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Schutz der Versammlungsfreiheit

Streit um Parade-Route: CSD Freiburg siegt vor Gericht

Die Stadtverwaltung wollte die CSD-Parade an den Stadtrand verbannen, angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Ein Gericht kassierte den Plan mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit.


Ein Gericht musste den Streit um die CSD-Route beenden (Bild: CSD Freiburg)

Der CSD-Parade in Freiburg darf am Samstag durch die Haupteinkaufstraßen in der Innenstadt führen. Das hat das Verwaltungsgericht nach Angaben der "Badischen Zeitung" am Mittwoch entschieden. Mit dem Beschluss entsprachen die Richter dem Eilantrag der Pride-Veranstalter.

Die Stadt hat bereits angekündigt, die Entscheidung akzeptieren zu wollen. Sie hätte noch das Recht gehabt, vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen.

Dem gerichtlichen Beschluss vorausgegangen war ein Streit zwischen der Stadt und dem CSD-Verein. Nach dem Willen der Stadt sollte die Parade nicht mehr durch die zentralsten und belebtesten Wege in der Innenstadt führen. Für eine Route über den Bertoldsbrunnen und die Kaiser-Joseph-Straße führte die Verwaltung Bedenken etwa zur Fahrzeugsicherheit an (queer.de berichtete).

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

CSD-Parade darf "öffentlichkeitswirksam" sein

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Stadt den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die Demo-Veranstalter hätten das Recht, "öffentlichkeitswirksam an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen". Dieses Recht werde eingeschränkt, wenn die Veranstaltung an den Stadtrand gedrückt wird.

Sollte die Stadt das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken wollen, hätte eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegen müssen. Dies sei aber nicht der Fall, obwohl am Samstag viele Passanten unterwegs seien. Problemen wie Lärm könne mit Auflagen "wirksam begegnet" werden. Grundsätzlich müssten Fußgänger in der Innenstadt Einschränkungen durch öffentliche Veranstaltungen hinnehmen.

Die CSD-Veranstalter hatten in den letzten Wochen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Stadt beklagt. Außerdem seien durch die Verwaltung Vorbehalte angemeldet worden, die bei anderen Großveranstaltungen ohne LGBTI-Bezug nicht gemacht worden seien. So gab es dieses Jahr bei Events wie dem Rosenmontagszug, dem Freiburg-Marathon und sogar dem Global Marijuana March keine Probleme mit Routen durch die Innenstadt.

Auf Facebook begrüßte der CSD-Verein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und erklärte, dass damit "die Anliegen queerer Menschen im Herzen der Innenstadt sichtbar gemacht werden" könnten. "Trotz dessen finden wir es bedauerlich, dass es soweit kommen musste und die Stadtverwaltung an ihrer Ansicht festgehalten hat, obwohl sie mit einer eigenen Niederlage vor Gericht gerechnet hat." Man hoffe mit Blick auf den CSD 2019, eine neue und bessere Grundlage für die Kooperation und Zusammenarbeit mit der Stadt finden" zu können. (dk)

WIR HABEN UNSERE ROUTE <3 Heute hat das Verwaltungsgericht Freiburg über unseren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz…

Gepostet von CSD Freiburg am Mittwoch, 20. Juni 2018
Facebook / CSD Freiburg



#1 KMBonnProfil
  • 21.06.2018, 09:34hBonn
  • Gratulation den CSD-Organisatoren! Sie haben sich nicht unterkriegen lassen und auf ganzer Linie gewonnen.

    Ich freue mich schon auf den CSD Freiburg und werde mit dem Dienstwagen des Bundesamtes für magische Wesen in der Parade sowie mit Infostand beim Straßenfest mit dabei sein.

    Am Stand würden wir uns freuen, queere Nachwuchsautoren begrüßen zu können, die für ihre buchprojekte einen Verlag für queere Literatur und/oder Fantasyliteratur suchen.
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#2 von_hinten_genommenAnonym
  • 21.06.2018, 10:08h
  • Prima, es wäre auch höchst fragwürdig gewesen, wenn anders entschieden worden wäre.
    Nun darf die Stadt Freiburg erklären wie sie zu ihren eigenartigen Entscheidungen gekommen sind und stehen nun als intolerant da :-))
    Tja, das nennt sich Eigentor.
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#3 herve64Profil
  • 21.06.2018, 10:12hMünchen
  • Antwort auf #1 von KMBonn
  • Ich hätte dem CSD-Verein auch nichts anderes geraten als zu klagen.

    Beschämender und regelrecht peinlich ist das allerdings für eine Stadt, die noch von einem Bündnisgrünen als OB regiert wird, zeigt es doch, dass es auch in dieser Partei mehr als genug Zeitgenossen gibt, für die Gleichbehandlung ein Fremdwort ist und wohl auch bleiben soll.
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#4 Rabauke76Anonym
#5 Rosa SoliAnonym
  • 21.06.2018, 10:32h
  • Gratulation an die CSD-Veranstalter! Und was für eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung in Freiburg und ihren grünen Oberbürgermeister Salomon. Der hätte verhindern müssen, dass es so weit kommt.
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#6 YannickAnonym
  • 21.06.2018, 10:45h
  • Gut so!!

    Das zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen.

    Aber es ist auch ein Armutszeugnis für die Grünen!!

    Es ist schon traurig genug, dass man einen grünen Oberbürgermeister in einem Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten erst vor Gericht dazu zwingen muss, demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit zu achten. Zumal die anderen Ratsfraktionen ihn mehrmals zum Einlenken aufgefordert und darauf hingewiesen haben, dass er seiner Stadt nicht nur das Image ruiniert, sondern auch wirtschaftlich schadet.

    Aber von den baden-württembergischen Grünen mit Dieter Salomon, Boris Palmer, Winfried Kretschmann & Co erwartet man auch nichts anderes.

    Aber was mich echt schockiert ist das Schweigen der Bundes-Grünen, auf die das ja auch ein ganz schlechtes Licht wirft. Die konnten ihn vielleicht nicht zum Einlenken zwingen, aber sie hätten schon auch deutliche Worte finden können, dass das nicht ihre Politik ist und dass sie auf unserer Seite stehen.

    Selbst CLAUDIA ROTH, die sonst ungefragt zu jedem nur erdenklichen Thema ihre Meinung in die Welt rauspustet und die bei Politikern anderer Parteien sehr schnell den moralischen Zeigefinger hebt, ist bei Homophobie und Transphobie in den eigenen Reihen plötzlich ganz still.

    Und auch die entsprechenden LGBTI-politischen Sprecher der Grünen (z.B. SVEN LEHMANN) haben geschwiegen. Auch hier wieder: die sind ganz vorne dabei, andere Parteien zu kritisieren, aber bei Homohass und Transhass in Reihen der Grünen sind die ganz still.

    Auch bei den Grünen geht also offenbar leider die Parteiraison und machtpolitische Interessen über Inhalte und Grundrechte. Schade!

    Naja, auch wenn ich bisher immer die Grünen gewählt habe, kann ich ja auch ganz leicht zu anderen Parteien wechseln. Denn im Gegensatz zu Parteien, können wir uns aussuchen, wem wir unsere Stimme geben.
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#7 LorenProfil
  • 21.06.2018, 10:53hGreifswald
  • Eine richterliche Entscheidung, die nur diejenigen überraschen dürfte, deren Rechtsverständnis nicht mit ihrer Diskriminierungswut mithält.
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#8 GerritAnonym
  • 21.06.2018, 11:35h
  • Antwort auf #6 von Yannick
  • Ja, das zeigt leider, dass auch bei den Grünen das Wohl der Partei über allem anderen steht.

    Bloß nicht der eigenen Partei schaden. Und dann noch der übliche Korps-Geist in der deutschen Politik.

    Das war mal anders: es gab mal Zeiten, wo die Grünen durchaus kontrovers diskutiert und gestritten haben. Aber wenn der neue Parteivorsitzende Robert Habeck die Grünen zur Volkspartei machen will, darf man es sich halt auch nicht mit Homohassern verscherzen.

    Allerdings sollten die Grünen eines nicht vergessen:
    wenn sie eine ihrer jahrzehntelangen, treuen Kernwählergruppen vergrault und der Wandel zur Volkspartei sollte nicht gelingen, dann kommen wir nicht einfach wieder als Notstopfen zurückgedacket so als wäre nichts geschehen...

    Da müssen die Grünen sich schon entscheiden, ob sie uns als treue Wähler behalten wollen oder ob sie auf uns keinen Wert mehr legen. Die baden-württembergischen Grünen haben sich schon entschieden. Die Bundes-Grünen mit ihrem Schweigen dazu eigentlich auch...
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#9 MSM020NLAnonym
#10 GhyslainAnonym
  • 21.06.2018, 12:10h
  • Antwort auf #8 von Gerrit
  • Ich habe ehrlich gesagt noch nie verstanden, warum so viele LGBTI so versessen auf die Grünen sind.

    Ja, sie haben sich oft für uns eingesetzt, aber eben auch oft nicht.

    Ich verstehe z.B. nicht, weshalb die SPD und die FDP immer wieder kritisiert werden, wenn sie vor der Union kuschen, aber wenn z.B. die hessischen Grünen genauso vor der Union kuschen und sich nicht der Bundesrats-Initiative zum Art. 3 GG anschließen, soll das plötzlich okay sein...
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