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Kennedy geht in Ruhestand

Macht Trump den Supreme Court auf Jahrzehnte LGBTI-feindlich?

Mit Richter Anthony Kennedy tritt eine moderate Stimme im Supreme Court ab. Der 81-Jährige hatte die entscheidende Stimme bei der Ehe-Öffnung 2015 abgegeben.


Der Rücktritt von Richter Anthony Kennedy erlaubt Präsident Trump, das Höchstgericht nach seiner Ideologie zu formen (Bild: C-Span)

Der amerikanische Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt – und damit für Alarmstimmung unter Bürgerrechtlern und LGBTI-Aktivisten gesorgt, weil US-Präsident Donald Trump damit einen weiteren Richter für das neunköpfige Gremium ernennen darf. Die mächtigen Richter, die auf Lebenszeit ernannt werden, können die politische Entwicklung der USA über Jahrzehnte entscheidend mitbestimmen. Bereits letztes Jahr hatte der republikanische Staatschef mit Neil Gorsuch einen konservativen Richter ernannt, der wenig von Minderheitenrechten hält (queer.de berichtete).

Kennedy, der aus Altersgründen mit Wirkung Ende Juli zurücktritt, war 1986 von Präsident Ronald Reagan in den Obersten Gerichtshof berufen worden. In dem hochpolitischen Verfassungsgerichtshof galt der jetzt 81-Jährige bei Entscheidungen zu umstrittenen gesellschaftlichen Fragen – neben LGBTI-Rechten etwa dem Abtreibungsrecht oder der gezielte Förderung von historisch diskriminierten Gruppen wie Afro-Amerikanern ("Affirmative Action") – als Zünglein an der Waage. So war seine Stimme ausschlaggebend bei den 5:4-Entscheidungen zur Abschaffung des nationalen Ehe-Verbots für Schwule und Lesben (2013) und zur landesweiten Öffnung der Ehe (2015). In beiden Urteilen verfasste er auch die Mehrheitsmeinung.


Letztes Jahr konnte Donald Trump mit Neil Gorsuch (Mitte) bereits einen konservativen Richter in das neunköpfige Gremium berufen (Bild: President Trump / Twitter)

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Entsetzen von LGBTI-Organisationen

"Kennedys Abtritt lässt einen wichtigen Sitz in den verantwortungslosen Händen von Donald Trump und Mike Pence", erklärte Sarah Warbelow, die Justizexpertin der Human Rights Campaign. Das sei nicht nur für queere Menschen gefährlich, sondern auch für "Frauen, farbige Menschen und die Nation als ganzes". Sie erinnerte daran, dass Trump vor der Gorsuch-Ernennung eine Liste mit möglichen Kandidaten vorgelegt hatte, die viele LGBTI-Feinde umfasste – etwa den 2004 von George W. Bush zum Bundesrichter ernannten Juristen William Pryor, der sich in der Vergangenheit dafür aussprach, schwulen und lesbischen Sex verfolgen und bestrafen zu lassen und der Homosexualität mit "Aktivitäten wie Prostitution, Ehebruch, Nekrophilie, Sodomie, Inzest und Pädophilie" verglich (queer.de berichtete).

Angesichts der kritischen Lage erneuerte die LGBTI-Organisation GLAAD ihre Forderung, jetzt den LGBTI-Diskriminierungsschutz in der Bundesverfassung zu verankern, damit homophobe Richter oder Politiker die Uhr nicht mehr zurückdrehen können – eine Forderung, die derzeit auch in Deutschland erhoben wird (queer.de berichtete).

Twitter / glaad

Die Verfassungsänderung zugunsten von LGBTI-Rechten gilt in der gegenwärtigen politischen Atmosphäre aber als utopisch. Der Kongress konnte sich bislang nicht einmal darauf verständigen, ein Bundesgesetz zum Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten vor Diskriminierung zu verabschieden. Für eine Verfassungsänderung liegen die Hürden noch höher: Sowohl in Senat als auch im Repräsentantenhaus wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, außerdem müssen drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen. Wegen dieser hohen Hürden und der politischen Polarisierung sind Verfassungsänderungen in den USA daher selten – die letzte gab es im Jahr 1992 zu den Diäten der Abgeordneten.

40 Jahre "Trump-Werte" im Supreme Court?

Auch Trans-Organisationen schlagen Alarm: "Man kann sich kaum vorstellen, wie viel für Transmenschen – oder alle Menschen, die an elementare Fairness in diesem Land glauben – auf dem Spiel steht", sagte Mara Keisling, die Chefin des National Center for Transgender Equality. Man wolle nicht 40 Jahre lang "Trumps Werte" im Supreme Court verankert sehen.

Twitter / TransEquality

Senat muss Trump-Nominierung bestätigen

Trumps Vorschlag für die Kennedy-Nachfolge muss nach der Ernennung noch vom US-Senat bestätigt werden. In dieser Parlamentskammer halten die Republikaner eine knappe Mehrheit – sie verfügen über 51 Senatoren, während die demokratische Fraktion 49 Mitglieder hat. LGBTI-Aktivisten fordern nun, dass der Senat nicht vor den Wahlen im November über die Trump-Nominierung abstimmt, bei der ein Drittel des Senats neu gewählt wird.

Der Grund für die Forderung: Die Republikaner hatten 2016 einen von Präsident Barack Obama nach dem Tod von Richter Antonin Scalia nominierten Kandidaten nicht zur Abstimmung gestellt, sondern die Präsidentschaftswahl abgewartet, bei der Trump triumphierte. Auch vor der jetzt anstehenden Ernennung sollten die Wähler ein Wörtchen mitreden dürften, so LGBTI-Aktivisten.

Selbst vor den Rücktritt Kennedys schauten queere Aktivisten mit Sorgen auf das Höchstgericht, weil es zuletzt von seiner LGBTI-freundlichen Linie abzuweichen schien: Anfang Juni sorgte eine Entscheidung für Schockwellen, als die Richter einem homophoben Konditor Recht gaben, der aus religiösen Gründen ein Homo-Paar nicht bedienen wollte (queer.de berichtete). Mit einem neuen Trump-Richter gilt es als ausgemacht, dass es in Zukunft mehr derartige Urteile geben wird.



#1 Homonklin44Profil
  • 28.06.2018, 11:41hTauroa Point
  • wenn Rechtssprechung im Grunde von der politischen Haltung der Richtermehrheit abhängig tickt, ist das im LGBTIQ* negierenden Fall natürlich immer ein Problem.

    Man hätte auch zu gern gedacht, die Rechtsphilosophie sei von solchen Einflüssen unabhängig, und wolle menschlichen Belangen dienen. Eine gewisse Instanz, die so etwas wie eine Vernunft orientierte Behandlung von interessen gewährleistet, gibt es offenbar nicht.
    Zu viele konservative und religiote Ansichten, und die Grundfesten der Freiheit bröseln am Fundament.
    40 Jahre TheDonald's Zeichen 2come - er würde einen Canyon in die Rechtsgeschichte reißen. So, wie er bereits einen Canyon in die Idee USA gerissen haben dürfte.
    Good grief!
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#2 schwarzerkater
  • 28.06.2018, 11:56h
  • so ist nun mal das amerikanische rechtssystem. dass sich gerade deutsche darüber echauffieren, bei unserer doch recht kurzen demokratischen geschichte, im vergleich zur amerikanischen, entbehrt jeglicher grundlage. diese moralische deutungshoheit, die bestimmte politische kreise in deutschland haben, ist weder angebracht noch sympathisch.
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#3 GerritAnonym
  • 28.06.2018, 14:11h
  • Ich frage mich wirklich, wie es überhaupt mit dem demokratisch-rechtsstaatlichen Grundprinzip der Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Judikative und damit einer unabhängigen Justiz vereinbar ist, dass ein Staatspräsident Richter des obersten Gerichts bestimmt und diese nach ihrer politischen Gesinnung auswählt.
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#4 GerritAnonym
  • 28.06.2018, 14:23h
  • Antwort auf #1 von Homonklin44
  • "wenn Rechtssprechung im Grunde von der politischen Haltung der Richtermehrheit abhängig tickt"

    Bzw. von gerade herrschenden politischen Mehrheiten, wenn zufällig gerade ein Richter stirbt oder abtritt...

    Das hat mich Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun...
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#5 JeroenAnonym
  • 28.06.2018, 14:29h
  • Antwort auf #2 von schwarzerkater
  • "so ist nun mal das amerikanische rechtssystem"

    Mit exakt derselben Begründung kann man auch Folter und Todesstrafe für LGBTI in manchen Staaten rechtfertigen und Einmischung blockieren. Ist nun mal deren Rechtssystem...

    Im übrigen:
    es gibt demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien, die universal gelten. Wenn man ein demokratischer Rechtsstaat sein will, muss man sie achten; und wenn man sie nicht achtet, ist man eben kein Rechtsstaat.

    Und Kritik an sowas darf jeder äußern, egal welcher Herkunft man ist. Und auch wenn man selbst aus einem Land stammt, das nicht gerade eine rühmliche Geschichte hat, heißt das nicht, das man keine Meinung haben darf. Erst recht nicht, wenn man zu Zeiten dieser unrühmlichen Geschichte nicht mal auf der Welt war.
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#6 SoSoAnonym
#7 ursus
  • 28.06.2018, 14:53h
  • Antwort auf #2 von schwarzerkater
  • "so ist nun mal das amerikanische rechtssystem. dass sich gerade deutsche darüber echauffieren, bei unserer doch recht kurzen demokratischen geschichte, im vergleich zur amerikanischen, entbehrt jeglicher grundlage."

    wenn die deutsche geschichte etwas lehrt, dann, wie gefährlich es sein kann, bei bedenklichen politischen entwicklungen die klappe zu halten statt auf demokratische werte und menschenrechte hinzuweisen. und zwar immer und überall.
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#8 32wrererAnonym
  • 28.06.2018, 17:05h
  • Die Republikaner haben Obamas Richtervorschlag Merrick B. Garland während Obamas verhindert.

    Statt dem liberalen Garland sitzt nun ein ultra-konservativer Gorsuch im Obersten Gericht der USA.

    Leider steht zu befürchten, dass Trump nun sehr schnell den gemäßigten Kennedy durch einen weiteren ultra-konservativen Richter ersetzen wird.

    Und es könnte noch eine sehr liberale Richterin bald aus dem Obersten Gericht ausscheiden, die dann ebenfalls von Trump durch einen ultra-konservativen Richter ersetzt werden könnte.

    Dies würde über Jahrzehnte zu Urteilen des Obersten Gerichts der USA führen, die Werte aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert verkörpern, insbesondere zu Diskriminierungen gegenüber Minderheiten, zur Abschaffung der Ehe für alle und zum Abtreibungsverbot.

    Eine bedauerliche, gefährliche und zutiefst traurige Entwicklung in den USA.

    Die Ernennung von Richtern durch Trump ist die größte Katastrophe, die Trump anrichten wird. Trump zerstört Werte, zerstört das Wir-Gefühl in der Welt und etabliert ein Egoismus-Denken sondergleichen, was zu gefährlichen Konflikten, ja sogar zum dritten Weltkrieg führen kann. Dass die Amis Trump zum Präsidenten gewählt haben, ist eine der größten Katastrophen des 21. Jahrhunderts.
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#9 GegenmachtAnonym
  • 28.06.2018, 17:16h
  • Hier ein wichtiger Erfolg für die - global lebenswichtige - Gegenbewegung von unten zu den rechten bis faschistischen Monstern,

    die die Besitzenden angesichts immer tieferer sozialer Verwüstungen und Krisen weltweit auf uns loslassen:

    "Ihr Sieg ist eine Sensation. Und das Parteiestablishment der US-Demokraten dürfte darüber noch lange schockiert sein. Alexandria Ocasio-Cortez hat bei der Vorwahl der Partei in New York den Kongressabgeordneten Joe Crowley geschlagen - der als Nummer vier der Partei als Kandidat für die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus galt und ein 16 Mal höheres Wahlkampfbudget wie seine 28-jährige Herausforderin hatte.

    Wie auch der beliebte US-Senator Bernard »Bernie« Sanders, baute Ocasio-Cortez ihre Kampagne auf den Forderungen nach einem US-weiten Mindestlohn von 15 US-Dollar (knapp 13 Euro) pro Stunde, kostenloser Gesundheitsversorgung für alle und einer bundesweiten Garantie auf einen Arbeitsplatz durch ein Investitionsprogramm auf. Außerdem will sie die Sondereinheit der Bundesbehörden ICE (Immigration and Customs Enforcement) auflösen, die seit 2003 mit Abschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und willkürlichen Verhaftungen vor allem Menschen hispanischer Abstammung terrorisiert. Das letzte Wochenende ihrer Wahlkampagne verbrachte sie an der Grenze zu Mexiko, um gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu protestieren."

    www.neues-deutschland.de/artikel/1092561.alexandria-ocasio-c
    ortez-zukunft-der-us-demokraten.html
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 28.06.2018, 18:01h
  • Antwort auf #2 von schwarzerkater
  • "so ist nun mal das amerikanische rechtssystem. dass sich gerade deutsche darüber echauffieren, bei unserer doch recht kurzen demokratischen geschichte, im vergleich zur amerikanischen, entbehrt jeglicher grundlage."

    Es ist zutiefst unamerikanisch, Menschen aufgrund ihrer Herkunft 'freedom of speech' zu verbieten. Was soll das?

    Zumal die USA im Vergleich zu den Ländern des Code Penal unsereinen z. T. bis 2003 verfolgt haben. Das ist eine unaufgearbeitete Schuldgeschichte.

    Kennedy hatte seinen Anteil daran, dass diese Unmenschlichkeit in den USA als letztem Land der westlichen Zivilisation endlich ein Ende fand.
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