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Der sächsische Beauftragte für den Datenschutz hält die Speicherung der sexuellen Orientierung für gerechtfertigt.

Von Norbert Blech

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat die Speicherung des Merkmals "homosexuell" bei Tätern und Opfern in der polizeilichen Datenbank des Landes verteidigt. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn das im Rahmen einer Strafverfolgung geschehe, sagte der Sprecher der Datenschutzbehörde, Andreas Schneider, am Freitag in Dresden. Wenn ein Verbrechen zum Beispiel im "homosexuellen Milieu" wie im Fall des ermordeten Mode-Unternehmers Rudolph Moshammer geschehe, müsse es erlaubt sein, im Rahmen von Ermittlungen Daten von homosexuellen Straftätern oder Opfern zu speichern, so der Sprecher laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press.

Der Sprecher wies gleichzeitig Medienberichte zurück, die von "Rosa Listen" gesprochen hatten. Davon könne keine Rede sein, betonte der Sprecher. Nicht erlaubt sei schließlich das Speichern solcher Daten mit einer geschlechtsspezifischen Neigung ohne konkreten Anlass.

Umfassende Erlaubnis

Eine Erforderlichkeit der Speicherung könne angenommen werden, wenn ein untrennbarer Zusammenhang zwischen einer konkreten Straftat und der sexuellen Orientierung des Täters oder des Opfers besteht, schreibt der Datenschutzbeauftragte in einer Presseerklärung. Dies könne "z.B. der Fall sein, wenn die sexuelle Ausrichtung des Opfers für den Täter Motiv ist (z. B. bei Straftaten aus einem antihomosexuellen Beweggrund heraus), wenn der Täter wegen seiner homosexuellen Ausrichtung konkrete Straftaten begeht (z. B. bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder bei schwereren Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten) oder wenn Zeugenaussagen über eine eventuelle Homosexualität vorliegen und diese Angaben wegen der Art der Straftat einen Ermittlungsansatz darstellen", so Schurig. "Insoweit können auch Beschreibungen von Tatorten und anderen Örtlichkeiten als "Bordellbetrieb", "Jugendtreffpunkt" oder "Homosexuellen-Treffpunkt" als Orts- oder Milieuangaben für polizeiliche Ermittlungen geeignet und erforderlich sein. Entscheidend ist auch dabei immer der Einzelfall."

Schurig verweist auf seinen dritten, offiziellen Tätigkeitsbericht vom 31. März 1995 (!), in dem er sich bereits zur Erfassung der Homosexualität von Tätern und Opfern im Polizei-Programm "Pass" äussert. Dort schreibt er noch: "Ich habe das SMI (Innenministerium Sachsens, Anm. d. Red.) in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Möglichkeit einer Recherche nach Homosexuellen in PASS technisch auszuschließen, da sie zur Aufgabenerfüllung der Polizei nicht erforderlich ist. (...) Die Kenntnis des bloßen Datums "homosexuell" ist für die Polizeiarbeit nicht erforderlich. Weder sind Homosexuelle potentielle Straftäter, noch sind sie generell gefährdet, das Opfer einer Straftat zu werden." Bei Taten mit "homosexuellem Hintergrund" hält er eine "Speicherung dieses Merkmals zu der vorbeugenden Straftatenbekämpfung im Einzelfall (für) zulässig", die Daten seien aber nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu löschen.

Rund 30 Fälle pro Jahr

Das Innenministerium Sachsens hatte auf Anfrage von queer.de Mitte August bekannt gegeben, die sexuelle Orientierung von Tätern und Opfern in Einzelfällen zu speichern. Bei einer Recherche mit dem Suchbegriff "Homosexueller" im Feld "angegriffene Person" wurden in Sachsen für 2003 32 Treffer und für 2004 33 Treffer gefunden, so ein Sprecher des Ministeriums. Zur Rechtfertigung der Datenerhebung sagt Hofner: "Soweit eine Erfassung dieser Daten zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, z. B. bei der Verfolgung von Straftaten, bei denen Tatumstände oder -örtlichkeiten einen Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung darstellt (z. B. Beischlafdiebstahl mit Opfergruppe Homosexueller), ist deren Verarbeitung auf der Grundlage des § 43 SächsPolG (Polizeigesetz des Freistaates Sachsen) zulässig." Eine Abschaffung dieser Praxis sei "aufgrund der zugewiesenen Aufgaben und zur Erfüllung dieser" nicht vorgesehen.

Redaktionskommentar

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11 Kommentare

#1 Stefan K.Anonym
  • 22.08.2005, 13:19h
  • So eine Schweinerei! Eigentlich hätte ich eher erwartet, dass die Rechtfertigung für diesen Unfug aus Bayern kommen würde. Und dann erwähnt der Typ auch noch den Fall Moshammer. Wir wissen ja, dass Mosi das Opfer war, er wurde von einem iranischen Heten, der aus Geldmangel auf den schwulen Strich ging, erdrosselt, weil Mosi angeblich nichts für die Befriedigung zahlen wollte. Zusätzliche Probleme, die durch die Erfassung von Schwulen und Lesben als Geschädigter/Opfer bzw. Delinquent entstehen können, sind ja unter anderem, dass ein antischwuler Polizeikollege zufällig mitbekommt, wenn jemand aus seinem Bekanntenkreis/Familie schwul ist, könnte er ihn verpetzen oder wenn der besagte Schwule in Not ist, überlegt sich der Poli-kollege ob er sich nicht lieber erst 'nen Donut holt und dann dem Geschädigten hilft. Solche Katastrophen können entstehen; aber davon will ja die Pol in Sachsen ja gar nichts wissen. Schande!
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#2 wolfAnonym
  • 22.08.2005, 13:37h
  • muss doch genetisch bedingt sein, deshalb waren die vopos aus sachsen in berlin so beliebt, die waren mental noch deutscher als deutsch. das erste problem war nach der wende " wie werden wir freistaat ".
    ist ohnehin an der zeit den datenschutz zu verschärfen, sonst können wir in 10 jahren nicht mehr unbemerkt die toilette benutzen.
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#3 gerdAnonym
  • 22.08.2005, 14:18h
  • Erstmal gibt es für die Recherche und das Nachhaken der queer.Redaktion von mir ein grosses Lob...finde ich sehr gut. Und ich hoffe, dass ihr diesem Thema weiterhin Eure Aufmerksamkeit schenkt.

    ------

    Im übrigen stimme ich dem Artikel inhaltlich zu; es ist juristisch nicht zu rechtferigen, dass die sexuelle Orientierung in den Polizeiprogrammen erfasst wird. Der Inhalt des Artikels ist konsequent und in den Argumenten sehr überzeugend.

    Sachsen sollte sich den anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschliessen: von einheitlicher Polizeiarbeit in Deutschland kann nicht mehr gesprochen werden, wenn Sachsen derart chaotisch seine Datenerfassung vornehmen sollte. Willkürliche Polizeiarbeit ist leider vorprogrammiert...
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#4 bauzeleAnonym
  • 22.08.2005, 15:30h
  • wenn ich so den artikel lese, erinnert mich das ganze an die zeit vor 1989. da wurde auch alles erfasst und in diversen berichten weitergegeben. ich habe meine akte gelesen und es zeigen sich parrallelen auf und ich dachte nach 16 jahren hätte man daraus gelernt - was ein solcher eintrag ''homosexuell'' alles bewirken kann. es gibt halt noch immer ewig gestrige, die denken alles erfassen zu müssen. manchmal kann ich mich nicht dagegen verwehren und das gerade jetzt in der wahlkampfzeit, dass die PDS anders mit der vergangenheit umgeht - wie manch andere konservative partei mit einem 'C' im namen.
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#5 queeryAnonym
  • 22.08.2005, 22:30h
  • ist dieser möchtegern datenschützer zufälligerweise mitglied der cdu??

    müsste doch rauszubekommen sein.

    denn wenn findet er bestimmt auch die vorschläge von herrn beckstein zur angeblichen terrorbekämpfung gut, was nichts anderes als die totale überwachung a la george orwell`s "1984" darstellt.

    oder kann mir jemand ernsthaft erklären, das der so genannt "patriot act" was mit antiterrorarbeit zu tun hat? oder die vorbeugende telefonüberwachung in niedersachsen??
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#6 Stefan K.Anonym
  • 23.08.2005, 14:12h
  • Sachsen wird derzeit von der CDU regiert und ist ebenfalls wie Bayern ein Freistaat. Klar, das so was kommen musste. Und das in einem überwiegend protestantischen Land. Pfui gegen die Erfassung!
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#7 geilmenAnonym
  • 24.08.2005, 16:32h
  • Es ist eine Schande wie mit unseren Grundrechten umgegangen wird. Man ändert selbst die verfassung ohne dasVolk zu fragen.DDR war ein ein Lamm dagegen.
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#8 ibuensnetAnonym
  • 26.08.2005, 03:03h
  • Wieso eigentlich wird zu einem Bericht ueber Sachsen das Wappen eines voellig anderen Bundeslandes gezeigt.
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#9 SimonAnonym
  • 13.12.2005, 18:57h
  • Ein "Homosexuellen-Milieu" gibt es überhaupt gar nicht, und was soll das eigentlich sein? Den Begriff haben
    reißerische Journalisten erfunden im Rahmen des Falles von Moshammer. Ein Verband von schwullesbischen Journalisten hat sich auch gegen solche unsinnige, diskriminierende und vorurteilserzeugende Begriffe ausgesprochen.
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#10 MICWEHAnonym
  • 07.01.2006, 17:15h
  • Dieser Sachse sollte ins 19. Jahrhundert transferiert werden. Gerade den Fall Mooshammer anzuführen ist der größte Schwachsinn gewesen. Der Täter hatte zuvor nämlich eine Frau als Opfer, weswegen sein Gen-Material bekannt war. Aber wie soll man auch die Represalien gegen eine "Randgruppe" sonst auch rechtfertigen???
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