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Berlin Die Union sieht bei der Lebenspartnerschaft keinen weiteren Handlungsbedarf. Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Wahlteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für Gesundheits- und Familienpolitik zuständig ist, sagte der dpa in einem Interview, die Union werde die Homo-Ehe aber nicht antasten. "Ich sehe im Moment überhaupt keinen Handlungsbedarf, den Status quo zu verändern", so von der Leyen. "Was heute Lebenswirklichkeit ist, wird nicht wieder zurückgedreht", wobei unklar blieb, was mit der Stiefkindadoption für Homo-Paare passieren soll, gegen die das Land Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen will. Leyen sagte, sie sei gegen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. "Wir müssen uns weiß Gott um andere Probleme kümmern - nämlich zunächst einmal um den Schutz der Familie", so von der Leyen laut einem Vorabbericht. (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

24 Kommentare

#1 queeryAnonym
  • 27.08.2005, 21:18h
  • wiedermal typisch rechtsaussen von der "C"du...

    als ob ein schwules oder lesbisches paar mit kindern keine familie sind! komischerweise geht das schon in den meisten ländern europas, nur nicht in dser brd. kann mir das mal einer glaubhaft erklären??
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#2 dabaerAnonym
  • 27.08.2005, 22:27h
  • Die CDU ist soo "Gestrig" kaum zu glauben.

    Vor allem kann man sich nicht um alle Lebensformen
    gleichzeitig kümmern? Die machen immer so als wenn DIE
    Familie ihre ganze Aufmerksamkeit benötigen würde aber so
    viel passiert dann da leider nicht.

    Ich habe die dunkle Befürchtung, dass wenn das Merkel und
    ähhhäähhh Stoiber drankommen es ziemlich dunkel wird in
    diesem unserem Land.
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#3 Stefan K.Anonym
  • 27.08.2005, 23:44h
  • Na die haben wohl Nerven. Als bei unserm Straßenfest im Polit-Talk mit Christian Scheuß von der queer.de-Redaktion (Schöne Grüße!) Herr Fritz von der CDU und Herr Kauch von der FDP sich zu Wort meldeten, war fast eher Murmeln in den Reihen als Geklatsche zu hören. Ist ja auch nicht verwunderlich. Was soll man von einer Partei erwarten, die laut VELSPOL in den 30er Jahren letzten Jahrhunderts der NSDAP ermöglichte, die Regierung zu stellen? Wenn Merkel an der Macht ist, werden sich nicht nur Homosexuelle in Deutschland umgucken. Ich freue mich jetzt schon ein bisschen auf die Wahlergebnisse 2009.
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#4 saltgayAnonym
  • 28.08.2005, 15:39h
  • Sieh' an, die geadelte Ernst- Albrecht- Tochter hat Wichtigeres zu tun. Na ihr Vater war ja auch stets sehr umtriebig. Als er nicht mehr Ministerpräsident sein durfte, weil sein CDU-Parteifreund über einen Roulette-Kessel in der Spielbank stolperte, (rein bildlich gesprochen) da halfterte er keineswegs ab.
    Durch Vermittlung seiner ehemaligen Wirtschaftsministerin investierte er in den Aufbau Ost um seinen patriotischen Beitrag zu leisten: 1 ganze Deutsche Mark für das Hüttenwerk Thale. Das Werk war marode und wurde rasch geschlossen, doch die Immobilien incl. Ferienheime besaßen einen millionenfachen Wert der von ihm geleisteten Investition. Kurz und gut - der Apfel fällt nicht weit vom Pferd. Tochter Ursula hat sich in Niedersachsen durch ebensolche Geschäftstüchtigkeit schon ausgezeichnet. Die Streichung des Blindengeldes lässt Familien enger zusammenrücken. So einfach kann Familienpolitik sein. Es wäre volkswirtschaftlich ebenso unsinnig Lebenspartnerschaften der Ehe gleich zu stellen. Womöglich müsste dann die gemeinsame Steuerveranlagung genehmigt werden. Eine gruselige Vorstellung für Frau von der Leyen. Da hält sie es eben mehr mit Almosen. Wer anständig blind ist, darf ihr einmal tief in die Augen schauen und sich einen Hunderter zustecken lassen. Aber erst, wenn er bei der Platte der "Albrecht-family": "Wem Gott will rechte Gunst erweisen - den schickt er in die weite Welt",einige Tränen vergossen hat! Kein Wunder, denn bei dieser Mucke muss man schon schwerhörig sein, ohne seelische Störungen zu erleiden. Jetzt weiß ich auch, warum der ehem. Ministerpräsident Albrecht damals darüber philosophierte, dass Folter nicht immer verwerflich sei. Da hatte seine Gang die Platte schon in Planung, weil der FDP-Außenminister Scheel mit "Hoch auf dem gelben Wagen" bereits die Senioren-charts abgeräumt hatte.

    Trübe Aussichten für uns - aber vielleicht hat die Albrecht-Tochter bald genug Reisegeld mit Gottes Gunst zusammengekratzt um dann die Liedzeile Wirklichkeit werden zu lassen. Es gibt jetzt ja schon Billig-Flügge nach Marokko und weit ist es dann zur Wüste auch nicht mehr.

    Könnte da vielleicht der Wähler behilflich sein?

    Groetjes Stephan
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#5 BebeAnonym
#6 bäume-freundAnonym
  • 28.08.2005, 16:39h
  • wieso? hast du die hoffnung schon aufgegeben?

    also erstmal: ich glaube nicht, dass die VELSPOL so einen unsinn verzapft.

    und zweitens: ich glaube diese aussage mit dem "das rad nicht zurückdrehen" auch nicht.
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#7 queeryAnonym
  • 28.08.2005, 18:59h
  • Liebe Mitbetroffene von Hartz-IV,

    viele von Euch wissen es schon: seit etwa zehn Tagen werden wir ALG-II-Empfän-gerInnen von einem kommerziellen Call-Center angerufen, um Auskünfte über unser Arbeitslosengeld zu geben.

    Mit dieser Ausforschungsaktion wurde das Tochterunternehmen der Deutschen Tele-kom „Vivento Customers Services" von der Bundesagentur für Arbeit beauftragt. Ursache dieser kommerziellen Schnüffelei ist aber unseren Recherchen nach wahr-scheinlich eine Empfehlung des Wirtschaftsministers Clement an seine nachgeordne-ten Behörden, „ungerechtfertigte Leistungszahlungen" aufzudecken. Außerdem ha-ben wir den Eindruck, daß mit diesen Anrufen vor allem ALG-II-EmpfängerInnen aus-findig gemacht werden sollen, die angeblich ohne vorherige Abmeldung bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur in Urlaub gefahren sind - als ob wir uns Urlaub noch leisten könnten! - oder angeblich schwarz arbeiten.

    Behauptet von den Call-Boys und Call-Girls wird bei den Anrufen freilich, daß diese Fahndungsaktion einem ominösen „Datenabgleich" dienen solle oder der „Aktualisie-rung" von Angaben, die wir in unseren ALG-II-Anträgen gemacht haben. Wir fragen uns: kann diese Begründung solide sein, wenn das Ausfrageverfahren derart unsoli-de ist?

    Die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitativen e.V." (BAG-SHI) jedenfalls hat in ihrer Pressemitteilung vom 28. Juli dazu festgestellt, daß diese Begründung offenkundig „unsinnig" ist und nun auch die Gefahr besteht, daß „Trittbrettfahrer" solche Schnüffelaktionen starten könnten. Außerdem hat die BAG-SHI mitgeteilt, daß die AnruferInnen zumeist verschweigen, daß Beantwortung der Fragen absolut freiwillig ist. Und ein Mitinitiator der Dortmunder Montagsdemos, Mar-tin Pausch, hat in einem Rundbrief vom 30. Juli mitbetroffene ALG-II-EmpfängerIn-nen darüber informiert, daß er aus dem Clement-Ministerium die folgenden telefoni-schen Auskünfte erhalten hat:

    1. Wer beim Anruf des Call-Centers nicht anwesend ist, läuft Gefahr, von seiner Arbeitsagentur einen Brief zu erhalten - mit der Nachricht, daß er ab sofort nicht mehr als arbeitssuchend geführt würde;
    2. daß bei Abwesenheit „Strafen" drohten;
    3. daß bei Abwesenheit wegen Besorgungen und Einkäufen die Kassenbons nachträglich zum Nachweis eingereicht werden müßten;
    4. daß arbeitssuchende ALG-II-EmpfängerInnen nicht ganztägig abwesend sein dürften, weil sie dadurch nicht mehr dem Arbeitsmarkt „zur Verfügung" stün-den.

    Der Dortmunder Rechtsanwalt Gossmann hat diese Umfrageaktion bereits als ein-deutig „rechtswidrig" bezeichnet.

    Außerdem stellt diese Weitergabe von Sozialdaten und „Kundennummern" an ein kommerzielles Call-Center nicht nur unserer Einschätzung nach eindeutig einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.

    Es scheint mithin so zu sein, daß die Idee des hessischen Innenministers Christean Wagner (CDU), für Arbeitslose elektronische Fußfesseln einzuführen, nunmehr als elektronische Telefonfessel in die Tat umgesetzt werden soll. Das bedeutet:

    Gegen eine derartige ungesetzliche Schnüffelpraxis und illegale Kontrollpolitik ist politischer und juristischer Widerstand Recht und Pflicht eines jeden Betroffenen und aller BürgerInnen der Bundesrepublik.

    Deshalb rufen wir hiermit zur folgenden Protestaktion durch Pflichterfüllung auf:

    Von Montag, den 8. August, bis Freitag, den 12. August, teilen wir ALG-II-Empfän-gerInnen unaufgefordert und jedesmal dem Berliner Clement-Ministerium per Telefon oder Fax oder E-Mail oder Postbrief unsere Abwesenheitszeiten in dieser Woche mit - egal, ob wir weg sind wegen unserer Einkäufe, Arzttermine, Besuche bei Freun-den, Bekannten und Verwandten oder ob wir zeitweilig telefonisch nicht erreichbar sind, weil wir unser Mittagsessen zubereiten, uns duschen oder waschen wollen oder aus sonstigen sehr menschlichen Gründen mal die Toilette aufsuchen müssen.

    Wir kommen damit aufs konsequenteste unserer „Pflicht zur Mitwirkung" nach, um Abwesenheitszeiten anzumelden, und machen durch den damit bekundeten äußer-sten Willen zur „Pflichterfüllung" auch darüber hinaus unserem Oberkontrolleur Cle-ment sicherlich eine große Freude.

    Daß infolge des Eingangs zigtausender Faxe, E-Mails, Briefe und Anrufe das Bun-deswirtschaftsminiserium in dieser Woche vom 8. bis 12. August etwas überlastet sein sollte, ist als bedauerliche Nebenerscheinung leider hinzunehmen.

    Gleichzeitig mit diesen Abwesenheitsmeldungen legen wir ausdrücklich Protest ge-gen diese Ausfrageaktion des kommerziellen Call-Centers ein und fordern das Mini-sterium zur kurzen schriftlichen Eingangsbestätigung unserer Abwesenheitsmeldun-en auf (zu letzterem sind Behörden ohnehin verpflichtet). Auch diese höchst bedau-erliche Mehrarbeit für das Ministerium ist ja nicht von uns zu vertreten und hat sich das Ministertium selber zuzuschreiben.

    Wir Initiatoren dieses Protests durch Pflichterfüllung werden über diese Aktion die Medienöffentlichkeit informieren. Doch auch jede und jeder von Euch kann das selbstverständlich tun (zum Beispiel bei der Presse vor Ort).

    Und hier nun für die Aktion die Anschriften und Nummern des Clement-Ministeriums:

    Postadresse: Bundesministerium für Arbeit, Scharnhorstplatz 34-37, 10115 Berlin;

    Mailadresse: info@bmwa.de;

    Telefonnummer : 030 / 30 20 14 - 9

    Fax-Nummer : 030 / 30 20 14 - 70 10
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#8 manni2Anonym
  • 28.08.2005, 20:54h
  • Ich sehe keinen Handlungsbedarf die CDU zu wählen und werde Angie auch keine Schminke mehr schenken ;-)
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#9 ACopAnonym
  • 28.08.2005, 21:19h
  • Der Titel sagt doch schon alles! "CDU: Keine
    Verbesserungen" - vielleicht sollte man aus dem Doppelpunkt
    noch ein Gleichzeichen machen, dann ist es perfekt.

    CDU = Keine Verbesserungen

    Das wird auch andere, allgemeine Bereiche betreffen, nicht
    nur die Probleme des "Homo-Milieus" - also lieber denken,
    statt schwarz sehen, ähh wählen!
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#10 TimAnonym
  • 28.08.2005, 21:34h
  • Dass man ein (wichtiges und drängendes) Problem aufgreift, heißt doch nicht, dass man sich nicht auch um "größere Probleme) kümmern könnte.

    Oder kann die CDU immer nur ein Thema gleichzeitig behandeln?

    Mit dieser Partei werden wir zurück ins Mittelalter kommen. Ich hoffe, möglichst viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle nutzen ihre Stimme! Gemeinsam können wir eine Menge erreichen, wir müssen es nur wollen!
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