Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?3297

Berlin Die Vorstellung des "Wahlkampfteams" der Union hat für Kritik von schwul-lesbischen Verbänden und Politikern gesorgt. Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sprach von einem "gesellschaftspolitischem Gruselkabinett". Der Finanzexperte Paul Kirchhof (parteilos, unionsnah) halte die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften für eine "Pervertierung des Verfassungsauftrags", wiederholte Beck am Mittwoch in Berlin ein Kirchhof-Zitat. Innenpolitiker Günther Beckstein (CSU) habe in Karlsruhe erfolglos gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft geklagt, Außenpolitikexperte Wolfgang Schäuble (CDU) habe gesagt, die Gemeinschaft habe kein Interesse, gleichgeschlechtliche Beziehungen "unter den besonderen Schutz des Rechts zu stellen". Bei einem Unionssieg sieht Beck die Gefahr einer "schwarzen Gegenreformation". Auch der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die Ernennung Kirchhofs. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht sei ein "entschiedener Gegner der Eingetragenen Lebenspartnerschaft", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Angela Merkel signalisiert mit seiner Berufung zum Finanzexperten, dass es unter einer Unionsregierung in der Lesben- und Schwulenpolitik keine Fortschritte geben wird", so Bruns. "Die Berufung von Paul Kirchhof" ins Team von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sei hingegen "eine ausgezeichnete Nachricht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms - aus finanzpolitischen Gründen. Medien spekulierten am Mittwoch, dass Kirchhof nach der Wahl nicht Minister wird. (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

69 Kommentare

#1 Stefan K.Anonym
  • 17.08.2005, 16:06h
  • Deshalb sage ich ja, wählt Rot-Grün! Wenn wir nachher ab 18. September eine schwarz-gelbe Regierung haben, wird es nicht nur uns Homos schlechter ergehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 andyAnonym
  • 17.08.2005, 16:15h
  • hi , wenn merkel und ihre "kollegen" kommen , haben wir noch mehr streichungen , mehr hass und intoleranz gegenüber uns schwule .die arbeitslosigkeit bleibt dabei auf dem gleichen level odr steigt! und das bekommen auch hetten zu spüren!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 dnlnAnonym
  • 17.08.2005, 16:32h
  • Wenn man mal von Günther Beckstein absieht hat Frau Dr. Merkel ein heute ziemlich gutes Kompetenzteam vorgestellt.

    Besonders freut mich die Bennung von Prof. Dr. Paul Kirchhof einem der besten Steuerexperten in Deutschland. Mit ihm besteht auch die Chance mehr FDP im Steuerrecht umzusetzen, da seine Vorstellung näher an denen der Liberalen als an denen der Union sind. Zusammen mit einem möglichen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und einem möglichen Arbeitsminister Peter Müller kann sich Deutschland schon mal auf eine bessere Zukunft freuen. Sowohl Brüderle als auch Müller haben schon bewiesen das sie es können, Müller im Saarland und Brüderle in Rheinland-Pfalz - sie sind nicht umsonst dort an der Spitze der beliebsten Landespolitiker.

    Sollte Beckstein tatsächlich Innenminister werden, und davon gehe ich derzeit aus, braucht es dringend einen liberalen Gegenpart im Justizministerium. Dies könnte sowohl Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Jörg van Essen als auch Rainer Funke sein.

    Die Frage die sich am 18. September stellt ist: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Rot-Grün hat nun endgültig abgewirtschaftet und wurde nicht umsonst auf Länderebene überall abgewählt - oder erst gar nicht gewählt. Das Projekt Rot-Grün wird am 18.9. beendet und leider mit einer Katastrophe für die SPD.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 johann_wienAnonym
#5 @dnlAnonym
  • 17.08.2005, 16:56h
  • Also wie kann man die agressive Homofeindlichkeit von Kirchhof als Schwuler übergehen und ihn für eine gute Wahl halten?
    Soviel Selbstverleugnung ist schon fast nciht mehr gesund.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 besser links wähle!!Anonym
  • 17.08.2005, 17:53h
  • URL:

    sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29490

    17. August 2005

    Kyritz-Ruppiner Heide zivil nutzen

    Wolfgang Gehrcke, außen- und friedenspolitischer Sprecher der
    Linkspartei.PDS, Spitzenkandidat in Hessen für die Bundestagswahl 2005 zu
    Wolfgang Schäubles Äußerung, die Bombodrom-Planungen in der Kyritz-Ruppiner
    Heide kritisch zu prüfen:

    Die Erklärung von Wolfgang Schäuble, künftig eine kritischere Position
    zur Planung des Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock einnehmen zu
    wollen bzw. zu empfehlen, ist genauso glaubwürdig oder unglaubwürdig
    wie die Erklärung von Bundeskanzler Schröder, die Ost-Beträge des
    Arbeitslosengeldes II nach gewonnener Bundestagswahl an die
    West-Beträge anpassen zu wollen.
    Glaubwürdig oder nicht das Bombodrom kann gar nicht genug Gegnerinnen
    und Gegner haben, auch in den Reihen der Konservativen und Liberalen.
    Insofern: Willkommen, Kollege Schäuble! Mir geht es um die zivile
    Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, um nichts anderes!

    URL:

    sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29491

    17. August 2005

    Wenig überzeugende Notgemeinschaft

    Zum so genannten Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin der Union erklärt
    Parteivorsitzender Lothar Bisky:

    Nach den Einbrüchen der Union bei den Umfragen versucht Angela Merkel
    nun mit einem so genannten Kompetenzteam wieder in die Offensive zu
    kommen. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich Merkels Mannschaft als
    wenig überzeugende Notgemeinschaft, der Edmund Stoiber mitsamt seinen
    Ausfällen gegen die ostdeutschen Wähler im Nacken sitzt. Mit sicherem
    Griff hat Angela Merkel für den Osten mit Dieter Althaus den am
    wenigsten profilierten ostdeutschen Ministerpräsidenten der Union
    ausgewählt, der auch gleich noch deutlich gemacht hat, dass er nicht
    gewillt ist, ostdeutsche Interessen in Berlin zu vertreten. Damit hat
    die Union nach Schönbohm und Stoiber erneut gezeigt, dass sie für den
    Osten kein Angebot für die Zukunft hat.
    Medial hat die Benennung von Paul Kirchhof den meisten Staub
    aufgewirbelt. Ohne Zweifel hat Angela Merkel damit einen
    Finanzexperten gewonnen, der aus konservativer Sicht heraus in der
    Familienpolitik in einigen Punkten Erhöhung des Kindergeldes,
    gebührenfreie Kitas durchaus zu politischen Vorschlägen kommt, die
    denen der Linken nicht unähnlich sind. Allerdings schlagen seine
    steuerpolitischen Vorstellungen dem Staat dann gleich wieder jene
    Mittel aus der Hand, mit denen eine bessere Familienförderung bezahlt
    werden müsste. Kirchhofs Steuervorschläge verstärken die
    Ungerechtigkeit extrem und belasten vor allem die mittleren Einkommen,
    während Besser- und Bestverdienende um Milliarden entlastet werden.
    Das macht die eigentliche Crux des so genannten Kompetenzteams von
    Frau Merkel aus. Seine Mitglieder verkörpern Positionen, die nicht
    zueinander passen, und ob sie einem möglichen Kabinett Merkel
    angehören werden, ist zum Teil mehr als offen. So verstärkt sich der
    Eindruck, dass Angela Merkel eher eine Verlegenheitslösung
    präsentiert, die den Wählerinnen und Wählern eine Geschlossenheit
    vorgaukeln soll, die nicht vorhanden ist. Ein ehrlicher Wahlkampf
    sieht anders aus.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 andyAnonym
  • 17.08.2005, 18:22h
  • hi ,@ dnIn,

    da du dein vorname nicht schreibst , ist verständlich .mann kann sogar sagen , dass du schwul von fdp bist , der sich noch mehr bereichern möchte , dem schwule sachen egal sind und sogar hette spielt . alles das , machst du nur wegen zweifelhafter karriere. nur mehr solche leute ,wie du , dann kommen wieder zu der zeit von adenauer und kohl!arme schwule in deutschland.finster , finster , finster .
  • Antworten » | Direktlink »
#8 wolfAnonym
  • 17.08.2005, 18:27h
  • willkommen in der geisterbahn germania.
    jetzt muss angela in köln nur noch heilig gesprochen werden !
  • Antworten » | Direktlink »
#9 queeryAnonym
  • 17.08.2005, 18:33h
  • @wolf:

    und solche kaputten wie "daniel" werden dann das Fußvolk.

    immer dem "führer" nach; oder der "führerin";-)
  • Antworten » | Direktlink »
#10 DanielAnonym
  • 17.08.2005, 18:54h
  • im gegessatz zu euch weiß ich was die zukunft bringen wird!! sicher keine ehe für schwule und das ist gut so!! ihr tagesträumer!! geht doch zu den russen, die würden euch schon beine machen ihr tucken
  • Antworten » | Direktlink »