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Überarbeiteter Entwurf

Portugal: Parlament stimmt erneut für fortschrittliches Trans-Gesetz

Die Abgeordneten gehen mit einem Kompromiss zur Selbstbestimmung von Jugendlichen auf ein Veto des Präsidenten ein.


AktivistInnen am Donnerstag vor dem Parlament in Lissabon (Bild: ILGA Portugal / facebook)

Das portugiese Einkammern-Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von transsexuellen und intersexuellen Menschen stärkt. Als sechstes Land in der EU schafft Portugal Menschen die Möglichkeit, ihr rechtliches Geschlecht allein basierend auf ihrer Selbstbestimmung ändern zu lassen.

In anderen Ländern, darunter Deutschland, sind dazu bislang teils mehrere Gutachten nötig, die die Diagnose einer "Geschlechtsidentitätsstörung" stellen – das Verfahren wird von Betroffenen und Aktivisten als teuer, aufwändig und vor allem als fremdbestimmt, unnötig und teils unwissenschaftlich kritisiert. Mit dem Gesetz, das zugleich Operationen an intersexuellen Säuglingen mit Ausnahme von medizinischen Notfällen verbietet, wird auch das Mindestalter für die rechtliche Geschlechtsanpassung gesenkt, von bisher 18 auf 16 Jahre.

Bereits Mitte April hatte das Parlament mit 109 zu 106 Stimmen für einen ähnlichen Entwurf der regierenden "Sozialistischen Partei" (PS) gestimmt (queer.de berichtete), der allerdings vom konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa mit einem Veto blockiert wurde (queer.de berichtete).

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Kompromiss zu Jugendlichen

Der 69-jährige Präsident hatte zu seinem Veto erklärt, es gehe ihn nicht darum, transsexuelle Personen zu pathologisieren. Allerdings halte er es für erforderlich und sinnvoll, bei Jugendlichen – neben der Zustimmung der Eltern – ein medizinisches Gutachten zu verlangen. Das sei nicht seine persönliche Meinung, sondern greife unter anderem Vorschläge des nationalen Ethikrates auf.

Das Parlament hatte nun die Möglichkeit, den Präsidenten zu überstimmen, wie es das etwa vor zwei Jahren bei de Sousas ebenfalls konservativen Amtsvorgänger Aníbal Cavaco Silva getan hatte, der sein Veto gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingelegt hatte (queer.de berichtete).


Der 69-jährige Marcelo Rebelo de Sousa ist seit März 2016 der Präsident Portugals. Bild: Web Summit / flickr

Stattdessen entschied es sich für eine Überarbeitung des Entwurfs: Jugendliche müssen nun ein Gutachten vorlegen – allerdings kein medizinisches bzw. psychologisches zu ihrem Geschlecht, sondern zu ihrer allgemeinen Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.

Man sei sich bewusst, "dass das nicht die ideale Situation" sei, kommentierte ILGA Portugal. Der Kompromiss ermögliche aber die dringend benötigte Verabschiedung des Gesetzes, auf die Transpersonen seit Jahren warteten. Die neue Regelung für Jugendliche erinnere an eine ähnliche in Belgien, sei aber offener: So könnten Betroffene den Gutachter, einen Arzt oder Psychologen, selbst wählen.

Nun hoffen alle auf eine Zustimmung des Präsidenten, dessen konservative Sozialdemokraten, die größte Volkspartei im Parlament, größtenteils auch gegen den Neuentwurf stimmte. Portugal hatte bis 2011 überhaupt kein Gesetz zum Umgang mit Transsexuellen – was zu der Praxis führte, dass sich diese sterilisieren lassen mussten, um dann den Staat wegen einer fehlerhaften Eintragung des Geschlechts verklagen zu können. Seit einer ersten Regelung 2011 hatten nach Angaben des Justizministeriums 485 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch gutachterlichen Nachweis bei einem Amt die offiziellen Einträge zu Namen und Geschlecht ändern zu lassen. (nb)



#1 DominikAnonym
  • 13.07.2018, 15:25h
  • Den gefundenen Kompromiss finde ich sehr gut. Das psychologische Gutachten fällt weg, die unselige Diagnose "Persönlichkeitsstörung" braucht es nicht mehr, und die Selbstbestimmung wird aber flankiert von einem Persönlichkeits-Gutachten, das die Ernsthaftigkeit des Bedürfnisses nach einer Geschlechtsumwandlung (sachlich und diagnosefrei) überprüft. Letzteres muss es mMn allerdings schon noch geben, da mit diesem Schritt für die betroffene Person auch dramatische Veränderungen verbunden sind. Eine adäquate medizinische Behandlung sowie fürsorgliche Begleitung kann es nur auf der Grundlage von etwas objektiv Festgestelltem geben. Alles andere wäre abenteuerlich.
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#2 KleineKetzerinProfil
  • 13.07.2018, 17:04hHannover
  • Antwort auf #1 von Dominik
  • Zunächst mal: Es geht hier um eine gesetzliche Regelung, das rechtliche Geschlecht selbstbestimmt festlegen zu können. Das impliziert dann eigentlich automatisch auch, dass man "Irrtümer" unkompliziert wieder rückgängig machen kann. Ein Problem jenseits der Befindlichkeiten des Präsidenten, das den "Kompromiss" einer wie auch immer gearteten "Begutachtung" erforderlich machen würde, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

    @Dominik: >[...] und die Selbstbestimmung wird aber flankiert von einem Persönlichkeits-Gutachten, das die Ernsthaftigkeit des Bedürfnisses nach einer Geschlechtsumwandlung (sachlich und diagnosefrei) überprüft.<

    Diese Aussage ist aber irgendwie widersprüchlich, findest Du nicht? "Selbstbestimmung" und "Begutachtung der Ernsthaftigkeit" schließen sich doch eigentlich irgendwie gegenseitig aus. Oder verstehe ich da was falsch?

    @Dominik: >[...] fürsorgliche Begleitung [...]<

    Woher kommt eigentlich diese fixe Idee, dass trans Menschen unbedingt eine "fürsorgliche Begleitung" bräuchten? Bitte erklär mir das doch mal, denn ich kann das beim besten Willen nicht verstehen. Das meine ich jetzt auch nicht provokativ oder so, ich verstehe es wirklich nicht und würde einfach gerne mal erklärt bekommen, woher dieser Gedanke kommt.

    @Dominik: >Alles andere wäre abenteuerlich.<

    "Alles andere" funktioniert aber da, wo es praktiziert wird - in vielen Kliniken im "abenteuerlichen Amerika" - außerordentlich gut.
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#3 DominikAnonym
  • 13.07.2018, 18:59h
  • Antwort auf #2 von KleineKetzerin
  • "Selbstbestimmung und Begutachtung der Ernsthaftigkeit schließen sich doch eigentlich irgendwie gegenseitig aus. Oder verstehe ich da was falsch?"

    - Nein, es schließt sich nicht aus. Bei allen anderen personenstandsbezogenen Dingen, die ich selbstbestimmt erledigen will, muss ich auch gewisse Voraussetzungen erfüllen und entsprechende Nachweise erbringen. Wenn ich mich z.B. selbstbestimmt verheiraten lassen will, so kann ich auch nicht mit meinem Schatzi zum Standesamt laufen und einfach sagen: "Hallo! Wir wollen heiraten, also macht mal!" Zunächst wird von beiden Personen überhaupt mal die (rechtliche und persönliche) Befähigung dazu geprüft, erst danach folgen die weiteren Schritte. Gegenfrage hierzu: Was ist - bitteschön - so schlimm an der Existenz von Kriterien, die einfach nur geprüft werden, bevor ein - mit Verlaub - doch recht folgenreicher Prozess eingeleitet wird?

    "Woher kommt eigentlich diese fixe Idee, dass trans Menschen unbedingt eine "fürsorgliche Begleitung" bräuchten? Bitte erklär mir das doch mal, denn ich kann das beim besten Willen nicht verstehen. Das meine ich jetzt auch nicht provokativ oder so, ich verstehe es wirklich nicht und würde einfach gerne mal erklärt bekommen, woher dieser Gedanke kommt."

    - Dieser Gedanke kommt daher, dass es sich bei der Geschlechtsumwandlung nicht um irgendeine Banalität oder einen Routinebesuch beim Zahnarzt handelt, sondern um eine sehr sehr folgenreiche Zäsur im Leben. In meinen Augen wäre es daher absolut weltfremd sowie vollkommen unverantwortlich, einen so schwerwiegenden Prozess ganz ohne professionelle wie fürsorgliche Begleitung laufen zu lassen. Gegenfrage hierzu: Sollen wir denn die fürsorgliche Begleitung für Schwangere durch Frauenärzte und Hebammen auch zur Persönlichkeitsverletzung erklären, nur weil manchmal auch eine etwas intensivere Begleitung nötig erscheint?

    "Alles andere funktioniert aber da, wo es praktiziert wird - in vielen Kliniken im "abenteuerlichen Amerika" - außerordentlich gut."

    - Erstens ist die Rechtslage in den USA weder einheitlich noch irgendwo so "frei", wie du sie gern hättest. Zweitens ist in den USA erst recht für Transmenschen nicht alles so "außerordentlich gut", wie du es hier andeutest. Vergleiche doch nur mal die Krankenversicherungslage, z.B.

    So. Das sind jetzt meine Argumente.
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#4 ursus
  • 13.07.2018, 19:31h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • "Sollen wir denn die fürsorgliche Begleitung für Schwangere durch Frauenärzte und Hebammen auch zur Persönlichkeitsverletzung erklären, nur weil manchmal auch eine etwas intensivere Begleitung nötig erscheint?"

    sobald diese "begleitung" gegen den erklärten willen der betreffenden personen staatlicherseits erzwungen würde: ja. natürlich.

    wenn du schon mit dem schwangerschaftsvergleich daherkommst: analog wäre dann vorzuschreiben, dass menschen VOR dem schwangerwerden nachweisen müssen, dass sie überhaupt in der lage sind, so eine folgenreiche entscheidung zu treffen, dass sie für eine schwangerschaft biologisch und psychologisch wirklich geeignet sind und dass sie genau wissen, was sie sich da zumuten. und vielleicht käme noch ein mehrmonatiges probetraining mit einem baby-simulator unter aufsicht zweier gutachter_innen dazu, die am ende entscheiden, ob man es wirklich bringt oder nicht.

    die argumente, die du nennst, sprächen dafür, mit schwangerschaften genau so zu verfahren. grundsätzliches misstrauen in die entscheidungsfähigkeit des individuums, größtmögliche kontrolle durch den staat und seine behörden.

    es wäre interessant, wie viele menschen das als einen unerträglichen eingriff in ihre persönlichkeitsrechte ansehen würden. oder wieviele betroffene im gegenteil sogar noch beteuern würden, dass schließlich eine so wichtige entscheidung auch gründlich abgesichert und "begleitet" werden muss, damit bloß nichts schiefgehen kann.
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#5 KleineKetzerinProfil
  • 13.07.2018, 20:10hHannover
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • @Dominik: >Bei allen anderen personenstandsbezogenen Dingen, die ich selbstbestimmt erledigen will, muss ich auch gewisse Voraussetzungen erfüllen und entsprechende Nachweise erbringen.<

    Ich fürchte, Du hast mich da falsch verstanden. Mir geht es nicht um "gewisse Voraussetzungen" und "entsprechende Nachweise", sondern ganz konkret und ausschließlich um die von Dir angeführte "Begutachtung von Ernsthaftigkeit". Wie macht man sowas, ohne dadurch in die Selbstbestimmung eines Menschen einzugreifen?

    @Dominik: >Dieser Gedanke kommt daher, dass es sich bei der Geschlechtsumwandlung nicht um irgendeine Banalität oder einen Routinebesuch beim Zahnarzt handelt, sondern um eine sehr sehr folgenreiche Zäsur im Leben. In meinen Augen wäre es daher absolut weltfremd sowie vollkommen unverantwortlich, einen so schwerwiegenden Prozess ganz ohne professionelle wie fürsorgliche Begleitung laufen zu lassen.<

    "Keine Banalität", "sehr, sehr folgenreiche Zäsur im Leben", "schwerwiegender Prozess"... Verzeih mir die schnippisch anmutende Formulierung, ich krieg's gerade nicht besser hin: Dann darf ich also davon ausgehen, dass Du mindestens eine sogenannte "Geschlechtsumwandlung" hinter Dir hast? Der Punkt, an dem ich immer wieder auf dem Schlauch stehe, ist einfach der, dass ich selber trans bin und bei solchen Beschreibungen immer nur staunen kann, denn ich habe es selbst völlig anders erlebt. Da war einfach keine "sehr, sehr folgenreiche Zäsur im Leben" und auch kein "schwerwiegender Prozess". Mehr als das bei jeder medizinischen Behandlung bestehende Risiko eines Kunstfehlers ist da auch nicht. Woher also kommen diese dramatischen Beschreibungen? Ist das die Innensicht von uns trans Menschen oder vielleicht doch nur eine aufoktroyierte Außensicht der "cis" Mehrheitsgesellschaft? Ich finde, darüber sollte man mal nachdenken, denn es könnte durchaus sein, dass dann das eine oder andere Narrativ über "Trans" zu Staub zerfällt.

    @Dominik: >Zweitens ist in den USA erst recht für Transmenschen nicht alles so "außerordentlich gut", wie du es hier andeutest. Vergleiche doch nur mal die Krankenversicherungslage, z.B.<

    Lass uns dann doch bitte bei dem bleiben, was ich geschrieben habe. Und das war nicht, dass in den USA "alles außerordentlich gut" ist, sondern dass man in den amerikanischen Kliniken, in denen man trans Menschen auf Basis des "informed consent" behandelt, damit sehr gute Erfahrungen macht. Und damit hat dann auch die "Krankenversicherungslage" irgendwie rein gar nix zu tun.
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#6 Patroklos
  • 13.07.2018, 20:32h
  • Dann kann der Staatspräsident Portugals endlich das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt!
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#8 DominikAnonym
  • 14.07.2018, 08:11h
  • Antwort auf #5 von KleineKetzerin
  • Ich denke, ich habe meine Meinung sachlich kundgetan und meine Argumente genannt.

    Ich werde mich aber auf keine Diskussion mehr einlassen, wo Betroffene unsachlich werden, emotionalisieren, einem Worte beliebig umdrehen und mit Gegenrhetoriken um die Ecke kommen.

    Ich selber muss auch nicht transsexuell sein, um mir über einen Sachverhalt zu diesem Thema eine Meinung bilden zu können. Das Absprechen der Kompetenz, weil der Widersacher ja selbst gar nicht betroffen sei, gehört zu den beliebtesten Tricks dieser äußerst unfairen Art.

    Auch Angehörige von Minderheiten, denen in der Vergangenheit viel Unrecht geschehen ist, werden damit leben müssen, dass man ihnen auch mal widerspricht, dass nicht jede ihrer Forderungen von allen zu 100% geteilt werden. In einer Demokratie ist so etwas völlig normal.

    Auf der Welt gibt es keinen einzigen Staat, wo man Hormonbehandlungen, Operationen und Personenstandsänderungen einfach auf Verlangen durchsetzen kann. Überall auf der Welt sind dazu Gespräche, Beratungen, diverse Checks, usw. erforderlich, was schlicht und nüchtern betrachtet auch wirklich Sinn macht.

    Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Ich denke, meine Argumentation ist klar geworden.

    Einen schönen Tag noch!
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#9 Homonklin44Profil
  • 14.07.2018, 09:10hTauroa Point
  • Es ist immer erfreulich, zu lesen, dass man in einigen Ländern mit manchen Dingen schon weiter ist, als beispielsweise hier.
    Gibt esauch gewisse Abstriche, so wäre das doch ein großer Schritt vorwärts für viele, die es unmittelbar angeht.

    So etwas wie Entscheidungskompetenz oder Geschäftsfähigkeit muss man ja unter bestimmten Umständen auch sonstwo nachweisen. Allerdings ist das ein Wermutstropfen, weil man Trans* wieder mal mit geistiger Behinderung oder psychischer Instabilität in Zusammenhang setzt.

    Wann das mal aufhören wird, dass man Leute als irgendwie nicht so ganz ernstzunehmen einschätzt, weil sie Trans* oder anders sind?
    Wahrscheinlich muss dafür erst was in der menschlichen Evolution oder der Gehirnentwicklung stattfinden.
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#10 leERtASte_
  • 14.07.2018, 10:14h
  • Bei der Diskussion hier in den Kommentaren sollte man berücksichtigen, dass dieses Gutachten "nur" bei Jugendlichen notwendig ist.
    Viel kommt auf die Ausgestaltung in der Praxis an denke ich, ob diese Regelung für Jugendliche eine Hürde sein wird.
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