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Wien In Österreich sind noch immer 1.434 Männer und Frauen aufgrund des Homoparagrafen 209 vorbestraft. Das gehe aus einer jüngsten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenministerin Liese Prokop hevor, berichtet die Plattform gegen den §209. Während nach dem erst jüngst (2002) aufgehobenen § 209 des Strafgesetzbuches 476 Verurteilte als vorbestraft registriert sind, werden nach dem bereits 1971 beseitigten Totalverbot homosexueller Kontakte (§ 129 I b Strafgesetz 1852) gar immer noch 558 Männer und Frauen gemeldet. Die Bundesregierung und das österreichische Parlament verweigern bis heute denjenigen Rehabilitierung und Entschädigung, die auf Grund der Sonderstrafgesetze verurteilt und, zum Teil sogar in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, inhaftiert wurden, kritisiert die Plattform. Neben der Vormerkung ihrer Vorstrafen im österreichweiten Strafregister seien auch die Polizeiakten immer noch vorhanden. In Deutschland ist die Lage ähnlich: während Männer, die in der Nazizeit aufgrund der Paragrafen 175 und 175a veurteilt worden waren, kürzlich von der rot-grünen Bundesregierung rehabilitiert wurden, gelten die Bestrafungen von Männern nach dem gleichen Paragrafen zwischen 1949 und 1969 weiterhin als rechtskräftig. Die Regierung, auch der grüne Homopolitiker Volker Beck, begründete die Ungleichbehandlung damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen damals für rechtmäßig erklärt hatte. Volker Beck tritt mittlerweile für eine Öffnung der Ehe von Lesben und Schwulen ein - entgegen konstanten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. (nb/pm)



#1 queeryAnonym
  • 03.08.2005, 16:56h
  • nicht anders als in der bundesrepublik deutschland, denn hier wurden auch bisher alle anfragen und forderungen nach entschädigung abgelehnt.

    also, sollten wir vielleicht auch mal hier in der BRD auf die barikaden gehen und eine ähnliche plattform errichten. denn erstens leben von denen nicht mehr sehr viele und zweitens ist auch in der BRD der §175 erst seit 11 Jahren ersatzlos gestrichen.
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#2 denwebsAnonym
  • 03.08.2005, 17:47h
  • @ queer.de,
    es stimmt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht gegen eine Öffnung der Ehe entschieden hätte, es sagte sogar das eine totale Öffnung mit der Verfassung konform wäre...

    mfg
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#3 Norbert BlechAnonym
  • 03.08.2005, 17:52h
  • @denwebs: Das stimmt so leider nicht. Das BVerfG hat tatsächlich eindrucksvoll geurteilt, dass der Grundgesetz-Schutz von Ehe und Familie nicht gegen eine vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft spricht (was von der Union gerne 'vergessen' wird). Es hat aber zugleich und erneut ausdrücklich geurteilt, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist (auch wenn dies in der Verfassung selbst so nicht definiert ist).
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#4 RalfAnonym
  • 03.08.2005, 19:22h
  • Das BVerfG hat festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare die vollständig gleiche Rechtsstellung haben dürfen wie verschiedengeschlechtliche, so lange nur ihre Verbindung nicht Ehe genannt wird. Außer diesen drei Buchstaben dürfen sie völlig gleiche Rechte und Pflichten erhalten. Wie das Kind heißt, ist m.E. egal, wenn es nur vollkommen gleichgestellt ist.
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#5 queeryAnonym
  • 03.08.2005, 21:32h
  • @denwbs:

    offentsichtlich hast du den artikel nicht richtig gelesen, denn es ging mir um die ENTSCHÄDIGUNGEN aus dem §209 nach österreichischem StGB. Da der § 175 bis 1994(da wurde die regelung aus der DDR von 1988 per einigungsvertrag übernommen) noch gültigkeit hatte und sicher auch in der BRD leute nach diesem paragraphen verurteilt wurden, ging es mir um die entschädigung dieser menschen. Mal ganz zu schweigen von den Tausenden, die in KZ's eingesperrt waren. Aber diese wurden ja bisher noch nicht entschädigt, da sie ja nach "damals üblicher" rechtsprechung verurteilt wurden. Zumindest ist dies der bisher immer da gewesene Tenor aus den zuständigen Ministerien.
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#6 denwebsAnonym
  • 03.08.2005, 22:39h
  • @ queery,
    mein Posting ging nicht an dich, sondern an die Redaktion... es ging mir um die unterschwellige Kritik an Volker Beck! Der historische Hintergrund zum § 175 ist mir bestens bekannt! Habe zu dem Thema meine Examensarbeit in Geschichte geschrieben. Danke!
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#7 Moral? NEIN DANKE!Anonym
  • 04.08.2005, 10:45h
  • Das impotente Kind

    In den sexuell permissiven Gesellschaften des westlichen Kulturkreises ist die Sexualmoral ein Regelwerk zur Verhinderung des Auslebens menschlicher Sexualität. Der Begriff „Moral“ suggeriert dabei die Legitimation durch allgemeingültige ethische Grundsätze. Daß Sexualmoral mit Ethik wenig gemein hat, meint Sebastian Anders
    Bereits die bis weit in das 20. Jahrhundert hineinreichende und auch noch heute im Strafgesetz verankerte Sittenmoral zeigte deutlich, daß Sexualmoral nicht auf allgemein gültigen ethischen Grundsätzen beruhte, sondern diesen geradezu diametral entgegen stand. Die legalisierte Vergewaltigung in der Ehe, die Pönalisierung nicht-ehelichen Geschlechtsverkehrs, der heute noch existierende berühmt-berüchtigte Kuppelparagraph oder die Verfolgung Homosexueller sind nur einige Beispiele dafür. Ihr Zweck bestand darin, die von einigen Wenigen definierten sittlich-moralischen Wertvorstellungen – notfalls mit Hilfe des Strafrechts – aufzuzwingen. Dem wollte die sogenannte sexuelle Revolution abhelfen. Im strafrechtlichen Bereich erreichte sie zwar Lockerungen des Sexualstrafrechts, doch dessen angestrebte Abschaffung blieb in weiter Ferne. Auf gesellschaftlicher Ebene trat an Stelle der Sitten- die Konsensmoral. Erlaubt sein sollte alles, worin die beteiligten Sexualpartner einwilligen und die Verbote unzüchtiger Sexualhandlungen sollten fallen. Die Konsensmoral schien damit im Einklang mit der Ethik nicht-sexueller Lebensbereiche zu sein. Dies warf jedoch ein Problem auf: Wie sollte mit Kindern verfahren werden, die mit sexuellen Handlungen mit Erwachsenen einverstanden sind? Denn diese wären nach der Konsensmoral zulässig.

    Informed consent

    Für dieses Problem gab es nur eine Lösung: Der kindliche Wille mußte in Fällen einverständlicher Sexualität für irrelevant erklärt werden. Seiner Lösung widmete 1979 der US-amerikanische Mißbrauchsforscher David Finkelhor seinen vielzitierten Aufsatz „What’s wrong with sex between adults and children“1. Er argumentierte, daß Kinder wohl ihr Einverständnis zu sexuellen Handlungen mit Erwachsenen in einigen Fällen geben, sie aber nicht zustimmen können, weil sie nicht fähig seien, die Konsequenzen ihres Handelns abzuschätzen. Sie verfügen weder über sexuelles Wissen noch über das Einschätzungsvermögen über den Sexualpartner und kennen nicht die Reaktionen der Umwelt auf ihr Handeln. Dieser Gedanke war nicht neu. Finkelhor übertrug das dem Arztrecht entstammende Konzept der informierten Zustimmung (engl: informed consent), wonach Patienten umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen ärztlicher Behandlungen informiert werden müssen, auf sexuelle Interaktionen zwischen Erwachsenen und Kindern. Diese Argumentation hat sich weitgehend durchgesetzt und bestimmt wesentlich die heutigen Anschauungen zum Umgang mit kindlicher Sexualität. In diesem Kontext ist sein Aufsatz ein Zeitdokument.

    Finkelhor argumentierte, daß bei sexuellen Interaktionen zwischen Menschen eine einfache Zustimmung nicht ausreichend ist, sondern daß die wesentlich höhere ethische Anforderung der informierten Zustimmung aller Partizipanten vorliegen muß. Dieses Argumente ist deshalb so attraktiv, weil es sich nach allgemeinen ethischen Prinzipien, wie sie auch in nicht-sexuellen Lebensbereichen zur Anwendung kommen, zu richten scheint und sich so dem Verdacht der Moralisierung entziehen will. Nicht ohne diesen Hintergedanken beruft sich Finkelhor auf das Arztrecht. Doch schon mit diesem Vergleich kehrt sich Finkelehor von allgemein anerkannten ethischen Prinzipien ab und installiert ein Sonderrecht für die Sexualität. Denn das Arztrecht verbietet nicht die Behandlung von Patienten, sondern fordert deren umfassende Informierung. Analog hätte Finkelhor die Aufklärung von Kindern fordern müssen anstatt sexuelle Beziehungen mit ihnen moralisch zu verwerfen.

    Wie wenig die Konsensmoral sich ethisch legitimieren kann, zeigt der Vergleich zu nicht-sexuellen Lebensbereichen. Ethisch korrektes Handeln setzt zwar in vielen Bereichen die informierte Zustimmung aller Partizipanten voraus, Verstöße dagegen gelten jedoch als minderschwere Verwerflichkeit. So gelten Kinder als nicht beziehungsweise eingeschränkt geschäftsfähig, doch geschäftliche Interaktionen mit ihnen sind lediglich rechtsunwirksam, nicht aber ein mit langjährigen Haftstrafen belegter Straftatbestand. Ethisch korrekt müßten sexuelle wie nicht-sexuelle Tatbestände gleich behandelt werden: Nicht-sexuelle Handlungen ohne informierte Zustimmung müssen so entweder mit langen Haftstrafen pönalisiert oder sexuelle Handlungen ohne informierte Zustimmung für straffrei erklärt werden. Obwohl beide Forderungen logisch korrekt sind, scheinen sie dem „gesunden Menschenverstand“ zuwider zu laufen. Dieses Unbehagen weist auf einen tiefer liegenden Punkt in dieser Argumentation hin.

    Es stellt sich die Frage, weshalb Finkelhor in sexuellen Dingen die Anforderung der informierten und nicht bloß der einfachen Zustimmung stellt.
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#8 RaulAnonym
  • 04.08.2005, 12:51h
  • Und wieder mal schläft die EU, wenn es um Menschenrechte für Schwule und Lesben geht!!
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#9 MAnonym
  • 04.08.2005, 13:23h
  • Österreich.... Angenommen die Türkei würde so vorgehen? Gleich kämen hier schwere rassistische Auswürfe wie "wer braucht Kanakistian in der EU? " siehe den thread "Türkei: Protest für KDVler".

    Nach deren Logik müßte jetzt "Ösis raus aus der EU" o.ä. gefordert werden. Aber dazu schweigt der rassistische Mob, lassen sich so aj auch nur schwer xenophobe Klischees realisieren.
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