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Düsseldorf Nach Thüringen sammelt auch die nordrhein-westfälische Polizei nach eigenen Angaben keine Daten mehr über Homosexuelle. Entsprechende Kategorien in einem Computerprogramm seien gesperrt, bereits erfasste Informationen gelöscht worden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf am Dienstag der dpa. Auf die Umfrage von queer.de in allen Bundesländern (s. Bericht vom Vortag) zur Erfassung der sexuellen Orientierung in der Polizeisoftware hat inzwischen auch das Innenministerium des Saarlandes geantwortet. "In keinem der bei der saarländischen Polizei genutzten Informationssysteme werden Angaben zur sexuellen Orientierung personenbezogen gespeichert", schreibt Gerhard Müller vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport. Aus Berlin, Brandenburg, Baden-Würtemberg, Bremen und Hessen fehlt noch eine Antwort. Berlin bat um mehr Zeit für die Beantwortung der Anfragen; ein queer.de-User hatte gestern über die Kommentarfunktion der Redaktion mitgeteilt, dass es in Berlin ebenfalls eine Erfassung von Homosexuellen und Strichplätzen samt Recherchemöglichkeit gebe, was bisher nicht bestätigt werden kann. Das Innenministerium Sachsens hat indessen gegenüber der dpa den gestrigen Exklusiv-Bericht von queer.de bestätigt, wonach in Sachsen ebenfalls "Rosa Listen" existieren. In der unter anderem von "Welt.de" verbreiteten Meldung gibt es dazu Kritik von der FDP: "Die sexuellen Neigungen von Verdächtigen und Tätern haben die Polizei nicht zu interessieren", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Martens. "Homosexuelle sind keine Tätergruppe." Außer in Sachsen sind derzeit noch in Bayern rosa Listen im Einsatz, über eine Erfassung der sexuellen Orientierung in dem bundesweiten Polizeisystem "Inpol", wie gestern von queer.de gemeldet, gibt es bisher keine weiteren Informationen oder Reaktionen.
In einer anderen Sache hat die Staatsanwaltschaft Köln entschieden, nicht weiter gegen unbekannte Polizisten ermitteln, die von einer anonymen Absolventin der Polizeischule öffentlich beschuldigt worden waren, im Dienst Nazi-Lieder gesungen und schwulenfeindliche Sprüche geklopft zu haben. Das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk) hatte Kölns Polizeipräsident um Aufklärung gebeten. Das Polizeipräsidum wies darauf hin, dass die anonyme Absolventin Strafanzeige hätte erstatten und die Beschuldigten hätte benennen müssen. Fälle von diskriminierenden Äußerungen aus den Reihen der Polizei gegenüber Schwulen und Lesben würden "sehr ernst genommen und straf- bzw. disziplinarrechtlich verfolgt". Die vom Polizeipräsidium "in beiderseitigem Interesse" ans whk gerichtete die Bitte, eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Schwulengruppen und Polizei "nicht herbeizureden", wies das whk zurück. (nb)



Datenschützer verteidigt "Rosa Listen"

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte hält die Speicherung der sexuellen Orientierung für gerechtfertigt
#1 tommiAnonym
  • 09.08.2005, 16:31h
  • endlich mal ne erfreuliche nachricht

    im rtl videotext steht ab seite 722 ebenfalls was dazu...
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#2 queeryAnonym
  • 09.08.2005, 17:40h
  • wer will das nachprüfen? gibt es dann auch akteneinsicht wie bei den akten des MfS??
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#3 manni2Anonym
#4 Dr. PflichtAnonym
  • 09.08.2005, 22:34h
  • ... und da gibt es ja auch noch den informellen Bereich. Im "sozialpolitischen" Bereich (etwa Polizei, alle möglichen Einrichtungen öffentlicher und kirchlicher Träger usw.) redet man sich eben gerne den Mund fusselig auf dem "kurzen Dienstweg", wer mit wem und welchem Stricher und überhaupt. Die wichtigen Entscheidungen in Politik und vielleicht auch Recht haben eben Informationen zugrunde liegen, die nirgendwo stehen, also, ob z.B. der alte Sack aus Dienststelle sowieso es mit einer jungen Frau treibt, die möglicherweise noch Hure ist, oder ob der braungebrannte Mallorcaarsch ständig in der Mittagspause im Stadtpark die Jungs angrabscht. Alles eine Moral: wir sind die besseren, ihr die schlechten und wir haben Euch im Auge.
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#5 hä?Anonym
  • 10.08.2005, 19:18h
  • ich muss mich der meinug von QUEERY anschliessen und sage ganz einfach: WER SOLL DAS GLAUBEN? IN WAHLKAMPFZEITEN WIRD VIEL GELABERT!!
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