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Dresden Der queer.de-Bericht über Rosa Listen in Sachsen hat zum Streit zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD geführt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". "Für meine Fraktion ist eine generelle Speicherung der sexuellen Orientierung durch die Polizei als recherchierbarer Datensatz nicht hinnehmbar", sagte Martin Dulig, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seine Fraktion, so Dulig gegenüber der Zeitung, erwarte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Klärung. Ministeriumssprecher Lothar Hofner versuchte sich gegenüber der Zeitung an einer Rechtfertigung: Ziel sei, Sexualstraftaten etwa im homosexuellen Milieu aufzuklären. Hofner: "Das Merkmal Homosexualität wird nur dann erfasst, wenn ein direkter Zusammenhang zur Straftat besteht." Auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig äußerte wenig Bedenken. Wenn es einen direkten Bezug zum "Milieu des Straftäters" gebe, "etwa in die Stricherszene", könne er dies kaum kritisieren. "Sollte es aber Datenspeicherungen ohne Anlass geben, würde ich dies monieren." Auf die queer.de-Anfrage an die Innenministerien in Deutschland haben inzwischen auch Baden-Würtemberg, Bremen und Hessen reagiert: in allen drei Ländern ist nach eigenen Angaben die Speicherung der sexuellen Orientierung nicht vorgesehen. Bei der Befragung hatte sich herausgestellt, dass neben NRW, Bayern und Thüringen auch in Sachsen entsprechende Daten erfasst worden sind. Aus Berlin und Brandenburg steht eine Stellungnahme noch aus. (nb)



Datenschützer verteidigt "Rosa Listen"

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte hält die Speicherung der sexuellen Orientierung für gerechtfertigt

11 Kommentare

#1 Stefan K.Anonym
  • 11.08.2005, 16:11h
  • Wann wird dieses Thema endgültig geklärt sein? Jetzt rechtfertigen auch noch Politiker, dass das Programm so eine Art von Erfassung beinhaltet. Dass das in Bayern vorkommt, das kann sich ja wohl jeder denken, aber auch noch in NRW? Und in Sachsen? Hoffentlich werden diejenigen zur Rechenschaft gezogen.
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#2 PuempelAnonym
  • 11.08.2005, 16:40h
  • In gewisser Weise haben die doch Recht. Bei einem schwulen Vergewaltigungsstraftäter dürfen solche Angaben ruhig gespeichert werden. Die Zahl derer, die wieder straffällig werden, ist imens, und gerade für die Aufklärung sind solche Daten wichtig.
    Generell gilt: Wer sich strafbar macht, soll sich nicht wundern, wenn über ihn Daten einbehalten werden. Soll er sich halt eben nicht strafbar machen.
    Zudem wurde ja betont, dass eine Speicherung solcher Daten ohne Anlass verurteilt wird. Und das zurecht. Homosexuelle, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, stellen keine Risikogruppe dar und sollen ganz normal von der Polilzei erfasst werden.
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#3 DavidAnonym
  • 11.08.2005, 16:55h
  • Du hast den Kern der Kritik nicht verstanden.
    Es geht nicht darum, das eine (homo)sexuelle Straftat NICHT erfasst wird, sondern es geht darum, WAS diese Aktion impliziert:
    Nämlich das Homosexuelle an sich als potentielle Tätergruppe eingestuft werden!
    (Das wäre in etwa so, als wenn man den türkischen Nachbarn von neben an -nur aufgrund seines Glaubens - als potentiellen Terroristen abstempeln würde)

    Und das hat aufgrund der Vergangenheit um Rosa Listen und §175 einen faden Beigeschmack.

    Dann muss das bitteschön auf für Heterosexuelle gelten.

    Und alleine der Begriff "Homo-Millieu" ist diskriminierend äusserst unverschämt.
    Hatte dafür nicht der Moshammer-Fall gereicht?
    Klar, es ist etwas anderes gemeint, aber es gibt die schwul/lesbische Szene, in der sich OFFENE Homosexuelle tummeln, und dann gibt es eine eher "verrauchte" Szene, in der sich Klemmschwestern tummeln. Das wird damit gemeint sein - aber der Begriff vermischt beides und impliziert ebenfalls etwas abwertendes.
    Gibt es denn auch ein "Heterosexuellen-Millieu"?
    Nein, da ist es plötzlich ein Rotlicht-Millieu.

    Dabei war die spiessige Gesellschaft dafür verantwortlich, das sich so eine Szene entwickelt hat!
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#4 shadAnonym
  • 11.08.2005, 16:57h
  • Bei einem schwulen Vergewaltiger könnte man die Tatsache, dass er schwul ist auch einfach aus dem Geschlecht seiner Opfer schließen, dafür wird man wohl kaum einen extra Eintrag benötigen...
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#5 queeryAnonym
  • 11.08.2005, 17:04h
  • wenn damit nur straftaten erfasst werden, die in direktem zusammenhang mit dem "millieu" stehen, werden dann auch körperverletzung,erpressung,morde von neonazis gegen homosexuelle erfasst oder nur "böse onkels" die sich an kleine junx ranmachen(obwohl diese sachen meistens von heteromännern mit frau und kind daheim ausgehen)??
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#6 queeryAnonym
  • 11.08.2005, 17:06h
  • Ich formuliere es mal so: Wenn diese Abartigkeit von Totalitärer Überwachung eingestellt werden soll, so solle auch den jenigen, die da mit hoher Warscheinlichkeit drin eingegangen sind(in diese Akten) die Möglichkeit gegeben werden, Einsicht in die Akten zu bekommen.

    Also, es sollte meiner Meinung nach eine der Einsichtnahme in die Akten des ehemaligen MfS ähnliche oder gleichwertige Regelung gefunden werden, denn es ist nicht auszuschließen, das auch Opfer von Anti-Schwulen Gewalttaten darin stehen.

    vielleicht sollte man sich Überregional mit dieser Forderung an die zuständigen Innenministerien wenden.
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#7 BRD = NAZIFREIAnonym
  • 11.08.2005, 17:10h
  • unter herrn stoiber und frau merkel werden dann warscheinlich auch alle anderen parteien verboten(nur die bayern sind schlau/diese frustrierten dürfen nicht bestimmen, wer in doitschland regiert) und dann auch die kz`s wieder eingeführt.

    glücklicherweise hat herr stoiber die cdu/csu mit seinen äusserungen aus dem rennen geworfen.

    bitte, lieber edmund(wie kann man nur so einen scheiss namen haben), mach weiter so und schadfe bitte weiter deiner eigenen partei!!
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#8 DavidAnonym
  • 11.08.2005, 17:11h
  • Und wie sieht es bei Bisexuellen aus? Die werden dann auch einfach unter "omosex" und nicht "bisex" erfasst... Unerhört!
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#9 VORWÄRTS IN DIE DOITSCHE DIKTATUR!Anonym
  • 11.08.2005, 17:25h
  • @david: wer wie erfasst wird, ist doch irrelevant, allein die tatsache, das es 11jahre nach aufhebung des §175 immernoch solche sachen gibt, ist doch beschämend. vorallem für ein land, das sich selbst in höchsten tönen für die "FREIHEIT" seiner bürger lobt und dafür , wie demokratisch man doch sei!!

    das viel größere problem ist doch, das straftaten von neonazis gegen andersdenkende, andersfühlende & andersaussehende regelrecht "unter den teppich" gekehrt werden, bzw. den opfern erzählt wird, sie seien doch selbst "schuld" gewesen!

    und zu guter letzt offenbart es doch die möglichkeit, das in diesem achso freien land ALLE bürger bespitzelt werden und es von JEDEM bürger bei den drei geheimdiensten eine AKTE gibt!!

    die bespitzelung wird dann auch noch mit dem kampf gegen den "terror" gerechtfertigt. welcher terror? der einzige, bis jetzt verhinderte terroranschlag ging in bayern/münchen von neonazis aus!!

    das damit elementare grundrechte mit füßen getreten werden, ist anscheinend nebensache!

    wenn ich dann noch jemanden höre, der sagt, er habe "NICHTS ZU VERBERGEN" , dann wird mir kotzübel! denn damit öffnet er einer diktatur alle türen!!

    aber das ist warscheinlich der größte wunsch von hernn stoiber und seinem altnazi beckstein, wenn ich den so reden höre, denk ich immer, das der wohl bei der gestapo ausgebildet wurde....
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#10 JörnAnonym
  • 13.08.2005, 09:38h
  • Schily ist ja nun wirklich nicht ohne, aber unter einem schwarzen Bundesinnenminister Marke Beckstein können wir uns auf solche "famosen" Erfindungen auch auf Bundesebene einstellen. Ist schon bezeichnend, wie da über Schwule gedacht wird, wenn sogar die OPFER einer Straftat, sofern sie schwul sind, gleich mal sicherheitshalber unter dem "Täterprofil" (!) >schwul< im Computer abgespeichert werden...
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