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Dortmund Bei einem Besuch im ältesten schwul-lesbischen Zentrum in Deutschland, dem KCR in Dortmund, hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Partei geworben. Es sei wichtig, dass "die FDP ein möglichst starkes Mandat für harte Verhandlungen mit dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU bekommt." Es reiche nicht aus, allein den Status Quo zu erhalten. "Liberale fordern, daß das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten endlich ausgewogener wird. Dazu gehören notwendige Änderungen im Steuer- und Beamtenrecht, aber auch das volle Adoptionsrecht. Das wollen wir mit einem Ergänzungsgesetz zum derzeitigen Recht herstellen", so die ehemalige Bundesjustizministerin. Auch im Bereich der Antidiskriminierung gebe es "Handlungsbedarf, völlig unabhängig von den Vorgaben der EU, die die FDP selbstverständlich umsetzen will." Ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, "das keine diskriminierende Bürokratie enthält", sei für sie das eigentliche Gebot der Stunde. Die Pressemitteilung geht nicht weiter darauf ein, dass ein Antidiskriminierungsgesetz streng nach EU-Vorgaben, wie es die FDP in den letzten Monaten verlangt hat, keinen Schutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht vorsieht. (nb)



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29 Kommentare

#1 blumen-freundAnonym
  • 30.08.2005, 15:23h
  • "Die Pressemitteilung geht nicht weiter darauf ein, dass ein Antidiskriminierungsgesetz streng nach EU-Vorgaben, wie es die FDP in den letzten Monaten verlangt hat, keinen Schutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht vorsieht. (nb)"

    ...naja, muss man ja nicht dauernd wiederholen. ehrlich gesagt, möchte ich als schwuler im zivilrecht eigentlich auch gar nicht geschützt werden.
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#2 Stefan K.Anonym
  • 30.08.2005, 15:37h
  • Ich wusste noch gar nicht, dass der KCR in Dortmund die erste Einrichtung in diesem Sinne ist. Da können wir Dortmunder ja schon richtig stolz sein.

    Zum Artikel zurückkommend fände ich es besser, wenn die FDP zusammen mit SPD/PDS/Grünen eine doppelsoziale Ampelkoalition bilden könnte. Dann könnte sie sich wenigstens in Sachen klassischem Liberalismus (damit meine ich nicht den Neoliberalismus, sondern das freiheitliche Denken und die Vorgehensweise gegen Vorurteile) beweisen. Allerdings könnte so eine tolle Kombination in W-Deutschland bei einigen Wählern (ich sage mal nicht allen) zu Verstimmung führen, da der idiotische vorurteilhafte Antikommunismus noch nicht verraucht ist und die PDS sich in W-Deutschland noch nicht so ganz durchsetzen kann. Schade eigentlich... Wäre eine super Alternative!
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#3 dnlnAnonym
  • 30.08.2005, 15:58h
  • "Zum Artikel zurückkommend fände ich es besser, wenn die FDP zusammen mit SPD/PDS/Grünen eine doppelsoziale Ampelkoalition bilden könnte."
    Dann könnte sich die FDP auch gleich auflösen, wenn sie im Bund mit der postkommunistischen PDS und den staatsinterventionistischen Grünen koaliert.

    "Dann könnte sie sich wenigstens in Sachen klassischem Liberalismus (damit meine ich nicht den Neoliberalismus, sondern das freiheitliche Denken und die Vorgehensweise gegen Vorurteile) beweisen."
    Ich hätte wenig Probleme mit dem klassischen Liberalismus. Aber wenn man schon den Neoliberalismus (Erhard, Eucken) ablehnt, der staatliche Eingriffe in der Wirtschaft zulässt ablehnt, wird man doch kaum Fan des klassischen Liberalismus (Smith, Mises, Hayek) sein, der jeglichen staatlichen Einfluss ablehnt.

    "Allerdings könnte so eine tolle Kombination in W-Deutschland bei einigen Wählern (ich sage mal nicht allen) zu Verstimmung führen"
    Und wohl auch bei allen FDP-Mitgliedern, eine solche Koalition würde einen Parteitag sowieso nicht überleben - zum Glück.

    "da der idiotische vorurteilhafte Antikommunismus"
    Daran ist nichts idiotisch noch vorurteilshaft. Wir haben es gesehen und können es sehen: Wo Kommunisten oder auch diktatorischen Sozialisten regieren geht es den Menschen schlecht - und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

    "und die PDS sich in W-Deutschland noch nicht so ganz durchsetzen kann."
    Was uns hoffentlich auch erspart bleibt. Die Partei wird ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Partei die offen DKP-Mitglieder auf ihre Listen setzt, macht sich nicht gerade koalitionsfähig oder wählbar.

    "Wäre eine super Alternative!"
    Möge der Wähler sie uns ersparen. Dann doch lieber ne große Koalition.
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#4 yibahAnonym
  • 30.08.2005, 17:39h
  • An alle Anhänger von Schwarz-Gelb: Guckt euch doch mal an, wie die CDU gegen uns hetzt und wie wenig die FDP darauf reagiert.

    Die Schmutzkampagne gegen Wovi ist eine unglaubliche Sauerei, auf niedrigsten Niveau.
    Und zum Abschuß der Antidiskriminierungsfibel in NRW gibt es nur laue Worte von der FDP.

    Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung gibt es mit denen auch keinen, alles nur dumme Illusionen.
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#5 Stefan K.Anonym
  • 30.08.2005, 17:41h
  • @dnln:

    "Dann lieber doch eine große Koalition":

    Dazu kann ich nur sagen, dass es dann mit der Homopolitik in Deutschland nicht besser wird. Man kann eine linke Partei nicht mit einer rechten Partei zusammenstecken, entweder ist dann die linke Partei nicht mehr linksorientiert, oder die rechte nicht mehr rechtsorientiert. Außerdem führte so eine große Koalition schon unter einem Herrn Kiesinger dazu, dass Menschen wie z. B. Studenten und Ärzte ihren Unmut äußerten und zusammen die APO (AußerParlamentarische Organisation) gründeten.

    Außerdem möchte ich dir noch ans Herz legen, dass Menschen sich ändern können. Ich muss selber zugeben, ich hatte auch mal früher eine rechte Einstellung gehabt, die eher daher kam, dass ich mich von "falschen" Freunden habe meinungsbezogen beeinflussen lassen. Da ich mich intensiv mit dem evangelischen Christentum auseinandergesetzt habe und sonst auch nicht wirklich die Lust hatte, einem Menschen weh zu tun und mir im Geschichtsunterricht bewusst wurde, wie die Nazis früher mit manchen Menschen umgegangen sind, wobei mir das Leiden der unschuldigen Menschen ans Gesicht kam, fing ich an mich zu wandeln. Dass ich später während meiner Ausbildungszeit im Politikunterricht mitbekam, dass auch viele Homos unter Hitler grausam zu leiden hatten und dann letzten Endes qualvoll starben, hatte meinem "inneren Nazi" den endgültigen Todesstoß versetzt. Ich hatte quasi eine Umwandlung vom Saulus zum Paulus. Das ganze Bestreben mich selbständig über politische Sachen zu informieren, hat mich letzten Endes zum evangelisch-sozial-liberalen Menschen umgewandelt, der ich heute noch bin.

    Von daher kann ich dir sagen, dass die Menschen eine zweite Chance verdient haben. Wer kennt denn noch das eine Poplied aus den 80ern "Everybody needs a second chance?" Macht es ebenso!
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#6 dragonwarriorAnonym
  • 30.08.2005, 17:58h
  • tja, wie gut sie die zweite chance nutzte - zum beispiel in der nrw regierung, hat man dann ja gesehen, als zum rückzug der aufklärungsbroschüre für lehrer von frau pieper-von heiden auch noch lauthals "gut so - damit gewinnen wir ohnehin keine pisa-studie" salutiert wurde.

    und gegen den unsäglichen disclaimer, der jetzt vor den download der deutschen version gestzt wurde hab ich auch noch keine proteste aus der fdp gehört.

    an dieser stelle dann mal laut darüber nachzudenken, wieviel die fdp denn an gleicheit in steuerrecht gegen herrn kirchhoff umsetzen will, der das urteil zur lebenspartnerschaft als "pervertierung der verfassung" bezeichnete, oder wieviel an adoptionsrecht sie durchsetzen will gegen einen herrn stoiber, der schon gegen das bestehende gesetz wieder in karlsruhe klagt, dass muss schon noch erlaubt sein...

    ach ja, und weils hier jetzt zum guten ton gehört, oder gehören sollte zu zeigen aus welcher ecke die kritik kommt: ich bin bei den grünen einfaches zahlendes inaktives mitglied
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#7 PuempelAnonym
  • 30.08.2005, 19:17h
  • Die ehem. PDS bleibt unserm Lande hoffentlich bis zu guter Letzt erspart.

    Eine Partei, die Wahlversprechen bringt, für die 30 Milliarden Euro fehlen (!!!), darf nicht in diesem Maße toleriert werden. Den Bürgern müssen die Augen geöffnet werden. Andererseits sind die Leute auch doof, die an solche Parteiprogramme glauben. Diese Wahlvorhaben sind nicht zu erfüllen, das muss jedem klar werden. Und eine Partei, die ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen fordert, kann wohl Statistiken nicht lesen und auswerten.

    Hoffen wir, dass der Westen demokratisch bleibt und dass der Osten noch etwas demokratischer wird! Demokratie sichern, Einheit vorantreiben, Linksextremismus verhindern!
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#8 dnlnAnonym
  • 30.08.2005, 20:26h
  • @Stefan K.

    "Dazu kann ich nur sagen, dass es dann mit der Homopolitik in Deutschland nicht besser wird."
    Stimmt leider. Wäre mir aber lieber, als von den Wirtschafts- und Finanzexperten der Linkspartei regiert zu werden.

    "Man kann eine linke Partei nicht mit einer rechten Partei zusammenstecken"
    FDP und PDS-mL passen wohl noch weniger zusammen.

    "Außerdem führte so eine große Koalition schon unter einem Herrn Kiesinger dazu, dass Menschen wie z. B. Studenten und Ärzte ihren Unmut äußerten und zusammen die APO (AußerParlamentarische Organisation) gründeten."
    Über diese Epoche haben wir anscheinend die gleiche Meinung. Die SPD war damals noch nicht soweit um mit der FDP zu koalieren (und die FDP tlw. auch nicht).

    "Außerdem möchte ich dir noch ans Herz legen, dass Menschen sich ändern können."
    Menschen ja, aber die PDS ist keine liberale und marktwirtschaftliche Partei, wird sie sehr wahrscheinlich auch nicht werden. Außerdem nimmt sie ohne Probleme DKP'ler.

    "Das ganze Bestreben mich selbständig über politische Sachen zu informieren, hat mich letzten Endes zum evangelisch-sozial-liberalen Menschen umgewandelt, der ich heute noch bin."
    Dann sind wir nicht weit entfernt. Jedoch sehe ich als z.Zt. keine Chance für eine SPD/FDP-Koalition. Die SPD ist inzwischen nicht mehr regierungsfähig, das ist bedauerlich, ist aber so - zumindest aus meiner Sicht. Die Grünen kann man kommunalpolitisch tlw. noch aushalten (saß immerhin in einer Grüne-FDP Fraktion - die auch fünf Jahre gehalten hat), aber landes- und bundespolitisch vertreten sie nicht gerade meine Ansicht - Ausnahmen bestätigen die Regel. Um Deutschland zu erneuern, gibt es für aus meiner Sicht keine Alternative zu Schwarz-Gelb, wenn die FDP so schwach abschneidet wie in NRW kommt eben nur Mist raus, wie in NRW - deshalb kämpfe ich für eine starke FDP.
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#9 gerdAnonym
  • 30.08.2005, 23:50h
  • Zunächst einmal zum Antidiskriminierungsgesetzvorhaben, da hat die FDP in den letzten 6 Monaten gnadenlos verloren, leider...erinnert sei selbst an die Äußerungen von Herrn Westerweille zum ADG ("das schade der Wirtschaft und verstosse gegen die Vertragsfreiheit"); mit der Stimmungsmache gegen das ADG hat auch gerade die FDP massiv gegen Rot-Grün geschossen.
    Soviel zum Verhältnis FDP und Antidiskriminierungsgesetzgebung.

    Das haben wir nicht vergessen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    -----

    Auf der anderen Seite aber muss, was die Eingetragene Lebenspartnerschaft angeht, der zu begrüssende Parteiumschwung deutlich gelobt werden...ja das haben wir wahrgenommen und ja ihr habt als FDP massiv mitgeholfen, dass im vergangenen Herbst die Novelle in Kraft treten konnte. Und auch schön zu erwähnen ist, dass die FDP sich für das gemeinschaftliche Adoptionsrecht einsetzt.

    Und daher kann man heute "ein wenig" darüber wegsehen, dass ihr damals bei Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft noch dagegen wart ("das kann man heute akzeptieren": besser spät als nie).

    ----

    Und gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist auch in ihrer Person sehr zu loben: ihr Auftritt in Köln auf dem CSD war sehr gut und ihre Rede auf dem Markt ebenso.

    ----

    Letztlich bleibt aber die GROSSE Frage, was setzt ihr wirklich von Euren Versprechen in den nächsten 4 Jahren für uns um, wenn doch die CDU "keinen Handlungsbedarf" mehr für uns sieht und die CSU mit Sicherheit freiwillig "keinen weiteren Handschlag" für uns rührt.

    Wie ernst es Euch wirklich, wenn es um die Interessen von homosexuellen Menschen geht ?
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#10 YibahAnonym
  • 31.08.2005, 02:04h
  • Komisch, zig Milliiarden an Steuerentlastungen für Unternehmer und Reiche hat die CDU/FDP scheinbar übrig - aber nix für uns Normalos.

    Nee, dann lieber die Linke diesmal.
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