschen, dass hier mal ausnahmsweise politisches Taktieren unterbleibt und man sich am stolzen und hochnotwichtigen Titel dieses Gremiums orientiert und tatsächlich die Menschenrechte öffentlich thematisiert und deren Verletzungen - egal durch wen - mit Konsequenzen belegt.

    Klar - Wunschdenken meinerseits.

    Und da das nicht zu erwarten ist, halte ich diese UN-Organisation für absolut überflüssig, für verschwendete Zeit und herausgeworfenes Geld.
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#5 GhyslainAnonym
  • 20.06.2018, 12:51h
  • "USA stimmten im Rat gegen Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität"

    - ohne Worte -

    Da braucht man gar keinen Kommentar mehr zu schreiben...
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#6 AuntieBiotic
#7 andreAnonym
  • 20.06.2018, 13:31h
  • Sehr gut und war überfällig. Ein Menschenrechtsrat, wo die größten Ankläger, die größten Menschenrechtsverletzter überhaupt sind, braucht es nicht. Beispiel Iran und Venezuela.
    Tolles Video der Nichtregierungsorganisation "UN Watch". Passiert im September 2017. Die palästinensische Delegation blamiert bis auf die Knochen, die Gesichter eingefroren, von einem Ex-Hamas Mitglied und Sohn eines Hamas Gründers. Jetzt Mitglied UN Watch.

    www.youtube.com/watch?v=c2NaiX-hvVQ
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#8 GerritAnonym
  • 20.06.2018, 16:13h
  • Antwort auf #2 von Danger
  • Dass bei der UN auch immer Staaten dabei sind, die gegen erwünschte Ziele sind, ist klar. das sind nun mal die "Vereinten Nationen".

    Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass genug andere Staaten dabei sind, die dafür sorgen, dass diese Staaten nicht die Oberhand bekommen und Mehrheitsbeschlüsse verhindern oder sogar andere Mehrheiten schaffen.

    Deswegen ist es trotz (und gerade wegen) der Mitgliedschaft solcher Staaten wichtig, sich nicht daraus zurückzuziehen und ihnen das Feld zu überlassen.

    Obwohl: die momentanen USA, die auch nichtd die Todesstrafe für Homosexuelle in solchen Staaten ächten wollen, braucht man da vielleicht wirklich nicht. Aber das Signal ist natürlich dennoch verheerend.
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#9 AnonymAnonym
#10 Gerlinde24Profil
  • 20.06.2018, 18:45hBerlin
  • Sie USA haben die Menschenrechtscharta der Uno mit unterzeichnet, der fadenscheinige Grund, auszutreten, kann nur eines bedeuten. Die Trump Administration wird in ihrem eigenen Land und in anderen Ländern die Menschenrechte ungehindert verletzen wollen. Die Kinder von Mexikanern, die von ihren Eltern getrennt werden, sind erst der Anfang. Moslems, Farbige und Homosexuelle werden folgen.
    Liebe Amerikaner: Zeigt Trump bei den Midterms die rote Karte! Und, wenn Ihr schon mal dabei seid: Wählt ihn nicht wieder!
    An die deutsche Bank: Gibt dem Sonderermittler alles, was Ihr über Trumps Konten und Geschäfte wisst. Ich will den Dreckskerl winselnd am Boden sehen!
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