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Jubiläum

Ein Jahr Ehe für alle: LGBTI-Aktivisten fordern weitere Schritte

Es war ein historischer Tag: Am 30. Juni 2017 stimmte der Bundestag nach jahrelangen Debatten für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Anlässlich des Jahrestages weisen Aktivisten aber darauf hin, dass der Kampf für gleiche Rechte noch nicht gewonnen ist.


Die Ehe für Homo-Paare ist Wirklichkeit – doch noch ist nicht alles gut, warnen LGBTI-Aktivisten (Bild: Amaury / flickr / by-nd 2.0)

Anlässlich des ersten Jahrestages der Verabschiedung des Gesetzes "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF), das am 30. Juni 2017 im Bundestag beschlossen wurde, weisen LGBTI-Aktivisten darauf hin, dass angesichts neuer Herausforderungen weitere Schritte nötig seien.

Wohl mit Bezug auf die AfD, die unter anderem eine Wiedereinführung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben plant, und andere Gruppierungen sagte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Jenny Renner am Freitag: "Der Lesben- und Schwulenverband blickt (…) mit Sorge auf gegenwärtige Entwicklungen, in der Grenzen des Sagbaren bewusst verschoben und Menschen zum Hass angestachelt werden."

Weiter erklärte Renner: "Uns wird vor Augen geführt, wie fragil und zerbrechlich Normen des respektvollen, menschlichen und gewaltfreien Umgangs sind. Um Freiheit, Gleichheit und Respekt muss täglich neu gerungen werden." Der LSVD stehe an der Seite all jener, "die für eine Gesellschaft streiten, die es allen Menschen garantiert, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein".


Rechtspopulisten wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch versuchen immer wieder, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in sozialen Netzwerken ins Lächerliche zu ziehen

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Sieben Forderungen an Bundesregierung

Der LSVD führte zum Jahrestag sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Dabei handelt es sich um einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie, die Ergänzung des Antidiskriminierungs-Artikels 3 im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die Verabschiedung und Durchsetzung eines ausdrücklichen Verbots von medizinisch unnötigen kosmetischen Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien durch eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LGBTI.

Twitter / DLF | LSVD: Ein Jahr nach dem Beschluss zur Ehe für alle leben einige gleichgeschlechtliche Paare noch in einer Lebenspartnerschaft, die sie in eine Ehe umwandeln können, aber nicht müssen

Auch die oppositionellen Grünen erklärten, dass die Gleichbehandlung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten trotz der Ehe für alle noch nicht verwirklicht sei: "Mit dem Rückenwind der Beschlüsse zur Ehe wollen wir jetzt weitere noch bestehende Ungleichheiten ausräumen", so die beiden Fraktionssprecher für Queerpolitik, Ulle Schauws und Sven Lehmann, in einer gemeinsamen Erklärung.

"Für die Zukunft ist es uns wichtig, neben der Ehe auch andere Formen des Zusammenlebens und der gegenseitigen Verantwortung rechtlich abzusichern", so die beiden Bundestagsabgeordneten. "Denn Familie und Sorge füreinander findet schon lange nicht mehr nur in traditionellen Ehen statt." Die Familienkonstellationen in Deutschland seien bunt, deshalb sei ein Familienrecht, "das nur Schwarz-Weiß bereithält", nicht ausreichend. Weitere Prioritäten seien die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eines zur selbst bestimmten Geschlechtsidentität und die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes.

Twitter / ulle_schauws

Pünktlich zum Jahrestag steht in Berlin am Freitagabend der Regenbogenempfang der Grünen im Bundestag an, bei dem im letzten Jahr fast ungeplant die Ehe-Öffnung wenige Stunden zuvor gefeiert werden konnte. In Köln rufen Szenewirte der Schaafenstraße und der Cologne Pride für Samstag zu einer Hochzeitsnacht 2.0 auf.

In einem aktuellen Interview zeigte sich derweil auch Comedian Hape Kerkeling darüber besorgt, dass "rechtsradikale Stimmen" im Bundestag immer "lauter und tolldreister" werden. Der 53-Jährige kritisierte außerdem, dass die Ehe für alle in Deutschland viel zu spät gekommen sei (queer.de berichtete). (dk)



#1 NicoAnonym
  • 29.06.2018, 18:21h
  • Die Eheöffnung vor einem Jahr war ein guter und wichtiger erster Schritt. Und ich werde nie vergessen, wie ich morgens vor dem Fernseher saß und Tränen in den Augen hatte.

    Aber es war und ist eben nur ein erster Schritt und solange es noch weitere Diskriminierungen gibt, ist man nicht am Ziel.

    Es gibt noch zahlreiche weitere Forderungen. Die des LSVD sind schon ein erster Schritt, aber auch da fehlt noch einiges.

    Für mich ist die Ergänzung von Art. 3 GG um die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung ein ganz zentraler Punkt. Erstens um bereits Erreichtes abzusichern und zweitens weil daran auch viele künftige Fortschritte abhängen bzw. damit durchgesetzt werden können.

    Und unabhängig davon ist es auch schon aus Prinzip menschenverachtend, wenn man schon im Grundgesetz zahlreiche Gleichheits-Aspekte nennt, aber LGBTI absichtlich ausschließt, also als nicht gleich - und damit als Bürger zweiter Klasse - hinstellt. Schon qua Grundgesetz...
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#2 lucdfProfil
  • 29.06.2018, 19:02hköln
  • Seit 2001 in Deutschland verpartnert, seit 2013 in Frankreich verheiratet. Wir möchten nach deutschen Recht, dass unsere Partnerschaftsvertrag in eine deutsche Ehe verwandelt wird. Geht nicht, weil wir in Frankreich geheiratet haben, in einer Zeit als die franz. Ehe in Deutschland nicht anerkannt wurde. Plötzlich soll die franz Ehe maßgeblich sein, obwohl man uns immer gesagt hat, dass die franz. Ehe in Deutschland ungültig sei. Wie absurd ist das denn! Was nervlich ist, ist die Arroganz und die Rigidität des kölner Standesamtes. Wir haben aus Prinzip eine administrative Klage eingereicht.
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#3 Julian SAnonym
  • 29.06.2018, 19:41h
  • Der nächste große Schritt muss jetzt Art. 3 GG sein.

    Es gibt auch noch weitere wichtige Maßnahmen (Abstammungsrecht, rechtliche Situation von Trans- und Inter-Menschen, Verbot von Konversions"therapien", etc.), die aber von Art. 3 GG abhängen bzw. damit erzwingbar wären.

    Aus diesem Grund und weil es auch aufgrund der erforderlichen Zweit-Drittel-Mehrheiten das schwerste Projekt sein wird, muss darauf die Konzentration liegen.
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#4 NicoAnonym
  • 29.06.2018, 19:50h
  • Antwort auf #2 von lucdf
  • Dass ausgerechnet das Kölner Standesamt da so korinthenkackerisch vorgeht, ist traurig und bezeichnend.

    Gut, dass ihr geklagt habt. Das mögen Einzelfälle sein, aber es gibt sicher noch mehr solcher Einzelfälle, wo uns trotz Eheöffnung dieses Recht mit hanebüchenen Begründungen verwehrt wird. In jedem dieser Fälle sollte dagegen geklagt werden.

    Ich drücke Euch die Daumen...

    Vielleicht wäre das auch etwas für den LSVD, falls das notfalls bis zum Verfassungsgericht durchgeklagt werden muss....
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#5 PierreAnonym
  • 29.06.2018, 20:03h
  • Die SPD hat vor der letzten Wahl versprochen, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung weitere Gleichstellungsprojekte angehen wird.

    Sollte die Groko überhaupt durchhalten, hat sie dafür noch über 3 Jahre Zeit, ihre Versprechen zu erfüllen. Dass man in einer Koalition nicht alles schaffen kann, ist klar. Aber zumindest einen Teil der Versprechen sollte die SPD umsetzen.

    Und daran wird die SPD sich (ebenso wie an ihren anderen Wahlversprechen) am Ende des Legislaturperiode messen lassen müssen...
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#6 lucdfProfil
  • 29.06.2018, 20:42hköln
  • Antwort auf #4 von Nico
  • Eigentlich sind wir dem franz. Staat sehr dankbar, dass er ohne Bürokratie und Schikanen uns die Möglichkeit der Eheschließung gegeben hat und es gibt Schlimmeres als nach franz. Recht verheiratet zu sein. Nur.... mein Mann versteht sehr wenig Französisch und hat Angst im Falle eines Falles, falls ich sterbe, sich auf Französisch mit dem Notar, dem Fiskus, dem Rentenamt usw... auseinanderzusetzen, was ich nachvollziehen kann.
    Abgesehen davon wird uns die gemeinsame Zeit der deutschen Partnerschaft von 2001 bis 2013 von deutschen Amtswegen ausradiert. Es geht viel um Symbolik aber ich sehe nicht ein, dass wir klein geben sollen, nur weil der deutsche Staat nicht in der Lage war, die Ehe für alle einzuführen. Ich habe so einen Prass gegen diese deutschen Korinthenkacker.
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#7 TimonAnonym
  • 29.06.2018, 21:07h
  • Wir lassen uns nie wieder mit Almosen oder nur teilweiser Gleichstellung abspeisen.

    Wir werden so lange keine Ruhe geben, bis wir 100 % gleichgestellt sind. Inkl Art. 3 GG.
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#8 TimonAnonym
#9 AlexAnonym
  • 29.06.2018, 22:53h
  • Es gibt auch nach der Eheöffnung weiterhin viel zu tun.

    Jede Partei muss sich jetzt entscheiden, ob sie auf der Seite von Liebe, Freiheit und Grundrechten stehen will oder auf der Seite des Hasses, der Unterdrückung und der rechten Fanatiker.

    Jede Partei muss sich jetzt entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will oder auf der falschen.

    Wir werden sehr genau hinsehen und unsere Konsequenzen ziehen...

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...
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#10 Homonklin44Profil
  • 30.06.2018, 11:53hTauroa Point
  • Ein gewisser Feiertag, denn davon habe ich als Junge mit ca. 6 Jahren Alter schon romantische Träumereien gehabt, als Erwachsener dereinst einen anderen Mann zu heiraten.
    So auch immer noch nicht ganz fassbar, dass das in diesem ansonsten eher rückständig orientierten (ja ich weiß, man nennt das hier Tradition) Deutschland wirklich mal so weit gelangt ist, wie in fortschrittlichen Ländern
    ( Canada u.A. ) Leuten auf Konsens eine verantwortungsvolle eheliche Verbindung zuzutrauen.

    Logisch, dass damit auch noch keine vollständige Gleichstellung herrscht, denn die gibt es ja auch von Männern zu Frauen nicht, und da ist der Gleichberechtigungskampf schon länger her. Menschen aus dem Trans*Raum oder Intersexuelle haben Vieles erst vor sich. Auch Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Hauttönung werden von den neuen, Besorgnis und Widerstand erregenden Entwicklungen in Politiklandschaft und Bevölkerung eher wieder neu verunglimpft und angefeindet. Auch deshalb kann man von einem rückständig orientierten Prozentsatz in diesem Land sprechen, zumindest hat man anderswo einen Begriff davon, dass alle Menschen sind, wie auch immer ihre Natur, Vereigenschaftung oder Farbnuance variiert.
    Das hat Deutschland immer noch vor sich, und offenbar sollte das im GG erwähnt werden, sonst glauben es zu viele nicht mal.

    Dank geht an den fortschrittlichen bzw. omniversierten Prozentsatz, für die Errungenschaft, in der Ehe Frau mit Frau, Mann mit Mann Ebenwertigkeit erlangt zu haben!
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