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  • 01. Dezember 2003, noch kein Kommentar

München Rund zwei Monate nach dem LSVD haben nun auch die Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) das Verhalten des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im Europarat kritisiert. Schily hatte sich in Beratungen in Brüssel über den geänderten Richtlinienentwurf zur Freizügigkeit von EU-BürgerInnen unter anderem gegen Regelungen ausgesprochen, die bewirken sollten, dass eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgern als Familienmitglieder bzw. Nachzugsberechtigte gelten. Die damals beschlossenen Kann-Bestimmungen trügen dazu bei, "Lesben und Schwule weiter zu diskriminieren", so Schwusos-Vorstand Tom Becker. Daher hat der Verein am Freitag eine entsprechende Protestnote gegen den Bundesinnenminister mit Bitte um Stellungnahme veröffentlicht. (nb/pm)