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Sechs von neun Parteien für Gleichstellung

Tschechien: Regierung unterstützt Ehe für alle

Neue Töne aus dem Osten der EU: Das tschechische Parlament macht sich an die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, mit Unterstützung des populistischen Regierungschefs Andrej Babiš.


Ministerpräsident Andrej Babiš hat es in den letzten Jahrzehnten als Unternehmer zu einem Gesamtvermögen von rund fünf Milliarden Euro gebracht – und ist laut "Forbes" damit der zweitreichste Mann in Tschechien (Bild: David Sedlecký / wikipedia)

Die Tschechische Republik hat einen großen Schritt in Richtung Ehe-Öffnung getan: Ministerpräsident Andrej Babiš und seine Regierung haben am Freitag ihre Unterstützung für einen von 46 Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf erklärt, mit dem homosexuelle Paare im Ehe-Recht gleichgestellt werden sollen. Tschechien wäre das erste postkommunistische Land in Europa, das Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleich behandelt (abgesehen von der Ex-DDR).

Unterstützer des Gesetzentwurfes gibt es in sechs der neun im tschechischen Parlament vertretenen Parteien; neben Mitte- und Linksparteien sprechen sich auch Parlamentarier in Babiš' populistischer ANO-Bewegung für das Vorhaben aus. ANO (tschechisch für "Ja") ist ein erst vor wenigen Jahren gegründetes europafeindliches Bündnis besorgter Bürger, das sich anders als ähnliche Bewegungen in anderen Ländern nicht mit Homophobie profiliert. Babiš regiert seit Dezember 2017 als Anführer einer Ein-Parteien-Minderheitsregierung. Noch ist unklar, ob die instabile Regierung das Projekt Ehe-Öffnung durchbringen kann.

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ANO-Abgeordnete: Ehe-Öffnung schützt Kinder in Regenbogenfamilien

"Das grundlegende Prinzip dieses Gesetzentwurfs ist es, gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Kindern die gleiche Würde und den gleichen Schutz ihres Familienlebens zu gewähren, den heterosexuelle Paare und deren Kinder bereits besitzen", so die ANO-Abgeordnete Radka Maxová, eine Mitautorin des Gesetzes. Das Hauptanliegen der Ehe-Öffnung sei es, Kinder in Regenbogenfamilien zu schützen. "Ich verstehe nicht, dass sich die [christdemokratische] KDU-ČSL nicht um den Schutz von Kindern kümmern will", so Maxová weiter.

Bislang haben eingetragene Lebenspartner und deren Familien nur begrenzte Rechte, beispielsweise gibt es kein Adoptionsrecht für Homo-Paare. In einem Urteil vom letzten Jahr hat der Verfassungsgerichtshof des Landes allerdings entschieden, dass ein schwules Paar als Eltern anerkannt werden müsse (queer.de berichtete).

Homophobe Parteien wollen verfassungsrechtliches Ehe-Verbot für Homosexuelle

37 Abgeordnete von homofeindlichen Parteien – neben der KDU-ČSL auch die konservative ODS und die rechtspopulistische SPD – haben als Reaktion auf die Bestrebungen für die Ehe-Öffnung einen Entwurf eingebracht, der das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der tschechischen Verfassung verankern soll. Dieser Antrag gilt allerdings als praktisch aussichtslos, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im 200 Sitze zählenden Parlament nötig wäre – die Ehe-Öffnung könnte dagegen bereits mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.

Tschechien gilt unter Ländern im Osten der EU als relativ LGBTI-freundlich, auch weil das Land bereits 2006 eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt hatte (queer.de berichtete). Anders als in den meisten postkommunistischen Ländern unterstützt die Bevölkerung LGBTI-Rechte. Laut einer Umfrage vom Februar diesen Jahres sprechen sich 75 Prozent der Tschechen für die Ehe für alle aus. Als einer der Gründe für die homofreundliche Haltung wird angeführt, dass Tschechien anders als die Nachbarn in Polen und der Slowakei ein weitgehend säkulares Land ist, in dem die katholische Kirche wenig Einfluss hat. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 25.06.2018, 15:08h
  • "Tschechien wäre das erste postkommunistische Land in Europa, das Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleich behandelt (abgesehen von der Ex-DDR)."

    Postkommunismus sagt gar nichts, demokratische Traditionen sehr viel.

    Über die gesamte Zwischenkriegszeit von 1918 bis 1938 war die Tschechoslowakei eine Insel der Demokratie im Meer des europäischen Faschismus. Bis ihr ihre Verbündeten heimtückisch in den Rücken fielen.
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#2 Petrus48Anonym
  • 25.06.2018, 15:21h
  • Es wäre sehr efreulich, wenn dieser Gesetzentwurf es durch das Tschechische Parlament schafft. Erstmal sehr lobenswert dass der Gesetzentwurf die Unterstützung der Regierung hat.
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#3 das SubversivAnonym
  • 25.06.2018, 20:42h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • "Über die gesamte Zwischenkriegszeit von 1918 bis 1938 war die Tschechoslowakei eine Insel der Demokratie im Meer des europäischen Faschismus. Bis ihr ihre Verbündeten heimtückisch in den Rücken fielen."

    Das ist nur ein Puzzelteil. Die Kirche ist nicht so stark, die Armut ist nicht so groß, Tschech*innen wandern eher selten aus, denn familiäre Bindungen aber vor allem Kinder sind sehr, sehr wichtig. Wahrscheinlich einige der Gründe, warum die Mehrheit für die Ehe für Alle ist. Außerdem sollte man die Rolle des Prager Frühlings nicht unterschätzen.

    Meine Mutter weigerte sich u.a. auch, uns in starre Geschlechtsrollen zu pressen und kämpfte damit, solange sie lebte, gegen die verstaubten Rollenbilder meines Vater an. Das muss dort alles schon Thema gewesen sein, das hat sie mit Sicherheit nicht nach ihrer Übersiedlung in die DDR gelernt.
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#5 GerritAnonym
  • 26.06.2018, 10:43h
  • Unter den osteuropäischen Staaten war Tschechien schon immer eher homofreundlich.

    Wollen wir hoffen, dass das klappt und dass auch Tschechien bald die Ehe öffnet.
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#6 Alexander_FAnonym
  • 26.06.2018, 13:36h
  • Eine sehr erfreuliche Nachricht, und ein Beweis, weshalb dieses Land all seinen Unzulänglichkeiten zum Trotz doch einen guten Kern hat. Säkularismus ist eben einfach eine gute Sache. Frankreich und Portugal haben es vorgemacht, Tschechien beweist es erneut.

    Was ich aber so gehört habe, ist es außerhalb von Prag dann aber für unsereinen doch nicht immer ganz einfach, gerade im ländlichen Ostböhmen. Dennoch ist dieses Land sicherlich ein Leuchtturm, wenn man es mit manchen östlichen Nachbarn vergleicht.
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#7 MausmakkiAnonym
#8 goddamn liberalAnonym
#9 MausmakkiAnonym
  • 27.06.2018, 11:45h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • Wenn man das Frauenwahlrecht als einzige Demokratiegrundlage dazu nimmt, waren alle skandinavischen Länder bereits vor der CSSR Vorreiter, sogar im Deutschen Reich gab es das Frauenwahlrecht bereits ab 1918 immerhin, und damit 1 Jahr vor der CSSR.
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#10 TheDadProfil
  • 27.06.2018, 20:52hHannover
  • Antwort auf #9 von Mausmakki
  • ""sogar im Deutschen Reich gab es das Frauenwahlrecht bereits ab 1918 immerhin,""..

    Wenn Du schon so genau darauf hinweist, dann bleib auch bitte bei den Tatsachen, denn das "Deutsche Reich" war 1918 Geschichte, und das Frauenwahlrecht hat die Weimarer Republik eingeführt..
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