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Zahlreiche Userkommentare kommen aus dem Deutschen Bundestag - einige zielen unter die Gürtellinie.

Von Norbert Blech

Durch Zufall ist die Redaktion von queer.de auf eine besondere Debattenkultur des Bundestags aufmerksam geworden: die rege Teilnahme bei User-Kommentaren auf queer.de. Seit 26. Januar 2004 zählten wir rund 170 User-Postings mit den festen IP-Adressen des Parlaments. Die meisten Postings scheinen alle aus der grünen Fraktion zu stammen: Die Homopolitik der rot-grünen Bundesregierung und von Bündnis 90/Die Grünen, der Lesben- und Schwulenverband und insbesondere Volker Beck werden über den Klee gelobt, der politische Gegner und auch queer.de-Redakteure dagegen diffamiert und beleidigt.

193.17.243.*

Aufgefallen war die Aktion erst, als sich die Redaktion vor wenigen Wochen Gedanken machte, wie sie gegen zunehmend themenfremde, auch schwulenfeindliche und rechtsradikale User-Kommentare vorgehen kann, sich auch absichern kann. Dazu wurde das Redaktionssystem so umgebaut, dass es intern zu User-Kommentaren auch die bereits in der Datenbank gespeicherte IP-Adresse anzeigt.

Ungefähr gleichzeitig ging ein User-Kommentar ein, in der der Redaktion vorgeworfen wurde, von der FDP bezahlt zu werden. Eine neugierige IP-Abfrage ergab, dass das Posting von 193.17.243.1 kam - einer der festen IP-Adressen des Deutschen Bundestages, die alle mit 193.17.243 beginnen.

Das führte zu einer speziellen Datenbankabfrage, die über 170 Ergebnisse produzierte. Wir haben uns zu einer Veröffentlichung dieser Kommentare entschlossen, um auf die deutliche Beeinflussung hinzuweisen, ohne dabei die Belange des Datenschutzes zu vergessen. Allein durch die bei uns aufgezeichnete IP-Adresse ist noch nicht herausfindbar, welche Einzelperson die Kommentare online gestellt hat. Und der Bundestag als Provider wird seine Logdateien nicht öffnen, um eine Identifizierung zu ermöglichen.

Lob für Grüne, Kritik an FDP

Eher harmlos sind noch die User-Kommentare, die die Politik der Grünen, ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck und die Arbeit des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) loben: da "hat die Kampagne von LSVD und ILGA doch gefruchtet! Darum Mitglieder werden", oder: "und wieder nur die Grünen auf unserer Seite. Volker Beck und Clauda Roth ja wenn wir die nicht hätten...", heißt es da beispielsweise aus dem Bundestag, oder, zur Verleihung eines amerikanischen Schwulenpreises an Volker Beck: "Gratulation! Peinlich nur, dass diese Anerkennung von us-amerikanischen Schwestern ausgesprochen wird; das wäre eigentlich mal in Deutschland fällig."

Der/die anonymen Poster aus dem Deutschen Bundestag lässt/lassen hingegen kein gutes Haar an der FDP. "und fdp gibt klein bei", heißt es beispielsweise. Der Parteivorsitzende wird persönlich angegriffen, u.a. mit "Also Schwesterwelle sagt doch in der Schwulenszene jeder. Was ist das? Selbstdiskriminierung. Außerdem ist der Guido doch ein feiges Arsch und wurde beim CSD in Köln ausgepfiffen", oder: "Ich finde, diese Heuchelei diese Warmduschers ist echt nicht mehr zu toppen!" Als der schwule FDP-Politiker Michael Kauch 2004 Volker Beck eine "Diva" nannte, gab es gleich zwei Postings aus dem Bundestag, in der Kauch angegriffen wurde: "Wer ist denn dieser Kauch? Ein Schwuler, der vom Himmel fiel? Dass es Volker Beck an Souveränität und Selbstbewusstsein fehlt, kann ich nicht feststellen."

Kritik an queer.de

Auch die Kritik von queer.de-Redakteuren wurde mit Userkommentaren aus dem Bundestag bedacht: "keine gurke für die nrw-liberalen. wieviel zahlen die denn?", "Hat Blech gemerkt, das die grünen nicht die mehrheit haben oder weiß er einfach nicht wie Politik funktioniert?", oder auch: "Langsam nervt dieses peinliche Rumgehacke auf Rot-Grün von Eurem Schreiber N.Blech."

Auch inhaltlich wurde aus dem Bundestag versucht, Kritik zu entschärfen. Zu geplanten Ausnahmen am Antidiskriminierungsgesetz, unter anderem bei Versicherungen, heißt es beispielsweise: "Also ich finde erst mal gut, dass Volker Beck und die GRÜEN hier Stand halten und die Homos weiter schützen. Der Rest ist für mich nicht zu durchschauen." Zur Hirschfeld-Stiftung, im 1. Anlauf von Rot-Grün eingebracht und durch die Opposition gescheitert, nun im 2. Anlauf als FDP-Gesetzentwurf von der Regierung abgelehnt, wird aus dem Bundestag kommentiert: "Hat die Welt denn keine anderen Sorgen? Ich denke es ist kein Geld da", oder: "Also, ich finde das alles schwer zu durchschauen. Haben FDP und Union nicht das erste Scheitern der Stiftung verursacht, weil sie gegen den LSVD in der Stiftung waren. Warum soll der LSVD sich nun auf ihre Seite schlagen? Das Ärgerliche ist an diesem Streit, dass die Sache darunter leidet."

Ausweitung auf andere Medien

Einige der Scheinidentitäten mit IP-Adressen des Deutschen Bundestages, darunter beispielsweise ein Jochen Hecker, tauchen auch mit anderen IP-Adressen (private Zugänge) bei queer.de auf. Ein Jochen Hecker schreibt auch einen Leserbrief an die taz, ein Peter Ehlers, mit der eMail-Adresse buergerrechte@gmx.de und der IP-Adresse des Bundestags verbindbar, postete zahlreiche Pressemitteilungen von Volker Beck in die schwule Yahoogroup Community. Und auch der Wikipedia-Eintrag zu Volker Beck erlebt Veränderungen durch einen Zugang des Bundestags mit entsprechender IP-Adresse, zumindest, wenn nach einer eher kritischen Bearbeitung des Profils ein schnelles Eingreifen erforderlich scheint (Unterschied vorher/nachher).



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

47 Kommentare

#1 mezzoAnonym
  • 26.08.2005, 15:40h
  • Es heisst nicht umsonst Fundis und Realos bei den Grünen.............
    Es ist ja grundsätzlich nicht schlecht, wenn sich auch Politiker in Diskusionen einmischen aber diese ständige Wahlpropaganda war schon nervig.
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#2 gerdAnonym
  • 26.08.2005, 17:54h
  • Interessanter Artikel von queer...

    Zunächst dürfte wohl klar sein, dass keine Wahlklientel so sehr auch über die Internetschiene zu erreichen ist, wie die homosexuelle Wählerschaft.

    Für homosexuelle Menschen bildet das Internet mit seinen zahlreichen Chatrooms und homosexuellen Homepages und der Information, wo in der Szene "etwas los" ist und was homopolitisch abgeht, einen wichtigen Bestandteil bei der Freizeitgestaltung, Partnersuche und im Alltag...das sehe ich und erlebe ich bei mir und allen mit mir befreundeten homosexuellen Menschen.

    Ich kenne keinen homosexuellen Menschen, der nicht einen Internetanschluss hat. Und daher ist es auch ganz klar, dass Politiker, die an die homosexuelle Wählerschaft "heranwollen" die Bedeutung des Internets nicht unterschätzen dürfen.

    So gesehen finde ich es ganz normal, dass auch PolitikerInnen sich auf Kommentarseiten von queer melden oder in Chatrooms News verbreiten..in gewissem Sinne finde ich es sogar sehr gut, da es mir zeigt, wie sehr diese jeweiligen Politiker um die Verhaltensmuster von homosexuellen Menschen wissen und diesem entsprechend Rechnung tragen.

    Ich kann diesen Artikel auch so locker schreiben, da ich in keiner Partei drin bin...mir aber doch sehr genau darüber Gedanken mache, wer homopolitisch wählbar ist und wer da eher "rausfliegt".

    Ich denke nur, dass man als Politiker dann auch in den entsprechenden Kommentaren/news, die gepostet werden, auch klar machen sollte, welcher Partei man angehörig ist (und sei es auch nur in einem Halbsatz des Kommentars)...ansonsten gerät man in genau die "Falle", die queer jetzt zurecht nachrecheriert hat.

    Im übrigen aber zur Wahlentscheidung bleibt es bei meiner homopolitischen Einschätzung: die jüngsten Äußerungen von Schröder machen es klar, dass die Grünen "immer noch" an erster Stelle der Wahlentscheidung stehen dürften, wenn es um Homopolitik geht; "knapp" gefolgt von Linkspartei und SPD. Bei der FDP muss man diese sehr für Ihre Haltung zur Eingetragnen Lebenspartnerschaft und Adoptionsrecht loben, aber ihre Einstellung zum Antidiskriminierungsgesetz war kontraproduktiv für liberale Politik (schließlich fallen auch homosexuelle Menschen unter den Schutz eines blockierten, zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes). Würde die FDP eine andere Position beim ADG einnehmen, wäre sie wohl mit den Grünen auf Platz 1.

    Daher folgende Wahlentscheidung aus Homopolitik nach meiner Meinung:

    1. Grüne
    2. Linkspartei oder SPD
    3. FDP
    4. CDU
    .....
    100. CSU
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#3 yibahAnonym
  • 26.08.2005, 18:34h
  • Die Grünen sind heute da gelandet, weswegen vor über 20 Jahren Leute anfingen die Grünen zu gründen: Ein ganz normale Partei, die vor allem an einem interessiert ist, an Posten.

    Nach 7 Jahren Rot-Grün dürfte doch so langsam die letzten Illusionen verflogen sein, oder? Gut wäre es, wenn wirklich was aus der Linken würde, dann bekämen auch die Grünen Druck.

    Aber erst einmal kommt jetzt - leider - Schwarz-Gelb. Schröder wollte ja alles besser, aber nicht vieles anders machen. Angie macht jetzt alles anders, aber sicher nichts besser.
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#4 JoschelAnonym
  • 26.08.2005, 19:07h
  • Naja, ein interessanter Artikel. Seltsam, dass eine Regierungsfraktion so viel Zeit haben soll, so einen Bullshit zu posten UND noch eine gute Homopolitik zu machen. Letzteres hat sie ja getan und verdient sicherlich gewählt zu werden. Wenn ersteres stimmt, ist es zum einen kein Ehrentag für die Grünen aber natürlich ein Lobfür die Queer - Ihr werdet in Berlin ernst genommen, Junx!!!
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#5 MedmanAnonym
  • 26.08.2005, 22:41h
  • Guter Artikel. Eines wundert mich aber schon: woher wißt Ihr das diese Postings von der Fraktion der Grünen kommen? Ihr könnt doch gar nicht wissen wie die IP-Adressen im Bundestag verteilt sind - ergo könnt ihr auch nicht wissen aus welcher Fraktion das kommt. Natürlich deutet die pro-Grüne Haltung auf die Grüne Fraktoin hin - aber ein Beweis ist das nicht. Bei einem ansonsten fundierten Artikel hättet Ihr das schon deutlicher erwähnen müssen...

    Außerdem glaube ich kaum, das anti-schwule Artikel von den Grünen kommen, da würde ich doch eher mal bei der CDU / CSU anfangen zu suchen.
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#6 ClaraAnonym
  • 27.08.2005, 00:00h
  • Ich verstehe nicht ganz, was daran so schlimm ist. Gut, teilweise ist mir schon aufgefallen, dass einige Kommentare zu sehr nach Werbung für die Grünen aussah, aber jene, die ganz normal eine Meinung ausdrücken (und da gab es auch viele von) halte ich für okay. Ich meine, ich bin auch Mitglied bei der "Grünen Jugend", darf ich deshalb nicht mehr schreiben, dass ich die Grünen gut finde?
    Spannend würde es, wenn sich die anderen Parteien auch noch an den Diskussionen beteiligen und versuchen würden, bei uns zu punkten... würde ich gern mal sehen. :-)
    Trotzdem interessanter und aufklärender Artikel!
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#7 ClaraAnonym
  • 27.08.2005, 00:12h
  • P.S.: Hab mir gerade das Vorher-Nachher-Dings angeguckt und finde das unglaublich. Das sollte wieder geradegerichtet werden, denn schließlich will man die ganze Wahrheit über Politiker wissen - auch, was mal schief gelaufen ist oder wo sie mal Fehler gemacht haben!
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#8 GaychatAnonym
  • 27.08.2005, 06:59h
  • Grünen Politik hat den Schwulen im Land eine Masse neuer "Mitbürger" islamischen Glaubens gebracht, die jetzt Jagd auf schwule Männer in Parks und Discos und anderen Orten machen. Frei nach den Grünen, diese Land muss bunter werden....Blut der Schwulen ist ja auch rot !!!
    Grünen Politik fordert nur von unserer Gesellschaft ein liberales Verhalten. Nur das Verhalten der hier lebenden Mitbürger ausländischer Herkunft ist für sie "kein Thema" . Oder hat jemals jemand von Herrn Beck oder Frau Roth Apelle an diese Bevölkerungsgruppe gehört, ihr oft von Hass gegen Schwule bestimmtes Verhalten unverzüglich abzulegen und sich dieser Gesellschaft und ihren Gesetzen anzupassen und dass keine menschnerechtsverletzenden Übergriffe geschehen?
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#9 equinoxAnonym
  • 27.08.2005, 11:10h
  • Hey.. wow... Flucht an die Front.... super Artikel, auf jeden Fall.... wohl das einzigst richtige Verhalten!
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#10 SpionAnonym
  • 27.08.2005, 11:15h
  • Also ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Nimmt sich da nicht jemand viel zu wichtig? Als ob die Grünen oder wer auch immer nichts besseres zu tun haben, als ausgerechnet hier ihre Kommentare zu hinterlassen. Aber selbst wenn es so sein sollte, schon mal was von freier Meinungsäußerung und Datenschutz gehört? Wenn hier behauptet wird, dass hinter dem Pseudonym xxx ein Herr yyy steckt und dann dessen Beiträge munter aufgelistet werden, ist das ja wohl auch nicht korrekt. Über die Verflechtungen der Grünen und der "alten" Queer, die zwar bankrott, aber nun mit gleicher Mannschaft einen weiteren Versuch gemacht hat, braucht man sich ja nicht weiter auszulassen; das dürfte wohl allgemein bekannt sein und wird auch auf der Privathomepage des Herrn Blech erwähnt. Nach dem Bankrott scheint sich ja ein kleiner Privatkrieg zwischen den beiden "Parteien" entwickelt zu haben. Aber wie Medman schon schreibt, woher wollt ihr wissen, wem welche IP-Adresse zuzuordnen ist?
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