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Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Dienstag die Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine vorgelegt. Deutschland stehe vor einer "Richtungsentscheidung" erklärte der Verband und forderte erneut unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, wogegen sich vor allem die Union strotzt, die trotz gegenteiligem Urteils aus Karlsruhe noch immer mit dem Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes argumentiert. Ein Ausbau des LPartG ist nicht angedacht, unklar ist, was aus der Stiefkindadoption werden soll. Die Union spricht sich allgemein dagegen aus: "Die Adoption richtet sich nach dem von der Natur vorgegebenen Grundprinzip, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, was für die Entwicklung des Kindes seine spezielle Bedeutung hat." Die FDP will hingegen eine Gleichstellung und ein komplettes Adoptionsrecht, wie auch die Grünen, die zudem für eine Öffnung der Ehe plädieren. Der größere Koalitionspartner SPD will in beiden Bereichen hingegen "Schritt für Schritt" vorgehen. Die PDS ist für eine Öffnung der Ehe samt Adoptionsrecht, will aber auch Nichteheleute besserstellen. Gegen die Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz sträuben sich FDP, die sich auf die Vertragsfreiheit beruft, und Union ("Die Diskriminierung, unter der viele Schwule und Lesben leiden, ist Arbeitslosigkeit"). Ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus wird von allen Parteien unterstützt, Grüne und FDP bringen erneut eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung ins Spiel. Mehrere Parteien, auch die das zur Regierungszeit ablehnenden Grünen, fordern erneut eine Rehabilitierung der Verurteilen aufgrund des Paragrafen 175 nach 1945. Eine Reform des Transsexuellengesetzes wird allgemein von allen Parteien befürwortet, wenngleich oft deutlicher als bei der CDU: "Die CDU tritt für berechtigte Anliegen von Minderheiten ein. Wenn sich hier Handlungsbedarf ergibt, wird die CDU handeln." In weiteren Fragen ging es um Menschenrechte für Homosexuelle in Europa und weltweit, aber auch um den Punkt Migration und Integration, wobei der LSVD nach Integrationskursen und ähnlichem fragte, nicht etwa nach Asyl für verfolgte Schwule. Auch der Punkt "Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten" bot den Parteien die Möglichkeit, Law-and-Order-Thesen aufzustellen, so etwa die Union: "Die CDU Deutschlands will u.a. das Jugendstrafrecht – z.B. durch Ausweitung des Strafrahmens und durch Maßnahmen wie den 'Warnschussarrest' – verschärfen". PDS und WASG hatte der LSVD getrennt befragt, die WASG fällt dabei unter anderem durch keine klare Antwort zum Adoptionsrecht auf. (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

26 Kommentare

#1 eichhornAnonym
  • 09.08.2005, 16:45h
  • "Die PDS ist für eine Öffnung der Ehe samt Adoptionsrecht, will aber auch Nichteheleute besserstellen. "

    Die PDS hat sich durchweg begrüßenswert zu den Wahlprüfsteinen geäußert. Wieso man diesen Satz extra in den News schreiben muss, ist mir zutieftst suspekt.
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#2 SaschaAnonym
#3 gerdAnonym
  • 09.08.2005, 17:10h
  • 1) Gleiche Rechte von Paaren:
    Wie die Linkspartei.PDS sich wirklich zur rechtlichen Gleichstellung stellt, werden wir noch gut in Mecklenburg-Vorpommern beobachten können, wo es um die augenblickliche Anpassung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Landesrecht geht, und der Gesetzesentwurf sehr enttäuschen war.

    SPD/PDS werden uns in Schwerin offenbaren, ob sie genauso stark sich für die Gleichstellung einsetzen, wie dies SPD/Grüne in der Vergangenheit auf Bundesebene, in NRW und in Schleswig-Holstein gemacht haben.

    Immer noch warten wir im SPD/FDP geführten Rheinland-Pfalz auf die Anpassung des Landesrechts...soviel zur Tatkraft der FDP in Regierungsverantwortung bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Von Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen wir erst gar nicht reden, wo CDU/FDP regieren und nichts geschehen ist..

    Und Bayerns CSU mit seiner herabwürdigenden Notarlösung sollten wir alle in Erinnerung haben.

    2) Denkmal
    Erfreulich ist die insgesamt gute Positionierung aller Parteien zum Denkmal in Berlin.

    3) Transsexuelle
    Auf die Reform warten wir schon lange und SPD/Grüne haben nichts unternommen: es kann doch nicht so schwer sein, das Passrecht zumindest zu ändern, damit Transsexuelle ihre Geschlechtsangabe mit dem Vornamen in Übereinstimmung bringen können. Da schlafen eigentlich alle Parteien....

    4) Antidiskriminierung
    Bekommen wir Rot/Grün gibt es mehr an Schutz im Zivilrecht, bekommen wir Schwarz/Gelb oder Schwarz/Rot gibt es weniger an Schutz nur im Arbeitsrecht.

    ....

    Interessant an diesem Wahlkampf ist nach meiner Beobachtung, dass die Grünen als erste Partei auf Bundesebene mit der Wahlaussage "Eheöffnung" starten.
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#4 shadAnonym
  • 09.08.2005, 17:25h
  • @eichhorn Also ich weiß auch nicht, was so schlimm an dem Satz sein soll, für mich ist das eindeutig ne positive Aussage. Denn Vorteile für Nichteheleute sind ja nicht gleich Nachteile für Homopaare oder so.
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#5 queer<<Anonym
  • 09.08.2005, 17:37h
  • @gerd: vergiss nicht, das in meckpom die pds gegenüber der spd in der minderheit ist.....
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#6 DiE LiNkEAnonym
  • 09.08.2005, 17:52h
  • URL:

    sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29363

    09. August 2005

    Linkspartei für EU-Beitritt der Türkei, wenn Menschenrechte eingehalten
    werden

    Zu Pressemeldungen in türkischen Zeitungen, die Linkspartei.PDS wende sich
    prinzipiell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, erklärt die innenpolitische
    Sprecherin des Parteivorstands Katina Schubert:

    Die Linkspartei.PDS hat in ihrem Programm zu den Europawahlen vor dem
    Hintergrund einer Gleichbehandlung der EU-Beitrittskandidaten
    unmissverständlich erklärt, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen
    über einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet, wenn diese die
    Kopenhagener Kriterien erfüllt und vor allem die
    Menschenrechtssituation verbessert.
    Dabei hat es in der Türkei auf der Ebene der Gesetzgebung erhebliche
    Fortschritte gegeben. Allerdings gibt es auf der Umsetzungsebene noch
    massive Probleme. Jetzt der Türkei die EU-Beitrittsperspektive zu
    nehmen, hätte vermutlich zur Folge, dass die verhalten positive
    Entwicklung gestoppt wird - zulasten vor allem von politisch
    Verfolgten, von verfolgten Minderheiten, Frauen und Gefangenen.
    Die Linkspartei.PDS ist auch mitnichten wie in manchen türkischen
    Medien behauptet eine bloße "Kurdenpartei". Sie zählt Migrantinnen und
    Migranten unterschiedlicher Herkunft zu ihren Mitgliedern. Etliche
    unserer Bundestags-Kandidat/innen haben einen Migrationshintergrund.
    Davon kandidieren mindestens drei auf aussichtsreichen Plätzen: Hüsyin
    Aydin und Sevim Dagdelen in NRW, Hakki Keskin in Berlin.
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#7 eichhornAnonym
#8 LudgerAnonym
  • 10.08.2005, 17:05h
  • Die einseitige Bevorzugung der PDS in diesem Bericht finde ich ziemlich irritierend. Zur Ehe heißt es von dieser Partei: "Die Linkspartei.PDS meint, die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare sei eine legitime Möglichkeit, Gleichberechtigung gegenüber verheirateten heterosexuellen Paaren zu erlangen." Daraus wird bei Queer.de ein Votum für die Öffnung der Ehe. Dabei macht sich die PDS die Forderung nach Öffnung der Ehe eben nicht zu eigen - deswegen gibt es ja auch von keiner PDS-Fraktion einen entsprechenden Antrag.

    Fragwürdig ist auch die Unterschlagung der PDS-Aussagen zu weltweiten Menschenrechten von Lesben und Schwulen. Dort heißt es, man dürfe "unser Gesellschaftsmodell" ... "anderen Modellen nicht zwanghaft" überstülpen. Was sollen schwule Iraner von einer solchen Aussage halten?

    Da fällt es kaum noch auf, dass die Grüne Forderung nach einem verbesserten rechtlichen Schutz von Nichtehelichen Lebensgemeinschaften unter den Tisch fällt - erwähnt wird auch hier nur die PDS.

    Am Besten führt man sich die Antworten der Parteien ungefiltert zu Gemüte: Die URL lautet
    typo3.lsvd.de/512.0.html
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#9 KlausAnonym
  • 10.08.2005, 18:16h
  • @Ludger: Von der Grünenforderung nach der rechtlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Paare lese ich aber in der Antwort zu den LSVD-Fragen nichts. Einen Antrag zur Öffnung der Ehe hat es seitens der Grünen in den letzten Jahren auch nicht gegeben (und an eine Umsetzung in einer weiteren rot-grünen Regierung glaube ich auch nicht). Eine Bevorzugung der PDS kann ich kaum erkennen, sie wird kaum erwähnt und ihr Partner WASG im letzten Satz noch verrissen.
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#10 linksparteiAnonym
  • 10.08.2005, 19:14h
  • URL:

    sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29387

    10. August 2005

    Schönbohm-Union pfeift im Wald

    Die CDU will im Osten stärkste Partei werden. Dazu erklärt
    Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

    Gerade noch hat der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg den
    Ostdeutschen ein Wertedefizit bescheinigt und sie im Zusammenhang mit
    der DDR-Vergangenheit der Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft
    bezichtigt, da blasen die Generalsekretäre der Union die Backen auf:
    Stärkste Partei will die Union im Osten werden und bundesweit 45
    Prozent erringen.
    Doch was da aus dicken Backen kommt, klingt wie ein Pfeifen im Wald.
    Die Schönbohm-Union hat nicht nur keine Ahnung vom Osten und keine
    Achtung vor den Biographien der Menschen, sie hat vor allem kein
    Angebot für die Zukunft. Wer den Ostdeutschen, die mit niedrigen
    Löhnen und weiten Arbeitswegen zu kämpfen haben, nicht mehr zu bieten
    hat als eine Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung der Pendlerpauschale
    und die Aufweichung des Kündigungsschutzes muss sich über schwindende
    Zustimmung nicht wundern. Nicht einmal zur Angleichung des
    Arbeitslosengeldes II konnte sich die Union durchringen.
    Die Konzepte der Union sind Gift für den Osten. Da hilft auch die
    Herkunft der Kanzlerkandidatin nicht. Die Ostdeutschen haben sehr
    genau beobachtet, welche Rolle der Osten in den letzten Jahren in der
    bundesdeutschen Politik gespielt hat so gut wie keine. Da haben Union
    wie SPD versagt. Mit der Linkspartei.PDS wird sich das ändern.
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