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Münster In Münster kämpft ein weiterer schwuler Iraner um Asyl in Deutschland, berichtet die NRW-"taz" vom Samstag. Dem 34-jährige Gholam M. wurde ein entsprechender Antrag vom Bundesamt für Migration abgelehnt, da "trotz strenger Strafen" Homosexualität im Iran "nicht unüblich" sei. "Im Falle seiner Rückkehr kann der Antragssteller sich in dieser Nische sexuell betätigen", so die Begründung der Behörde.

M. hat nun beim Verwaltungsgericht Münster Klage eingreicht. Nach der Hängung zweier Jugendlicher aufgrund von Homosexualität (und angeblicher Vergewaltigung) vor zwei Wochen und dem darauffolgendem internationalen Protest haben inzwischen Schweden und die Niederlande reagiert und die Abschiebung von schwulen Männern in den Iran offiziell bis auf weiteres gestoppt. Aus Deutschland ist eine entsprechende Reaktion nicht bekannt. In der letzten Woche war allerdings nach Protesten der schwule Iraner Andre Aragoli aus der Abschiebehaft in Deutschland freigelassen worden, er durfte zwischenzeitlich eine Lebenspartnerschaft eingehen und erhielt ein Bleiberecht. Ein anderer (heterosexueller) Iraner, Farjad Safavieyeh, dem aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Sozialistischen Partei Irans Verfolgund drohen, wurde hingegen in der letzten Woche von Frankfurt aus abgeschoben.

M. hat laut "taz" noch andere Probleme mit den Behörden: nachdem er sich geweigert hatte, seine freiwillige Ausreise zu unterschreiben, wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Trotz jahrelanger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung erhält er jetzt kein Arbeitslosengeld, sondern den deutlich geringeren Unterhalt nach dem Asylbewerberleistungsunterhaltsgesetz. (nb)



#1 SvenAnonym
  • 01.08.2005, 15:26h
  • Tja, Nicht-EU-Bürger sind halt in Deutschland nur Menschen dritter Klasse. Auf der anderen Seite, der Staat ist pleite, was soll er noch ausgeben??
    Dennoch halte ich die hier genannte Abschiebepraxis für falsch.
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#2 queeryAnonym
  • 01.08.2005, 22:41h
  • Komisch, das ASyl Menschenrecht ist, davon habe Die anscheinend noch nix gehört. Oder hat jemals jemand in der Bundesrepublik die "ostzonen-Flüchtlinge" aus der DDR oder die angeblichen "deutschen" Kaiser Helmut "Birne" Kohl aus der UdSSR geholt hat wieder abgeschoben?
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#3 Markus aus Frankfurt / MainAnonym
  • 01.08.2005, 23:47h
  • Hi!

    Ich freue mich, dass wenigstens Andre aus der Abschiebehaft gekommen ist und seinen Freund heiraten durfte. Schön, dass es wenigstens hin und wieder gute Nachrichten aus unserem "so fortschrittlichen" Land gibt.

    Unsäglich finde ich, dass erst zwei Menschen sterben müssen, um auch nur die geringste Reaktion aus dem europäischen Raum zu bekommen.

    Ich hoffe, dass bei der kommenden Bundestagswahl nicht "die dunkle Seite der Macht" gewinnt, denn mit der CDU an der Spitze UND in den Länderregierungen würde die Asyl- und Abschiebepraxis bestimmt noch viel schlimmer werden. -- Also wählt rot, grün oder dunkel-rot und lasst euch nicht von der dunklen Seite der Macht verführen! Darth Stoiber und die Imperatorin Merkel dürfen nicht gewinnen! :-)

    Grüße
    Markus
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#4 meronAnonym
  • 02.08.2005, 09:49h
  • tja es sind immernoch die kleinen Stiche,die es einem schwermachen.
    Als ich mich Verpartnern wollte frage man mich"Sie sind was ,ach ihr Mann ist ja katholisch,dann werden Sie es auch.
    Nö,jüdisch,bin,und bleibe es auch.
    Ungläubiges Kopfschütteln.
    Sie sind aber deutsch oder?(Daten nochmals sehr genau geprüft)
    Ach wirklich Deutscher,tut mir jetzt Leid"
    Mehr brauch ich nicht zusagen
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#5 Jörg FischerAnonym
  • 02.08.2005, 18:40h
  • Wie kommst Du darauf, das angeblich kein Geld da wäre? Es ist nur in den falschen Hände. Der Staat - von CDU/SPD/GRÜNE bis zu FDP und CSU - haben die öffentlichen Kassen geplündert und die Einahmen auf Null gebracht, um den Konzernen und Reichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu geben. Also das "Argument" mit den angeblich "leeren Kassen" lasse ich nicht zählen.

    Das andere ist eben, daß wir in der Bundesrepublik eine letztendlich rassistische Gesetzgebung haben, die kein Problem damit hat, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben. Das passiert - jeden Tag hier in Deutschland.. Davon sind Schwule und Lesben genauso betroffen wie Heteros.
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