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Hamburg Nach einem Vorabbericht des "Spiegels" über neue Rosa Listen haben sich seit dem Wochenende auch heterosexuelle Medien, LSVD und Politiker in den Streit um die Polizei-Software "IGVP" eingeschaltet. Bereits wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW Mitte Mai war bekannt geworden, dass die Software "IGVP" samt Erfassungsprogramm "PVP" es ermöglicht, vermeintlichen Tätern, Opfern und Zeugen in ihrem Datensatz den Vermerk "Homosexueller" zuzuordnen (queer.de berichtete). Neu am "Spiegel"-Bericht ist die Enthüllung, dass sich alle Homo-Datensätze über eine Suche nach "*homosex*" in der Software auflisten lassen sollen. Obwohl es bereits im Mai eine deutliche Stellungnahme des Vereins Lesbischer und Schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) gab, wollten sich damals weder LSVD noch der schwule Grünenpolitiker Volker Beck öffentlich mit der Sache befassen. Inzwischen hat Beck dem wohl lancierten "Spiegel"-Bericht zufolge Briefe an die zuständigen Innenministerien verfasst. Auch der LSVD habe Briefe geschrieben, so der Verband am Montag in einer Pressemitteilung. "Solche 'Rosa Listen' erinnern an die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte, als Homosexuelle staatlich geächtet und verfolgt wurden. Es ist unfassbar, dass derartiges im Jahr 2005 in Deutschland noch möglich ist", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Die Datenschutzbeauftragten aller Länder sind aufgefordert, die jeweilige Polizeipraxis und die verwendeten Computerprogramme im Hinblick auf den bekannt gewordenen Skandal zu überprüfen", so der LSVD weiter. Auch die FDP schaltete sich erstmals ein: "Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für die Speicherung der sexuellen Orientierung von Personen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit", so die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Für die FDP ist die Speicherung der sexuellen Orientierung in polizeilichen Datenbanken nicht mehr zeitgemäß und aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst fragwürdig." Laut "Spiegel" haben die Innenministerien in NRW das Merkmal "Aufenthalt von Homosexuellen" in der Software "IGVP" gestoppt, in dem Programm "PVP", in dem die Datensätze eingegeben werden, sei die Option "Homosexueller" im Bereich Tätergruppen hingegen weiterhin vorhanden. (nb)



Datenschützer verteidigt "Rosa Listen"

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte hält die Speicherung der sexuellen Orientierung für gerechtfertigt

29 Kommentare

#1 manni2Anonym
  • 25.07.2005, 15:20h
  • Warum diese Aufregung..wir wissen doch garnicht was sonst noch alles von den lieben deutschen Behoerden,Banken usw gespeichert wird.
    Es lebe der glaeserne Buerger...nur die Politiker sind leider noch unter Verschluss!!!!!!!!!
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#2 SvenAnonym
  • 25.07.2005, 15:27h
  • Ich finde, das ist schon ein erheblicher Grund sich aufzuregen. Denn wenn man die Datenerfassung hier nicht stoppt, wo wird sie dann enden??
    Und schließlich wird es wohl kaum bei einer Speicherung bleiben, denn wenn die Daten erstmal geordnet sind, dann wird man sie auch nutzen!!
    Und an die Nutzungsmöglichkeiten möchte ich lieber gar nicht erst denken!
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#3 GuidoAnonym
  • 25.07.2005, 16:45h
  • Meine Frage an Polizisten, die auf einem Parkplatz an der A33 KFZ-Kennzeichen notierten, bekam ich die Antwort:
    " Könnt ja sein, dass wir Sie mal als Zeugen brauchen...., hier passiert immer mal was...."
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#4 ANTI_CDU_FASCHOSAnonym
  • 25.07.2005, 16:57h
  • was lehrt uns dies? erstens sind das alles drei bundesländer, die von der cdu bzw csu regiert werden. sich über die "methoden" des MfS aufregen, aber selber einen totalitären überwachungsstaaat proklamieren.
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#5 l-s-v-dAnonym
  • 25.07.2005, 17:00h
  • Polizei-Skandal um "Rosa Listen"
    LSVD: Speicherung von Homosexuellen sofort stoppen

    Zur Speicherung von Homosexuellen durch die Polizeibehörden ver­schie­dener
    Bundesländer erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und
    Schwulen­verbandes (LSVD):

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist entsetzt darüber, dass
    Homosexuelle in einigen Bundesländern von der Polizei registriert werden.
    Solche "Rosa Listen" erinnern an die dunklen Kapitel der deutschen
    Ge­schichte, als Homosexuelle staatlich geächtet und verfolgt wurden. Es ist
    unfassbar, dass derartiges im Jahr 2005 in Deutschland noch möglich ist.

    Wie der Spiegel heute berichtet, werden Lesben und Schwule von der Polizei
    in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen registriert. Bei der Eingabe
    von Ermittlungsergebnissen in die Computersysteme "IGVP" und "PVP" kann die
    Polizei die jeweiligen Fälle und die beteiligten Personen der Kategorie
    "homosexuell" zuordnen. Mit dem Kürzel *omosex* ist es den Ermittlern
    möglich, sämtliche entsprechenden Datensätze abzurufen, einschließlich der
    Personalien der gespeicherten Personen.

    Bei der beschriebenen Praxis geht es nicht etwa um die Aufklärung von
    homosexuellenfeindlichen Gewalt- und Straftaten. Vielmehr werden Personen
    aufgrund von dubiosen Kriterien wie dem "Aufenthaltsort von Homosexuellen"
    gespeichert.

    Der Lesben- und Schwulenverband hat die Innenminister der betroffenen Länder
    in einem Schreiben aufgefordert, die beschriebene Praxis sofort zu
    unterbinden. Die Datenschutzbeauftragten aller Länder sind aufge­fordert,
    die jeweilige Polizeipraxis und die verwendeten Computer­pro­gramme im
    Hinblick auf den bekannt gewordenen Skandal zu über­prüfen.
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#6 MfSAnonym
  • 25.07.2005, 17:30h
  • Typisch für Bundesländer, in denen die CDU/CSU herrscht!!

    In der nächsten Ausgabe des Spiegels, die kommenden Montag erscheint, soll über die Speicherungsmöglichkeiten von Schwulen berichtet werden.
    Nachdem bekannt wurde, dass im Vorgangs- und Verwaltungsprogramm "IGVP" der Polizei Bayern, Thüringen und NRW „Aufenthaltsorte von Homosexuellen“ (Code 901) und die Täterrolle „Homosexueller“ gespeichert werden können und recherchefähig sind, regierten die Innenministerien wie folgt:
    1. Aufenthaltsorte von Homosexuellen:
    NRW und Bayern: Löschung; Thüringen: ablehnende Haltung, bisher keine Löschung.
    2. Homosexuelle als Täterrolle (Zusatzprogramm „PVP“ zum IGVP)
    Bisher keinerlei Löschung.
    Nicht alle Speicherungs- und Abfragemöglichkeiten sind bisher bekannt.
    Interessant ist, dass es offensichtlich kein Innenministerium für nötig befindet, nach Bekannt werden dieses Skandals seine Speicherungsmöglichkeiten insgesamt zu überprüfen und einen „sauberen Tisch“ zu schaffen.
    Wie dem VelsPol bekannt wurde, sollen wiederum in einem weiteren Zusatzprogramm „VVW“ des IGVP weitergehende Speicherungsmöglichkeiten existieren, die wir uns ebenfalls näher anschauen werden.
    Während NRW immerhin argumentativ einlenkt und als erstes IM den Code 901 sperrte, wird von Thüringen und Bayern angeführt, die Maßnahmen dienten „dem Schutz von Homosexuellen“.
    Ein vergleichbarer Schutz und Speicherung anderer Minderheiten, bspw. gegen Anti-Semitismus konnten wir nicht finden...
    Wir weisen nochmals darauf hin: Immer noch können Homosexuelle als besondere Täterrolle im Co-Programm PVP erfasst werden.
    Auf dem letzten Bundessemniar in Berlin wurde zudem bekannt, dass andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg ebenfalls Schwule als besondere Tätergruppe erfassen.
    Einem Hinweisgeber zufolge soll dies seit mindestens 10 Jahren möglich sein.

    Homosexualität ist seit 1968 nicht mehr strafbar. 1994 wurde die Strafbestimmung, § 175 StGB komplett gestrichen und eine einheitliche Jugendschutzbestimmung, § 182 StGB, eingeführt. 1995 wurden die Datenschutzgesetze eingeführt.
    Offensichtlich wird Homosexualität in der Führungsriege nach wie vor als etwas illegales angesehen und behandelt.
    Die Innenministerien ignorieren geflissentlich weggefallene Strafbestimmungen und scheuen dabei nicht, Datenschützer zu umgehen und sowohl moralisch als auch rechtlich fragwürdige Speicherungsmöglichkeiten zu schaffen.

    Wieder einmal bewahrheitet sich der Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopfe her!“.
    Wir werden nicht ruhen, bis diese Form der Speicherungen eingestellt und die vorhandenen Datensätze gelöscht wurden.
    Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen in Deutschland auf, uns Hinweise über derartige Vorgänge zu geben.
    Wenn ein Innenministerium Haßdelikte (die nicht nur gegen Homosexuelle betreffen) erfassen und untersuchen möchte, um präventiv tätig werden oder Wiederholungstäter dingfest machen zu können, stehen wir gerne mit einer Vielzahl von weiteren Fachleuten aus Anti-Gewaltprojekten zur Verfügung.
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#7 no cdu-nazisAnonym
  • 25.07.2005, 17:36h
  • DENN DANN SAGEN DIESE NAZIS AUS BAYERN WIEDER, SIE HÄTTEN VERHINDERN KÖNNEN, DAS MURAT ERMORDET WURDE!

    FALL MURAT

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#8 der spiegelAnonym
#9 MarkusAnonym
  • 25.07.2005, 18:59h
  • Wie hieß das früher in bayern immer so schön:
    Erstens gibt es keine rosa Listen und zweitens dienen sie nur dem Schutz der betreffenden Personen!

    Schöne neue alte Welt...
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#10 PeterAnonym
  • 25.07.2005, 19:18h
  • Was regt Ihr euch alle mal wieder auf? Hat einer von euch, oder mal so gefragt, ist einer von euch auf die Barrikaden gegangen als die Rot Grüne Regierung beschloß im Rahmen von Terrorabwendung Handygespräche oder Internetverbindungen bis zu einem halben Jahr zu speichern? Jetzt plötzlich der Aufschrei wir Armen Schwulen werden überwacht! Guten Morgen!!
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