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Köln Auch die Polizei in Brandenburg führt eine elektronische "Rosa Liste", ergab jetzt eine Umfrage von queer.de in allen Innenministerien. Zur Erfassung von Strafanzeigen und Verkehrstraftaten wird in Brandenburg das Polizeiliche Auskunftssystem Straftaten (PASS) genutzt, das nach Angaben des Innenministeriums 1998 von Sachsen übernommen wurde. "Das System PASS ist eine ausschließlich polizeiinterne recherchefähige Anwendung mit Angaben zu Tatverdächtigen, zur Tat sowie in Ausnahmefällen zu Opfern. Angaben zu Zeugen oder Unbeteiligten werden nicht erfasst", so Dorothée Stacke, Pressesprecherin des Ministeriums, gegenüber queer.de. Im Bereich der "Opfercharakteristik" ließen sich Personaldaten mit den Katalogwerten "Homosexueller", "Strichjunge" und "Transvestit" versehen. "Darüber hinaus ist für die Erfassung der Tat ein Eingabefeld mit dem Hinweis auf Homosexualität, die mit der Tat in Verbindung stehen könnte, vorhanden. Der Eintrag in den jeweiligen Katalogfelder ist nicht obligatorisch als Pflichtfeld vorgegeben", so Stacke. Eine Recherche im System für den Zeitraum 1995 bis jetzt habe 15 Einträge mit dem Vermerk "Homosexueller" und einen Eintrag mit dem Vermerk "Transvestit" ergeben. Bereits bei der Entwicklung des Systems sei "die Erfassung unter dem Gesichtspunkt vorgesehen, über Besonderheiten der Opfercharakteristik bzw. der Tat kriminalistisch relevante Informationen zur Ermittlung von Tatverdächtigen zu erlangen, die wiederkehrend spezielle Tatbegehungsweisen verfolgen bzw. Opfer auf Grund besonderer Neigungen oder Besonderheiten aussuchen", so die Pressesprecherin. "Im Zusammenhang mit der nunmehr erfolgten Prüfung wurde festgestellt, dass diese Daten bisher jedoch keine Relevanz in der Ermittlungstätigkeit erlangt haben. Durch MI BB wurde daher die Sperrung des Katalogfeldes veranlasst." Eine Löschung der erfolgten Einträge werde derzeit geprüft. Die queer.de-Anfrage hatte zuvor ergeben, dass auch in Sachsen Datenmerkmale über Homosexualität erfasst wurden, wie bereits aus NRW, Bayern und Thüringen bekannt. Alle übrigen Bundesländer erfassen solche Daten laut eigenen Angaben nicht, aus Berlin fehlt jedoch noch immer eine Antwort an die Redaktion. Auch das Bundesinnenministerium hat noch nicht auf Fragen der Redaktion geantwortet, nachdem das Innenministerium in Sachsen geantwortet hatte, im bundesweiten System "Inpol" lasse sich die sexuelle Orientierung von Tatopfern erfassen. (nb)



Datenschützer verteidigt "Rosa Listen"

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte hält die Speicherung der sexuellen Orientierung für gerechtfertigt

25 Kommentare

#1 Stefan K.Anonym
  • 19.08.2005, 12:28h
  • So eine Sauerei! Hat die Polizei nix besseres zu tun, als über Menschen wie uns zu recherchieren, wobei von uns ja noch weniger Straftaten ausgehen? Wo bleibt der Respekt, die Rücksicht, die Hemmung, andere Menschen anzuprangern?
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#2 MarkusAnonym
  • 19.08.2005, 13:35h
  • Bedankt Euch bei Herrn Schönbohm - der übrigens in Maggie Merkels etwaigem Bundeskabinett den Verteidigungsminister geben wird. Was das für Lesben und Schwule bei der Bundeswehr bedeutet, kann sich jeder ausmalen, aber vermutlich ist es den meisten scheißegal: In Deutschland wird ja schließlich keiner ins KZ gesteckt, also ist ja alles ganz wunderbar. Auf, wählen wir den schwarzen Muff...
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#3 manni2Anonym
  • 19.08.2005, 14:28h
  • Wie schon so oft gesagt, die CDU und CSU sollten endlich den Mut haben und das "C" aus den Parteinamen entferenen. Durch welchen Buchstaben das C ersetzt werden sollte koennt ich Euch wohl alle denekn. Deutschland hatte mal so eine Partei , den Homosexuellen ging es mit dieser
    Partei verdammt schlecht, oder besser gesagt es ging ihnen an den Kragen.
    Deshalb nur Rot oder Gruen waeheln!!!
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#4 wolfAnonym
  • 19.08.2005, 14:40h
  • @markus
    kann dir nur voll und ganz beipflichten.
    ich habe manchmal das gefühl die haltung sehr vieler wähler ist auch altersbedingt, denn sonst wäre noch vielen die aera kohl gegenwärtig, die dieses land ausverkauft hat (16 jahre). klar ging es allen damals noch besser, aber die zeche zahlen wir heute.
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#5 queeryAnonym
  • 19.08.2005, 20:44h
  • also, was wurde wohl anders erwartet in einem bundesland in dem der schwarzbraune mob regiert?? in dem noch nicht einmal eine sorbische minderheiten partei zur bundestagswahl zu gelassen wird?? wo ein innenminister allen ernstes behauptet, die "proletisierung" der ddr hätte alle bürger zu mördern und gewaltverbrechern gemacht??

    zu guter letzt hatte ja auch ein cdu-mann mal behauptet, alle menschen im osten seien rechtsradikal geworden, weil wir alle als kleinkinder zusammen gemeinsam auf dem töpfchen saßen??

    also ich bin links und ich bin kein gewalttäter oder mörder, da muss doch bei mir was falsch gelaufen sein..... oder??
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#6 Stefan K.Anonym
  • 19.08.2005, 22:57h
  • @queery:

    Nimm dir die Reden von der CDU nicht so zu Herzen. Was will man denn anders von einer Partei erwarten, die in den neuen Bundesländern lange nicht gewählt werden durfte. Wir hatten in Westdeutschland den vorurteilhaften Antikommunismus, lange Zeiten waren in der BRD oftmals Bundeskanzler von der CDU (Adenauer, Schmidt, Kiesinger, Kohl), als 1989 die Wiedervereinigung kam (Gott-sei-Dank ist das passiert), mussten sich alle westdeutschen Parteien auf die gewonnenen Mitbürger einstellen. In NRW kann sich die PDS nicht so richtig durchsetzen, da hätte die SPD/Grüne immer noch eine bessere Chance, man sieht es ja schon bei uns in Dortmund: Die SPD regiert schon lange bei uns, wir sind gradezu genauso wie Köln eine SPD-Hochburg. Wenn es unsern OB Gerhard Langemeyer (SPD) nicht gäbe, wie schlimm würde es uns ergehen; u. a. hat er ja auch ein Statement bei der Aktion 1:1 gegeben. Du siehst ja, Vorurteile gibt es ja heute immer noch, es gibt immer noch Menschen, die regionalparteiisch denken wie z. B. Wessis gegen Ossis, oder Kölner gegen Düsseldorfer, da wird sich nicht viel ändern. Wenn ich schon überlege, wie schön es doch war, wie die SPD seit 1966 in NRW regierende Partei war, da ging es noch allen Menschen gut. Jetzt hat NRW gewechselt zu CDU/FDP, und man sieht schon, was es für ein Chaos gibt. Rosa Listen, Rückzug der Homo-Fibel, was kommt denn als nächstes? Derjenige, der will, dass sozial benachteiligte Menschen nicht noch weiter benachteiligt werden, der wähle am Besten bei uns Rot-Grün, weil bis die PDS sich in den alten Bundesländern durchgesetzt hat, ist wahrscheinlich das nächste Jahrhundert angebrochen. Schönen Abend noch, ihr Süßen!
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#7 queeryAnonym
  • 20.08.2005, 08:04h
  • @stefan k.:

    entschudige bitte, aber helmut schmidt war kein kanzler der cdu, sondern der spd.

    was mich ein bischen nervt ist die tatsache, das die sachen(entindustrialisierung, entvölkerung, vernichtung von arbeitsplätzen) die 15 jahre in den neuen ländern "ausprobiert" wurden & wo sich keiner gegen gewehrt hatte(im gegenteil, sie haben immer wieder die leeren versprechungen geglaubt) jetzt auch in den alten ländern umgesetzt werden. das problem ist dabei, das merkt keiner bzw sie wollen es anscheinend alle. wenn ich mir so die umfragewerte ansehe, die dieser unselige, antichristliche sauhaufen rund um a.m. bekommt, muss ich immer an die sprüche der nazis denken: "geniesst den krieg, der frieden wird furchtbar".....

    jetzt ist es aber komischerweise eher so, das das rüber kommt wie "vorwärts in den untergang".

    die menschen in diesem land scheinen sehr dumm zu sein, denn wer glaubt, durch erhöhung der märchensteuer und "radikale reformen" würde sich was ändern liegt falsch.

    oder glaubt irgendwer ernsthaft, das durch abbau von arbeitnehmerrechten(kündigungsschutz, streikrecht, betriebliche mitbestimmung, tarifautonomie) mit einem mal die arbeitsplätze aus dem boden spriessen??

    wenn keine arbeit da ist? wenn sich 600 leute auf eine stelle bewerben?

    @redaktion:

    vielen dank das ihr eure annahme von komentaren etwas geändert habt. gut es dauert zwar länger, dafür hat es aber den vorteil, das gehirnamputierte spinner hier nicht mehr reinkommen;-)

    ein freund hatte mal AOL, da ging das im chat ständig so & man musste ständig den admins bescheid geben....
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#8 RechtschreibzensurAnonym
  • 20.08.2005, 09:48h
  • Einige unter uns beschweren sich hin und wieder über die mangelhafte Rechtschreibung in diesem Forum. Dazu muss einmal gesagt werden, dass bei 90% der hier abgegebenen Kommentare
    niemals die bereits in der Grundschule gelehrte Regel beachtet wird, dass wenn DAS nach einem Komma kommt, es nur mit EINEM S geschrieben werden darf, wenn nicht auch DIESES,JENES UND WELCHES an seine Stelle treten kann.
    Dies ist aber fast nie der Fall, somit muss meistens DASS geschrieben werden.
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#9 madridEUAnonym
  • 20.08.2005, 11:04h
  • Zur Rechtschreibung: Dazu muss ergänzend gesagt werden, dass einige Tastaturen weder das deutsche "eszet" noch "ä,ö,ü Umlaut" enthalten.
    Hier ist es erlaubt, stattdessen immer SS zu benutzen und für Umlaute z.B. "ae,oe,ue"
    zu schreiben oder den umständlichen Doppelpunkt über a,o,u zu setzen. Da @rechtschreibzensur kein "eszet" benutzen kann, befindet er sich offensichtlich nicht an einer deutschen Tastatur.
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#10 madridEUAnonym
  • 20.08.2005, 11:17h
  • @rechtschreibzensur: Da haste aber sicher gemeint, dass "das" nur mit einem "s" geschrieben werden darf, wenn auch "dieses,jenes und welches" an seine Stelle treten kann......
    Auch wir Rechtschreibfanatiker verheddern uns mitunter bei Belehrungen im Gestrüpp unserer ach so schwierigen Muttersprache.
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